Fahrt nach Brüssel

Die Ökologisch-Demokratische Partei Niedersachsen (ÖDP) organisiert eine Fahrt nach Brüssel zum Besuch des Europäischen Parlaments. Es sind noch einige wenige Plätze frei! Kurzentschlossene können sich per Email anmelden

Wir haben einen Besuchstermin am Donnerstag, 11. April 2019 in Brüssel! Das ist in den niedersächsischen Osterferien.

Dazu folgende erste Informationen:

Das offizielle Besuchsprogramm startet um 8:45 Uhr und beinhaltet:

  • Einen Vortrag über das Europäische Parlament, gefolgt von Fragen
  • Ein Gespräch mit einem Mitglied des Europäischen Parlaments
  • die Besichtigung des Plenarsaals.

Das inoffizielle Programm ist privat und freiwillig.

Teilnehmen können EU-Bürger ab 14 Jahren.

Die An- und Abreise ist nicht Bestandteil des offiziellen Programms, sondern individuell zu organisieren. Es empfiehlt sich eine Anreise bis zum 10. April, Abreise ab 12. April, also mindestens 2 Übernachtungen einplanen.

Für die Übernachtung ist zunächst von individueller Buchung auszugehen..

Kosten: Die Kosten für die Teilnehmenden werden von der EU bezuschusst. Leider können keine exakten Angaben gemacht werden. Die Zuschüsse werden individuell für die Teilnehmenden (z.B. wohnortabhängig) berechnet werden. Als unverbindliche (!) Anhaltspunkte zur Orientierung für Unterstützungsbeträge pro Person: rund 50-80 € Reisekosten, Verpflegung und geringfügige örtliche Ausgaben 40 € sowie Unterbringung (bei mind. einer Übernachtung in Brüssel) 60 €.

Informationen und Anmeldung: Wer ernsthaft Interesse hat, prüfe bitte vorab den Termin, ob der passt, und ob (bei Berufstätigen) dafür Urlaub zu bekommen ist.

Dann bitte zeitnah eine Anmeldung per E-Mail nur an den Gruppenleiter Martin F. Dreß, Bad Zwischenahn, unter E-Mail martin.f.dressoedp.de. Hier gibt es auch weitere Informationen. 

Anmeldeschluss ist Donnerstag, 14. März 2019.

Tiere sind Mitgeschöpfe – Schluss mit tierquälerischen Transporten

Offener Brief des Landesverbands Niedersachsen der ÖDP

Bekanntlich ist Niedersachsen das Agrarland Nr. 1 in Deutschland und europaweit in der industriellen Tierhaltung federführend. Gesamtgesellschaftlich wird intensiv über Kriterien einer wirksamen (!) Verbesserung des Tierwohls nachgedacht. Nach Auffassung der Ökologisch- Demokratischen Partei (ÖDP) sind Tiere Mitgeschöpfe und keine seelenlosen Wesen. Es gibt daher keine ethische Rechtfertigung, u. a. Tiere zu misshandeln und sie tierquälerischen Transporten auszusetzen. Und die jüngsten Schlachthofskandale, auch und gerade in Niedersachsen, sind ebenfalls mahnendes Beispiel!

Wir sind u. a. entsetzt darüber, dass insbesondere Abgeordnete der CDU/CSU im Europaparlament mehrheitlich einen Bericht massiv verwässert haben, der die teils desaströsen und unwürdigen Bedingungen bei Tiertransporten in der EU verurteilt hätte. Im Gegenteil, der Bericht forderte eine deutliche Verbesserung des Tierwohls. So hätte es in Zukunft stärkere und EU-weit einheitliche Kon- trollen geben sollen, die die Einhaltung der Regeln bei Tiertransporten überwachen. Die Transportzeiten sollten verkürzt und die Zahl der Tiere pro Transport stärker begrenzt werden. Überdies wurde gefordert, eine schwarze Liste jener Unternehmen zu erstellen, die wiederholt gegen die Tierschutzbestimmungen verstoßen. 

Wir fordern Sie auf, unverzüglich und glaubhaft Ihre ganze Kraft einzusetzen, um eine wirksame (!) Verbesserung des Tierwohls zu erwirken. Zum Beispiel könnten Sie dem Vorbild des Kreis-Veterinäramts Rendsburg-Eckernförde in Schleswig-Holstein folgen und quälerische Tiertransporte über den Seeweg in Nicht-EU-Staaten wie Türkei, Jemen, Libanon, Marokko, Algerien, Ägypten, Aserbaidschan, Syrien, Jordanien, Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan vorläufig stoppen. Der Landespolitische Sprecher der ÖDP für Agrarpolitik und Verbraucherschutz, Martin F. Dreß (Bad Zwischenahn), appelliert: „Sie gehören der CDU an, einer Partei, die das „C“ im Namen trägt. Folgen Sie Ihrem Gewissen und handeln Sie im Sinne der Bewahrung der Schöpfung! Schützen Sie auch Tierärzte davor, dass sie sich strafbar machen, wenn sie die quälerischen Transporte zulassen.“   

Nach unserer Auffassung muss unverzüglich Schluss da- mit sein, dass einseitig die Interessen der industriellen Landwirtschaft vertreten werden, die einzig aus Profit- gründen Verbesserungen bei den Tiertransporten verhindern will.   Die ÖDP sieht letztendlich eine Lösung darin, dass Schlachtviehtransporte nur vom Erzeuger zu einem nahe gelegenen Schlachthof zulässig sein dürfen. Außerdem muss Tierquälerei als Straftatbestand neu gefasst und schärfer als bisher bestraft werden. Dringend benötigt werden im Land und bei den Kommunen qualifizierte und unabhängige Tierschutzbeauftragte bzw. Tierschutzbeiräte, die über entsprechende rechtliche Kompetenzen für die Interessenvertretung von Tieren verfügen.  

Forderung über ein Verbot für laute, gefährliche Sprengkörper der Klassifizierung II

Jahr für Jahr startet am 27. Dezember der Verkauf von Feuerwerkskörpern, Raketen-Böller der Sprengstoffklasse II, in sämtlichen Größen. Was das ganze Jahr zu Recht verboten ist, wird am Ende des Jahres gestattet. Die Sprengstoffverordnung wird in fragwürdiger Weise außer Kraft gesetzt, Tradition und Spaß haben am letzten Tag des Jahres Vorrang. Doch wieviel hat unser Spaß noch mit Tradition zu tun? Unlängst wurden wieder Massen an Sprengmitteln verkauft, die Gesellschaft sprengte sich aus dem ablaufenden Jahr ins Neue hinein. Betrunken, unsachgemäße Handhabung, es wurde geböllert was nur ging. Allein in Deutschland wurden zum Jahreswechsel 2018/-19 gut 137 Millionen Euro in die Luft gesprengt! Ein trauriger Rekord, vergleicht man die Umsätze von 2000 bis 2018 (s. angefügte Statistik). Schon vor dem 31. Dezember werden teilweise Knallkörper verbraucht, nur um in der Nacht zum 01. Januar einen traurigen Höhepunkt zu erreichen, ohne Rücksicht auf Natur, Mitmenschen und die Tierwelt.

Die Feinstaub-Emissionen nehmen Spitzenwerte ein, die den täglichen Verkehr weit übersteigen. Bei ungünstiger Wetterlage verbleibt sie als Gesundheitsgefährdung sogar noch länger in der Luft. Menschen mit Kriegstraumata und Haustiere sind in höchstem Maß verschreckt, so gibt es hunderte entlaufene Haustiere, von denen viele vor Schreck versterben oder Unfälle verursachen, oftmals auch durch Knallkörper,  die provokant in der Nähe von Spaziergängern ausgelöst werden.

Weiterhin werden Polizisten und Rettungskräfte beworfen, die Böller werden regelrecht zu gefährlichen Waffen. Immer wieder kommt es dadurch zu schweren Verletzungen,  auch von Minderjährigen,  mitunter sogar mit Todesfolge, von denen nicht ein einziger Fall hinzunehmen ist.

Wildtiere schrecken auf. Bei Vogelschwärmen ist dies dramatisch. Sie verunfallen im Schwarm und stürzen verletzt und verendend zu Boden, versterben teilweise auch einfach vor Schreck. Von immensen Müllbergen ganz zu schweigen, die Umwelt und auch die Straßensäuberung belasten. Der meiste ‚Raketenabfall‘ wird nicht von den Feiernden beseitigt. Reste des Silvesterspektakels sind bis tief ins Neue Jahr zu finden. Des Weiteren entstehen auch immer wieder Brände durch Feuerwerkskörper. Polizei, Rettungskräfte und Feuerwehren arbeiten auf Hochtouren.

Immer mehr Menschen sind der Meinung, dass diese Spektakel eingeschränkt werden müssen.

Die Politik muss endlich Verantwortung übernehmen und Grenzen setzen!

Wir fordern ein Verbot für gefährliche, laute Sprengkörper der Sprengstoffklassifizierung II, die einen reinen Knalleffekt haben und offen geworfen werden können.

Sie haben keinerlei Nutzen, keinen visuellen Effekt, der Freude bereitet.Sie können zu gefährlichen Waffen werden, wenn Menschen ohne Kenntnis von Pyrotechnik sie verwenden.

Visuelles Feuerwerk ist völlig ausreichend, um unsere Tradition zu wahren und den Jahresausklang würdig zu feiern. Dieses sollte nur an ausgewählten Plätzen stattfinden, Naturräume müssen davon ausgeschlossen werden.

Abgase und Fahrverbote

Ökolumne von Ulrich Brehme

Die „Initiative“, die von 107 Lungenärzten unterschrieben wurde, ist von zwei Lungenärzten geschrieben worden und von zwei Ingenieuren, die bereits früher mit seltsamen Vergleichen die Betrügereien der Motorentwickler rechtfertigten. Das sind Wissenschaftler, die als Lobbyisten der Autoindustrie vor der Europawahl agieren. Diese „Initiative“ paßt gut zum Parteitagsbeschluß der CDU, der „Umwelthilfe“ die Gemeinnützigkeit entziehen zu wollen, wie es der ehemalige Finanzminister Schäuble (CDU) bereits bei Attac versucht hat. Verkehrsminister Scheuer (CSU) war dann auch gleich begeistert von dem Papier dieser „Lungenärzte“.

Tatsache ist, daß in einem Ottomotor im Abgas kein Restsauerstoff vorhanden ist, so daß in diesen Motoren kein Stickoxid entsteht. Die Gerichtsentscheidung, daß Fahrverbote für Dieselfahrzeuge ohne SCR-Kat zulässig sind, ist eine Folge der Tatsache, daß Diesel-Pkw im innerstädtischen Bereich für 73 % der Stickoxid-Emissionen des Verkehrs verantwortlich sind und damit die größte Quelle dafür darstellen. Aber mit SCR-Katalysatoren kann man Stickoxide zu 90% abbauen, so daß die Grenzwerte auch von Dieselfahrzeugen eingehalten werden. Die Nachrüstung von Dieselfahrzeugen mit SCR-Kats wird von der Industrie aus Kostengründen verweigert und bekämpft.

Stickoxide sind Reizgase, die zu Entzündungen führen können und zu langfristigen Gesundheitsschäden. Nachgewiesen ist, daß Menschen, die an verkehrsreichen Straßen leben, häufiger Lungenerkrankungen und Herz-Kreislauferkrankungen haben. Und vor allem sind Stickoxide die Vorläuferstoffe für die Ozonbildung. Ozon tritt auch bei Smog und an den heißen Tagen auf und ist krebsauslösend.
Es handelt sich bei dem kritisierten Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickoxid pro Kubikmeter um einen langfristigen Mittelwert für die Außenluft. Es fließen also viele Stunden in das Meßergebnis ein, in denen die Werte sehr niedrig sind. Als Stundenmittel sieht die EU-Richtlinie einen Höchstwert von 200 µg/m3 vor.

Feinstaub dagegen entsteht bei ganz vielen verschiedenen Prozessen, unter anderem in der Industrie, bei der Energieerzeugung, im Verkehr und in der Landwirtschaft. Er ist viel schwerer zu messen und einer konkreten Ursache zuzuordnen. Stickoxide fördern ebenfalls die Feinstaubbildung. Auch beim Abrieb von Bremsbelägen und Reifen entsteht Feinstaub. Die Feinstaub-Grenzwerte sind leider überhaupt nicht akzeptabel. Sie schützen die Bevölkerung nicht ausreichend vor gesundheitlichen Wirkungen.
Tatsache ist auch, daß in Verbrennungsmotoren mit gasförmigen Kraftstoffen wie Erdgas oder Wasserstoff kaum Feinstaub entsteht. Wichtig ist nur, daß diese Motoren stärker gekühlt werden müssen, damit sie lange haltbar sind. Aber der Staat fördert nicht ausreichend die Infrastruktur mit Erdgas- und Wasserstofftankstellen. Deshalb kauft auch niemand ein solches Fahrzeug. Die Erdgassubvention bei Kraftstoffen wurde auch abgeschafft.

Abgase von Großfeuerungsanlagen werden in der Regel über hohe Schornsteine abgeleitet und deshalb viel stärker verdünnt als solche aus bodennahen Quellen. Die größte Belastung läßt sich an großen Straßen und in Häfen messen. Doch der Wind kann Feinstaub aus Großstädten bis zu 500 Kilometer weit übers Land verteilen. Beim Verbrennen von billigem Schweröl in Schiffsmotoren entsteht auch Feinstaub, der viele krebserregende und entzündungsfördernde Stoffe enthält. Auf der Grundlage dieser Effekte werden die Atemwege auch empfindlicher für Allergien. 10% der Kinder und 5% der Erwachsenen leiden unter Asthma-Erkrankungen.

Besonders gefährlich ist der Teil des Feinstaubs, der aus ultrafeinen Partikeln (kleiner als 0,1 Mikrometer) besteht , die über die Lunge tiefer in den Körper eindringen. Sie können mit dem Blutkreislauf in alle Organe transportiert werden. Dadurch sind vor allem die Blutgefäße und das Herz in Gefahr, denn auf Dauer können die Partikel dort zu chronischen Entzündungen führen. Krebs, Arteriosklerose, Herzinfarkt und Schlaganfall können die Folgen sein.
Der Ultrafeinstaub entsteht besonders in Motoren mit hohem Einspritzdruck. Modernere Motoren geben daher eine höhere Feinstaub-Belastung ab. Deshalb hat die Feinstaubbelastung durch die Einführung von „Umweltzonen“ in den Städten besonders stark zugenommen.

Es ist unverzichtbar, an den EU-Stickoxid-Grenzwerten festzuhalten, aber auch die Feinstaubemission im Straßenverkehr zu reduzieren.

 

ÖDP Niedersachsen benennt Landespolitische Sprecher

"Wir wollen Einfluss auf die Themen nehmen, die Niedersachsen bewegen. Daher haben wir uns entschieden Landespolitische Sprecher zu etablieren. Dabei kommen uns die Kernkompetenzen der Funktionsträger zu Gute", erklärt Carsten Krehl, Landesvorsitzender der ÖDP Niedersachsen.

Es stehen fest als Landespolitische Sprecher
für Wirtschaft und Finanzen Iko Schneider, Hannover
für Arbeit und Verkehr Eva-Maria Kastell , Salzhausen ÖDP Kreisgruppe Lüneburg
für Gesundheit und Bildungspolitik Carsten Krehl - ÖDP, Rehden
für Agrarpolitik und Verbraucherschutz Martin Dress, Bad Zwischenahn
für Umwelt-und Klimaschutz Gaby Klüber, Sulingen
für Bundes-und Europaangelegenheiten Tim-Oliver Kray, Lüneburg
für Digitalisierung Henry Kucz, Giesen
für Soziales und Pflege Andreas Roling Nordhorn

Kampf dem Elektroschrott!

ÖDP Niedersachsen ist für die Strafbarkeit geplanter Kurzlebigkeit von Produkten - Frankreich als Vorbild

Bad Zwischenahn. Weihnachten ist vorbei, einschließlich umfangreicher Tauschaktionen. Viele Elektrogeräte lagen wieder unterm Weihnachtsbaum und erfreuten Tausende von Beschenkten. Geht in Deutschland jedoch ein Elektrogerät nach kurzer Zeit kaputt, ist das ärgerlich und führt zu einem Neukauf. In Frankreich ruft der gleiche Vorgang die Staatsanwaltschaft auf den Plan. „Zu Recht“, meint Martin F. Dreß, Stellvertretender Landesvorsitzender der ÖDP Niedersachsen.

In der Öffentlichkeit wenig beachtet ist der unlängst ins französische Strafrecht eingeführte Straftatbestand der „geplanten Obsoleszenz“. Wer die Lebensdauer von Produkten absichtlich verkürzt, kann dort wegen Betrugs verurteilt werden. Strafbar sind Maßnahmen eines Produktherstellers, die darauf abzielen, die Lebensdauer eines Produkts absichtlich zu verkürzen, um dessen Austauschrate zu erhöhen. Dies regelt Artikel L.441-2 des französischen Verbrauchergesetzbuches. Dieser macht es für Hersteller riskant, kurzzeitig haltbare Produkte in Umlauf zu bringen. Derzeit laufen Ermittlungen gegen Apple, HP, Brother und Epson durch die französische Justiz. Frankreich hält sich in Europa in dieser Frage auffallend zurück. Es unternimmt keinen ernsthaften Vorstoß, diese Regelung in europäisches Recht umzusetzen. Letztlich hat diese nationale Gesetzgebung aber Auswirkungen auf Europa.

Für den Landesvorstand der ÖDP Niedersachsen ist diese Gesetzgebung unseres Nachbarlands ein Vorbild, das zeigt, wie gegen die Strategien der Verkürzung der Produktlebenszeit vorgegangen werden kann. „Letztlich ist die geplante Kurzlebigkeit sowohl ein Verbrechen an Verbrauchern, die hierdurch geschädigt werden, als auch ein Verbrechen an der Umwelt und künftigen Generationen. Diese Herstellerstrategie vergeudet wertvolle Ressourcen und ist für die Müllberge an Land und im Meer verantwortlich,“ so der Stellvertretende Landesvorsitzende Martin F. Dreß der ÖDP Niedersachsen. „Die Hersteller dieser Schrottgeräte gehen selbstverständlich davon aus, dass die Beseitigung des von ihnen verursachten Mülls durch Steuergelder erfolgt“, ergänzt Dreß. So greifen sie allen Bürgerinnen und Bürgern gleich zweimal in die Tasche: einmal als Käufer von Schrott-Produkten, und dann als Steuerzahler.

Die ÖDP Ammerland sieht in der Bekämpfung dieser „geplanten Obsoleszenz“ auch eine wichtige Aufgabe für Europa, insbesondere im Zusammenhang der bevorstehen- den Wahlen zum EU-Parlament Ende Mai 2019. Die Handelsgesetzgebung der Gemeinschaft darf sich nicht nur an Unternehmensgewinnen orientieren, sondern muss auch die Interessen der Verbraucher, der Steuerzahler und der Umwelt mitberücksichtigen. Die einseitige Orientierung an Gewinninteressen macht diese skandalöse „geplante Kurzlebigkeit“ erst möglich.

CO2-Skandal: Angaben der Stromanbieter über CO2-Anteil oft falsch

Bei den Klimazielen wird getrickst, dass sich die Balken biegen!

Der Schadstoffausstoß der Diesel-PKWs war und ist getrickst, die Autoindustrie veranlasst Tier- und Menschenversuche, Deutschland wird von der EU voraus-sichtlich wegen Nicht-Einhaltung der Grenzwerte bei der Luftreinheit verklagt -  und jetzt zeigt sich, dass auch die Angaben der Stromanbieter auf den Stromrechnungen meist nur Wunschdenken darstellen. Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Ammerland ist entsetzt über die Tricksereien bei Umweltangaben. Sie fordert eine unabhängige Behörde, die diese Skandale untersucht. Die gewählten Parlamente in ihrer derzeitigen Zusammensetzung scheinen damit überfordert zu sein.

Laut einer Recherche des Energie- und IT-Unternehmens „LichtBlick“ bei 50 großen deutschen Versorgern verursachen deren beschaffte Energie bis zu 83% mehr klimaschädliches CO2 als gegenüber den Kunden kommuniziert.

Den klimaschädlichsten Strom aller untersuchten Versorger liefert laut „LichtBlick“ die RWE-Tochter innogy. Im Durchschnitt aller von innogy angebotenen Tarife verursacht jede Kilowattstunde Strom 813 Gramm klimaschädliches Kohlendioxid (CO2). Das sind 64% mehr als der offizielle Wert von 495 Gramm. Spitzenreiter bei der Abweichung ist Anbieter eprimo. Laut "LichtBlick" liegt der tatsächliche CO2-Austoß dort sogar 83% über dem im Anbieter-Strommix veröffentlichten Wert.  Höhere Werte verursachen nach Angabe von „LichtBlick“ auch die Stromlieferungen von Aldi Süd (Pfalzwerke), EWE, Vattenfall, Eon, E wie Einfach, DB Energie und Yello Strom.

Diese irreführenden Angaben haben jedoch eine gesetzliche Grundlage: „Versorger profitieren dabei von einer gesetzlichen Regelung, der ihren Strom klimafreundlicher erscheinen lässt, als er ist. Denn jeder Energieanbieter darf bis zu 45% nach dem Erneuerbaren Energien Gesetz geförderten Ökostrom in der Kennzeichnung ausweisen -obwohl die Anbieter diesen EEG-Strom nicht für ihre Kunden einkaufen. Die virtuelle Anrechnung des klimafreundlichen EEG-Stroms verbessert auch die CO2-Bilanz der Stromtarife - allerdings nur auf dem Papier.“, so „LichtBlick“.
Ein Großteil der Verbraucher verursacht damit durch ihren Strombezug weitaus größere Klimaschäden als auf der Stromrechnung angegeben. „Das ist ein ausgemachter Skandal,“ so der ÖDP-Kreisvorsitzende Martin F. Dreß. „Die staatlichen Regelungen öffnen hier den Falschangaben Tür und Tor. Eine seriöse Umweltpolitik betreibt die Regierung nicht – sie redet nur darüber und täuscht Umweltmaßnahmen vor.“ Der Stillstand in der Reduktion der Klimagase seit 8 Jahren in Deutschland ist aus diesen Scheinaktivitäten erklärbar. Die Regierung gibt vor, etwas zu tun, handelt aber nicht. „Eine fortgesetzte Wählertäuschung“, so der ÖDP-Kreisvorsitzende.

ÖDP-Mitgliederversammlung: Tierschutz und Europawahlen zentrale Themen für 2019

Dreß einstimmig als Kreisvorsitzender bestätigt

Bad Zwischenahn. Ganz im Zeichen des Aufbruchs stand die Mitgliederversammlung der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Ammerland-Stadt Oldenburg in Bad Zwischenahn. Die ÖDP bestätigte den bisherigen Kreisvorsitzenden Martin F. Dreß aus Rostrup zum neuen Kreisvorsitzenden. Dreß ist 57 Jahre, verheiratet und Vater von zwei Teenagern. Beruflich arbeitet er als Fachlehrer an der Meisterschule für Gartenbau der BBS Ammerland.

Ebenfalls wiedergewählt wurden Dr. Michael Krüger, Dozent für Physik an der Uni Oldenburg, zum Stellvertretenden Vorsitzenden, die ÖDP-Ratsfrau im Gemeinderat von Bad Zwischenahn, Gunda Bruns und Angelus Dreß. Ergänzt wurde der jetzt fünfköpfige Vorstand um Samuel Dreß. Angelus und Samuel Dreß repräsentieren die Jungen Ökologen, die Jugendorganisation der ÖDP.

„Mehr für den Tierschutz“ ist eine der Forderungen der ÖDP Ammerland-Stadt Oldenburg. Der unsägliche Skandal über tierquälerisches Verhalten von Mitarbeitern in einem Oldenburger Schlachthof hatte erst kürzlich für bundesweites Aufsehen und gesorgt. Die zuständigen Justizbehörden befassen sich derzeit mit der strafrechtlichen Bewertung. Auch ist es nach Meinung der ÖDP ein nicht zu akzeptierender Umstand und Einknicken vor der Agrarlobby, dass die betäubungslose Ferkelkastration weiter erlaubt wird. Diese sollte eigentlich ab 1. 1. 2019 verboten sein. Eine fünfjährige Übergangszeit war jedoch für die Erzeuger nicht ausreichend. Jetzt wird diese Tierquälerei weitere 2 Jahre zulässig sein.

Der Kreisverband plädierte für ein Zurückdrängen des Lobbyismus und für eine Unabhängigkeit der Politik von Interessengruppen. Derzeit sei eine enge Verquickung von Politik, Wirtschaft und Verbänden feststellbar. Dies gelte vom Europaparlament bis zu den Kommunalparlamenten. „Die ÖDP legt großen Wert auf ihre Unabhängigkeit“, so Dreß. Daher habe die ÖDP auch in ihrer Satzung verankert, keine Unternehmensspenden anzunehmen. Nur als unabhängige Partei könne die ÖDP Politik machen, die sich nur am Wähler orientiert.

Auf der Mitgliederversammlung der ÖDP Ammerland – Stadt Oldenburg wurden alle Anwesenden auf den bevorstehenden Europawahlkampf vorbereitet. Die niedersächsische ÖDP ist mit Tim-Oliver Kray, 25-jähriger Student der Nachhaltigkeitswissenschaften aus Lüneburg, als Kandidaten auf Platz 14 der bundesweiten Europaliste der ÖDP gut vertreten. 

Die ÖDP will bei der am 26. Mai 2019 stattfindenden Europawahl einen deutlichen Stimmenzuwachs erreichen. Ziel ist es, neben der Verteidigung des derzeitigen ÖDP-Mandats in Brüssel ein zweites Mandat für die ÖDP zu erringen. „Es gibt bei der Europawahl keine Sperrklausel, daher können die Wähler unabhängig von 
taktischen Erwägungen ihre Stimme der Partei geben, von deren Programm 
sie überzeugt sind.“ So der Kreisvorsitzende der ÖDP Ammerland – Stadt Oldenburg, Martin F. Dreß. „Die ÖDP erreicht in allen Wahlen ohne Sperrklausel deutlich bessere Ergebnisse. Eine Sperrklausel nimmt Parteien, die diese nicht 
erreichen, nicht nur die Mandate. Sie hält auch Wähler von der Wahl dieser Parteien ab. Dieser Grund, nur das vermeintlich geringere Übel zu wählen, ist in der Europawahl nicht vorhanden.“ Immerhin zähle die ÖDP zu den zwölf 
größten Parteien in Deutschland.

In seinem Bericht an die Mitgliederversammlung stellte der Kreisvorsitzende die Arbeit des letzten Jahres heraus. Insbesondere die Begleitung der Rats-Themen Sanierung des Zwischenahner Meeres, ökologische Kriterien für neue Baugebiete und ein verträgliches Verkehrskonzept standen im Mittelpunkt. Auch die Frage einer konsequenteren Erhaltung des Baumbestandes durch einer eventuellen Einführung einer Baumschutzsatzung für Bad Zwischenahn beschäftigt die ÖDP.

Niedersächsischer Umweltminister greift durch

Landesverband entsetzt über Machtdekret aus Hannover

Die ÖDP sieht die niedersächsische Landesregierung in der Pflicht, Bürgerinteressen bei Großprojekten nicht länger zu ignorieren. Weiterhin wird die Einhaltung von gesetzlichen Verpflichtungen angemahnt. Der Entzug von der Entscheidungshoheit führt zu einem erneuten Vertrauensbruch in der Bevölkerung. Darüber hinaus manifestiert sich der Eindruck, dass Entscheidungen nicht durch Sachverstand getroffen werden, sondern durch Willkür und Gunst.

Trotzdem – alea iacta est – die Würfel sind gefallen. Die Einleitgenehmigung des Reservebergwerks Siegfried-Giesen wird wie vom Unternehmen »K+S« als Grundbedingung für die Wiederöffnung ohne Anpassung fortgeschrieben. Dem börsennotierten Unternehmen ist damit erfolgreich geglückt, ihren selbsternannten Standard im Kaliabbau per se zu bestätigen.

Von Beginn an mit dem Eingreifen des niedersächsischen Umweltministers Olaf Lies (SPD) wurde dem Landkreis Hildesheim eine Frist erteilt, Einvernehmen für die Einleitung von industriellen Abwässern aus dem Kalibergbau in die Innerste herzustellen. Mit ministerieller Weisungsbefugnis gegenüber dem Landrat Olaf Levonen wurde ein konstruktiver Diskurs jäh unterbunden. Das Regionalparlament wurde von der Landespolitik entmachtet, denn der Kreistag hatte ursprünglich die Entscheidung an sich gezogen.

Dieser Vorgang legt die Unzugänglichkeit von Demokratieverständnis auf dieser Ebene offen dar. Das Fehlen von rechtlicher Sicherheit, durch die Kreisverwaltung zur Herstellung für Gültigkeit diesbezüglicher Bindung in Auftrag gegeben, wurde von einem Gutachten der Kanzlei »de Witt« zu Berlin ausdrucksvoll bestätigt. Mit Expertise wurde dargelegt, dass die Reaktivierung von Siegfried-Giesen möglich wäre, wenn entsprechende Anpassungen und Auflagen erteilt werden würden.

Jetzt wurde dies durch das Dekret aktiv missbilligt.

Somit werden weder Bürgerinteressen noch die verwaltungstechnischen Aspekte als Untere Wasserbehörde berücksichtigt. Einseitige Befürworter wie der aus dortigem Wahlkreis stammenden Bundestagsabgeordnete Bernd Westphal (SPD), langjähriger Mitarbeiter des Unternehmens »K+S«, fühlen sich durch die Rückkehr in die späten 1980er, als das Bergwerk vorerst den Betrieb einstellte, bestätigt und widersprechen damit ihren eigenem parteipolitischen Grundsatzprogramm. Die EU-Wasserrahmenrichtlinie und das Wasserhaushaltsgesetz verbleiben somit als ein hinderndes neuzeitliches Statut.

In Zeiten des Hambacher Forstes, des verhinderten Steinkohlekraftwerks in München durch Mitwirken der ÖDP mit bundesweiter Strahlkraft erscheint dieser Vorgang unvermittelbar.

Dazu erklärt der ÖDP-Politiker Henry Kucz aus Giesen: „Ich hoffe anständig, dass die Staatsanwaltschaft Hildesheim, welche bereits Vorermittlung zu der Versalzung unseres Grundwassers eingeleitet hat, dies in ihre Untersuchung aufnimmt.“

ÖDP will mehr Lebensqualität - Landesparteitag wählt Vorstand

Carsten Krehl aus Rehden neuer Landesvorsitzender der ÖDP Niedersachsen


Am Samstag, den 10. November, fand der Landesparteitag der ÖDP Niedersachsen in den Moorwelten in Wagenfeld statt.

Die Kernbotschaft, die Gastredner Christoph Raabs, Bundesvorsitzender der ÖDP, den anwesenden Teilnehmern mitgab, lautete: "Wir sind die Partei, die sich schon immer den Zukunftsängsten der Menschen gestellt hat. Wir müssen abkehren vom Dogma des ewigen Wachstums. Dadurch können wir rasant an Lebensqualität gewinnen."

Diese These wurde durch Ottmar Ilchmann ,Vorsitzender Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, AbL, eindrucksvoll bestätigt. Er hielt einen spannenden Vortrag über die Auswirkungen der europäischen Agrarförderung auf die niedersächsische Landwirtschaft. 
Er zeigte auf, dass bäuerliche, kleinere Betriebe effektiver, flexibler und nachhaltiger arbeiten als Großbetriebe oder Agrarfabriken.

Auf diesem Landesparteitag wurde turnusmäßig ein neuer Vorstand gewählt. Carsten Krehl aus Rehden wurde zum neuen Landesvorsitzenden gewählt. Der bisherige Landesvorsitzende, Martin Dreß aus Bad Zwischenahn, wurde neuer Stellvertreter. Als Schatzmeister wurde Iko Schneider, Hannover, bestätigt. Eva-Maria Kastell, Salzhausen, wurde als Schriftführerin ebenfalls wiedergewählt. Zu Beisitzern wurden Gaby Klüber (Sulingen), Andreas Roling (Nordhorn), Henry Kucz (Giesen), Tim-Oliver Kray (Lüneburg) und Florian Wirth (Bramsche) gewählt. 

"Unsere Aufgabe ist es den Menschen Wege aufzuzeigen, wie man gleichzeitig die Umwelt schützen kann, weniger und nachhaltiger konsumiert und trotzdem an Zeit, Lebensqualität und Gesundheit gewinnt. 

Oft sind diese Wege auch noch mit finanziellen Einsparungen für jeden Einzelnen verbunden. Dabei gilt es sich ebenso engagiert für Familien, ältere Menschen und Berufstätige einzusetzen. 
Nur wenn alle im Boot sind können wir unsere Zukunft sinnvoll gestalten", erklärt der neue Landesvorsitzende Carsten Krehl.

Tim-Oliver Kray kandidiert für die ÖDP Niedersachsen zur Europawahl

ÖDP-Vorsitzender Dreß: Eine sehr gute Wahl

In Bingen am Rhein hat die Ökologische-Demokratische Partei (ÖDP) am 27. und 28. Oktober ihre Bundesliste für die Europawahl 2019 aufgestellt. Dabei hat die Vertreterversammlung das niedersächsische ÖDP-Vorstandsmitglied Tim-Oliver Kray auf Platz 14 gewählt. 

Der 25-jährige Tim-Oliver Kray aus Lüneburg ist Student der Nachhaltigkeitswissenschaften an der Leuphana Universität Lüneburg. Er arbeitete dieses Jahr schon sieben Monate lang als Assistent im Europäischen Parlament. Diese Erfahrung will er mitnehmen, um sich in Europa für eine bessere Politik einzusetzen. Der ÖDP-Landesvorsitzende Martin F. Dreß (Bad Zwischenahn) dazu: „Wir freuen uns, dass Tim-Oliver Kray zur Kandidatur bereit ist. Ein junger Mensch engagiert sich für eine lebenswerte Zukunft in Europa. Das ist in jeder Hinsicht eine gute Wahl!“ 

Da Niedersachsen das Agrarland Nr. 1 in Deutschland ist und die EU über 40 Prozent des Haushalts für die Landwirtschaft aufwendet, ist Kray eine nachhaltige Agrarpolitik ein wesentliches Anliegen: „Ich freue mich, dass ich für den Landesverband Niedersachsen auf der Europaliste der ÖDP antreten werde. Ich möchte mich insbesondere für eine nachhaltige bäuerliche Landwirtschaft einsetzen, die sowohl dem Menschen als auch der Umwelt dient. Zudem ist es mir wichtig, junge Leute zu begeistern, sich aktiv politisch für eine bessere Zukunft einzusetzen.“ 

Angeführt wird die Bundesliste der ÖDP für die Wahl zum Europäischen Parlament, die 2019 am 26. Mai stattfindet, von dem Europaabgeordneten Prof. Dr. Klaus Buchner (München), der eine zweite Amtszeit anstrebt. Auf Platz zwei folgt Manuela Ripa (Saarbrücken) und auf Platz drei wählten die Delegierten Alexander Abt (Memmingen). 

Hier der Link zur vollständigen Liste der ÖDP zur Europawahl. www.oedp.de/partei/bundesparteitage/aufstellungsversammlung-eu-bundesliste/

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