ÖDP fordert weitgehende Reformen im Bereich Pflege

ÖDP Politiker wirft Gesundheitsminister Spahn Ahnungslosigkeit vor

Wer sich nicht schon durch die irritierenden Kommentare des neuen Bundesgesundheitsministers in Talkshows und Interviews vergangener Tage desillusioniert für Verbesserungen im Pflegebereich für Patienten und Pflegende gezeigt hat, dem wurde spätestens zum Osterwochenende klar, wie wenig Kompetenzen der neue Minister bislang in diesem Bereich hat.

Da soll ein Gesetz 8000 neue Stellen schaffen und Pflegende aus dem Ausland die Lücken schließen. Ausländischen Pflegenden und Ärzten soll eine schnellere Anerkennung ihres Berufsabschlusses zu Teil werden, damit sie dem Markt schneller zur Verfügung stehen.

Das will ÖDP Politiker Roling, selbst Gesundheits – und Krankenpfleger und als Lehrer für Pflegeberufe in der Aus ,- Fort –und Weiterbildung tätig, so nicht stehen lassen.

Die Erkenntnis, dass der Beruf der Pflegenden attraktiver gestaltet werden muss, kann Roling absolut zustimmen aber es stellt sich die Frage nach dem Weg. Gilt auch die Einführung einer bundesweit tariflich geltenden Entlohnung vor allem im Altenhilfebereich als unabdingbar und Konsens, so fehlen Roling weitergehende Reformideen. So braucht es viel mehr als eine angemessene Bezahlung. Noch viel wichtiger sind den Pflegenden gesellschaftliche Anerkennung für ihre Leistungen und angemessene Zeit für die zu Pflegenden, also bessere Arbeitsbedingungen. Außerdem braucht es eine geplante Freizeit ohne ständiges Einspringen, geregelte Arbeitszeiten ohne ständige, häufig unbezahlte Überstunden, Kompensation bei Krankheitsausfällen und diverse andere praktische Maßnahmen. Unser Pflegesystem stellt sich eher so dar, dass deutsche Pflegende ins europäische Ausland auswandern. Die Eingliederung von ausländischen Pflegenden aus dem nahen europäischen Ausland wird so nicht gelingen. Die schnellere Anerkennung von Berufsabschlüssen von ausländischen Pflegenden sieht Roling äußerst kritisch. Die Kollegen und Kolleginnen die in Deutschland in der Pflege arbeiten wollen, kommen ja nicht aus der Schweiz , Großbritannien oder den Niederlanden, sondern häufig aus Osteuropa oder sollen sogar aus dem asiatischen oder südamerikanischen Raum angeworben werden. „Dagegen ist prinzipiell nichts einzuwenden“, so Roling,“ aber in diesen Ländern haben wir häufig ein völlig anderes Pflegeverständnis und massive sprachliche Probleme, ähnlich wie im ärztlichen Dienst.“ Die Prüfung der Anerkennung und vor allem die sprachliche Qualifikation, muss eher konsequenter geprüft werden. Die geplanten Maßnahmen des Gesundheitsministers können daher allenfalls Mosaiksteine zur Problemlösung sein.

Daher fordert die ÖDP neben den zuvor schon angesprochenen Änderungen die Einführung einer verbindlichen Personalbemessungsgrenze in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, eine Mindestbesetzungsregel und die Förderung von Fort –und Weiterbildung. Außerdem sollten die finanziellen Erlöse von pflegerischer Arbeit zweckgebunden und nachvollziehbar in die Pflege fließen und nicht von Pflegeketten und börsennotierten Unternehmen abgeschöpft werden.“ Es darf ,so Roling, „keine Gewinnmaximierung auf Kosten von Pflegegebedürftigkeit geben.“

Weiterhin erwarten die Ökodemokraten eine gesicherte Finanzierung der Ausbildung, die Einführung einer echten generalisierten Ausbildung und Zusammenführung der drei Pflegeberufe, eine gesicherte Finanzierung der Praxisanleiterausbildung und finanzierte Freistellung in der Praxis und eine maximale Anrechnung einer Auszubildendenstelle von 15% auf eine Vollzeitstelle (Auszubildende sind in erster Linie Lernende)

Dies kann sicher nur ein erster Schritt sein, um Pflegende wieder in den Beruf zurückzuholen, junge Menschen für die Pflege zu begeistern und frustrierte Kollegen und Kolleginnen im Beruf zu halten und damit auch menschenwürdige Pflege in Krankheit und Alter zu sichern.

Protestnote Gewässerbelastung

Sehr geehrter Herr Minister Lies, 
 
mit Entsetzen reagieren wir auf die Ergebnisse der NDR-Analysen über multiresistente Keime in niedersächsischen Gewässern.  
 
Niedersachsen ist besonders gefährdet, da hier intensive Landwirtschaft und Massentierhaltung betrieben wird. Zudem wird die Vermehrung und Konzentration multiresistenter Keime durch häufig geringe Fließgeschwindigkeiten und höhere Temperaturen als in anderen Regionen begünstigt. Dies kann die Ablagerung von Substanzen und die Vermehrung von Keimen und somit die Entstehung von Resistenzen fördern. 
 
Während das Bundesumweltministerium bereits Maßnahmen für Klärwerke fordert, sieht die Landesregierung bisher keinen Handlungsbedarf. Dies ist ein Skandal! Die Belastung mit multiresistenten Keimen ist, neben der Belastung unserer Oberflächen- und Grundwässer mit Pestiziden, Mikroplastik und Hormonen aus der Humanmedizin, ein weiterer Tiefpunkt und gefährdet die Gesundheit von uns und unseren Kindern und nachfolgenden Generationen. 
 
Wir halten es für zwingend erforderlich, Klärwerke umzurüsten, damit sie sowohl Mikroplastik, als auch Medikamentenrückstände eliminieren. Das in Bäche und Flüsse abgeleitete Wasser muss höchste Sauberkeit haben. Dies gilt explizit auch für private Klärwerke von Pharmafirmen, Kliniken und Alten- und Pflegeheimen. Daneben müssen auch Wasserwerke und Mineralbrunnenbetreiber entsprechende Standards vorweisen können. 
 
Im Bereich der Tierhaltung ist ein konsequentes Verbot von Reserveantibiotika umzusetzen und der Verbrauch an Antibiotika auf das absolute Minimum zu reduzieren. Das Land Niedersachsen muss Landwirten den Umstieg auf artgerechte Tierhaltung und weg von der Massentierhaltung ermöglichen. Gerade in der Massenhaltung von Tieren ist der Bedarf an Antibiotika besonders hoch. 
 
Für die Humanmedizin ist eine Kampagne in Arztpraxen durchzuführen. Als Beispiel kann eine Kampagne aus NRW dienen.
 
Wasser ist Leben und Trinkwasser eines unserer wichtigsten Güter. Daher fordern wir Sie auf, umgehend zu handeln und die Gesundheit der Bevölkerung nicht weiter aufs Spiel zu setzen. 
 
Für die ÖDP Niedersachsen 
 
Martin F. Dreß, Dipl.-Ing. agr. und Landesvorsitzender
Carsten Krehl, Dipl. Chemieingenieur und Landesvorstandsmitglied 

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ÖDP zeigt sich schockiert über Abgastests an Tieren und Menschen bei Volkswagen

Dr. Moseler (ÖDP): „Wirtschaftsinteressen dominieren deutsche Politik!“

Nachdem in den vergangen Tagen bekannt wurde, dass der größte deutsche Automobilhersteller Volkswagen, erneut mit einem großen Skandal für Aufsehen sorgt, fordert die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) von der Bundesregierung und dem Bundestag umgehend politische Konsequenzen. „Der Fall zeigt erneut sehr drastisch: Politik und Wirtschaft sind viel zu sehr miteinander verflochten, was solche Skandale eindeutig positiv begünstigt und unserem Gemeinwohl massiv schadet“, so ÖDP-Generalsekretär Dr. Claudius Moseler.

ÖDP Wolfsburg gründet neuen Kreisverband

Am Samstag, den 13.01.2018 startet die ÖDP in Wolfsburg mit der Gründung des Kreisverbandes BraWoHe (Region Braunschweig, Wolfsburg und Helmstedt). Als Vorsitzender wurde einstimmig Bastian Michel (1vr), Sozialassistent aus Wolfsburg-Detmerode, gewählt. Michel, vierfacher Vater, engagierte sich zunächst seit Sommer 2015 mit Familienthemen in der Familien-Partei. Zur Kommunalwahl im Herbst 2016 war er und die Partei durchaus erfolgreich und errang einen Ratssitz. Die Ratsfrau verließ im Anschluss die Partei, was den Zerfall zur Folge hatte. Seitdem war Michel Einzelkämpfer mit nur einem Ortsratssitz in Detmerode. Nun startet er den politischen Neuanfang mit neuem Team und gleichen Zielen. „Selbstverständlich sehe ich meinen Schwerpunkt immer noch in der Familienpolitik“ so Michel. Bei den anderen Kernthemen der Ökologisch demokratischen Partei wird er unter anderem von den langjährigen Tierschützern Anja Hallermann-Dockhorn (2vl - Braunschweig -Beisitzer), Anja Schneider (2vr - Wolfsburg - stv. Vorsitzende) und Torben Berndt (3vl - Helmstedt - Schriftführer) unterstützt. Im weiteren Amt wurde Ralf Hentschel (1vl - Wolfsburg - Beisitzer) bestätigt, welcher in Wolfsburg als Wolfsberater tätig ist. Primäres Ziel laut ÖDP ist es in 2021 flächendeckend in der Region zur Kommunalwahl anzutreten. „Wenn wir weiterhin quantitativ und qualitativ so wachsen, schließen wir auch eine Teilnahme an den Bürgermeisterwahlen in Braunschweig und Wolfsburg 2019 nicht aus“ so Schneider zu den mittelfristigen Zielen. In 2018 steht das Mitgliederwachstum und das Detmeroder Familienfest am 23.06.18 auf dem Aufgabenzettel.