ÖDP will mehr Lebensqualität - Landesparteitag wählt Vorstand

Carsten Krehl aus Rehden neuer Landesvorsitzender der ÖDP Niedersachsen


Am Samstag, den 10. November, fand der Landesparteitag der ÖDP Niedersachsen in den Moorwelten in Wagenfeld statt.

Die Kernbotschaft, die Gastredner Christoph Raabs, Bundesvorsitzender der ÖDP, den anwesenden Teilnehmern mitgab, lautete: "Wir sind die Partei, die sich schon immer den Zukunftsängsten der Menschen gestellt hat. Wir müssen abkehren vom Dogma des ewigen Wachstums. Dadurch können wir rasant an Lebensqualität gewinnen."

Diese These wurde durch Ottmar Ilchmann ,Vorsitzender Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, AbL, eindrucksvoll bestätigt. Er hielt einen spannenden Vortrag über die Auswirkungen der europäischen Agrarförderung auf die niedersächsische Landwirtschaft. 
Er zeigte auf, dass bäuerliche, kleinere Betriebe effektiver, flexibler und nachhaltiger arbeiten als Großbetriebe oder Agrarfabriken.

Auf diesem Landesparteitag wurde turnusmäßig ein neuer Vorstand gewählt. Carsten Krehl aus Rehden wurde zum neuen Landesvorsitzenden gewählt. Der bisherige Landesvorsitzende, Martin Dreß aus Bad Zwischenahn, wurde neuer Stellvertreter. Als Schatzmeister wurde Iko Schneider, Hannover, bestätigt. Eva-Maria Kastell, Salzhausen, wurde als Schriftführerin ebenfalls wiedergewählt. Zu Beisitzern wurden Gaby Klüber (Sulingen), Andreas Roling (Nordhorn), Henry Kucz (Giesen), Tim-Oliver Kray (Lüneburg) und Florian Wirth (Bramsche) gewählt. 

"Unsere Aufgabe ist es den Menschen Wege aufzuzeigen, wie man gleichzeitig die Umwelt schützen kann, weniger und nachhaltiger konsumiert und trotzdem an Zeit, Lebensqualität und Gesundheit gewinnt. 

Oft sind diese Wege auch noch mit finanziellen Einsparungen für jeden Einzelnen verbunden. Dabei gilt es sich ebenso engagiert für Familien, ältere Menschen und Berufstätige einzusetzen. 
Nur wenn alle im Boot sind können wir unsere Zukunft sinnvoll gestalten", erklärt der neue Landesvorsitzende Carsten Krehl.

Tim-Oliver Kray kandidiert für die ÖDP Niedersachsen zur Europawahl

ÖDP-Vorsitzender Dreß: Eine sehr gute Wahl

In Bingen am Rhein hat die Ökologische-Demokratische Partei (ÖDP) am 27. und 28. Oktober ihre Bundesliste für die Europawahl 2019 aufgestellt. Dabei hat die Vertreterversammlung das niedersächsische ÖDP-Vorstandsmitglied Tim-Oliver Kray auf Platz 14 gewählt. 

Der 25-jährige Tim-Oliver Kray aus Lüneburg ist Student der Nachhaltigkeitswissenschaften an der Leuphana Universität Lüneburg. Er arbeitete dieses Jahr schon sieben Monate lang als Assistent im Europäischen Parlament. Diese Erfahrung will er mitnehmen, um sich in Europa für eine bessere Politik einzusetzen. Der ÖDP-Landesvorsitzende Martin F. Dreß (Bad Zwischenahn) dazu: „Wir freuen uns, dass Tim-Oliver Kray zur Kandidatur bereit ist. Ein junger Mensch engagiert sich für eine lebenswerte Zukunft in Europa. Das ist in jeder Hinsicht eine gute Wahl!“ 

Da Niedersachsen das Agrarland Nr. 1 in Deutschland ist und die EU über 40 Prozent des Haushalts für die Landwirtschaft aufwendet, ist Kray eine nachhaltige Agrarpolitik ein wesentliches Anliegen: „Ich freue mich, dass ich für den Landesverband Niedersachsen auf der Europaliste der ÖDP antreten werde. Ich möchte mich insbesondere für eine nachhaltige bäuerliche Landwirtschaft einsetzen, die sowohl dem Menschen als auch der Umwelt dient. Zudem ist es mir wichtig, junge Leute zu begeistern, sich aktiv politisch für eine bessere Zukunft einzusetzen.“ 

Angeführt wird die Bundesliste der ÖDP für die Wahl zum Europäischen Parlament, die 2019 am 26. Mai stattfindet, von dem Europaabgeordneten Prof. Dr. Klaus Buchner (München), der eine zweite Amtszeit anstrebt. Auf Platz zwei folgt Manuela Ripa (Saarbrücken) und auf Platz drei wählten die Delegierten Alexander Abt (Memmingen). 

Hier der Link zur vollständigen Liste der ÖDP zur Europawahl. www.oedp.de/partei/bundesparteitage/aufstellungsversammlung-eu-bundesliste/

ÖDP Niedersachsen: Asse-Wasser überschreitet den Rubikon

ÖDP-Vorsitzender Dreß fordert Widerruf der Asse-Genehmigungen

Region Hannover. Der Kali-Bergbau prägte für lange Zeit die Gegend entlang der niedersächsischen Landeshauptstadt. Noch immer zeichnen sich in der Landschaft die Hinterlassenschaften des Bergbaus am Horizont ab. Damit offenbaren diese die Herkunft des befindlichen Wandels.

Da liegt jener Stollen, in dem zum Teil nicht dokumentierter, radioaktiver Abfall eingebracht worden ist, umso weiter entfernt: Asse.

In Asse wurden zwischen 1967 und 1978 über 126.000 Fässer entsorgt. Da das ehemalige Salzbergwerk mittlerweile akut vom Wassereinbruch gefährdet ist, sind Probebohrungen für die erste Lokalisierung notwendig. In den ersten Staubanalysen wurden bereits Spuren von Cäsium und Blei nachgewiesen.

Desto brüskierender ist die Haltung des Landesamts für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) zu verstehen, Abwässer aus Asse zum Rückbau bzw. Verfüllung des Bergwerks in Sehnde genehmigt zu haben (PM 09/18 BGE).

Dazu der ÖDP-Politiker Henry Kucz aus Giesen: „Trotz der Zusicherungen der beteiligten Behörden bezweifle ich stark den Nutzwert dieser Entscheidung und dabei bleiben noch alle ökologischen Aspekte unbeachtet!“

Indes wird die Öffentlichkeit und Presse beruhigt, dass nur 0,003% (Hildesheimer Allgemeine Zeitung vom 25.07.2018) des Gesamtvolumens aus Asse für die Pläne des Unternehmens K+S AG (Claim: »Wachstum erleben«) verwendet werden sollen.

„Wenn alles unbedenkliche Größenordnungen besitzt, bleibt die Entscheidungsfrage nach dem Warum völlig unbeantwortet.“ Henry Kucz führt weiter aus: „Es verdeutlicht: solche Entscheidungen werden allein auf Aktenlage beurteilt. Die fehlende Transparenz zeugt von einem Mangel an Empathie der Landesbehörde.“

Das Interesse des LBEGs bleibe für ihn daher schlichtweg nicht vermittelbar.

Der ÖDP-Landesvorsitzende Martin F. Dreß (Bad Zwischenahn) erklärt: „Die ÖDP Niedersachsen fordert aus diesem Anlass heraus auf, die erteilten Genehmigungen zu widerrufen, bevor kein weiterer Interessenausgleich stattgefunden hat.“

Forderung nach Mehrarbeit in der Pflege für ÖDP nicht nachvollziehbar

ÖDP-Politiker Roling zeigt sich irritiert

„Wenn viele Pflegende ein paar Stunden mehr pro Woche arbeiteten, sei beim Pflegenotstand viel gewonnen“, so wird Gesundheitsminister Spahn in einem Interview zitiert. Diese Aussage ist nach Ansicht des ÖDP Gesundheitspolitikers Andreas Roling aus Nordhorn so mehr als irritierend. Nachdem nun einige gute Ideen wohl auch auf Druck des neuen Patientenbeauftragten Andreas Westerfellhaus angedacht wurden, ist diese Aussage wieder ein Schritt in die falsche Richtung. Denn nicht umsonst ziehen sich Pflegende aus dem Beruf zurück und reduzieren ihren Stellenanteil. Schuld sind die schlechten Rahmenbedingungen, die letztendlich auch dazu führen, dass gerade die Teilzeitkräfte massive Überstunden vor sich herschieben. Stunden, die sie eigentlich weniger arbeiten wollten. In diesem Zusammenhang kann die Aussage des Gesundheitsministers von den professionell Pflegenden nur als Hohn empfunden werden.

Einer Umfrage des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zufolge klagt die Mehrzahl der Pflegenden über eine regelrechte "Arbeitshetze". Der DGB hatte Interviews mit mehr als 1800 Pflegekräften durchgeführt. Auf die Frage "Wie häufig fühlen Sie sich bei der Arbeit gehetzt oder stehen unter Zeitdruck?" hatten 76 Prozent mit "oft" oder "sehr häufig" geantwortet. Und 55 Prozent sagten der Umfrage zufolge, sie seien bei der Arbeit "oft" oder "sehr häufig" verschiedenen Anforderungen ausgesetzt, "die nur schwer miteinander zu vereinbaren sind".

Trotzdem, so Roling, seien viele Pflegende bereit, auch über ihre persönlichen Grenzen hinauszugehen zum Wohle des Patienten und um Kollegen und Kolleginnen nicht im Stich zu lassen. Dies dann meist auch ohne die Stunden immer offiziell zu dokumentieren. „Irgendwann aber ist auch eine Schmerzgrenze erreicht“, so Roling. Der Vorschlag zur Mehrarbeit des Ministers ist einfach weltfremd. Jens Spahn sollte sich mal einen ganz normalen Tag auf der Station angucken." Dann würden ihm auch die ÖDP Forderungen einleuchten, die ein Maßnahmenpaket vorsehen um eine qualitativ gute, bedarfsgerechte und menschenwürdige Pflege zu sichern. Dazu gehört die Einführung einer verbindlichen Personalbemessungsgrenze in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen (Mindestbesetzungsregel), die Steigerung der Attraktivität der Pflegeberufe durch leistungsgerechte Bezahlung, das Recht auf geplante Freizeit, die Schaffung von Springerstellen und die Förderung von Fort – und Weiterbildung.

Außerdem fordert ÖDP Politiker Roling ein Verbot von nicht in pflegebetreffende Leistungen reinvestierte Gewinne. Es darf keine Gewinnmaximierung auf Kosten von Pflegebedürftigkeit und Pflege geben. Alleine hier hätten CDU und SPD schon lange reagieren können, zeigt sich der ÖDP Politiker sehr ärgerlich. 

Der eklatante Fachkräftemangel in der Pflege läßt sich nicht durch die Abwerbung von Pflegenden aus dem Ausland im großen Stil kompensieren. Nur durch eine Steigerung der Attraktivität der Pflegeberufe können wir dem akuten Fachkräftemangel entgegensteuern:
Daher brauchen wir nach Ansicht der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) die Einführung einer echten generalisierten Ausbildung und somit die Zusammenführung der drei Pflegeberufe und eine gesicherte Finanzierung der Praxisanleiterausbildung und finanzierte Freistellung in der Praxis.

Weiterhin hält Roling die bisherigen Kontrollen der Prüfinstanzen wie Heimaufsicht oder MDK für insuffizient und nicht transparent! Hier brauchen wir eine einheitliche, weisungsbefugte, möglichst bundesweit agierende Instanz, die Schaffung eines neuen pflegewissenschaftlich begleitenden neuen Prüfungsinstrumentes und Abschaffung der bisherigen nicht nachvollziehbaren Benotung durch den MDK.
Und wir brauchen eine stärkere Prüfung von formeller und psychosozialer Qualität von Führungskräften in den Einrichtungen; denn nicht selten führen Probleme in der Führung auch zu schlechter Pflegequalität.

Weiterhin müssen der Bereich der Betreuung in den stationären und ambulanten Bereichen weiter verstärkt werden und die Angehörigenpflege muss nicht nur gesellschaftlich, sondern auch finanziell gewürdigt werden. Hier fordert die ÖDP schon seit langer Zeit die Einführung eines Pflegegehaltes.

Mitteili Offener Brief der ÖDP Niedersachsen an die Landesregierung

Mitteilung des ÖDP Landesverbandes Niedersachsen an Herrn Minister Boris Pistorius und die Wehrtechnische Dienststelle für Waffen und Munition (WTD 91)

Sehr geehrter Herr Minister Pistorius,
sehr geehrte Damen und Herren der WTD 91 und des Landeskommandos,

die Ökologisch-Demokratische Partei Niedersachsens kritisiert die durchgeführten Schießübungen während der Dürre 2018 auf dem Gelände der WTD 91 in Meppen. Offensichtlich waren sich die Verantwortlichen weder der Risiken bewusst, noch standen am vermeintlichen Standort ausreichend Löschkräfte zur Verfügung.

Durch Leichtsinn und Verantwortungslosigkeit werden Fauna und Flora in wichtigen Moorgebieten zerstört. Weiterhin kommt es zu Belästigungen durch Brandrauch in einem weiten Umkreis, durch den viele Menschen sowie Tiere in Mitleidenschaft gezogen werden.

Wir fordern eine lückenlose Aufklärung des Vorgangs und daraus folgenden Konsequenzen. Weiterhin sollte das Konzept für Übungen und die Absprache zwischen Eigen- und Fremdkräften komplett überarbeitet werden.

Klimaschutz in Niedersachsen

Offener Brief der ÖDP Niedersachsen an die Landesregierung


Anfrage des ÖDP Landesverbandes Niedersachsen an Herrn Minister Olaf Lies und Herrn Minister Boris Pistorius

Sehr geehrter Herren,

die Ökologisch-Demokratische Partei Niedersachsens möchte gern wissen, wie die Landesregierung auf den immer schneller voranschreitenden Klimawandel agieren bzw. reagieren wird.

Viele namhafte Wissenschaftler sind in großer Sorge und halten Vorträge für interessierte Bürger, wie z.B. auch Frau Prof. Dr. Daniela Jacob

https://www.climate-service-center.de/about/team/062489/index.php.de

Ein von ihr kürzlich gehaltener Vortrag beinhaltete viele, sehr sinnvoll erscheinende Maßnahmen in Hinblick auf

     

    • entsprechende Anpassung in der Landwirtschaft

    • Wohnungsbau der Zukunft

    • umweltfreundlichere Energieversorgung

    • Straßenbau

     

Aktuelle Planungen und Baumaßnahmen für die nahe Zukunft lassen nicht unbedingt erkennen, dass o.g. Maßnahmen derzeit Rechnung getragen werden, so z.B.

https://www.luenepost.de/lokales/gegen-ein-neues-baugebiet-im-gruenguertel-west/

oder

http://www.strassenbau.niedersachsen.de/projekte/grosse_einzelprojekte/kuestenautobahn_a_20/aktueller_planungsstand/aktueller-planungsstand-78624.html


Der stetig voranschreitende Klimawandel hat uns in diesem Sommer mehr als deutlich gezeigt, wie die Zukunft, auch für Norddeutschland, vermutlich ausschauen wird.

Wie schauen konkret die Vorstellungen der Landesregierung aus diesem Wandel zu begegnen?

Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration muss umgesetzt werden

ÖDP kritisiert Landwirtschaftsministerin Otte-Kinast

Gemäß Tierschutzgesetz ist es ab 1. Januar 2019 verboten, bei Ferkeln eine Kastration ohne Betäubung durchzuführen. Die niedersächsische Landesregierung will sich nun beim Bund dafür einsetzen, dass dieser Eingriff ohne Betäubung für weitere drei Jahre zulässig bleiben soll. Dies lehnt der ÖDP–Landes-verband Niedersachsen entschieden ab. Martin F. Dreß, ÖDP-Landesvorsitzender und Diplom-Agraringenieur aus Bad Zwischenahn kritisiert: „Das ist völlig unnötig, und wir lehnen es aus Tierschutzgründen ab. Es gibt mehrere Alternativen, die ab dem 1. Januar 2019 zulässig sind und von den Beteiligten wie Landwirten, Verbrauchern und Tierschutzorganisationen befürwortet werden.“ Grundsätzlich gilt für den Tierschutz, dass durch Menschen verursachte Leiden, Schmerzen und Schäden zu vermeiden sind. Die ab Januar 2019 zulässigen Alternativen sind 1) die Jungebermast, 2) die Jungebermast mit vorübergehender Hodenfunktionshemmung mittels Impfung gegen Ebergeruch und 3) die Ferkelkastration unter Vollnarkose mit begleitender Schmerzmittelgabe.

Dass die niedersächsische Agrarministerin Bärbel Otte-Kinast (CDU), die mit ihrer Familie selbst einen landwirtschaftlichen Betrieb bewirtschaftet, ihre „Verlängerungs-Initiative“ mit technischen Schwierigkeiten in der Umsetzung begründet, hält Dreß für einen fadenscheinigen Vorwand. „Das Gesetz ist seit längerem beschlossen, mit einer angemessenen Vorbereitungsfrist – die Branche hatte ausreichend Zeit, sich flächendeckend vorzubereiten“, so der ÖDP-Vorsitzende Dreß. „Hier wird mal wieder den ‚Argumenten‘ der Agrarlobby und fleischverarbeitenden Industrie – einzig aus Gründen des Profits - der Vorzug eingeräumt – auf Kosten junger Tiere.“

Öffentliche Anfrage des ÖDP Landesverbands Niedersachsen

Sehr geehrter Herr Lies,
sehr geehrter Herr Pistorius,

die Ökologisch-Demokratische Partei Niedersachsens möchte gerne wissen, wie die Landesregierung auf die länger werdenden Trockenperioden vorbereitet ist.

https://www.pik-potsdam.de/aktuelles/pressemitteilungen/auf-dem-weg-in-die-heisszeit-planet-koennte-kritische-schwelle-ueberschreiten

Zur Zeit kommt es in Gemeinden und Städten vermehrt zu Wasserknappheit durch verstärkte Entnahmen und den damit verbundenen Druckabfällen im Rohrsystem. So zum Beispiel in Lohne (Oldenburg) oder Delmenhorst.

Lang anhaltende Trockenphasen, wie sie derzeit auftreten und zukünftig verstärkt auftreten sollen, könnten dies ändern und zu ernsthaften Wasserknappheit führen.

https://www.nwzonline.de/wirtschaft/weser-ems/brake-lohne-duerre-im-nordwesten-wasserwerke-an-der-grenze-droht-der-kollaps_a_50,2,634039010.html

https://www.weser-kurier.de/region/delmenhorster-kurier_artikel,-delmenhorst-ruft-zum-wassersparen-auf-_arid,1752079.html

  1. Wann wurde der Talsperrenplan für Niedersachsen letztmalig überprüft?

  2. Was plant das Land Niedersachsen in Hinblick auf Trink-und Löschwasserversorgung?

Die Hitze sorgt weiterhin für neue Rekorde bei Wald-und Flächenbränden. Wie will das Land Niedersachsen die Feuerwehren auf die Folgen des Klimawandels vorbereiten und besser ausstatten?

https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/schlaglichter_nt/article180599676/Feuerwehren-fordern-mehr-spezielles-Geraet-fuer-Waldbraende.html

Abschließend noch die Frage: Welche Maßnahmen plant das Land Niedersachsen, um Städte und Gemeinden besser vor den Folgen des Klimawandels zu schützen und welche Klimaschutzmaßnahmen allgemein sind geplant?

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