ÖDP kritisiert Schlechterstellung kleinerer Parteien in Kommunalparlamenten

Offener Brief an die niedersächsische Landesregierung

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Weil,

sehr geehrter Herr Innenminister Pistorius,

laut des Koalitionsvertrags zwischen der SPD und der CDU soll die Mindestgröße von Fraktionen in den kommunalen Vertretungen im  Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) auf drei festgesetzt  werden.

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), Landesverband Niedersachsens verurteilt die von Ihnen geplanten Einschränkungen der vom Grundgesetz geschützten politischen Gestaltungsmöglichkeiten auch kleinerer Parteien. Die geplante Heraufsetzung des Fraktionsstatus von zwei auf drei Mitglieder auf kommunaler Ebene behindert kleinere Parteien massiv, an der Besetzung von Ausschüssen fair beteiligt zu werden und somit in der Arbeit von Ausschüssen angemessen mitzuwirken. Wir sehen darin einen billigen und undemokratischen Versuch, die Machtverhältnisse zu Gunsten der die jetzige Landesregierung stellenden Parteien zu verändern.

Der angebliche Grund, die Arbeit in der Kommunalpolitik dadurch effizienter und einfacher zu gestalten, ist offensichtlich vorgeschoben und entbehrt jeglicher Grundlage.  Auch aus unserer Fraktionstätigkeit, z.B. in Bad Zwischenahn oder Wiesmoor, ist uns keinerlei Nachteil durch den Fraktionsstatus mit zwei Ratsmitgliedern bekannt.

In NRW sind Ihre Parteien jüngst vor dem Landesverfassungsgericht mit dem Versuch gescheitert, Hürden für kleinere Parteien zu verschärfen. Ihnen ist es nämlich nicht gelungen, eine Behinderung der politischen Entscheidungsfähigkeit durch kleinere Parteien oder Einzelkandidaten zu belegen.

Demokratie bedeutet  Vielfalt in der Politik zu begrüßen und den demokratischen Willen der Wähler zu akzeptieren. Demokratie heißt nicht willkürliche Hürden aufzubauen, um den eigenen Machtstatus zu sichern.

Daher fordern wir Sie höflich auf, die geplanten Regelungen ersatzlos zu streichen. 

Freundlich grüßt

Martin F. Dreß
ÖDP Landesvorsitzender

Wege zu einem ökologischeren und menschlicherem Wohnen

Jährlich wird in Deutschland die Fläche Düsseldorfs, also 60 ha, versiegelt und verbaut.
Die Folgen für die Umwelt und Mensch sind vielfältig.
So entstehen Regenwassermengen, die nicht versickern können, es erfolgt ein Rückgang an Fauna und Flora oder es wird weniger CO2 abgebaut.

Auf der anderen Seite stehen, vor allem im Osten, zahlreiche Wohnungen und auch Industrieanlagen leer.

„Das Problem kann nur national angegangen werden. Das Wachstum der Städte bedeutet Leerstand auf dem Land. Bisher werden Ausgleichflächen in Kommunen oder Kreisen geschaffen. Natürlich könnte man Ausgleichflächen auch durch den Abriss leerstehender Gebäude und anschließender Renaturierung schaffen“, schlägt Carsten Krehl von der ÖDP Niedersachsen vor. „Dies ist natürlich nur durch finanziellen Ausgleich für die Eigentümer machbar.“

Aber auch auf regionaler Ebene kann einiges für ein ökologischeres und menschliches Wohnen unternommen werden. Die Ratsfraktion ÖDP/Die Linke Bad Zwischenahn liefert praktische Ansätze für die Planung von Neubaugebieten, die durch folgende Fragen geleitet werden sollte:

1. Ist die Anlage von „Naturräumen“, also vernetzten Grünzonen für Wildtiere (inkl. Insekten), möglich?

2. Ist im neuen Wohngebiet eine dezentrale Energieversorgung umsetzbar?

3.  Sind „Gründächer“ (außer an Häusern mit Solardächern) umsetzbar?
Sie mildern die Folgen der fortschreitenden Flächenversiegelung.

4. Ist ein ökologisches Wassermanagement der Oberflächenentwässerung berücksichtigt?

5. Ist Straßengrün in Form von Obstbäumen berücksichtigt?
Immer weniger Hausgärten enthalten Obstpflanzen, da können Kommunen auf öffentlichem Grün entgegenwirken. Sie sind wichtige Lebensräume und Nahrungsquelle für Insekten und Tiere.

6. Sind Gemeinschaftsflächen für den Obst- und Gemüseanbau berücksichtigt?
Immer kleiner werdende Grundstücksflächen lassen den Eigenanbau von Obst und Gemüse kaum mehr zu. Gemeinschaftsgärten können diesen Verlust sozialverträglich abfangen und die Straßengemeinschaft fördern.

7. Besteht die Möglichkeit der Vorgabe der Verwendung ökologischer Baustoffe?

8. Ist die Möglichkeit der Anbindung an den ÖPNV hinreichend berücksichtigt bzw. mit dem Landkreis abgesprochen?

9. Besteht die Möglichkeit durchmischter Wohngebiete (EFH/MFH/RH)?
In einem begrünten Wohngebiet eine Durchmischung kaum auffällt. Im Gegenteil, das viele Straßen- und Flächengrün macht es hoch attraktiv. 

10. Ist eine Fläche für Gemeinschaftsaktivitäten (Mehrgenerationen-Spielplatz / Dorfplatz) vorgesehen?
Auch und gerade ein dörflicher Charakter benötigt möglichst zentral gelegene Treffpunkte für mehr Identifikation zum eigenen Wohngebiet.

11. Ist die Sozialer Wohnungsbau einbezogen, bzw. wurden dafür Flächen angeboten?

12. Besteht Interesse an z.B. Mehrgenerationen-Wohnanlagen oder Alleinerziehenden-Projekten?

„Dies sind schon einige Anhaltspunkte, die die Folgen für Natur und Umwelt mildern sollen“, sagt Martin Dress, Landesvorsitzender der ÖDP Niedersachsen.

Carsten Krehl ergänzt „Wir sollten auch über Vorgaben zur ökologischen Bepflanzungen von Gärten mit Hecken und Bäumen und einem Totalversiegelungsverbot bei öffentlichen Parkbuchten nachdenken. Rasengittersteine sind genauso zielführend und versiegeln nur einen Bruchteil der Flächen!“

ÖDP Landesverband Niedersachsen richtet sich auf die Zukunft aus Wahlen zu Parteigremien und Analyse der Bundestagswahlen bestimmen Parteitag

Bastian Michel, Henry Kucz, Tim-OliverKray, Eva-Maria Kastell, Martin F. Dreß, Iko Schneider, Andreas Roling; es fehlt: Harald Biester (v.l.n.r.)

Einen Tag vor der Landtagswahl in Niedersachsen konnte Landesvorsitzender Martin F. Dress zum Abschluss des Landtagswahlkampfes im vollbesetzen Tagungsraum der Jugendherberge in Lüneburg zahlreiche Delegierte und Gäste zum turnusmäßigen Landesparteitag der ÖDP Niedersachsen begrüßen. Ursprünglich sollte dieser Parteitag den Landtagswahlkampf einläuten aber die durch die großen Parteien initiierten vorgezogenen Landtagswahlen, hatten auch die Organisation der ÖDP durcheinandergebracht.

In einem kurzen Grußwort machte Mark Anthony, Sprecher der Kreisgruppe Lüneburg noch mal auf die Bedeutung der ÖDP aufmerksam. Im Bundestagswahlkampf habe man ein echtes Interesse für die politischen Ziele der ÖDP verspürt. Verantwortungsvolle und unabhängige Politik, frei von Firmenspenden und an Nachhaltigkeit und Respekt vor allen Lebewesen geprägt, ist für den Wähler durchaus eine Alternative, so Anthony. Allerdings mussten wir auch negative Erfahrungen im Straßenwahlkampf machen, so der ÖDP-Politiker. Das Spektrum reichte hier von einfachem Desinteresse an Politik ganz allgemein, über kalte Apathie bzw. Ablehnung der Parteien schlechthin, bis hin zu offen ausgetragener verbaler Aggressivität von sog. Wutbürgern, die sich mit Verschwörungstheorien und alternativen Fakten teils lautstark Gehör zu verschaffen suchten und fast schon mit Stolz ihr Votum zugunsten der AfD publik machten. 

Eine Erfahrung, so Anthony, auf die man gerne hätte verzichten können. Dass der Stimmenzuwachs in Niedersachsen zwar sehr erfreulich war aber insgesamt das Bundestagswahlergebnis sich doch enttäuschend darstellt, wurde anschließend auf dem Parteitag diskutiert.

In der Ansprache des Landesvorsitzenden Dress machte dieser aber deutlich, dass sich ein Erfolg bei Wahlen nicht nur an den Wahlergebnissen ablesen lasse. So habe die ÖDP im Rahmen der Wahlkämpfe ihre Mitgliederzahl um 20% erhöhen können, drei neue Kreisgruppen wurden gegründet und die Zahl der Aktiven konnte gesteigert werden. Außerdem macht die ÖDP mittlerweile mit drei kommunalen Mandaten auch aktive Politik vor Ort. Hier muss auch in Zukunft angesetzt werden und so richtet sich der Blick der niedersächsischen Ökodemokraten schon Richtung Europawahlen, bei der das Mandat im Europaparlament verteidigt, bzw. die ÖDP mit mehr Mandaten einziehen will und als weiteren Schritt ist die Vorbereitung auf die nächste Kommunalwahl zu nennen. Hier möchte die ÖDP ihre Mandate landesweit um ein Vielfaches steigern.

Da die Verabschiedung des landespolitischen Programms auf einen Sonderparteitag im März verschoben wurde, standen am Nachmittag vor allem die Nachwahlen zum Landesvorstand und die Wahl der Delegierten zum Bundesparteitag und Bundeshauptausschuss auf dem Programm.
Für das Amt der Landesschriftführerin gab es mit Eva-Maria Kastell nur eine einzige Kandidatin. Die 59 jährige Mediatorin aus Salzhausen-Luhmühlen, wurde ohne Gegenstimme unter der Wahlleitung von ÖDP–Bundesvorstandsmitglied Volker Behrendt (Hamburg) in ihr neues Amt gewählt. Als Beisitzer komplettieren nun Carsten Krehl aus Sulingen, Henry Kucz aus Hildesheim, Bastian Michel aus Wolfsburg und Tim-Oliver Kray aus Lüneburg den neunköpfigen Landesvorstand.

Als Delegierter für den kleinen Parteitag der ÖDP wurde Martin F. Dreß (Bad Zwischenahn) gewählt. Die Vertreter der niedersächsischen ÖDP für den Bundesparteitag  sind Marion Fick-Tiggers (Wiesmoor), Iko Schneider (Hannover), Mascha Roling (Nordhorn), Friedemann Kober (Wedemark), Andreas Roling (Nordhorn) und Frank Schöne (Hannover).
Zum Abschluss bedankte sich der Landesvorsitzende Dreß bei den zahlreich erschienen Delegierten und Gästen für den harmonischen Parteitag und machte deutlich, dass die drängenden Zukunftsfragen beantwortet werden müssen. Die ÖDP hat viele Antworten auf diese Fragen. Wir müssen sie nur aktiver bekannt machen, so Dreß in seinem Schlusswort.

Bild zeigt: Bastian Michel, Henry Kucz, Tim-OliverKray, Eva-Maria Kastell, Martin F. Dreß, Iko Schneider, Andreas Roling; es fehlt: Harald Biester - v.l.n.r. ]

So einfach geht das ...

... wir halbieren unseren Fleischkonsum und die im Galopp auf uns zukommende Klimakatastrophe ist vielleicht noch abzuwenden.

Nicht der einzige Gewinn, den wir davon hätten:
Unser Unsummen fressendes Gesundheitssystem wäre wieder bezahlbar, da die Hälfte der Zivilisationskrankheiten wegfiele. Der gesündere Mensch ist sicherlich nicht ganz im Sinne der Pharmakonzerne, die sich dann nur noch dumm statt wie bisher dumm und dämlich an den Volkskrankheiten verdienen. Aber die Frage, inwieweit Gesundheit überhaupt in private Hände gehört, ist so oder so zu prüfen, Pfründe sind abzubauen.

Auch das tagtägliche und von der Mehrheit der Menschen gebilligte Quälen der Tiere könnte auf diese Weise verringert und am Ende sogar beendet werden. Die Massentierhaltung gehört zu den übelsten Sünden, mit denen wir uns an der Natur vergehen.

Damit nicht genug: Eines der ganz großen Probleme unserer Zeit könnte gelöst werden. Hunger als Fluchtursache entfiele, wenn wir nicht ständig wertvolle Nahrungsmittel an unsere Fleischlieferanten verschwenden würden. Ein weiterer Fluchtgrund wäre weniger gegeben: Kriege.
Es ließen sich noch viele Argumente gegen den Fleisch-Verzehr-Wahn aufführen …
... fangen wir mit einem an und tun etwas für unsere Gesundheit.

So einfach ginge das …
... wenn der Mensch als angeblich vernunftbegabtes Wesen ein klein wenig über den morgigen Tag hinausschauen würde.

Grafik: Michael Falke ]

ÖDP Landesvorstand Niedersachsen fordert zukünftige Landesregierung zu vorbehaltlosem Frackingverbot ohne Ausnahmen auf

Der Landesvorstand der niedersächsischen Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) wendet sich entschieden gegen die Zulassung des Frackings in Deutschland. Nach einer Vorstandssitzung in dieser Woche, machte dies ÖDP Sprecher Harald Biester (Nordhorn)  nochmals in einer Pressemitteilung deutlich. Die ÖDP ruft die wahlkämpfenden Parteien und eine zukünftige Landesregierung  auf, sich nicht nur im eigenen Bundesland, sondern auch auf Bundes- und europäischer Ebene für ein ausnahmsloses Frackingverbot einzusetzen. Dabei sollte man der Industrie keine Hintertüren öffnen, so die ÖDP.

Beim Fracking werden Wasser, Sand und Chemikalien unter hohem Druck in tiefliegende Gesteinsschichten gepresst, um Gas oder Öl zu fördern. Die Bohrungen können Erdbeben auslösen, die eingesetzten Chemikalien können zu einer Verunreinigung des Trinkwassers führen, und die Entsorgung des verunreinigten Abwassers verwüstet dort wo Fracking durchgeführt wird, ganze Landstriche. Die Einführung dieser Technologie halten die Ökodemokraten für unverantwortlich und gefährlich. Hier wird wieder der Bürger Spielball wirtschaftlicher Interessen, so Biester weiter.

Nachdem in Deutschland 2013 der Versuch, Fracking zuzulassen, gescheitert ist, gibt es nun offensichtlich wieder stärkere Bestrebungen Fracking durchzusetzen. Die ÖDP wendet sich strikt dagegen: „Zum einen widerspricht die Zulassung hoch riskanter Technik ohne breite Beteiligung der Öffentlichkeit elementaren demokratischen Anforderungen, zum anderen blockiert Fracking eine zukunftsweisende Energiewende“, ist sich die ÖDP sicher. 

Der Klimawandel schließe eine weitere Verbrennung fossiler Energieträger aus, stattdessen müsse der Ausbau Erneuerbarer Energien vorangetrieben werden, und alle Möglichkeiten des sparsamen, effizienten Verbrauchs von Energie sollten baldmöglichst ausgeschöpft werden. Für neue, fossile Energieträger, die nur durch die riskante Technik des Frackings gefördert werden könne, sei da kein Platz. Fracking ist somit weder eine energetisch, noch ökonomisch rentable Alternative für die Energieerzeugung.

Bild: Fotolia_49947788_XS | © Fiedels ]

Unternehmensspenden an politische Parteien gefährden unser Gemeinwohl!

Parteien begeben sich in ungute Abhängigkeit

Die Nichtregierungsorganisation LobbyControl e.V. hat vor einiger Zeit der Öffentlichkeit eine Datenbank zugänglich gemacht, die der Bevölkerung die Möglichkeit gibt, nachzuvollziehen, welche enormen Geldsummen von der Wirtschaft in die Politik bzw. an die politischen Parteien fließen.

„Hier zeigt sich überdeutlich: Firmenspenden an politische Parteien demolieren die Arbeit für das Gemeinwohl und den Auftrag des Wählers!“, so Iko Schneider, Schatzmeister der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) in Niedersachsen. Die ÖDP arbeitet aktiv für mehr Transparenz, gegen Korruption und verdeckte Parteienfinanzierung. Sie ist seit 35 Jahren frei von Firmenspenden. 

Als aktuelles Beispiel nennt Schneider die Spenden der Autolobby an die politischen Parteien. Rund 17 Millionen Euro hätten Autokonzerne in den vergangenen Jahren an CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne gespendet. „Wen wundert es da noch, dass sich die Autoindustrie stets auf politischen Rückenwind für ihren Abgas-Betrug am Verbraucher verlassen kann?“. Hier mache das Volkswagen-Bundesland Niedersachsen keine Ausnahme, so Schneider.

Trotzdem behaupten führende Politiker, Unternehmensspenden an Parteien spielten eine immer geringere Rolle aufgrund der Compliance-Regeln der Großunternehmen. „Dies ist absolut falsch! Auch Dax-Konzerne spenden nach wie vor hohe Summen!“, entgegnet Schneider. 

Die ÖDP fordert ein Verbot von Unternehmensspenden an politische Parteien und steht auch für ein Verbot des Parteien-Sponsoring, zum Beispiel durch Anzeigenschaltung in den Parteimagazinen oder Flächenvermietung auf den Parteietagen. Die Grünen beispielsweise lassen sich ihr Parteimagazin durch Anzeigen von der Verpackungsindustrie sponsern. „Ein Schelm wer Böses dabei denkt. Das Parteien-Sponsoring ist ein wachsender ‚Markt‘, sehr bedenklich und für Unternehmen steuerlich absetzbar“, so Schneider.

Auch hier ginge die ÖDP mit positivem Beispiel voran: „In unserer Parteizeitung ÖkologiePolitik gibt es keine Werbung und auf unseren Parteitag darf sich kein Unternehmen präsentieren“, bilanziert Schneider. Wer sich von der Wirtschaft sponsern lässt, gibt sich in eine ungute Abhängigkeit, ja er korrumpiert sich, ist sich ÖDP-Politiker Schneider mit seiner Partei vollkommen einig.

Tierschutz vor Profit: Industrielle Intensiv-Tierhaltung beenden! Agrarsubventionen an Tier-, Umwelt- und Klimaschutz koppeln

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) in Niedersachsen verfolgt beim Tierschutz einen konsequenten Weg. Es gebe, so der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der ÖDP zur Landtagswahl, Martin. F. Dreß aus Bad Zwischenahn, keine ethische Rechtfertigung, Tiere als Mitgeschöpfe zu verbrauchen, zu produzieren, gentechnisch zu verändern oder gar zu misshandeln. Die ÖDP billige Tieren einen eigenen Rechtsstatus als Lebewesen zu und leite daraus das Verbot aller physisch oder psychisch quälerischen und leidvollen Experimente an und mit Tieren ab. Als Konsequenz hieraus müssten Tierquälerei und Tierdiebstahl schärfer bestraft werden. 

Als Skandal bezeichnet der ÖDP Vorsitzende die industrielle Intensiv-Tierhaltung. Diese Art der massenhaften Fleischproduktion sei nicht nur in Bezug auf die Haltungsbedingungen der Tiere unethisch, sondern auch auf vielfältige Weise für den Menschen schädlich und gefährlich. Es finde ein Raubbau an der Natur statt, weil durch sie Landschaften zerstört und Lebensräume unwiederbringlich vernichtet würden. Sie sei schädlich für die Umwelt, weil Boden und Grundwasser durch ein Übermaß an Gülle und Gift belastet werde. Sie sei nachteilig für das Klima, weil ein erheblicher Anteil der vom Menschen verursachten schädlichen Gase, wie CO2, Methan, etc. Folge der intensiven Tierhaltung sei. Dazu würden sich nicht nur durch ein Zuviel an Fleisch gesundheitliche Risiken gesellen; der hohe Antibiotikaeinsatz führe zur Entstehung und zur Ausbreitung resistenter Keime. In der Summe könne eine Gesellschaft all diese negativen Begleitumstände nicht verkraften. 

Die ÖDP fordere daher, so Dreß, ein Ende der quälerischen Massentierhaltung und eine an die Fläche gebundene Nutztierhaltung unter artgemäßen und verhaltensgerechten Bedingungen. Agrarsubventionen müssten strikt an Leistungen für den Tier- und Umweltschutz gekoppelt werden. Exportsubventionen müssten auf den Prüfstand. Die ÖDP tritt, so der Vorsitzende, für eine zukunftsfähige und nachhaltige Nutztierhaltung ein. Schlussendlich müssten überall in Bund, Länder und Kommunen qualifizierte und unabhängige Tierschutzbeauftragte oder Tierschutzbeiräte über die rechtlich verbindlichen Kompetenzen verfügen, um die Interessensvertretung der Tiere wahrzunehmen. Ein Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzverbände in allen Bundesländern und auf Bundesebene runden die Forderungen der ÖDP nach einem würdevollen Leben auch für Tiere ab.

ÖDP fordert Maßnahmen für menschenwürdige und bedarfsgerechte Pflege

Union und SPD entdecken erst unter öffentlichem Druck die Pflege als Wahlkampfthema

Äußerst irritiert hat der Bundestagskandidat und Experte der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Andreas Roling aus Nordhorn, selbst Krankenpfleger und Lehrer für Pflegeberufe, das plötzliche Interesse der etablierten Parteien zur Reform der Pflege zur Kenntnis genommen. Offensichtlich müsse erst ein junger Auszubildender etwas Stimmung in der TV-Wahlarena machen und in den Sozialen Medien Aufmerksamkeit erzielen, damit sich Kanzlerkandidat Schulz und die Bundeskanzlerin des Themas endlich annehmen. Schon seit Jahren würden die Interessenverbände der Pflege auf die dramatische Situation hinweisen, ohne dass sich wirklich etwas Wesentliches getan hätte. Jetzt so zu tun, als ließen sich die Defizite in kurzer Zeit regeln, mache zwar Hoffnung, so Roling, ziele aber vor allem darauf ab, zusätzliche Wählerstimmen zu sichern. 

Nichtsdestotrotz fordert Roling von der zukünftigen Bundesregierung Maßnahmen, um eine qualitativ gute, bedarfsgerechte und menschenwürdige Pflege zu sichern. „Dazu gehört die Einführung einer verbindlichen Personalbemessungsgrenze in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen (Mindestbesetzungsregel), die Steigerung der Attraktivität der Pflegeberufe durch leistungsgerechte Bezahlung, das Recht auf geplante Freizeit, die Schaffung von Springerstellen und die Förderung von Fort – und Weiterbildung“, zählt Roling auf. Geht es nach ÖDP-Kandidat Roling, dann dürfen Gewinne nur in die Pflege betreffende Leistungen reinvestiert werden. 
„Es darf keine Gewinnmaximierung auf Kosten von Pflegebedürftigkeit und Pflege geben. Hier hätten CDU und SPD schon lange reagieren können“, so Roling. Auch in der Ausbildung müsse sich einiges ändern. Der eklatante Fachkräftemangel in der Pflege lasse sich nicht durch die Abwerbung von Pflegenden aus dem Ausland im großen Stil kompensieren. Nur durch eine Steigerung der Attraktivität der Pflegeberufe könnte dem akuten Fachkräftemangel entgegensteuert werden.

„Daher brauchen wir eine gesicherte Finanzierung der Ausbildung (Abschaffung des Schulgelds) und die Einführung einer bundeseinheitlichen Ausbildungsplatzabgabe, die Einführung einer echten generalisierten Ausbildung und die Zusammenführung der drei Pflegeberufe sowie eine gesicherte Finanzierung der Praxisanleiterausbildung und eine finanzierte Freistellung in der Praxis“, betont Roling.

Weiterhin hält Roling die bisherigen Kontrollen der Prüfinstanzen, wie Heimaufsicht oder MDK, für insuffizient und nicht transparent. „Hier brauchen wir eine einheitliche, weisungsbefugte, möglichst bundesweit agierende Instanz, die Schaffung eines neuen pflegewissenschaftlich begleitenden neuen Prüfungsinstrumentes und Abschaffung der bisherigen nicht nachvollziehbaren Benotung durch den MDK. Und wir brauchen eine stärkere Prüfung von formeller und psychosozialer Qualifikation von Führungskräften in den Einrichtungen. Denn nicht selten führen Probleme in der Führung auch zu schlechter Pflegequalität“, so Roling weiter. „Es muss daher ein umfangreiches Reformpaket von der neuen Bundesregierung geschnürt werden“, bilanziert Andreas Roling. Alles andere wäre Betrug am Wähler.

Die Ökologisch Demokratische Partei (ÖDP) Niedersachsen enttäuscht vom Demokratieverständnis der etablierten Parteien und fragt sich, ob kleinere Parteien von der Landtagswahl ausgeschlossen sind.

„Mit Erstaunen und gewisser Irritation nehmen die niedersächsischen Ökodemokraten zur Zeit die politischen Entwicklungen in Niedersachsen zur Kenntnis“, heißt es in einer aktuellen Pressemitteilung der ÖDP. Statt sich um die drängenden Probleme des Landes zu kümmern, würden sich die Parteien im Landesparlament lieber mit sich selbst beschäftigen. „Während die etablierten Parteien sich aus parteitaktischen Gründen gar nicht schnell genug auf einen vorgezogenen Wahltermin verständigen können, zeigen sie doch gleichzeitig ein seltsames Verständnis von Demokratie“, wird kritisiert. Im Gegensatz zu SPD, CDU, FDP und den Grünen müsse eine noch nicht im Parlament vertretene Partei wie die Ökologisch Demokratische Partei (ÖDP), trotz fast 500 kommunaler Mandate und regelmäßigen Wahlantritten auf Landes – und Bundesebene, zu jeder Wahl  die Ernsthaftigkeit ihrer Wahlteilnahme mit dem Sammeln von mindestens 2.000 Unterstützungsunterschriften nachweisen. „Das ist für  die ÖDP Niedersachsen ohne hauptamtliche Mitarbeiter und bewusst abgelehnten Spenden aus der Wirtschaft schon eine enorme Belastung“, so der Landesvorsitzende Martin F. Dreß. Durch die anstehende Selbstauflösung des Parlamentes durch die etablierten Parteien, wird der Termin zur Abgabe des Wahlvorschlages nun auch noch auf den 11.09.2017 vorgezogen;  also wird die Zeit zum Sammeln der Unterschriften praktisch ohne Vorwarnung um zwei Monate verkürzt. „Damit werden die kleinen Parteien quasi von der nächsten Landtagswahl ausgeschlossen,“ empört sich ÖDP Sprecher Andreas Roling. Dies will die ÖDP Niedersachsen so nicht hinnehmen. Sie fordert den niedersächsischen Landtag auf, die Anzahl der zu erbringenden Unterstützungsunterschriften zumindest zu senken. Des Weiteren  ließe der Landesvorstand der Partei die rechtliche Situation juristisch durch einen Verwaltungsrechtler aus Karlsruhe  prüfen um Klarheit zu bekommen. „Aber wir werden die Sammlungen durch die Mitglieder der ÖDP verstärken und werden nichts unversucht lassen“ , so der ÖDP-Wahlkampfbeauftragte Carsten Krehl.

Vorgezogene Neuwahlen - massive Einschnitte für kleine Parteien - unklare Situation

Am 15.Oktober, drei Monate vor dem eigentlichen Termin, finden nun Landtagswahlen in Niedersachsen statt.  
Für kleine Parteien eine enorme Hürde. 
Diese müssen 2000 Unterschriften sammeln, um die Ernsthaftigkeit ihres Wahlantritts zu belegen. Dazu fehlen nun mehrere Wochen.  
Für Parteien, deren Mitglieder alle in ihrer Freizeit sammeln, eine Herkulesarbeit.

"Bereits die geltende Fünf-Prozent-Hürde stellt eine massive Missachtung des Wählerwillens dar!", erklärt Carsten Krehl, Landtagswahlbeauftragter der ÖDP Niedersachsen. 
"Diese dient einzig und allein dazu, den Machterhalt etablierter Parteien zu sichern, denn im Europaparlament und auf kommunaler Ebene kann man sehen, dass Demokratie auch ohne diese Hürde funktioniert. 1% Stimmen stehen für knapp 80.000 Niedersachsen. Deren Stimmen werden dann überhaupt nicht gehört. Dies waren bei der letzten Landtagswahl insgesamt  9,8% oder knapp 800000 Niedersachsen."

Über diese Hürde hinaus müssen kleinen Parteien zu jeder Wahl „ihre Ernsthaftigkeit“ nachweisen. 
Dazu müssen Sie dem Wahlleiter 2000 Unterstützungsunterschriften wahlberechtigter Einwohner vorlegen. 
Hier wiehert der Amtsschimmel, denn diese Hürde müssen auch Parteien überwinden, die wie die ÖDP bereits seit 35 Jahren tätig sind und sowohl im Europaparlament vertreten sind als auch über 470 kommunale Mandatsträger haben. 
"Es geht sogar noch weiter, auch wenn man den Wahlleiter bereits zur Bundestagswahl im September diese Unterschrift vorgelegt hat, muss man das zur Landtagswahl wieder machen. Stellt sich die Frage, wieso man kleine Parteien nicht einfach auf Ethik, Demokratieverständnis, Finanzstruktur und Verfassungstreue prüft und dann einmalig durch den Bundeswahlleiter zulässt.", so Martin F. Dreß, Landesvorsitzender der ÖDP.

"Der Termin für die Neuwahl steht, aber Stand gestern konnte man uns noch keine Auskünfte über neue Fristen oder möglicherweise reduzierte Anzahl an benötigten Unterschriften geben. Es gibt Bundesländer, in denen bei vorgezogenen Neuwahlen Sonderregelungen gelten. Wir werden völlig im Unklaren gelassen. Da haben wir ein anderes Verständnis von Demokratie" zeigt sich Dreß verärgert. 

ÖDP Niedersachsen wird auch zur Landtagswahl Niedersachsen 2018 antreten

Martin F. Dreß, Eva Maria Kastell, Carsten Krehl, Bastian Michel

Diesen Beschluss fassten die Mitglieder der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) am 17. Juni auf einem außerordentlichen Landesparteitag in Hannover einstimmig.
Sich zu Wahlen zu stellen, ist für Parteien selbstverständlich. Für eine (noch!) kleine Partei wie die ÖDP stellt dies aber einen Kraftakt dar; dies insbesondere unter dem Aspekt, dass die Bundestagswahl 2017 nach wie vor den vollen Einsatz der Mitglieder erfordert.
Dazu Martin F. Dreß, Landesvorsitzender der ÖDP Niedersachsen: „Wir haben in den vergangenen Monaten gezeigt, dass wir gemeinsam Großartiges leisten können. Wie haben nicht nur die erforderlichen 2000 Unterstützungsunterschriften, die Voraussetzung für die Wahlteilnahme sind, gesammelt. Das Auftreten unserer Mitglieder wurde derart positiv aufgenommen, dass wir neue Mitglieder hinzugewinnen konnten. Und, da zeigte sich ein Unterschied zu früheren Wahlen, immer mehr Menschen erkennen, dass ein grundlegender Wandel zu einer lebenswerten und lebensfähigen Zukunft kommen muss. Dies beinhaltet insbesondere die Bereiche Umwelt, Tierschutz und Familie. Die ÖDP steht dafür.“

Der bestens besuchte Parteitag wählte zehn Kandidaten zur Landtagswahl, zum Spitzenkandidaten  Martin F. Dreß aus Bad Zwischenahn. Auf den Plätzen zwei bis zehn folgen Carsten Krehl, Rehden, Bastian Michel, Wolfsburg, Eva Maria Kastell, Salzhausen, Andreas Roling, Nordhorn, Gaby Klüber, Sulingen, Iko Schneider, Hannover, Thomas Michael Schirmer, Diepholz, Friedemann Kober, Wedemark und Matthias Huck, Rehden.

Den Kandidaten-Wahlen vorausgegangen waren Diskussionen zu Strategie und Wahlprogramm. Auch die Erfolgsaussichten wurden nüchtern beurteilt; das deutsche Wahlrecht, das kleinere Parteien massiv benachteiligt, führt immer wieder dazu, dass Millionen Stimmen unter den Tisch fallen.

„Dies stellt eine unerträgliche Missachtung des Wählerwillens dar. Wir treten daher auch für eine Änderung des Wahlrechts ein!“, erklärte Dreß abschließend. Und fügte hinzu: „Jede Stimme, die für die ÖDP abgegeben wird, ist eine Hilfe für unsere geschundene Umwelt und eine Absage an die Politik der Parteien, denen das zerstörerische Wirtschaftswachstum wichtiger ist als die Zukunft der Erde. Für uns gilt unser Leitsatz Mensch vor Profit! Wir werden ihn konsequent befolgen und so für die ÖDP den Platz erringen, der ihr nach Programm und Kandidaten zusteht: den Landtag Niedersachsen.“

Familienpolitik in Niedersachsen: ÖDP unterbreitet fünf wegweisende Vorschläge

Die Situation für Familien ist auch in Niedersachsen deutlich schwieriger geworden. Ursachen gibt es viele, z.B. finden 87 % von befragten Eltern, dass der Druck auf die Familien in den letzten Jahren zugenommen hat und die Interessen von Eltern und Kindern immer mehr dem Arbeitsmarkt untergeordnet werden (laut Beitrag in der Zeitschrift “Eltern”).

Weiterhin werden Familien und Alleinerziehende mit vielen politischen Defiziten konfrontiert. Die Familien- und Bildungspolitik der letzten Jahrzehnte hat Familien ins Abseits gestellt

1. Die Möglichkeit und Sicherstellung wohnortnaher Geburt:

Dies beginnt bei der wohnortnahen Geburt, die für viele nur noch ein Traum ist. Als Beispiele seien die Insel Sylt genannt, bei den Frauen bereits Tage vorher auf das Festland reisen müssen oder der Landkreis Diepholz, der trotz steigender Geburtenzahlen als einziger Landkreis in Niedersachsen keine Geburtenstation hat. Hier ist es zwingend erforderlich, finanzielle Rahmenbedingungen für von Hebammen geführte Geburtshäuser und  interventionsfreie Geburten zu schaffen. "Für den Landkreis Diepholz sehen wir als optimale Lösung ein hebammengeführtes Geburtshaus in Trägerschaft des Kreises, am besten in unmittelbarer Kliniknähe!", so Carsten Krehl, ÖDP-Politiker aus Rehden (Landkreis Diepholz).

2. Die finanzielle Entlastung von Familien und Alleinerziehenden:

Um Familien finanziell zu entlasten sollte das Ehegattensplitting in steuerliche Vorteile für Familien oder Alleinerziehende umgewandelt werden. Weiterhin ist es erforderlich, ein sozialversicherungspflichtiges Erziehungsgehalt zu etablieren, welches Eltern die volle Wahl lässt sich ganz oder teilweise um die Erziehung zu kümmern. ÖDP-Landesvorsitzender Martin F. Dreß (Bad Zwischenahn) dazu: „Das ist das Herzstück unserer Familienpolitik!“ Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2015 hat ausdrücklich den Ländern die Zuständigkeit für ein “Betreuungsgeld” zugewiesen für Eltern, die ihre Kinder unter drei Jahren nicht in einer Krippe oder bei einer staatlich anerkannten Tagesmutter betreuen lassen. Damit liegt es im Verantwortungsbereich Niedersachsens, die Benachteiligung selbst betreuender Eltern, die sich bisher aufgrund der einseitigen Subventionierung der Fremdbetreuung (Kinderkrippen und Tagesmütter) ergibt, zu vermindern bzw. ganz abzubauen.

3. Kinderbetreuung individuell ermöglichen – Wahlfreiheit schaffen:

Die ÖDP tritt dagegen für eine Honorierung der Kinderbetreuung ein in Höhe der heutigen Krippenfinanzierung durch öffentliche Mittel (ca. 1.000 €/Monat). Entscheidend ist, dass Eltern die Wahlfreiheit haben, ob sie mit diesem Geld die Selbstbetreuung ihrer Kinder ermöglichen oder eine Fremdbetreuung ihrer Wahl finanzieren (z.B. Krippe, Großeltern, Tagesmutter, o.ä.). die heutige Lenkungswirkung durch den Gesetzgeber „Nimm die Krippenfinanzierung oder geh leer aus!“ ist eine mit Art. 6 Abs. 2 Grundgesetz unvereinbare Bevormundung des Staates. Solange es keine entsprechende Bundesregelung gibt, fordern wir ein Betreuungsgeld auf Landesebene, um die Diskriminierung selbst betreuender Eltern zu mindern.

4. Moderne und kostenfreie Bildungspolitik:

Der Weg der Familie geht weiter über den Kindergarten, dieser sollte kostenfrei sein und mit ausreichend qualifiziertem und entsprechend bezahltem Personal ausgestattet sein.
Für den anschließenden schulischen Bildungsweg ist es erforderlich das alte System durch ein neues mit selbstständigen, kreativen und eigenverantwortlichen Lernens zu ersetzen und den Schülern das Lehrmaterial kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Deutschland gehört zu den Ländern mit den höchsten Unterschieden zwischen armen und reichen Schülern.
Um die Herausforderungen von Inklusion, Integration und individueller Förderung zu schaffen ist es zwingend notwendig Lehrer besser auszubilden und mehr Lehrer einzustellen.
Klassen mit über 20 Schülern und nur einem Lehrer, der alle Aufgaben erledigen soll, sind nicht schülergerecht. Dies zeigt sich auch daran, dass Schüler, Eltern und Lehrer in der jetzigen Lage völlig überfordert und unzufrieden sind und immer mehr Eltern für ihre Kinder eine freie Schule wählen.

5. Bezahlbarer Wohnraum auch für Familien mit mehreren Kindern:

Zu guter Letzt ist ein Hauptproblem von Familien noch das Finden von Wohnraum. Bezahlbare Wohnungen für Familien mit zwei oder mehr Kindern sind extrem schwer bis unmöglich zu finden. Dazu kommt noch eine steigende Anzahl privater Vermieter, die Kinder per se als Belästigung empfinden und von ihren Wohnungen ausschließen. Hier müssen in Niedersachsen kommunalgetragene Wohnungsbauprojekte stattfinden. Diese sind in den letzten Jahrzehnten Projekten für seniorengerechtes Wohnen völlig untergeordnet worden.

Erfolgreiche Arbeit der Blauhemden

Iko Schneider (2. von rechts)

Das Wahlrecht bestimmt, dass Parteien, die bisher nicht im Parlament vertreten waren, sogenannte Unterstützungsunterschriften bei den Wählern sammeln müssen, 2000 allein in Niedersachsen. Erst wenn sie diese dem Landeswahlleiter vorlegen können, werden sie zur Wahl zugelassen. Ein mühseliges Geschäft, das der Gesetzgeber den Neuen aufbürdet. Fadenscheinig damit begründet, dass die Ernsthaftigkeit des Wahlantritts auf diese Weise belegt wird, dass der Wähler diese Partei auf dem Wahlzettel sehen will.
Iko Schneider, Spitzenkandidat der ÖDP Niedersachsen zur Bundestagswahl im Herbst: „Darum geht es nicht, man will damit nur verhindern, dass neue Parteien den alteingesessenen Konkurrenz machen. Dass der Wähler uns will, hat er in vergangenen Wahlen mit Stimmenzahlen bewiesen, die weit über 2000 lagen.“
Auch wenn diese Belastung als schwer zu bewältigendes und undemokratisches Hindernis zu bewerten ist, so haben die Auftritte der ÖDP in den vergangenen Monaten in einem erfreulichen Maße dazu geführt, dass die „Blauhemden“ ein vielen Bürgern vertrautes Bild darstellen. 
„Wir hatten tolle Gespräche mit Menschen, die äußerten, dass sie die Notwendigkeit einer zukunftsorientierten Partei sehen, dass sie die ÖDP wählen werden.“, merkt Iko Schneider an und fügt erfreut hinzu: „Uns ist es sogar gelungen, neue Mitglieder für die ÖDP zu gewinnen; ganz sicher nicht einfach, wenn man das allgemeine Misstrauen gegenüber der Politik betrachtet.“  
Wie groß der Wunsch vieler Bürgerinnen und Bürger nach einem Wandel ist, zeigte sich auch darin, dass Fremde um mehr Formulare für Verwandte und Bekannte baten, um noch mehr als die eigene Unterschrift beizusteuern.
Einhellige Meinung der sammelnden ÖDPler: „Das empfanden wir als sehr erfreulich. Auch das gibt uns die Kraft, nunmehr in den Wahlkampf zu starten und den Wählern zu sagen, dass eine Stimme für die ÖDP trotz des demokratiefeindlichen Wahlrechts keine verlorene sein kann. Die Stimme einer anderen Partei zu geben, die immer noch nicht begriffen hat, dass ein ‚Weiter so’ der Erde noch mehr schaden wird, hilft nur, diesen zerstörerischen Prozess weiter zu beschleunigen.“

"Wir starten nunmehr in einen großartigen Wahlkampf, der die ÖDP ein Stück weiter auf dem Weg ins Parlament bringen wird. Ich freue mich auf Sie!", so Iko Schneider abschließend.

ÖDP Niedersachsen ist Klagefonds gegen die A20 beigetreten

Der Landesverband Niedersachsen der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) beteiligt sich nach einem einstimmigen Votum des letzten Landesparteitages in Bad Zwischenahn am Klagefonds gegen die Küstenautobahn A20 . Wie auch andere Gegner des Projekts, halten die Ökodemokraten den Bau ökologisch und finanzpolitisch für unverantwortlich. Diverse Gegengutachten zeigen, dass die permanent von Befürwortern herangezogenen Behauptungen, die Autobahn würde Arbeitsplätze schaffen, die Seehäfen besser anbinden, Transitströme ableiten und wichtig für den Tourismus sein, nicht haltbar sind.
Stattdessen zerstört die neue Autobahn Naturlandschaften, vernichtet Lebensräume, zieht weiteren Verkehr an und wird durch recht kühne Berechnungen, bei denen beispielsweise auf die Trassenführung durch Moore gar nicht eingegangen wurde, sicher erheblich mehr als die veranschlagten 1,35 Milliarden Euro alleine für Niedersachsen kosten.
Anstatt alternative Vorschläge zu durchdenken, lässt sich die Landesregierung auch unter Tolerierung der Grünen und Unterstützung der CDU von Wirtschaftsverbänden vor sich hertreiben.
Dieses will auch die ÖDP so nicht hinnehmen und mahnt ein gerechtes Genehmigungsverfahren an, das alle Interessen in den Blick nimmt.

Grafik: Michael Falke ]

Wölfe in Niedersachsen: Bereicherung der Artenvielfalt

ÖDP fordert Verbesserung des Wolfsmanagements und besseren Schutz für Nutztierhalter

Nach 150 Jahren des Verschwindens ist der Wolf nach Deutschland und damit auch in die niedersächsischen Wälder zurückgekehrt. Die ÖDP Niedersachsen bekennt sich ausdrücklich zum Lebensrecht der Wölfe in freier Natur. Der Artenschutz dieser bedrohten Tierart hat einen sehr hohen Stellenwert, den es zu erhalten gilt.

Gleichwohl gilt festzustellen, dass auch in Niedersachen Risse von Nutztieren durch Wölfe Anlass zur Besorgnis geben. So wurden im Dezember 2016 in Brockhimbergen (Landkreis Uelzen) mehrere Tiere einer Dammwildherde auf umzäunter Fläche durch „Blutrausch“ (Beuteschlag-Reflex) vom Wolf gerissen, ohne dass er diese vollständig gefressen hat.

„Wir unterstützen eine ausgedehnte Weidetierhaltung und damit eine Verbesserung des Tierwohls in der Landwirtschaft ausdrücklich. Die Weidetierhaltung muss daher effektiv vor dem Wolf geschützt werden,“ fordert der ÖDP-Landesvorsitzende Martin F. Dreß (Bad Zwischenahn). Es kann nicht sein, dass die Nutztierhalter mit diesem Problem allein gelassen werden. Auch die von Umweltminister Wenzel (B90/Grüne) geforderte Einzäunung ganzer Weidetierhaltungs-Betriebe oder gar ganzer Regionen ist nach seiner Ansicht nicht nur unrealistisch, sondern auch unbezahlbar.

Sinnvoller wären hier Beratung und Zuschüsse zur Anschaffung von Herdenschutzhunden, die in vielen Regionen Europas mit Wolfsbeständen erfolgreich eingesetzt werden. 
Ein weiteres Problem: Derzeit ist es unter Androhung von Strafe nicht erlaubt, gerissene aber noch lebende Tiere, die qualvoll verbluten, durch einen Gnadenschuss zu erlösen, bevor nicht alle DNA-Spuren gesichert sind. „Das widerspricht meiner Auffassung von Tierschutz!“ kritisiert Dreß.

Zudem benötigen Wölfe sehr große Flächen als Lebensraum, was in einem insgesamt dichtbesiedelten Land wie Deutschland schwierig ist. Gerade deshalb ist es wichtig, die Akzeptanz für den Wolf in der Bevölkerung nicht zu verlieren. Es muss besonders auf verhaltensauffällige Tiere geachtet werden. Eine sorgfältige Beobachtung und eine selektive Besenderung  sollte selbstverständlich sein. Dafür muss es genügend Fachleute geben, die beurteilen können, ob ein Wolf verhaltensauffällig ist, um auch konsequentere Maßnahmen wie eine Vergrämung durchzuführen. In Ausnahmefällen und als letzte Möglichkeit sollte auch die Entnahme eines sogenannten „Problemwolfes“ möglich sein.

Es muss in erster Linie darum gehen, Präventivmaßnahmen zu treffen, um Wolfsübergriffe auf Nutztiere weitestgehend zu verhindern. Gleichzeitig muss es aber auch schnellere Hilfe für die Betroffenen geben. Die potenzielle Gefahr, die vom Wolf ausgeht, darf nicht unterschätzt, aber auch nicht dramatisiert werden. Es muss ein realistisches Bild des Wolfes entstehen, damit der Wolf weiterhin von der Bevölkerung akzeptiert und als Bereicherung verstanden wird.

[ Bild: Michael Falke ]

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