Kampf dem Elektroschrott!

ÖDP Niedersachsen ist für die Strafbarkeit geplanter Kurzlebigkeit von Produkten - Frankreich als Vorbild

Bad Zwischenahn. Weihnachten ist vorbei, einschließlich umfangreicher Tauschaktionen. Viele Elektrogeräte lagen wieder unterm Weihnachtsbaum und erfreuten Tausende von Beschenkten. Geht in Deutschland jedoch ein Elektrogerät nach kurzer Zeit kaputt, ist das ärgerlich und führt zu einem Neukauf. In Frankreich ruft der gleiche Vorgang die Staatsanwaltschaft auf den Plan. „Zu Recht“, meint Martin F. Dreß, Stellvertretender Landesvorsitzender der ÖDP Niedersachsen.

In der Öffentlichkeit wenig beachtet ist der unlängst ins französische Strafrecht eingeführte Straftatbestand der „geplanten Obsoleszenz“. Wer die Lebensdauer von Produkten absichtlich verkürzt, kann dort wegen Betrugs verurteilt werden. Strafbar sind Maßnahmen eines Produktherstellers, die darauf abzielen, die Lebensdauer eines Produkts absichtlich zu verkürzen, um dessen Austauschrate zu erhöhen. Dies regelt Artikel L.441-2 des französischen Verbrauchergesetzbuches. Dieser macht es für Hersteller riskant, kurzzeitig haltbare Produkte in Umlauf zu bringen. Derzeit laufen Ermittlungen gegen Apple, HP, Brother und Epson durch die französische Justiz. Frankreich hält sich in Europa in dieser Frage auffallend zurück. Es unternimmt keinen ernsthaften Vorstoß, diese Regelung in europäisches Recht umzusetzen. Letztlich hat diese nationale Gesetzgebung aber Auswirkungen auf Europa.

Für den Landesvorstand der ÖDP Niedersachsen ist diese Gesetzgebung unseres Nachbarlands ein Vorbild, das zeigt, wie gegen die Strategien der Verkürzung der Produktlebenszeit vorgegangen werden kann. „Letztlich ist die geplante Kurzlebigkeit sowohl ein Verbrechen an Verbrauchern, die hierdurch geschädigt werden, als auch ein Verbrechen an der Umwelt und künftigen Generationen. Diese Herstellerstrategie vergeudet wertvolle Ressourcen und ist für die Müllberge an Land und im Meer verantwortlich,“ so der Stellvertretende Landesvorsitzende Martin F. Dreß der ÖDP Niedersachsen. „Die Hersteller dieser Schrottgeräte gehen selbstverständlich davon aus, dass die Beseitigung des von ihnen verursachten Mülls durch Steuergelder erfolgt“, ergänzt Dreß. So greifen sie allen Bürgerinnen und Bürgern gleich zweimal in die Tasche: einmal als Käufer von Schrott-Produkten, und dann als Steuerzahler.

Die ÖDP Ammerland sieht in der Bekämpfung dieser „geplanten Obsoleszenz“ auch eine wichtige Aufgabe für Europa, insbesondere im Zusammenhang der bevorstehen- den Wahlen zum EU-Parlament Ende Mai 2019. Die Handelsgesetzgebung der Gemeinschaft darf sich nicht nur an Unternehmensgewinnen orientieren, sondern muss auch die Interessen der Verbraucher, der Steuerzahler und der Umwelt mitberücksichtigen. Die einseitige Orientierung an Gewinninteressen macht diese skandalöse „geplante Kurzlebigkeit“ erst möglich.

CO2-Skandal: Angaben der Stromanbieter über CO2-Anteil oft falsch

Bei den Klimazielen wird getrickst, dass sich die Balken biegen!

Der Schadstoffausstoß der Diesel-PKWs war und ist getrickst, die Autoindustrie veranlasst Tier- und Menschenversuche, Deutschland wird von der EU voraus-sichtlich wegen Nicht-Einhaltung der Grenzwerte bei der Luftreinheit verklagt -  und jetzt zeigt sich, dass auch die Angaben der Stromanbieter auf den Stromrechnungen meist nur Wunschdenken darstellen. Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Ammerland ist entsetzt über die Tricksereien bei Umweltangaben. Sie fordert eine unabhängige Behörde, die diese Skandale untersucht. Die gewählten Parlamente in ihrer derzeitigen Zusammensetzung scheinen damit überfordert zu sein.

Laut einer Recherche des Energie- und IT-Unternehmens „LichtBlick“ bei 50 großen deutschen Versorgern verursachen deren beschaffte Energie bis zu 83% mehr klimaschädliches CO2 als gegenüber den Kunden kommuniziert.

Den klimaschädlichsten Strom aller untersuchten Versorger liefert laut „LichtBlick“ die RWE-Tochter innogy. Im Durchschnitt aller von innogy angebotenen Tarife verursacht jede Kilowattstunde Strom 813 Gramm klimaschädliches Kohlendioxid (CO2). Das sind 64% mehr als der offizielle Wert von 495 Gramm. Spitzenreiter bei der Abweichung ist Anbieter eprimo. Laut "LichtBlick" liegt der tatsächliche CO2-Austoß dort sogar 83% über dem im Anbieter-Strommix veröffentlichten Wert.  Höhere Werte verursachen nach Angabe von „LichtBlick“ auch die Stromlieferungen von Aldi Süd (Pfalzwerke), EWE, Vattenfall, Eon, E wie Einfach, DB Energie und Yello Strom.

Diese irreführenden Angaben haben jedoch eine gesetzliche Grundlage: „Versorger profitieren dabei von einer gesetzlichen Regelung, der ihren Strom klimafreundlicher erscheinen lässt, als er ist. Denn jeder Energieanbieter darf bis zu 45% nach dem Erneuerbaren Energien Gesetz geförderten Ökostrom in der Kennzeichnung ausweisen -obwohl die Anbieter diesen EEG-Strom nicht für ihre Kunden einkaufen. Die virtuelle Anrechnung des klimafreundlichen EEG-Stroms verbessert auch die CO2-Bilanz der Stromtarife - allerdings nur auf dem Papier.“, so „LichtBlick“.
Ein Großteil der Verbraucher verursacht damit durch ihren Strombezug weitaus größere Klimaschäden als auf der Stromrechnung angegeben. „Das ist ein ausgemachter Skandal,“ so der ÖDP-Kreisvorsitzende Martin F. Dreß. „Die staatlichen Regelungen öffnen hier den Falschangaben Tür und Tor. Eine seriöse Umweltpolitik betreibt die Regierung nicht – sie redet nur darüber und täuscht Umweltmaßnahmen vor.“ Der Stillstand in der Reduktion der Klimagase seit 8 Jahren in Deutschland ist aus diesen Scheinaktivitäten erklärbar. Die Regierung gibt vor, etwas zu tun, handelt aber nicht. „Eine fortgesetzte Wählertäuschung“, so der ÖDP-Kreisvorsitzende.

ÖDP-Mitgliederversammlung: Tierschutz und Europawahlen zentrale Themen für 2019

Dreß einstimmig als Kreisvorsitzender bestätigt

Bad Zwischenahn. Ganz im Zeichen des Aufbruchs stand die Mitgliederversammlung der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Ammerland-Stadt Oldenburg in Bad Zwischenahn. Die ÖDP bestätigte den bisherigen Kreisvorsitzenden Martin F. Dreß aus Rostrup zum neuen Kreisvorsitzenden. Dreß ist 57 Jahre, verheiratet und Vater von zwei Teenagern. Beruflich arbeitet er als Fachlehrer an der Meisterschule für Gartenbau der BBS Ammerland.

Ebenfalls wiedergewählt wurden Dr. Michael Krüger, Dozent für Physik an der Uni Oldenburg, zum Stellvertretenden Vorsitzenden, die ÖDP-Ratsfrau im Gemeinderat von Bad Zwischenahn, Gunda Bruns und Angelus Dreß. Ergänzt wurde der jetzt fünfköpfige Vorstand um Samuel Dreß. Angelus und Samuel Dreß repräsentieren die Jungen Ökologen, die Jugendorganisation der ÖDP.

„Mehr für den Tierschutz“ ist eine der Forderungen der ÖDP Ammerland-Stadt Oldenburg. Der unsägliche Skandal über tierquälerisches Verhalten von Mitarbeitern in einem Oldenburger Schlachthof hatte erst kürzlich für bundesweites Aufsehen und gesorgt. Die zuständigen Justizbehörden befassen sich derzeit mit der strafrechtlichen Bewertung. Auch ist es nach Meinung der ÖDP ein nicht zu akzeptierender Umstand und Einknicken vor der Agrarlobby, dass die betäubungslose Ferkelkastration weiter erlaubt wird. Diese sollte eigentlich ab 1. 1. 2019 verboten sein. Eine fünfjährige Übergangszeit war jedoch für die Erzeuger nicht ausreichend. Jetzt wird diese Tierquälerei weitere 2 Jahre zulässig sein.

Der Kreisverband plädierte für ein Zurückdrängen des Lobbyismus und für eine Unabhängigkeit der Politik von Interessengruppen. Derzeit sei eine enge Verquickung von Politik, Wirtschaft und Verbänden feststellbar. Dies gelte vom Europaparlament bis zu den Kommunalparlamenten. „Die ÖDP legt großen Wert auf ihre Unabhängigkeit“, so Dreß. Daher habe die ÖDP auch in ihrer Satzung verankert, keine Unternehmensspenden anzunehmen. Nur als unabhängige Partei könne die ÖDP Politik machen, die sich nur am Wähler orientiert.

Auf der Mitgliederversammlung der ÖDP Ammerland – Stadt Oldenburg wurden alle Anwesenden auf den bevorstehenden Europawahlkampf vorbereitet. Die niedersächsische ÖDP ist mit Tim-Oliver Kray, 25-jähriger Student der Nachhaltigkeitswissenschaften aus Lüneburg, als Kandidaten auf Platz 14 der bundesweiten Europaliste der ÖDP gut vertreten. 

Die ÖDP will bei der am 26. Mai 2019 stattfindenden Europawahl einen deutlichen Stimmenzuwachs erreichen. Ziel ist es, neben der Verteidigung des derzeitigen ÖDP-Mandats in Brüssel ein zweites Mandat für die ÖDP zu erringen. „Es gibt bei der Europawahl keine Sperrklausel, daher können die Wähler unabhängig von 
taktischen Erwägungen ihre Stimme der Partei geben, von deren Programm 
sie überzeugt sind.“ So der Kreisvorsitzende der ÖDP Ammerland – Stadt Oldenburg, Martin F. Dreß. „Die ÖDP erreicht in allen Wahlen ohne Sperrklausel deutlich bessere Ergebnisse. Eine Sperrklausel nimmt Parteien, die diese nicht 
erreichen, nicht nur die Mandate. Sie hält auch Wähler von der Wahl dieser Parteien ab. Dieser Grund, nur das vermeintlich geringere Übel zu wählen, ist in der Europawahl nicht vorhanden.“ Immerhin zähle die ÖDP zu den zwölf 
größten Parteien in Deutschland.

In seinem Bericht an die Mitgliederversammlung stellte der Kreisvorsitzende die Arbeit des letzten Jahres heraus. Insbesondere die Begleitung der Rats-Themen Sanierung des Zwischenahner Meeres, ökologische Kriterien für neue Baugebiete und ein verträgliches Verkehrskonzept standen im Mittelpunkt. Auch die Frage einer konsequenteren Erhaltung des Baumbestandes durch einer eventuellen Einführung einer Baumschutzsatzung für Bad Zwischenahn beschäftigt die ÖDP.

Niedersächsischer Umweltminister greift durch

Landesverband entsetzt über Machtdekret aus Hannover

Die ÖDP sieht die niedersächsische Landesregierung in der Pflicht, Bürgerinteressen bei Großprojekten nicht länger zu ignorieren. Weiterhin wird die Einhaltung von gesetzlichen Verpflichtungen angemahnt. Der Entzug von der Entscheidungshoheit führt zu einem erneuten Vertrauensbruch in der Bevölkerung. Darüber hinaus manifestiert sich der Eindruck, dass Entscheidungen nicht durch Sachverstand getroffen werden, sondern durch Willkür und Gunst.

Trotzdem – alea iacta est – die Würfel sind gefallen. Die Einleitgenehmigung des Reservebergwerks Siegfried-Giesen wird wie vom Unternehmen »K+S« als Grundbedingung für die Wiederöffnung ohne Anpassung fortgeschrieben. Dem börsennotierten Unternehmen ist damit erfolgreich geglückt, ihren selbsternannten Standard im Kaliabbau per se zu bestätigen.

Von Beginn an mit dem Eingreifen des niedersächsischen Umweltministers Olaf Lies (SPD) wurde dem Landkreis Hildesheim eine Frist erteilt, Einvernehmen für die Einleitung von industriellen Abwässern aus dem Kalibergbau in die Innerste herzustellen. Mit ministerieller Weisungsbefugnis gegenüber dem Landrat Olaf Levonen wurde ein konstruktiver Diskurs jäh unterbunden. Das Regionalparlament wurde von der Landespolitik entmachtet, denn der Kreistag hatte ursprünglich die Entscheidung an sich gezogen.

Dieser Vorgang legt die Unzugänglichkeit von Demokratieverständnis auf dieser Ebene offen dar. Das Fehlen von rechtlicher Sicherheit, durch die Kreisverwaltung zur Herstellung für Gültigkeit diesbezüglicher Bindung in Auftrag gegeben, wurde von einem Gutachten der Kanzlei »de Witt« zu Berlin ausdrucksvoll bestätigt. Mit Expertise wurde dargelegt, dass die Reaktivierung von Siegfried-Giesen möglich wäre, wenn entsprechende Anpassungen und Auflagen erteilt werden würden.

Jetzt wurde dies durch das Dekret aktiv missbilligt.

Somit werden weder Bürgerinteressen noch die verwaltungstechnischen Aspekte als Untere Wasserbehörde berücksichtigt. Einseitige Befürworter wie der aus dortigem Wahlkreis stammenden Bundestagsabgeordnete Bernd Westphal (SPD), langjähriger Mitarbeiter des Unternehmens »K+S«, fühlen sich durch die Rückkehr in die späten 1980er, als das Bergwerk vorerst den Betrieb einstellte, bestätigt und widersprechen damit ihren eigenem parteipolitischen Grundsatzprogramm. Die EU-Wasserrahmenrichtlinie und das Wasserhaushaltsgesetz verbleiben somit als ein hinderndes neuzeitliches Statut.

In Zeiten des Hambacher Forstes, des verhinderten Steinkohlekraftwerks in München durch Mitwirken der ÖDP mit bundesweiter Strahlkraft erscheint dieser Vorgang unvermittelbar.

Dazu erklärt der ÖDP-Politiker Henry Kucz aus Giesen: „Ich hoffe anständig, dass die Staatsanwaltschaft Hildesheim, welche bereits Vorermittlung zu der Versalzung unseres Grundwassers eingeleitet hat, dies in ihre Untersuchung aufnimmt.“

ÖDP will mehr Lebensqualität - Landesparteitag wählt Vorstand

Carsten Krehl aus Rehden neuer Landesvorsitzender der ÖDP Niedersachsen


Am Samstag, den 10. November, fand der Landesparteitag der ÖDP Niedersachsen in den Moorwelten in Wagenfeld statt.

Die Kernbotschaft, die Gastredner Christoph Raabs, Bundesvorsitzender der ÖDP, den anwesenden Teilnehmern mitgab, lautete: "Wir sind die Partei, die sich schon immer den Zukunftsängsten der Menschen gestellt hat. Wir müssen abkehren vom Dogma des ewigen Wachstums. Dadurch können wir rasant an Lebensqualität gewinnen."

Diese These wurde durch Ottmar Ilchmann ,Vorsitzender Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, AbL, eindrucksvoll bestätigt. Er hielt einen spannenden Vortrag über die Auswirkungen der europäischen Agrarförderung auf die niedersächsische Landwirtschaft. 
Er zeigte auf, dass bäuerliche, kleinere Betriebe effektiver, flexibler und nachhaltiger arbeiten als Großbetriebe oder Agrarfabriken.

Auf diesem Landesparteitag wurde turnusmäßig ein neuer Vorstand gewählt. Carsten Krehl aus Rehden wurde zum neuen Landesvorsitzenden gewählt. Der bisherige Landesvorsitzende, Martin Dreß aus Bad Zwischenahn, wurde neuer Stellvertreter. Als Schatzmeister wurde Iko Schneider, Hannover, bestätigt. Eva-Maria Kastell, Salzhausen, wurde als Schriftführerin ebenfalls wiedergewählt. Zu Beisitzern wurden Gaby Klüber (Sulingen), Andreas Roling (Nordhorn), Henry Kucz (Giesen), Tim-Oliver Kray (Lüneburg) und Florian Wirth (Bramsche) gewählt. 

"Unsere Aufgabe ist es den Menschen Wege aufzuzeigen, wie man gleichzeitig die Umwelt schützen kann, weniger und nachhaltiger konsumiert und trotzdem an Zeit, Lebensqualität und Gesundheit gewinnt. 

Oft sind diese Wege auch noch mit finanziellen Einsparungen für jeden Einzelnen verbunden. Dabei gilt es sich ebenso engagiert für Familien, ältere Menschen und Berufstätige einzusetzen. 
Nur wenn alle im Boot sind können wir unsere Zukunft sinnvoll gestalten", erklärt der neue Landesvorsitzende Carsten Krehl.

Tim-Oliver Kray kandidiert für die ÖDP Niedersachsen zur Europawahl

ÖDP-Vorsitzender Dreß: Eine sehr gute Wahl

In Bingen am Rhein hat die Ökologische-Demokratische Partei (ÖDP) am 27. und 28. Oktober ihre Bundesliste für die Europawahl 2019 aufgestellt. Dabei hat die Vertreterversammlung das niedersächsische ÖDP-Vorstandsmitglied Tim-Oliver Kray auf Platz 14 gewählt. 

Der 25-jährige Tim-Oliver Kray aus Lüneburg ist Student der Nachhaltigkeitswissenschaften an der Leuphana Universität Lüneburg. Er arbeitete dieses Jahr schon sieben Monate lang als Assistent im Europäischen Parlament. Diese Erfahrung will er mitnehmen, um sich in Europa für eine bessere Politik einzusetzen. Der ÖDP-Landesvorsitzende Martin F. Dreß (Bad Zwischenahn) dazu: „Wir freuen uns, dass Tim-Oliver Kray zur Kandidatur bereit ist. Ein junger Mensch engagiert sich für eine lebenswerte Zukunft in Europa. Das ist in jeder Hinsicht eine gute Wahl!“ 

Da Niedersachsen das Agrarland Nr. 1 in Deutschland ist und die EU über 40 Prozent des Haushalts für die Landwirtschaft aufwendet, ist Kray eine nachhaltige Agrarpolitik ein wesentliches Anliegen: „Ich freue mich, dass ich für den Landesverband Niedersachsen auf der Europaliste der ÖDP antreten werde. Ich möchte mich insbesondere für eine nachhaltige bäuerliche Landwirtschaft einsetzen, die sowohl dem Menschen als auch der Umwelt dient. Zudem ist es mir wichtig, junge Leute zu begeistern, sich aktiv politisch für eine bessere Zukunft einzusetzen.“ 

Angeführt wird die Bundesliste der ÖDP für die Wahl zum Europäischen Parlament, die 2019 am 26. Mai stattfindet, von dem Europaabgeordneten Prof. Dr. Klaus Buchner (München), der eine zweite Amtszeit anstrebt. Auf Platz zwei folgt Manuela Ripa (Saarbrücken) und auf Platz drei wählten die Delegierten Alexander Abt (Memmingen). 

Hier der Link zur vollständigen Liste der ÖDP zur Europawahl. www.oedp.de/partei/bundesparteitage/aufstellungsversammlung-eu-bundesliste/

ÖDP Niedersachsen: Asse-Wasser überschreitet den Rubikon

ÖDP-Vorsitzender Dreß fordert Widerruf der Asse-Genehmigungen

Region Hannover. Der Kali-Bergbau prägte für lange Zeit die Gegend entlang der niedersächsischen Landeshauptstadt. Noch immer zeichnen sich in der Landschaft die Hinterlassenschaften des Bergbaus am Horizont ab. Damit offenbaren diese die Herkunft des befindlichen Wandels.

Da liegt jener Stollen, in dem zum Teil nicht dokumentierter, radioaktiver Abfall eingebracht worden ist, umso weiter entfernt: Asse.

In Asse wurden zwischen 1967 und 1978 über 126.000 Fässer entsorgt. Da das ehemalige Salzbergwerk mittlerweile akut vom Wassereinbruch gefährdet ist, sind Probebohrungen für die erste Lokalisierung notwendig. In den ersten Staubanalysen wurden bereits Spuren von Cäsium und Blei nachgewiesen.

Desto brüskierender ist die Haltung des Landesamts für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) zu verstehen, Abwässer aus Asse zum Rückbau bzw. Verfüllung des Bergwerks in Sehnde genehmigt zu haben (PM 09/18 BGE).

Dazu der ÖDP-Politiker Henry Kucz aus Giesen: „Trotz der Zusicherungen der beteiligten Behörden bezweifle ich stark den Nutzwert dieser Entscheidung und dabei bleiben noch alle ökologischen Aspekte unbeachtet!“

Indes wird die Öffentlichkeit und Presse beruhigt, dass nur 0,003% (Hildesheimer Allgemeine Zeitung vom 25.07.2018) des Gesamtvolumens aus Asse für die Pläne des Unternehmens K+S AG (Claim: »Wachstum erleben«) verwendet werden sollen.

„Wenn alles unbedenkliche Größenordnungen besitzt, bleibt die Entscheidungsfrage nach dem Warum völlig unbeantwortet.“ Henry Kucz führt weiter aus: „Es verdeutlicht: solche Entscheidungen werden allein auf Aktenlage beurteilt. Die fehlende Transparenz zeugt von einem Mangel an Empathie der Landesbehörde.“

Das Interesse des LBEGs bleibe für ihn daher schlichtweg nicht vermittelbar.

Der ÖDP-Landesvorsitzende Martin F. Dreß (Bad Zwischenahn) erklärt: „Die ÖDP Niedersachsen fordert aus diesem Anlass heraus auf, die erteilten Genehmigungen zu widerrufen, bevor kein weiterer Interessenausgleich stattgefunden hat.“

Die ÖDP Kreisgruppe Grafschaft Bentheim unterstützt die Demonstration der Umweltverbände gegen Rodung des Hambacher Forstes

Demo am 6. Oktober 2018: ÖDP ruft zu Protest gegen die Rodungspläne von RWE für den Hambacher Wald auf

Die Rodung des Hambacher Forstes stellt die Zerstörung eines unwiederbringlichen, europaweit einmaligen Mischwaldes dar. Dies geschieht aus dem einzigen Grund, die Nutzung eines extrem klima- und gesundheitsschädlichen Rohstoffes aufrecht zu erhalten. Weder die weitere Braunkohleverstromung noch die mit der Rodung einhergehende Naturzerstörung sind verantwortbar.
Daher fordert die Ökologisch-Demokratische Partei:

• Sofortiger Stopp der Rodungen im Hambacher Forst
• Unverzüglicher Ausstieg aus der Braunkohleverstromung

Die Grafschafter ÖDP unterstützt daher die Demonstration von Umweltverbänden am 6. Oktober 2018 am Hambacher Wald. Sie wird mit einer Delegation, zu der auch Landesvorstandsmitglied Harald Biester aus Nordhorn gehören wird, teilnehmen.
Die Demonstration am 6. Oktober steht für friedlichen und gewaltfreien Protest. Gewaltanwendung im Hambacher Wald – egal von welcher Seite – verurteilt die ÖDP scharf.

Die Demonstration startet am Samstag, den 6. Oktober 2018 um 12 Uhr am S-Bahnhof Buir in Kerpen bei Köln! 

Forderung nach Mehrarbeit in der Pflege für ÖDP nicht nachvollziehbar

ÖDP-Politiker Roling zeigt sich irritiert

„Wenn viele Pflegende ein paar Stunden mehr pro Woche arbeiteten, sei beim Pflegenotstand viel gewonnen“, so wird Gesundheitsminister Spahn in einem Interview zitiert. Diese Aussage ist nach Ansicht des ÖDP Gesundheitspolitikers Andreas Roling aus Nordhorn so mehr als irritierend. Nachdem nun einige gute Ideen wohl auch auf Druck des neuen Patientenbeauftragten Andreas Westerfellhaus angedacht wurden, ist diese Aussage wieder ein Schritt in die falsche Richtung. Denn nicht umsonst ziehen sich Pflegende aus dem Beruf zurück und reduzieren ihren Stellenanteil. Schuld sind die schlechten Rahmenbedingungen, die letztendlich auch dazu führen, dass gerade die Teilzeitkräfte massive Überstunden vor sich herschieben. Stunden, die sie eigentlich weniger arbeiten wollten. In diesem Zusammenhang kann die Aussage des Gesundheitsministers von den professionell Pflegenden nur als Hohn empfunden werden.

Einer Umfrage des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zufolge klagt die Mehrzahl der Pflegenden über eine regelrechte "Arbeitshetze". Der DGB hatte Interviews mit mehr als 1800 Pflegekräften durchgeführt. Auf die Frage "Wie häufig fühlen Sie sich bei der Arbeit gehetzt oder stehen unter Zeitdruck?" hatten 76 Prozent mit "oft" oder "sehr häufig" geantwortet. Und 55 Prozent sagten der Umfrage zufolge, sie seien bei der Arbeit "oft" oder "sehr häufig" verschiedenen Anforderungen ausgesetzt, "die nur schwer miteinander zu vereinbaren sind".

Trotzdem, so Roling, seien viele Pflegende bereit, auch über ihre persönlichen Grenzen hinauszugehen zum Wohle des Patienten und um Kollegen und Kolleginnen nicht im Stich zu lassen. Dies dann meist auch ohne die Stunden immer offiziell zu dokumentieren. „Irgendwann aber ist auch eine Schmerzgrenze erreicht“, so Roling. Der Vorschlag zur Mehrarbeit des Ministers ist einfach weltfremd. Jens Spahn sollte sich mal einen ganz normalen Tag auf der Station angucken." Dann würden ihm auch die ÖDP Forderungen einleuchten, die ein Maßnahmenpaket vorsehen um eine qualitativ gute, bedarfsgerechte und menschenwürdige Pflege zu sichern. Dazu gehört die Einführung einer verbindlichen Personalbemessungsgrenze in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen (Mindestbesetzungsregel), die Steigerung der Attraktivität der Pflegeberufe durch leistungsgerechte Bezahlung, das Recht auf geplante Freizeit, die Schaffung von Springerstellen und die Förderung von Fort – und Weiterbildung.

Außerdem fordert ÖDP Politiker Roling ein Verbot von nicht in pflegebetreffende Leistungen reinvestierte Gewinne. Es darf keine Gewinnmaximierung auf Kosten von Pflegebedürftigkeit und Pflege geben. Alleine hier hätten CDU und SPD schon lange reagieren können, zeigt sich der ÖDP Politiker sehr ärgerlich. 

Der eklatante Fachkräftemangel in der Pflege läßt sich nicht durch die Abwerbung von Pflegenden aus dem Ausland im großen Stil kompensieren. Nur durch eine Steigerung der Attraktivität der Pflegeberufe können wir dem akuten Fachkräftemangel entgegensteuern:
Daher brauchen wir nach Ansicht der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) die Einführung einer echten generalisierten Ausbildung und somit die Zusammenführung der drei Pflegeberufe und eine gesicherte Finanzierung der Praxisanleiterausbildung und finanzierte Freistellung in der Praxis.

Weiterhin hält Roling die bisherigen Kontrollen der Prüfinstanzen wie Heimaufsicht oder MDK für insuffizient und nicht transparent! Hier brauchen wir eine einheitliche, weisungsbefugte, möglichst bundesweit agierende Instanz, die Schaffung eines neuen pflegewissenschaftlich begleitenden neuen Prüfungsinstrumentes und Abschaffung der bisherigen nicht nachvollziehbaren Benotung durch den MDK.
Und wir brauchen eine stärkere Prüfung von formeller und psychosozialer Qualität von Führungskräften in den Einrichtungen; denn nicht selten führen Probleme in der Führung auch zu schlechter Pflegequalität.

Weiterhin müssen der Bereich der Betreuung in den stationären und ambulanten Bereichen weiter verstärkt werden und die Angehörigenpflege muss nicht nur gesellschaftlich, sondern auch finanziell gewürdigt werden. Hier fordert die ÖDP schon seit langer Zeit die Einführung eines Pflegegehaltes.

Offener Brief der ÖDP Niedersachsen an die Landesregierung

Mitteilung des ÖDP Landesverbandes Niedersachsen an Herrn Minister Boris Pistorius und die Wehrtechnische Dienststelle für Waffen und Munition (WTD 91)

Sehr geehrter Herr Minister Pistorius,
sehr geehrte Damen und Herren der WTD 91 und des Landeskommandos,

die Ökologisch-Demokratische Partei Niedersachsens kritisiert die durchgeführten Schießübungen während der Dürre 2018 auf dem Gelände der WTD 91 in Meppen. Offensichtlich waren sich die Verantwortlichen weder der Risiken bewusst, noch standen am vermeintlichen Standort ausreichend Löschkräfte zur Verfügung.

Durch Leichtsinn und Verantwortungslosigkeit werden Fauna und Flora in wichtigen Moorgebieten zerstört. Weiterhin kommt es zu Belästigungen durch Brandrauch in einem weiten Umkreis, durch den viele Menschen sowie Tiere in Mitleidenschaft gezogen werden.

Wir fordern eine lückenlose Aufklärung des Vorgangs und daraus folgenden Konsequenzen. Weiterhin sollte das Konzept für Übungen und die Absprache zwischen Eigen- und Fremdkräften komplett überarbeitet werden.

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