ÖDP-Mitgliederversammlung: Tierschutz und Europawahlen zentrale Themen für 2019

Dreß einstimmig als Kreisvorsitzender bestätigt

Bad Zwischenahn. Ganz im Zeichen des Aufbruchs stand die Mitgliederversammlung der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Ammerland-Stadt Oldenburg in Bad Zwischenahn. Die ÖDP bestätigte den bisherigen Kreisvorsitzenden Martin F. Dreß aus Rostrup zum neuen Kreisvorsitzenden. Dreß ist 57 Jahre, verheiratet und Vater von zwei Teenagern. Beruflich arbeitet er als Fachlehrer an der Meisterschule für Gartenbau der BBS Ammerland.

Ebenfalls wiedergewählt wurden Dr. Michael Krüger, Dozent für Physik an der Uni Oldenburg, zum Stellvertretenden Vorsitzenden, die ÖDP-Ratsfrau im Gemeinderat von Bad Zwischenahn, Gunda Bruns und Angelus Dreß. Ergänzt wurde der jetzt fünfköpfige Vorstand um Samuel Dreß. Angelus und Samuel Dreß repräsentieren die Jungen Ökologen, die Jugendorganisation der ÖDP.

„Mehr für den Tierschutz“ ist eine der Forderungen der ÖDP Ammerland-Stadt Oldenburg. Der unsägliche Skandal über tierquälerisches Verhalten von Mitarbeitern in einem Oldenburger Schlachthof hatte erst kürzlich für bundesweites Aufsehen und gesorgt. Die zuständigen Justizbehörden befassen sich derzeit mit der strafrechtlichen Bewertung. Auch ist es nach Meinung der ÖDP ein nicht zu akzeptierender Umstand und Einknicken vor der Agrarlobby, dass die betäubungslose Ferkelkastration weiter erlaubt wird. Diese sollte eigentlich ab 1. 1. 2019 verboten sein. Eine fünfjährige Übergangszeit war jedoch für die Erzeuger nicht ausreichend. Jetzt wird diese Tierquälerei weitere 2 Jahre zulässig sein.

Der Kreisverband plädierte für ein Zurückdrängen des Lobbyismus und für eine Unabhängigkeit der Politik von Interessengruppen. Derzeit sei eine enge Verquickung von Politik, Wirtschaft und Verbänden feststellbar. Dies gelte vom Europaparlament bis zu den Kommunalparlamenten. „Die ÖDP legt großen Wert auf ihre Unabhängigkeit“, so Dreß. Daher habe die ÖDP auch in ihrer Satzung verankert, keine Unternehmensspenden anzunehmen. Nur als unabhängige Partei könne die ÖDP Politik machen, die sich nur am Wähler orientiert.

Auf der Mitgliederversammlung der ÖDP Ammerland – Stadt Oldenburg wurden alle Anwesenden auf den bevorstehenden Europawahlkampf vorbereitet. Die niedersächsische ÖDP ist mit Tim-Oliver Kray, 25-jähriger Student der Nachhaltigkeitswissenschaften aus Lüneburg, als Kandidaten auf Platz 14 der bundesweiten Europaliste der ÖDP gut vertreten. 

Die ÖDP will bei der am 26. Mai 2019 stattfindenden Europawahl einen deutlichen Stimmenzuwachs erreichen. Ziel ist es, neben der Verteidigung des derzeitigen ÖDP-Mandats in Brüssel ein zweites Mandat für die ÖDP zu erringen. „Es gibt bei der Europawahl keine Sperrklausel, daher können die Wähler unabhängig von 
taktischen Erwägungen ihre Stimme der Partei geben, von deren Programm 
sie überzeugt sind.“ So der Kreisvorsitzende der ÖDP Ammerland – Stadt Oldenburg, Martin F. Dreß. „Die ÖDP erreicht in allen Wahlen ohne Sperrklausel deutlich bessere Ergebnisse. Eine Sperrklausel nimmt Parteien, die diese nicht 
erreichen, nicht nur die Mandate. Sie hält auch Wähler von der Wahl dieser Parteien ab. Dieser Grund, nur das vermeintlich geringere Übel zu wählen, ist in der Europawahl nicht vorhanden.“ Immerhin zähle die ÖDP zu den zwölf 
größten Parteien in Deutschland.

In seinem Bericht an die Mitgliederversammlung stellte der Kreisvorsitzende die Arbeit des letzten Jahres heraus. Insbesondere die Begleitung der Rats-Themen Sanierung des Zwischenahner Meeres, ökologische Kriterien für neue Baugebiete und ein verträgliches Verkehrskonzept standen im Mittelpunkt. Auch die Frage einer konsequenteren Erhaltung des Baumbestandes durch eine eventuellen Einführung einer Baumschutzsatzung für Bad Zwischenahn beschäftigt die ÖDP.

Niedersächsischer Umweltminister greift durch

Landesverband entsetzt über Machtdekret aus Hannover

Die ÖDP sieht die niedersächsische Landesregierung in der Pflicht, Bürgerinteressen bei Großprojekten nicht länger zu ignorieren. Weiterhin wird die Einhaltung von gesetzlichen Verpflichtungen angemahnt. Der Entzug von der Entscheidungshoheit führt zu einem erneuten Vertrauensbruch in der Bevölkerung. Darüber hinaus manifestiert sich der Eindruck, dass Entscheidungen nicht durch Sachverstand getroffen werden, sondern durch Willkür und Gunst.

Trotzdem – alea iacta est – die Würfel sind gefallen. Die Einleitgenehmigung des Reservebergwerks Siegfried-Giesen wird wie vom Unternehmen »K+S« als Grundbedingung für die Wiederöffnung ohne Anpassung fortgeschrieben. Dem börsennotierten Unternehmen ist damit erfolgreich geglückt, ihren selbsternannten Standard im Kaliabbau per se zu bestätigen.

Von Beginn an mit dem Eingreifen des niedersächsischen Umweltministers Olaf Lies (SPD) wurde dem Landkreis Hildesheim eine Frist erteilt, Einvernehmen für die Einleitung von industriellen Abwässern aus dem Kalibergbau in die Innerste herzustellen. Mit ministerieller Weisungsbefugnis gegenüber dem Landrat Olaf Levonen wurde ein konstruktiver Diskurs jäh unterbunden. Das Regionalparlament wurde von der Landespolitik entmachtet, denn der Kreistag hatte ursprünglich die Entscheidung an sich gezogen.

Dieser Vorgang legt die Unzugänglichkeit von Demokratieverständnis auf dieser Ebene offen dar. Das Fehlen von rechtlicher Sicherheit, durch die Kreisverwaltung zur Herstellung für Gültigkeit diesbezüglicher Bindung in Auftrag gegeben, wurde von einem Gutachten der Kanzlei »de Witt« zu Berlin ausdrucksvoll bestätigt. Mit Expertise wurde dargelegt, dass die Reaktivierung von Siegfried-Giesen möglich wäre, wenn entsprechende Anpassungen und Auflagen erteilt werden würden.

Jetzt wurde dies durch das Dekret aktiv missbilligt.

Somit werden weder Bürgerinteressen noch die verwaltungstechnischen Aspekte als Untere Wasserbehörde berücksichtigt. Einseitige Befürworter wie der aus dortigem Wahlkreis stammenden Bundestagsabgeordnete Bernd Westphal (SPD), langjähriger Mitarbeiter des Unternehmens »K+S«, fühlen sich durch die Rückkehr in die späten 1980er, als das Bergwerk vorerst den Betrieb einstellte, bestätigt und widersprechen damit ihren eigenem parteipolitischen Grundsatzprogramm. Die EU-Wasserrahmenrichtlinie und das Wasserhaushaltsgesetz verbleiben somit als ein hinderndes neuzeitliches Statut.

In Zeiten des Hambacher Forstes, des verhinderten Steinkohlekraftwerks in München durch Mitwirken der ÖDP mit bundesweiter Strahlkraft erscheint dieser Vorgang unvermittelbar.

Dazu erklärt der ÖDP-Politiker Henry Kucz aus Giesen: „Ich hoffe anständig, dass die Staatsanwaltschaft Hildesheim, welche bereits Vorermittlung zu der Versalzung unseres Grundwassers eingeleitet hat, dies in ihre Untersuchung aufnimmt.“

ÖDP will mehr Lebensqualität - Landesparteitag wählt Vorstand

Carsten Krehl aus Rehden neuer Landesvorsitzender der ÖDP Niedersachsen


Am Samstag, den 10. November, fand der Landesparteitag der ÖDP Niedersachsen in den Moorwelten in Wagenfeld statt.

Die Kernbotschaft, die Gastredner Christoph Raabs, Bundesvorsitzender der ÖDP, den anwesenden Teilnehmern mitgab, lautete: "Wir sind die Partei, die sich schon immer den Zukunftsängsten der Menschen gestellt hat. Wir müssen abkehren vom Dogma des ewigen Wachstums. Dadurch können wir rasant an Lebensqualität gewinnen."

Diese These wurde durch Ottmar Ilchmann ,Vorsitzender Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, AbL, eindrucksvoll bestätigt. Er hielt einen spannenden Vortrag über die Auswirkungen der europäischen Agrarförderung auf die niedersächsische Landwirtschaft. 
Er zeigte auf, dass bäuerliche, kleinere Betriebe effektiver, flexibler und nachhaltiger arbeiten als Großbetriebe oder Agrarfabriken.

Auf diesem Landesparteitag wurde turnusmäßig ein neuer Vorstand gewählt. Carsten Krehl aus Rehden wurde zum neuen Landesvorsitzenden gewählt. Der bisherige Landesvorsitzende, Martin Dreß aus Bad Zwischenahn, wurde neuer Stellvertreter. Als Schatzmeister wurde Iko Schneider, Hannover, bestätigt. Eva-Maria Kastell, Salzhausen, wurde als Schriftführerin ebenfalls wiedergewählt. Zu Beisitzern wurden Gaby Klüber (Sulingen), Andreas Roling (Nordhorn), Henry Kucz (Giesen), Tim-Oliver Kray (Lüneburg) und Florian Wirth (Bramsche) gewählt. 

"Unsere Aufgabe ist es den Menschen Wege aufzuzeigen, wie man gleichzeitig die Umwelt schützen kann, weniger und nachhaltiger konsumiert und trotzdem an Zeit, Lebensqualität und Gesundheit gewinnt. 

Oft sind diese Wege auch noch mit finanziellen Einsparungen für jeden Einzelnen verbunden. Dabei gilt es sich ebenso engagiert für Familien, ältere Menschen und Berufstätige einzusetzen. 
Nur wenn alle im Boot sind können wir unsere Zukunft sinnvoll gestalten", erklärt der neue Landesvorsitzende Carsten Krehl.

Tim-Oliver Kray kandidiert für die ÖDP Niedersachsen zur Europawahl

ÖDP-Vorsitzender Dreß: Eine sehr gute Wahl

In Bingen am Rhein hat die Ökologische-Demokratische Partei (ÖDP) am 27. und 28. Oktober ihre Bundesliste für die Europawahl 2019 aufgestellt. Dabei hat die Vertreterversammlung das niedersächsische ÖDP-Vorstandsmitglied Tim-Oliver Kray auf Platz 14 gewählt. 

Der 25-jährige Tim-Oliver Kray aus Lüneburg ist Student der Nachhaltigkeitswissenschaften an der Leuphana Universität Lüneburg. Er arbeitete dieses Jahr schon sieben Monate lang als Assistent im Europäischen Parlament. Diese Erfahrung will er mitnehmen, um sich in Europa für eine bessere Politik einzusetzen. Der ÖDP-Landesvorsitzende Martin F. Dreß (Bad Zwischenahn) dazu: „Wir freuen uns, dass Tim-Oliver Kray zur Kandidatur bereit ist. Ein junger Mensch engagiert sich für eine lebenswerte Zukunft in Europa. Das ist in jeder Hinsicht eine gute Wahl!“ 

Da Niedersachsen das Agrarland Nr. 1 in Deutschland ist und die EU über 40 Prozent des Haushalts für die Landwirtschaft aufwendet, ist Kray eine nachhaltige Agrarpolitik ein wesentliches Anliegen: „Ich freue mich, dass ich für den Landesverband Niedersachsen auf der Europaliste der ÖDP antreten werde. Ich möchte mich insbesondere für eine nachhaltige bäuerliche Landwirtschaft einsetzen, die sowohl dem Menschen als auch der Umwelt dient. Zudem ist es mir wichtig, junge Leute zu begeistern, sich aktiv politisch für eine bessere Zukunft einzusetzen.“ 

Angeführt wird die Bundesliste der ÖDP für die Wahl zum Europäischen Parlament, die 2019 am 26. Mai stattfindet, von dem Europaabgeordneten Prof. Dr. Klaus Buchner (München), der eine zweite Amtszeit anstrebt. Auf Platz zwei folgt Manuela Ripa (Saarbrücken) und auf Platz drei wählten die Delegierten Alexander Abt (Memmingen). 

Hier der Link zur vollständigen Liste der ÖDP zur Europawahl. www.oedp.de/partei/bundesparteitage/aufstellungsversammlung-eu-bundesliste/

ÖDP Niedersachsen: Asse-Wasser überschreitet den Rubikon

ÖDP-Vorsitzender Dreß fordert Widerruf der Asse-Genehmigungen

Region Hannover. Der Kali-Bergbau prägte für lange Zeit die Gegend entlang der niedersächsischen Landeshauptstadt. Noch immer zeichnen sich in der Landschaft die Hinterlassenschaften des Bergbaus am Horizont ab. Damit offenbaren diese die Herkunft des befindlichen Wandels.

Da liegt jener Stollen, in dem zum Teil nicht dokumentierter, radioaktiver Abfall eingebracht worden ist, umso weiter entfernt: Asse.

In Asse wurden zwischen 1967 und 1978 über 126.000 Fässer entsorgt. Da das ehemalige Salzbergwerk mittlerweile akut vom Wassereinbruch gefährdet ist, sind Probebohrungen für die erste Lokalisierung notwendig. In den ersten Staubanalysen wurden bereits Spuren von Cäsium und Blei nachgewiesen.

Desto brüskierender ist die Haltung des Landesamts für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) zu verstehen, Abwässer aus Asse zum Rückbau bzw. Verfüllung des Bergwerks in Sehnde genehmigt zu haben (PM 09/18 BGE).

Dazu der ÖDP-Politiker Henry Kucz aus Giesen: „Trotz der Zusicherungen der beteiligten Behörden bezweifle ich stark den Nutzwert dieser Entscheidung und dabei bleiben noch alle ökologischen Aspekte unbeachtet!“

Indes wird die Öffentlichkeit und Presse beruhigt, dass nur 0,003% (Hildesheimer Allgemeine Zeitung vom 25.07.2018) des Gesamtvolumens aus Asse für die Pläne des Unternehmens K+S AG (Claim: »Wachstum erleben«) verwendet werden sollen.

„Wenn alles unbedenkliche Größenordnungen besitzt, bleibt die Entscheidungsfrage nach dem Warum völlig unbeantwortet.“ Henry Kucz führt weiter aus: „Es verdeutlicht: solche Entscheidungen werden allein auf Aktenlage beurteilt. Die fehlende Transparenz zeugt von einem Mangel an Empathie der Landesbehörde.“

Das Interesse des LBEGs bleibe für ihn daher schlichtweg nicht vermittelbar.

Der ÖDP-Landesvorsitzende Martin F. Dreß (Bad Zwischenahn) erklärt: „Die ÖDP Niedersachsen fordert aus diesem Anlass heraus auf, die erteilten Genehmigungen zu widerrufen, bevor kein weiterer Interessenausgleich stattgefunden hat.“

Die ÖDP Kreisgruppe Grafschaft Bentheim unterstützt die Demonstration der Umweltverbände gegen Rodung des Hambacher Forstes

Demo am 6. Oktober 2018: ÖDP ruft zu Protest gegen die Rodungspläne von RWE für den Hambacher Wald auf

Die Rodung des Hambacher Forstes stellt die Zerstörung eines unwiederbringlichen, europaweit einmaligen Mischwaldes dar. Dies geschieht aus dem einzigen Grund, die Nutzung eines extrem klima- und gesundheitsschädlichen Rohstoffes aufrecht zu erhalten. Weder die weitere Braunkohleverstromung noch die mit der Rodung einhergehende Naturzerstörung sind verantwortbar.
Daher fordert die Ökologisch-Demokratische Partei:

• Sofortiger Stopp der Rodungen im Hambacher Forst
• Unverzüglicher Ausstieg aus der Braunkohleverstromung

Die Grafschafter ÖDP unterstützt daher die Demonstration von Umweltverbänden am 6. Oktober 2018 am Hambacher Wald. Sie wird mit einer Delegation, zu der auch Landesvorstandsmitglied Harald Biester aus Nordhorn gehören wird, teilnehmen.
Die Demonstration am 6. Oktober steht für friedlichen und gewaltfreien Protest. Gewaltanwendung im Hambacher Wald – egal von welcher Seite – verurteilt die ÖDP scharf.

Die Demonstration startet am Samstag, den 6. Oktober 2018 um 12 Uhr am S-Bahnhof Buir in Kerpen bei Köln! 

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