ÖDP unterstützt Klage gegen A 20

Die neue Autobahn zerstört Natur, ist klimaschädlich und nicht erforderlich

„Die geplante Küstenautobahn A 20 zwischen dem Ammerland und der Elbe muss verhindert werden“, fordert nachdrücklich der ÖDP-Landesvorsitzende Martin F. Dreß aus Bad Zwischenahn. Die niedersächsischen Ökodemokraten unterstützen Umwelt- und Naturschutzverbände in diesem Bemühen, sowie den Schutz- und Klagefonds gegen die A 20 auch finanziell, um juristisch gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Abschnitt 1 vorzugehen.

Der Abschnitt 1 im Ammerland zwischen Westerstede und der A 29 bei Hahn-Lehmden ist der erste von insgesamt acht Abschnitten in Niedersachsen. Die mit der Planung betraute Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr hatte den Planfeststellungsbeschluss am 16. April 2018 erlassen. 

Es ist nicht akzeptabel, dass großflächig Naturräume unwiederbringlich zerstört werden, wie z.B. die Zerschneidung des alten, artenreichen und damit wertvollen Waldes bei Garnholt. Selbst geschützte Biotope sollen für Ausgleichsmaßnahmen massiv beschädigt werden“ empört sich ÖDP-Vorsitzender Dreß. Das müsse vor Gericht überprüft werden.

„Bundes- und Landesregierung rennen weiterhin mit dem Kopf durch die Wand, um wider besseren Wissens ein unnützes Prestigeprojekt durchzuboxen“, kritisiert Dreß. Der geringe prognostizierte Verkehr rechtfertige nicht den zu erwartenden Schaden an Natur und Klima. Alle Analysen des Bundesverkehrsministeriums kommen zu dem Ergebnis, dass die A 20 maximal eine mittlere, in manchen Teilabschnitten sogar nur eine geringe Raumwirksamkeit aufweisen wird. Aufgrund ihrer Ost-West-Ausrichtung ist sie für die Hinterlandanbindung der Seehäfen, auch des Jade-Weser-Ports in Wilhelmshaven, funktionslos. Die straßenseitige Anbindung des überwiegend südlich und südöstlich gelegenen Hinterlandes ist über die vorhandenen Autobahnen bereits gewährleistet.

Sowohl die geschätzten Kosten als auch die prognostizierten Verkehrsströme basieren nach Auffassung der Umweltverbände auf veralteten Angaben. Es bestehe der begründete Verdacht, dass hier künstlich hoch- und schöngerechnet wurde.

DB Netz AG: Stellungsnahme zum Einsatz von Glyphosat

Anbei Informationen zum Einsatz von Glyphosat im Rahmen der Vegetationskontrolle bei der DB Netz AG.

Es werden bei der Deutschen Bahn ausnahmslos Herbizidprodukte angewendet, die vom Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) speziell für den Gleisbereich zugelassen sind. Qualifizierte Fachfirmen arbeiten nach strengen Kriterien im Auftrag der Bahn. So wird Glyphosat u.a. nicht in Schutzgebieten und über offenen Gewässern sowie auf Brücken eingesetzt. Darüber hinaus konnte die Einsatzmenge durch verbesserte Technik in den letzten Jahren reduziert werden. So wurden im Jahr 2016 rund 70 Tonnen an Herbiziden für das gesamte Schienennetz mit einer Gleislänge von etwa 61.000 Kilometern aufgewandt. Diese Menge hat in Bezug auf die im Jahr 2016 insgesamt abgesetzten Pflanzenschutzmittel in der Bundesrepublik einen Anteil von 0,1 % (Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (2016):

Absatz an Pflanzenschutzmitteln in der Bundesrepublik Deutschland). Und im letzten Jahr konnten wir die Menge auf unter 70 Tonnen reduzieren.

Parallel dazu hat die DB in den zurückliegenden Jahren mehrere Millionen Euro aufgewendet, um Verfahren der herbizidfreien Vegetationskontrolle für den Gleisbereich verfügbar zu machen. Neben dem manuellen Entfernen des unerwünschten Aufwuchses wurden sowohl thermische Verfahren wie Infrarot, Abflämmen und Heißdampf, als auch mechanische Technologien wie das

Absaugen der Pflanzen erprobt. Sie sind jedoch keine Alternative für Glyphosat. So dauert u.a. die Durcharbeitung deutlich länger und die Energiebilanz ist schlechter. Aktuell untersuchen wir gemeinsam mit der Industrie ein neues Verfahren der Vegetationskontrolle, das mittels elektrischen Stroms den Pflanzenwuchs bekämpfen soll. Die ersten Versuche mit einem handgeführten Gerät sind positiv verlaufen. Das Verfahren ist derzeit jedoch noch weit entfernt von einer möglichen operativen Anwendung.

Neben diesen Aktivitäten hat die Bahn ein Projekt beim Internationalen Verband der Eisenbahnen (UIC) initiiert, das den Stand der Technik bei der Vegetationskontrolle ermitteln und für eine Weiterentwicklung geeignete alternative Verfahren (denkbar wären neben dem elektrischen Verfahren Heißwasser oder organische Säuren) identifizieren soll. Für einen sicheren Bahnbetrieb ist die Vegetationskontrolle unverzichtbar. Der Gleisbereich muss frei von Bewuchs bleiben. Derzeit stellen weder thermische noch mechanische Verfahren eine Alternative zum begrenzten Einsatz von Herbiziden im Gleisbereich dar. Auch wir sind bestrebt, den Einsatz von Herbiziden weiter zu reduzieren. Seien Sie versichert, dass wir weiterhin nach alternativen Möglichkeiten im Dialog mit Forschungsinstituten und der Industrie suchen und diese erproben.

ÖDP Niedersachsen unterstützt Alpha E

Henning Otte (MdB), Dr. Peter Dörsam (Sprecher des Projektbeirates), Caren Marks (MdB), Kirsten Lühmann (MdB, verkehrspol. Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion), Joachim Partzsch (v.l.n.r.)

Die ÖDP Niedersachsen fordert in ihrem landespolitischen Programm die sofortige Umsetzung von Alpha E. Ein leistungsfähiges Schienennetz ist als zukunftssicheres Verkehrssystem unabdingbar. Die ÖDP setzt sich dafür ein, dass Güter- und Personenverkehr in möglichst großem Umfang von der Straße auf die Schiene verlegt wird. 

Alpha-E: breite Unterstützung durch Bundestagsabgeordnete
Einsatz für optimalen Lärmschutz / Arbeitsgruppe eingerichtet

Zum Austausch mit den Bundestagsabgeordneten der Region hat der Projektbeirat Alpha-E kürzlich in Berlin eingeladen. Die Resonanz war groß, so dass der Projektbeirat mit knapp 20 Abgeordneten bzw. ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Dialog treten konnte und umfassend zum aktuellen Stand des Schienenausbauprojektes Alpha-E im Großraum Hamburg–Hannover–Bremen informiert hat.

Der Schienenausbau im Alpha-E ist an die sog. Bedingungen der Region geknüpft. Eine Kernforderung des Projektbeirates, der für die Realisierung dieser Bedingungen steht, ist dabei aktuell die Planung und Umsetzung eines übergesetzlichen Lärmschutzes auf allen vom Alpha-E betroffenen Streckenabschnitten. Dies betrifft auch die Zu- und Ablaufstrecken sowie Streckenabschnitte, die durch eine Änderung der Signalisierung mehr Züge aufnehmen können.

„Im Dialog mit den Bundestagsabgeordneten haben wir die Bedeutung der Bedingungen der Region deutlich gemacht und für die Unterstützung durch die Abgeordneten geworben“, erklärte Dr. Peter Dörsam, Sprecher des Projektbeirates. „Wir sind froh über die große Resonanz auf unsere Einladung. Einige Abgeordnete haben bereits ihre aktive Unterstützung für unsere Forderungen signalisiert.“

Der Austausch mit den Bundestagsabgeordneten soll nun verstetigt werden. Eine Arbeitsgruppe zum weiteren Austausch wird eingerichtet, in der der Projektbeirat regelmäßig informiert und in den Dialog mit den Abgeordneten tritt. Die konkrete Umsetzung einzelner Maßnahmen, insbesondere hinsichtlich des angestrebten übergesetzlichen Lärmschutzes, soll beraten werden.

Die sogenannte „Alpha-Variante E“ sieht einen bedarfsgerechten Ausbau von Bestandsstrecken im Dreieck Bremen–Hamburg–Hannover vor. Hierbei geht es in erster Linie um zusätzliche Kapazitäten für die Güterzuganbindung der deutschen Seehäfen und die hiermit verbundenen besonderen Belastungen für die Bevölkerung. Aufgabe des Projektbeirates Alpha-E ist dabei insbesondere die Realisierung der Bedingungen der Region (unter anderem bestmöglicher Gesundheitsschutz / Lärmschutz der Betroffenen, gleichzeitige Verbesserung des Schienenpersonennahverkehrs).

Der Projektbeirat setzt sich aus acht Vertretern von betroffenen Kommunen und Landkreisen und acht Vertretern der Bürgerinitiativen zusammen und ist unabhängig von Bund, Land und Deutsche Bahn AG. Er sieht sich als Vertreter und Ansprechpartner für alle Betroffenen an den Ausbaustrecken und an den Bestandsstrecken mit zunehmenden Güterverkehren. 

ÖDP diskutiert über Pflege und Reaktivierung des Personennahverkehrs in der Grafschaft

Stellv. Landesvorsitzender Roling referiert über Pflegeproblematik

Bei herrlichem Sommerwetter hielt die Kreisgruppe der Grafschafter Ökodemokraten am vergangenen Freitag ihr turnusmäßiges Treffen in den Räumlichkeiten des Hotels Bonke in Nordhorn ab.

Unter anderem standen Berichte aus der Arbeit der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) auf Bundes,-Landes – und Kreisebene auf dem Programm.

Inhaltlich ging es um die Themen Wiedereinführung des Personenzugverkehrs in der Grafschaft und das Thema Alter und Pflege.

Kreisgruppensprecher Harald Biester aus Nordhorn gab einen kurzen Überblick über die bisherige Entwicklung, zu bewältigende Probleme und berichtete über Chancen und Entwicklungsmöglichkeiten der Wiederaufnahme des Personennahverkehrs. Die ÖDP begrüßt ausdrücklich die Stärkung des Öffentlichen Personennahverkehrs und wünscht sich weitere Verbesserungen auch des Busverkehrs, um auch in einer ländlichen Region wie der Grafschaft Bentheim Alternativen zum Individualverkehr anbieten zu können.

Im Anschluß referierte Andreas Roling, stellvertretender Landesvorsitzende der ÖDP in Niedersachsen über das Thema Alter und Pflege. In seinem Vortrag skizzierte Roling kurz die „Ist – Situation“ der Pflege in Deutschland und warf den Regierenden Versäumnisse in diesem Bereich vor. Seit fast 15 Jahren mahnen Pflegeverbände Reformen an und auch der demographische Wandel ist nicht erst seit gestern bekannt und doch wurde das Thema bislang komplett ignoriert. Die nun zum Teil von Aktionismus geprägten Maßnahmen sieht Roling kritisch, aber immerhin gerät nun Bewegung in das Thema. Statt mit verpuffenden Anwerbungsprämien zu arbeiten und auf Pflegende aus Albanien und den Kosovo zu setzen, braucht es eine Verbesserung der Rahmenbedingungen in Deutschland. Auch für gut ausgebildete Pflegende aus Osteuropa sind die Verhältnisse in Deutschland nicht so lukrativ, dass sie hier Schlange stehen werden. Die Einführung eines flächendeckenden Tariflohnes in der Altenpflege begrüßt Roling ausdrücklich und auch eine mögliche Finanzierung der Personalkosten in den Krankenhäuser über die Krankenkassen steht der ÖDP Politiker positiv gegenüber. „Wir werden die Regierung hier genau beobachten“, ist sich Roling noch nicht sicher, ob die versprochene Umsetzung gelingt.

Im weiteren Verlauf stellte Roling dann einige Punkte des ÖDP Konzeptes vor. So regt die ÖDP unter anderem eine bessere gesellschaftliche Anerkennung der Pflegeberufe durch gezielte Maßnahmen, die Steigerung der Attraktivität der Pflegeberufe durch leistungsgerechte Bezahlung, das Recht auf geplante Freizeit, eine gesicherte Finanzierung der Ausbildung und der Praxisanleitung und die Schaffung eines echten Qualitätsprüfungsinstrumentes für Pflegeeinrichtungen und die Abschaffung der bisherigen nicht nachvollziehbaren Benotung durch den MDK an. Außerdem braucht es eine Einführung einer verbindlichen Personalbemessungsgrenze, die sich an qualitativ guter Pflege und nicht an dem gerade noch so zu vertretenden Personalstand orientiert.

Ein besonderer Dorn im Auge ist der ÖDP die Privatisierung von Pflegeeinrichtungen. Hier geht es nicht um den kleinen privaten Pflegedienst, dessen Besitzer gleichzeitig als engagierte Pflegende agieren, so Roling,“ sondern um die großen Konzerne die Krankenhäuser und Pflegeheime im großen Stil übernehmen und Gewinne auf Kosten von Pflegebedürftigen und Pflegenden erwirtschaften wollen. „Das kann so nicht sein!“ zeigt sich Roling entrüstet. „Gewinnmaximierung auf Kosten von Pflegbedürftigkeit darf es nicht geben!“ Da waren sich auch die anwesenden Teilnehmer des ÖDP Treffens einig.

Einsatz von Glyphosat der Deutschen Bahn Netz AG

Die Ökologisch-Demokratische Partei Niedersachsens hinterfragt den massiven Einsatz von Glyphosat durch Ihr Unternehmen. Bis zu 75 Tonnen eines Mittels, das für das Bienensterben und für Gesundheitsgefahren für den Menschen steht, sind nicht weiter hinnehmbar.

Nach unserer Auffassung findet hier ein eklatanter Verstoß gegen das Pflanzenschutzgesetz statt, dessen Zweck es u.a. ist, „Gefahren abzuwenden, die durch die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln oder durch andere Maßnahmen des Pflanzenschutzes, insbesondere für die Gesundheit von Mensch und Tier und für den Naturhaushalt, entstehen können“ (§ 1 PflSchG).

Und § 12 Absatz 2 PflSchG bestimmt, dass Pflanzenschutzmittel, also auch Herbizide mit dem Wirkstoff Glyphosat, „auf befestigten oder sonstigen Freilandflächen nur angewandt werden dürfen, soweit diese landwirtschaftlich, forstlich oder gärtnerisch genutzt werden. Auf allen anderen Flächen, wie beispielsweise … Gleisanlagen, ist der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln nicht erlaubt bzw. genehmigungspflichtig“.

Zwar werden Sie eine Genehmigung beantragt und erhalten haben. Dennoch fordern wir Sie auf, den Einsatz von Glyphosat unverzüglich einzustellen.

Das von Ihnen eingesetzte Mittel zerstört Lebensräume für Pflanzen und Tiere und steht zudem im Verdacht krebserregend zu sein.

Im Hinblick auf kommende Verbote muss Ihr Unternehmen schon jetzt Alternativen einsetzen.

Neben der kompletten Reinigung des Schotterbetts, was zeitaufwändig ist und Streckenkapazitäten kostet, fallen uns noch folgende Möglichkeiten ein: 

  1. Thermische Vernichtung (abflammen oder elektrothermisch)
  2. Einsatz von Heißwasser, wie es auch von Kommunen auf Straßen und Flächen genutzt wird
  3. Alternative Methoden, die in der ökologischen Landwirtschaft eingesetzt werden, dies wären u.a. organische Säuren wie Pelargonsäure oder Essigsäure, sogenannte Bioherbizide.

Gerade ein Unternehmen, das mit grüner Energie und Umweltschutz wirbt, muss auch hier ein deutliches Zeichen setzen.

Wir bitten Sie daher umgehend zu reagieren und über die von uns genannten Möglichkeiten (1 bis 3) innerhalb Ihres Unternehmens zu sprechen und einen der gemachten Vorschläge (oder einer adäquaten anderen, umwelt-und insektenfreundlichen Maßnahme) umzusetzen. Ihre Kollegen in Österreich wollen Glyphosatfreiheit binnen 5 Jahren schaffen. Als Vorreiter in Sachen Umweltschutz können Sie das doch schneller, oder?

Verfasser: Carsten Krehl, Eva-Maria Kastell und Martin Dreß

Anti-Atom-Demo in Lingen

Niedersachsen ist leider nach wie vor DAS Atom-Bundesland, in dem mit Gorleben, der Asse und 5 kommerziellen Kernkraftwerken, davon 3 immer noch in Betrieb, für mehr Strahlung gesorgt wird, als irgendwo sonst in Deutschland. Weniger bekannt ist, dass aus Niedersachsen auch Brennelemente für heimische und viele ausländische Kraftwerke stammen. In Lingen an der Ems wird unter anderem für die maroden Reaktoren Tihange und Doel in Belgien produziert.

Die ÖDP gehört zu den Unterstützern der jährlichen Demonstration in Lingen, wo wir am Samstag, den 09.06.2018 mit möglichst vielen überzeugten Menschen, friedlich aber nicht leise (!!) vom Atomkraftwerk zur Brennelementfabrik ziehen.

Da der Treffpunkt am Kraftwerk einige Kilometer vom nächsten Bahnhof entfernt liegt, wollen wir den teilnehmenden ÖDPlern eine Mitfahrgelegenheit bieten. Wir treffen uns dazu um 12:30 Uhr vor dem Bahnhof von Lingen und fahren gemeinsam zur Auftaktveranstaltung am AKW, Startpunkt der Demo: Am Hilgenberg, 49811 Lingen, Beginn 13:00 Uhr.

ÖDP Niedersachsen kritisiert geplante Asyl- und Abschiebezentren

ÖDP-Vorsitzender Dreß: Rechtsstaatlichkeit von Asylverfahren wäre gefährdet 

Die von Bundesinnenminister Horst Seehofer geplante Einrichtung von sogenannten Ankerzentren stößt auf heftige Kritik der niedersächsischen Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). In den im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführeinrichtungen sollen je 1.000 bis 1.500 Flüchtlinge untergebracht werden. Der ÖDP-Landesvorsitzende Martin F. Dreß (Bad Zwischenahn) kritisiert besonders die Vorgabe des Koalitionsvertrags, wonach alle Flüchtlinge ohne „positive Bleibeprognose“ ausnahmslos in ihre Heimatländer zurückgeführt werden sollen. Dies betreffe mittlerweile auch alle Flüchtlinge aus dem Iran und Afghanistan, deren Anerkennungsquote in der letzten Zeit nachweislich deutlich nach unten gedrückt worden sei. Damit hätten u.a. auch zum Christentum konvertierte Flüchtlinge aus dem Iran und Afghanistan von vorneherein keine Chance mehr auf ein Bleiberecht in Deutschland. Dazu Dreß. „Ich selbst kenne einige iranische und einen kurdischen Flüchtling aus meiner evangelischen Kirchengemeinde in Oldenburg. Ich habe sehr persönliche, vertrauliche Gespräche geführt und erschütternde Lebens- und Fluchtberichte gehört. Und ich war bei einer mehrstündigen Anhörung dabei.“

In solchen Ankerzentren hätten Christen, die i.d.R. dann Minderheiten sind, auch keine Chance auf ein friedliches Miteinander, weil erfahrungsgemäß in solchen großen geschlossenen Flüchtlingslagern sehr bald feste muslimische Gemeinschaften mit einem starken Anpassungsdruck entstehen würden. Dreß stützt sich hierbei auf Erfahrungen des Berliner evangelischen Pfarrers Dr. Gottfried Martens von der Selbständigen Evangelisch-Lutherischen Kirche (SELK), der sich besonders intensiv für Flüchtlinge einsetzt.  Pfarrer Dr. Martens: „Wenn man also eine muslimische Radikalisierung unterstützen will, soll man Ankerzentren schaffen“.

Diese Rückführungs-Vorgabe solle dadurch umgesetzt werden, dass laut Koalitionsvertrag bei der Bearbeitung der Asylverfahren in Ankerzentren das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sowie „Jugendämter, Justiz, Ausländerbehörden und andere Hand in Hand arbeiten“.  Dreß: „ Das würde die Rechtsstaatlichkeit von Asylverfahren massiv gefährden. Da ist das Ergebnis der Einzelfallprüfung ja gleich vorgegeben. Wird die Justiz etwa zum Erfüllungsgehilfen des BAMF?“

Die ÖDP Niedersachsen stellt sich hinter eine Erklärung der Vereinigung Pro Asyl sowie der Flüchtlingsräte der Bundesländer, mit dem Vorstoß Seehofers würde „das bayerische Modell einer landesweiten Isolation von Geflüchteten zur staatlichen Norm erhoben“. Und der Landessekretär der Caritas in Niedersachsen , Thomas Uhlen, kritisierte, dies sei der klägliche Versuch, „durch unfaire Verfahren kurzen Prozess hinter Stacheldraht“ zu machen: „Eine Unterbringung ohne Sprachkurse, Bildungsangebote für Kinder, Integration und Privatsphäre soll offensichtlich mehr der Abschreckung potenzieller Asylsuchender als der Beschleunigung von Asylverfahren dienen“. 

Flucht und Migration haben viele Ursachen: Kriege und Bürgerkriege (häufig unter Einsatz deutscher Waffen), Verfolgung aus religiösen Gründen oder wegen ihrer sexuellen Orientierung, Misswirtschaft und Korruption sowie der Klimawandel, die unfairen Freihandelsabkommen und die Folgen der maßlosen Lebens- und Wirtschaftsweise der Industrienationen. Nach Auffassung der ÖDP ist das Asylrecht menschenwürdig zu gestalten. Dreß: „Die Gewährung von Asyl und die Umsetzung der Genfer Flüchtlingskonvention ist ein unverzichtbarer Akt der Menschlichkeit“.  Die ÖDP sieht in den Geflüchteten vorrangig das menschliche Schicksal und ihre Not. Eine Abschottung nach dem Motto „Festung Europa“ lehnt die ÖDP ab. Ebenso lehnt die ÖDP es ab, Staaten als „sichere Herkunftsländer“  oder „sichere Herkunftsstaaten“ zu definieren, wenn nachgewiesenermaßen z.B. aus politischen, religiösen oder ethnischen Gründen Verfolgung droht.  Dreß stellt die ÖDP-Position klar heraus: „Eine dezentrale Unterbringung von Geflüchteten ist anzustreben. Besonders der Schutz von Frauen und Kindern sowie von religiösen Minderheiten in Gemeinschaftsunterkünften muss gewährleistet sein“. Ausländerfeindlichkeit und Rassismus lehnt die ÖDP entschieden ab. Auch Gewaltangriffe jeglicher Art gegen Schutzsuchende, darunter traumatisierte Menschen, viele Kinder und Jugendliche, werden auf das Schärfste verurteilt. Dreß: „Und bei der Entscheidung, Menschen abzuschieben, muss viel sorgfältiger geprüft werden, welche Gefahren den Menschen drohen“. Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) wurde 1982 als Bundespartei gegründet. 

Die ÖDP Niedersachsen fordert die sofortige Umsetzung von Alpha E

Austausch zum Schienenausbauprojekt Alpha-E (v.l.n.r.): Klaus-Dieter Streit, Dr. Peter Dörsam, Verkehrsminister Dr. Bernd Althusmann, Dr. Carla Eickmann

Die ÖDP Niedersachsen fordert in ihrem landespolitischen Programm die sofortige Umsetzung von Alpha E. Ein leistungsfähiges Schienennetz ist als zukunftssicheres Verkehrssystem unabdingbar. Die ÖDP setzt sich dafür ein, dass Güter- und Personenverkehr in möglichst großem Umfang von der Straße auf die Schiene verlegt wird.

Verkehrsminister unterstützt Arbeit des Projektbeirates Alpha-E

Bohlsen, 18. Mai 2018. Vertreter des Projektbeirates Alpha-E haben kürzlich einen Gesprächstermin mit Verkehrsminister Dr. Bernd Althusmann zum Schienenausbauprojekt Alpha-E im Raum Bremen-Hamburg-Hannover wahrgenommen.

„Das Land Niedersachsen unterstützt weiterhin die Umsetzung des Schienenausbauprojektes Alpha-E unter Berücksichtigung der besonderen Bedingungen der Region. Die enge Einbindung des Projektbeirates Alpha-E ist uns dabei besonders wichtig“, begann Minister Althusmann das Gespräch. Eine Kernforderung des Projektbeirates, der für die Realisierung der Bedingungen der Region steht, ist dabei aktuell die Planung und Umsetzung des übergesetzlichen Lärmschutzes auf allen vom Alpha-E betroffenen Streckenabschnitten. Dies betrifft auch die Zu- und Ablaufstrecken sowie Streckenabschnitte, die zwar nicht ausgebaut werden, aber durch eine Änderung der Signalisierung mehr Züge aufnehmen können.

Zu einem Statustreffen wollen Projektbeirat und Verkehrsministerium noch in diesem Jahr gemeinsam einladen. Anknüpfend an das „Dialogforum Schiene Nord“ – ein 2015 durchgeführter innovativer Diskussions- und Beteiligungsprozess, in dem Perspektiven für die Kapazitätserweiterung der Schieneninfrastruktur im Raum Bremen-Hamburg-Hannover diskutiert wurden – sollen alle Beteiligten zu einem Informationsaustausch eingeladen werden. „Ziel der Veranstaltung ist es, alle Beteiligten mitzunehmen und über den aktuellen Umsetzungsstand des Alpha-E und der Bedingungen der Region zu informieren“, erläutert Dr. Peter Dörsam, Sprecher des Projektbeirates.

Weitere Themen wie die Unterstützung des Projektbeirates durch Fachexpertise und die Finanzierung von Bahnübergängen wurden angesprochen. „Wir sind froh über die aktive Unterstützung durch das Land Niedersachsen bei der Umsetzung des Alpha-E unter den Bedingungen der Region“, so Dörsam abschließend.

Tierschutz vor Profit: Industrielle Intensiv-Tierhaltung beenden

Agrarsubventionen an Tier-, Umwelt- und Klimaschutz koppeln

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) in Niedersachsen verfolgt beim Tierschutz einen konsequenten Weg.Die ÖDP billige Tieren einen eigenen Rechtsstatus als Lebewesen zu, so der Landesvorsitzende Martin. F. Dreß aus Bad Zwischenahn, und leite daraus das Verbot aller physisch oder psychisch quälerischen und leidvollen Experimente an und mit Tieren ab. Als Konsequenz hieraus müsste Tierquälerei jeder Art schärfer bestraft werden.

Mit dem Tierschutzplan in Niedersachsen sind seinerzeit die richtigen Impulse für mehr Tierschutz in den Ställen entwickelt worden. Dreß: „Die ÖDP unterstützt die Forderungen des Agrarbündnisses Niedersachsen, eines Zusammenschlusses verschiedener Agrar-, Ernährungs- und Umweltverbänden, für ein besseres Tierwohl!“ Konkret bedeutet dies u.a.,

  1. Den Tierschutzplan des Landes Niedersachsen als Mindeststandard für bundesweite, verbindliche Regelungen zu nutzen bzw. die Forderungen aus dem Gutachten des wissenschaftlichen Beirates der Bundesregierung zu einer akzeptierten Nutztierhaltung umzusetzen;

  2. Nutztierhaltungsverordnungen für Puten und Milchkühe zu erlassen sowie den Ausstieg aus der Kastenstandhaltung der Sauen vorzuschreiben; sowie

  3. Festmistsysteme und Weidehaltungen nicht durch zusätzliche Umweltauflagen vor weitere Herausforderungen zu stellen. Bei weiteren Regelungen (TA Luft, Düngegesetzgebung) sind spezifische Beurteilungen für tiergerechte Freilandsysteme zu entwickeln und insbesondere kleine Gemischtbetriebe nicht unangemessen zu belasten.

Als Skandal bezeichnet der ÖDP Vorsitzende die industrielle Intensiv-Tierhaltung. Diese Art der massenhaften Fleischproduktion sei nicht nur in Bezug auf die Haltungsbedingungen der Tiere unethisch, sondern auch auf vielfältige Weise für den Menschen schädlich und gefährlich. Es finde ein Raubbau an der Natur statt, weil durch sie Landschaften zerstört und Lebensräume unwiederbringlich vernichtet würden. Sie sei schädlich für die Umwelt, weil Boden und Grundwasser durch ein Übermaß an Gülle und Gift belastet werde. Sie sei nachteilig für das Klima, weil ein erheblicher Anteil der vom Menschen verursachten schädlichen Gase, wie CO2, Methan, etc. Folge der intensiven Tierhaltung sei. Dazu würden sich nicht nur durch ein Zuviel an Fleisch gesundheitliche Risiken gesellen; der hohe Antibiotikaeinsatz führe zur Entstehung und zur Ausbreitung resistenter Keime. In der Summe könne eine Gesellschaft all diese negativen Begleitumstände nicht verkraften.

Die ÖDP fordere daher, so Dreß, ein Ende der quälerischen Massentierhaltung und eine an die Fläche gebundene Nutztierhaltung unter artgemäßen und verhaltensgerechten Bedingungen. Agrarsubventionen müssten strikt an Leistungen für den Tier- und Umweltschutz gekoppelt werden. Exportsubventionen müssten auf den Prüfstand. Die ÖDP tritt, so der Vorsitzende, für eine zukunftsfähige und nachhaltige Nutztierhaltung ein. Schlussendlich müssten überall in Bund, Länder und Kommunen qualifizierte und unabhängige Tierschutzbeauftragte oder Tierschutzbeiräte über die rechtlich verbindlichen Kompetenzen verfügen, um die Interessensvertretung der Tiere wahrzunehmen. Ein Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzverbände in allen Bundesländern und auf Bundesebene runden die Forderungen der ÖDP nach einem würdevollen Leben auch für Tiere ab.

„Leider“, so Dreß „werden wir diese Entwicklung in Niedersachsen nicht von der neuen Ministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) erwarten dürfen.“ Ganz im Gegenteil erwarten die Ökodemokraten eine Kehrtwende der Politik, in der Wirtschaftlichkeit im Tierschutzplan an oberster Stelle stehen wird und des niedersächsischen Landvolks als Lobbyverband der grossindustriellen Tierhaltungsfabriken wieder an Einfluss gewinnen wird. Eine Entwicklung, die die ÖDP mit Blick auf die Tiere, die Verbraucher aber auch im Hinblick auf alle Landwirte die neben dem Ertrag auch das Tierwohl im Auge haben, sehr bedauert.

ÖDP fordert weitgehende Reformen im Bereich Pflege

ÖDP Politiker wirft Gesundheitsminister Spahn Ahnungslosigkeit vor

Wer sich nicht schon durch die irritierenden Kommentare des neuen Bundesgesundheitsministers in Talkshows und Interviews vergangener Tage desillusioniert für Verbesserungen im Pflegebereich für Patienten und Pflegende gezeigt hat, dem wurde spätestens zum Osterwochenende klar, wie wenig Kompetenzen der neue Minister bislang in diesem Bereich hat.

Da soll ein Gesetz 8000 neue Stellen schaffen und Pflegende aus dem Ausland die Lücken schließen. Ausländischen Pflegenden und Ärzten soll eine schnellere Anerkennung ihres Berufsabschlusses zu Teil werden, damit sie dem Markt schneller zur Verfügung stehen.

Das will ÖDP Politiker Roling, selbst Gesundheits – und Krankenpfleger und als Lehrer für Pflegeberufe in der Aus ,- Fort –und Weiterbildung tätig, so nicht stehen lassen.

Die Erkenntnis, dass der Beruf der Pflegenden attraktiver gestaltet werden muss, kann Roling absolut zustimmen aber es stellt sich die Frage nach dem Weg. Gilt auch die Einführung einer bundesweit tariflich geltenden Entlohnung vor allem im Altenhilfebereich als unabdingbar und Konsens, so fehlen Roling weitergehende Reformideen. So braucht es viel mehr als eine angemessene Bezahlung. Noch viel wichtiger sind den Pflegenden gesellschaftliche Anerkennung für ihre Leistungen und angemessene Zeit für die zu Pflegenden, also bessere Arbeitsbedingungen. Außerdem braucht es eine geplante Freizeit ohne ständiges Einspringen, geregelte Arbeitszeiten ohne ständige, häufig unbezahlte Überstunden, Kompensation bei Krankheitsausfällen und diverse andere praktische Maßnahmen. Unser Pflegesystem stellt sich eher so dar, dass deutsche Pflegende ins europäische Ausland auswandern. Die Eingliederung von ausländischen Pflegenden aus dem nahen europäischen Ausland wird so nicht gelingen. Die schnellere Anerkennung von Berufsabschlüssen von ausländischen Pflegenden sieht Roling äußerst kritisch. Die Kollegen und Kolleginnen die in Deutschland in der Pflege arbeiten wollen, kommen ja nicht aus der Schweiz , Großbritannien oder den Niederlanden, sondern häufig aus Osteuropa oder sollen sogar aus dem asiatischen oder südamerikanischen Raum angeworben werden. „Dagegen ist prinzipiell nichts einzuwenden“, so Roling,“ aber in diesen Ländern haben wir häufig ein völlig anderes Pflegeverständnis und massive sprachliche Probleme, ähnlich wie im ärztlichen Dienst.“ Die Prüfung der Anerkennung und vor allem die sprachliche Qualifikation, muss eher konsequenter geprüft werden. Die geplanten Maßnahmen des Gesundheitsministers können daher allenfalls Mosaiksteine zur Problemlösung sein.

Daher fordert die ÖDP neben den zuvor schon angesprochenen Änderungen die Einführung einer verbindlichen Personalbemessungsgrenze in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, eine Mindestbesetzungsregel und die Förderung von Fort –und Weiterbildung. Außerdem sollten die finanziellen Erlöse von pflegerischer Arbeit zweckgebunden und nachvollziehbar in die Pflege fließen und nicht von Pflegeketten und börsennotierten Unternehmen abgeschöpft werden.“ Es darf ,so Roling, „keine Gewinnmaximierung auf Kosten von Pflegegebedürftigkeit geben.“

Weiterhin erwarten die Ökodemokraten eine gesicherte Finanzierung der Ausbildung, die Einführung einer echten generalisierten Ausbildung und Zusammenführung der drei Pflegeberufe, eine gesicherte Finanzierung der Praxisanleiterausbildung und finanzierte Freistellung in der Praxis und eine maximale Anrechnung einer Auszubildendenstelle von 15% auf eine Vollzeitstelle (Auszubildende sind in erster Linie Lernende)

Dies kann sicher nur ein erster Schritt sein, um Pflegende wieder in den Beruf zurückzuholen, junge Menschen für die Pflege zu begeistern und frustrierte Kollegen und Kolleginnen im Beruf zu halten und damit auch menschenwürdige Pflege in Krankheit und Alter zu sichern.

Protestnote Gewässerbelastung

Sehr geehrter Herr Minister Lies, 
 
mit Entsetzen reagieren wir auf die Ergebnisse der NDR-Analysen über multiresistente Keime in niedersächsischen Gewässern.  
 
Niedersachsen ist besonders gefährdet, da hier intensive Landwirtschaft und Massentierhaltung betrieben wird. Zudem wird die Vermehrung und Konzentration multiresistenter Keime durch häufig geringe Fließgeschwindigkeiten und höhere Temperaturen als in anderen Regionen begünstigt. Dies kann die Ablagerung von Substanzen und die Vermehrung von Keimen und somit die Entstehung von Resistenzen fördern. 
 
Während das Bundesumweltministerium bereits Maßnahmen für Klärwerke fordert, sieht die Landesregierung bisher keinen Handlungsbedarf. Dies ist ein Skandal! Die Belastung mit multiresistenten Keimen ist, neben der Belastung unserer Oberflächen- und Grundwässer mit Pestiziden, Mikroplastik und Hormonen aus der Humanmedizin, ein weiterer Tiefpunkt und gefährdet die Gesundheit von uns und unseren Kindern und nachfolgenden Generationen. 
 
Wir halten es für zwingend erforderlich, Klärwerke umzurüsten, damit sie sowohl Mikroplastik, als auch Medikamentenrückstände eliminieren. Das in Bäche und Flüsse abgeleitete Wasser muss höchste Sauberkeit haben. Dies gilt explizit auch für private Klärwerke von Pharmafirmen, Kliniken und Alten- und Pflegeheimen. Daneben müssen auch Wasserwerke und Mineralbrunnenbetreiber entsprechende Standards vorweisen können. 
 
Im Bereich der Tierhaltung ist ein konsequentes Verbot von Reserveantibiotika umzusetzen und der Verbrauch an Antibiotika auf das absolute Minimum zu reduzieren. Das Land Niedersachsen muss Landwirten den Umstieg auf artgerechte Tierhaltung und weg von der Massentierhaltung ermöglichen. Gerade in der Massenhaltung von Tieren ist der Bedarf an Antibiotika besonders hoch. 
 
Für die Humanmedizin ist eine Kampagne in Arztpraxen durchzuführen. Als Beispiel kann eine Kampagne aus NRW dienen.
 
Wasser ist Leben und Trinkwasser eines unserer wichtigsten Güter. Daher fordern wir Sie auf, umgehend zu handeln und die Gesundheit der Bevölkerung nicht weiter aufs Spiel zu setzen. 
 
Für die ÖDP Niedersachsen 
 
Martin F. Dreß, Dipl.-Ing. agr. und Landesvorsitzender
Carsten Krehl, Dipl. Chemieingenieur und Landesvorstandsmitglied 

ÖDP zeigt sich schockiert über Abgastests an Tieren und Menschen bei Volkswagen

Foto: Christian Maurer - fotolia.de

Dr. Moseler (ÖDP): „Wirtschaftsinteressen dominieren deutsche Politik!“

Nachdem in den vergangen Tagen bekannt wurde, dass der größte deutsche Automobilhersteller Volkswagen, erneut mit einem großen Skandal für Aufsehen sorgt, fordert die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) von der Bundesregierung und dem Bundestag umgehend politische Konsequenzen. „Der Fall zeigt erneut sehr drastisch: Politik und Wirtschaft sind viel zu sehr miteinander verflochten, was solche Skandale eindeutig positiv begünstigt und unserem Gemeinwohl massiv schadet“, so ÖDP-Generalsekretär Dr. Claudius Moseler.

ÖDP Wolfsburg gründet neuen Kreisverband

Am Samstag, den 13.01.2018 startet die ÖDP in Wolfsburg mit der Gründung des Kreisverbandes BraWoHe (Region Braunschweig, Wolfsburg und Helmstedt). Als Vorsitzender wurde einstimmig Bastian Michel (1vr), Sozialassistent aus Wolfsburg-Detmerode, gewählt. Michel, vierfacher Vater, engagierte sich zunächst seit Sommer 2015 mit Familienthemen in der Familien-Partei. Zur Kommunalwahl im Herbst 2016 war er und die Partei durchaus erfolgreich und errang einen Ratssitz. Die Ratsfrau verließ im Anschluss die Partei, was den Zerfall zur Folge hatte. Seitdem war Michel Einzelkämpfer mit nur einem Ortsratssitz in Detmerode. Nun startet er den politischen Neuanfang mit neuem Team und gleichen Zielen. „Selbstverständlich sehe ich meinen Schwerpunkt immer noch in der Familienpolitik“ so Michel. Bei den anderen Kernthemen der Ökologisch demokratischen Partei wird er unter anderem von den langjährigen Tierschützern Anja Hallermann-Dockhorn (2vl - Braunschweig -Beisitzer), Anja Schneider (2vr - Wolfsburg - stv. Vorsitzende) und Torben Berndt (3vl - Helmstedt - Schriftführer) unterstützt. Im weiteren Amt wurde Ralf Hentschel (1vl - Wolfsburg - Beisitzer) bestätigt, welcher in Wolfsburg als Wolfsberater tätig ist. Primäres Ziel laut ÖDP ist es in 2021 flächendeckend in der Region zur Kommunalwahl anzutreten. „Wenn wir weiterhin quantitativ und qualitativ so wachsen, schließen wir auch eine Teilnahme an den Bürgermeisterwahlen in Braunschweig und Wolfsburg 2019 nicht aus“ so Schneider zu den mittelfristigen Zielen. In 2018 steht das Mitgliederwachstum und das Detmeroder Familienfest am 23.06.18 auf dem Aufgabenzettel.

Kreisverband Osnabrück mit neuem Vorstand

Am gestrigen Donnerstag fand die Neuwahl des Kreisvorstandes der ÖDP Landkreis Osnabrück statt.

Die Sitzung leitete der alte und neue Vorsitzende Ulrich Brehme, der auch über die Arbeit des Kreisverbandes informierte.

Carsten Krehl war als Abgeordneter des Landesvorstandes anwesend und blickte auf die vergangenen Wahlen und das starke Wachstum des Landesverbandes zurück.

Bei den anschließenden Wahlen wurden gewählt:

1. Vorsitzender: Ulrich Brehme
Stv. Vorsitzender: Florian Wirth
Schatzmeisterin: Hanna-Cyrus Brehme
Beisitzer: Thomas Recker und Jakob Schulte

„Ich bin erfreut, dass gleich drei Neulinge Verantwortung in der ÖDP übernommen haben“, sagte Carsten Krehl. 

Youngster Jakob Schulte konnte bereits als Praktikant beim Europaabgeordneten der ÖDP Erfahrungen sammeln. 

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