Die ÖDP Niedersachsen fordert die sofortige Umsetzung von Alpha E

Austausch zum Schienenausbauprojekt Alpha-E (v.l.n.r.): Klaus-Dieter Streit, Dr. Peter Dörsam, Verkehrsminister Dr. Bernd Althusmann, Dr. Carla Eickmann

Die ÖDP Niedersachsen fordert in ihrem landespolitischen Programm die sofortige Umsetzung von Alpha E. Ein leistungsfähiges Schienennetz ist als zukunftssicheres Verkehrssystem unabdingbar. Die ÖDP setzt sich dafür ein, dass Güter- und Personenverkehr in möglichst großem Umfang von der Straße auf die Schiene verlegt wird.

Verkehrsminister unterstützt Arbeit des Projektbeirates Alpha-E

Bohlsen, 18. Mai 2018. Vertreter des Projektbeirates Alpha-E haben kürzlich einen Gesprächstermin mit Verkehrsminister Dr. Bernd Althusmann zum Schienenausbauprojekt Alpha-E im Raum Bremen-Hamburg-Hannover wahrgenommen.

„Das Land Niedersachsen unterstützt weiterhin die Umsetzung des Schienenausbauprojektes Alpha-E unter Berücksichtigung der besonderen Bedingungen der Region. Die enge Einbindung des Projektbeirates Alpha-E ist uns dabei besonders wichtig“, begann Minister Althusmann das Gespräch. Eine Kernforderung des Projektbeirates, der für die Realisierung der Bedingungen der Region steht, ist dabei aktuell die Planung und Umsetzung des übergesetzlichen Lärmschutzes auf allen vom Alpha-E betroffenen Streckenabschnitten. Dies betrifft auch die Zu- und Ablaufstrecken sowie Streckenabschnitte, die zwar nicht ausgebaut werden, aber durch eine Änderung der Signalisierung mehr Züge aufnehmen können.

Zu einem Statustreffen wollen Projektbeirat und Verkehrsministerium noch in diesem Jahr gemeinsam einladen. Anknüpfend an das „Dialogforum Schiene Nord“ – ein 2015 durchgeführter innovativer Diskussions- und Beteiligungsprozess, in dem Perspektiven für die Kapazitätserweiterung der Schieneninfrastruktur im Raum Bremen-Hamburg-Hannover diskutiert wurden – sollen alle Beteiligten zu einem Informationsaustausch eingeladen werden. „Ziel der Veranstaltung ist es, alle Beteiligten mitzunehmen und über den aktuellen Umsetzungsstand des Alpha-E und der Bedingungen der Region zu informieren“, erläutert Dr. Peter Dörsam, Sprecher des Projektbeirates.

Weitere Themen wie die Unterstützung des Projektbeirates durch Fachexpertise und die Finanzierung von Bahnübergängen wurden angesprochen. „Wir sind froh über die aktive Unterstützung durch das Land Niedersachsen bei der Umsetzung des Alpha-E unter den Bedingungen der Region“, so Dörsam abschließend.

Tierschutz vor Profit: Industrielle Intensiv-Tierhaltung beenden

Agrarsubventionen an Tier-, Umwelt- und Klimaschutz koppeln

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) in Niedersachsen verfolgt beim Tierschutz einen konsequenten Weg.Die ÖDP billige Tieren einen eigenen Rechtsstatus als Lebewesen zu, so der Landesvorsitzende Martin. F. Dreß aus Bad Zwischenahn, und leite daraus das Verbot aller physisch oder psychisch quälerischen und leidvollen Experimente an und mit Tieren ab. Als Konsequenz hieraus müsste Tierquälerei jeder Art schärfer bestraft werden.

Mit dem Tierschutzplan in Niedersachsen sind seinerzeit die richtigen Impulse für mehr Tierschutz in den Ställen entwickelt worden. Dreß: „Die ÖDP unterstützt die Forderungen des Agrarbündnisses Niedersachsen, eines Zusammenschlusses verschiedener Agrar-, Ernährungs- und Umweltverbänden, für ein besseres Tierwohl!“ Konkret bedeutet dies u.a.,

  1. Den Tierschutzplan des Landes Niedersachsen als Mindeststandard für bundesweite, verbindliche Regelungen zu nutzen bzw. die Forderungen aus dem Gutachten des wissenschaftlichen Beirates der Bundesregierung zu einer akzeptierten Nutztierhaltung umzusetzen;

  2. Nutztierhaltungsverordnungen für Puten und Milchkühe zu erlassen sowie den Ausstieg aus der Kastenstandhaltung der Sauen vorzuschreiben; sowie

  3. Festmistsysteme und Weidehaltungen nicht durch zusätzliche Umweltauflagen vor weitere Herausforderungen zu stellen. Bei weiteren Regelungen (TA Luft, Düngegesetzgebung) sind spezifische Beurteilungen für tiergerechte Freilandsysteme zu entwickeln und insbesondere kleine Gemischtbetriebe nicht unangemessen zu belasten.

Als Skandal bezeichnet der ÖDP Vorsitzende die industrielle Intensiv-Tierhaltung. Diese Art der massenhaften Fleischproduktion sei nicht nur in Bezug auf die Haltungsbedingungen der Tiere unethisch, sondern auch auf vielfältige Weise für den Menschen schädlich und gefährlich. Es finde ein Raubbau an der Natur statt, weil durch sie Landschaften zerstört und Lebensräume unwiederbringlich vernichtet würden. Sie sei schädlich für die Umwelt, weil Boden und Grundwasser durch ein Übermaß an Gülle und Gift belastet werde. Sie sei nachteilig für das Klima, weil ein erheblicher Anteil der vom Menschen verursachten schädlichen Gase, wie CO2, Methan, etc. Folge der intensiven Tierhaltung sei. Dazu würden sich nicht nur durch ein Zuviel an Fleisch gesundheitliche Risiken gesellen; der hohe Antibiotikaeinsatz führe zur Entstehung und zur Ausbreitung resistenter Keime. In der Summe könne eine Gesellschaft all diese negativen Begleitumstände nicht verkraften.

Die ÖDP fordere daher, so Dreß, ein Ende der quälerischen Massentierhaltung und eine an die Fläche gebundene Nutztierhaltung unter artgemäßen und verhaltensgerechten Bedingungen. Agrarsubventionen müssten strikt an Leistungen für den Tier- und Umweltschutz gekoppelt werden. Exportsubventionen müssten auf den Prüfstand. Die ÖDP tritt, so der Vorsitzende, für eine zukunftsfähige und nachhaltige Nutztierhaltung ein. Schlussendlich müssten überall in Bund, Länder und Kommunen qualifizierte und unabhängige Tierschutzbeauftragte oder Tierschutzbeiräte über die rechtlich verbindlichen Kompetenzen verfügen, um die Interessensvertretung der Tiere wahrzunehmen. Ein Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzverbände in allen Bundesländern und auf Bundesebene runden die Forderungen der ÖDP nach einem würdevollen Leben auch für Tiere ab.

„Leider“, so Dreß „werden wir diese Entwicklung in Niedersachsen nicht von der neuen Ministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) erwarten dürfen.“ Ganz im Gegenteil erwarten die Ökodemokraten eine Kehrtwende der Politik, in der Wirtschaftlichkeit im Tierschutzplan an oberster Stelle stehen wird und des niedersächsischen Landvolks als Lobbyverband der grossindustriellen Tierhaltungsfabriken wieder an Einfluss gewinnen wird. Eine Entwicklung, die die ÖDP mit Blick auf die Tiere, die Verbraucher aber auch im Hinblick auf alle Landwirte die neben dem Ertrag auch das Tierwohl im Auge haben, sehr bedauert.

ÖDP fordert weitgehende Reformen im Bereich Pflege

ÖDP Politiker wirft Gesundheitsminister Spahn Ahnungslosigkeit vor

Wer sich nicht schon durch die irritierenden Kommentare des neuen Bundesgesundheitsministers in Talkshows und Interviews vergangener Tage desillusioniert für Verbesserungen im Pflegebereich für Patienten und Pflegende gezeigt hat, dem wurde spätestens zum Osterwochenende klar, wie wenig Kompetenzen der neue Minister bislang in diesem Bereich hat.

Da soll ein Gesetz 8000 neue Stellen schaffen und Pflegende aus dem Ausland die Lücken schließen. Ausländischen Pflegenden und Ärzten soll eine schnellere Anerkennung ihres Berufsabschlusses zu Teil werden, damit sie dem Markt schneller zur Verfügung stehen.

Das will ÖDP Politiker Roling, selbst Gesundheits – und Krankenpfleger und als Lehrer für Pflegeberufe in der Aus ,- Fort –und Weiterbildung tätig, so nicht stehen lassen.

Die Erkenntnis, dass der Beruf der Pflegenden attraktiver gestaltet werden muss, kann Roling absolut zustimmen aber es stellt sich die Frage nach dem Weg. Gilt auch die Einführung einer bundesweit tariflich geltenden Entlohnung vor allem im Altenhilfebereich als unabdingbar und Konsens, so fehlen Roling weitergehende Reformideen. So braucht es viel mehr als eine angemessene Bezahlung. Noch viel wichtiger sind den Pflegenden gesellschaftliche Anerkennung für ihre Leistungen und angemessene Zeit für die zu Pflegenden, also bessere Arbeitsbedingungen. Außerdem braucht es eine geplante Freizeit ohne ständiges Einspringen, geregelte Arbeitszeiten ohne ständige, häufig unbezahlte Überstunden, Kompensation bei Krankheitsausfällen und diverse andere praktische Maßnahmen. Unser Pflegesystem stellt sich eher so dar, dass deutsche Pflegende ins europäische Ausland auswandern. Die Eingliederung von ausländischen Pflegenden aus dem nahen europäischen Ausland wird so nicht gelingen. Die schnellere Anerkennung von Berufsabschlüssen von ausländischen Pflegenden sieht Roling äußerst kritisch. Die Kollegen und Kolleginnen die in Deutschland in der Pflege arbeiten wollen, kommen ja nicht aus der Schweiz , Großbritannien oder den Niederlanden, sondern häufig aus Osteuropa oder sollen sogar aus dem asiatischen oder südamerikanischen Raum angeworben werden. „Dagegen ist prinzipiell nichts einzuwenden“, so Roling,“ aber in diesen Ländern haben wir häufig ein völlig anderes Pflegeverständnis und massive sprachliche Probleme, ähnlich wie im ärztlichen Dienst.“ Die Prüfung der Anerkennung und vor allem die sprachliche Qualifikation, muss eher konsequenter geprüft werden. Die geplanten Maßnahmen des Gesundheitsministers können daher allenfalls Mosaiksteine zur Problemlösung sein.

Daher fordert die ÖDP neben den zuvor schon angesprochenen Änderungen die Einführung einer verbindlichen Personalbemessungsgrenze in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, eine Mindestbesetzungsregel und die Förderung von Fort –und Weiterbildung. Außerdem sollten die finanziellen Erlöse von pflegerischer Arbeit zweckgebunden und nachvollziehbar in die Pflege fließen und nicht von Pflegeketten und börsennotierten Unternehmen abgeschöpft werden.“ Es darf ,so Roling, „keine Gewinnmaximierung auf Kosten von Pflegegebedürftigkeit geben.“

Weiterhin erwarten die Ökodemokraten eine gesicherte Finanzierung der Ausbildung, die Einführung einer echten generalisierten Ausbildung und Zusammenführung der drei Pflegeberufe, eine gesicherte Finanzierung der Praxisanleiterausbildung und finanzierte Freistellung in der Praxis und eine maximale Anrechnung einer Auszubildendenstelle von 15% auf eine Vollzeitstelle (Auszubildende sind in erster Linie Lernende)

Dies kann sicher nur ein erster Schritt sein, um Pflegende wieder in den Beruf zurückzuholen, junge Menschen für die Pflege zu begeistern und frustrierte Kollegen und Kolleginnen im Beruf zu halten und damit auch menschenwürdige Pflege in Krankheit und Alter zu sichern.

Protestnote Gewässerbelastung

Sehr geehrter Herr Minister Lies, 
 
mit Entsetzen reagieren wir auf die Ergebnisse der NDR-Analysen über multiresistente Keime in niedersächsischen Gewässern.  
 
Niedersachsen ist besonders gefährdet, da hier intensive Landwirtschaft und Massentierhaltung betrieben wird. Zudem wird die Vermehrung und Konzentration multiresistenter Keime durch häufig geringe Fließgeschwindigkeiten und höhere Temperaturen als in anderen Regionen begünstigt. Dies kann die Ablagerung von Substanzen und die Vermehrung von Keimen und somit die Entstehung von Resistenzen fördern. 
 
Während das Bundesumweltministerium bereits Maßnahmen für Klärwerke fordert, sieht die Landesregierung bisher keinen Handlungsbedarf. Dies ist ein Skandal! Die Belastung mit multiresistenten Keimen ist, neben der Belastung unserer Oberflächen- und Grundwässer mit Pestiziden, Mikroplastik und Hormonen aus der Humanmedizin, ein weiterer Tiefpunkt und gefährdet die Gesundheit von uns und unseren Kindern und nachfolgenden Generationen. 
 
Wir halten es für zwingend erforderlich, Klärwerke umzurüsten, damit sie sowohl Mikroplastik, als auch Medikamentenrückstände eliminieren. Das in Bäche und Flüsse abgeleitete Wasser muss höchste Sauberkeit haben. Dies gilt explizit auch für private Klärwerke von Pharmafirmen, Kliniken und Alten- und Pflegeheimen. Daneben müssen auch Wasserwerke und Mineralbrunnenbetreiber entsprechende Standards vorweisen können. 
 
Im Bereich der Tierhaltung ist ein konsequentes Verbot von Reserveantibiotika umzusetzen und der Verbrauch an Antibiotika auf das absolute Minimum zu reduzieren. Das Land Niedersachsen muss Landwirten den Umstieg auf artgerechte Tierhaltung und weg von der Massentierhaltung ermöglichen. Gerade in der Massenhaltung von Tieren ist der Bedarf an Antibiotika besonders hoch. 
 
Für die Humanmedizin ist eine Kampagne in Arztpraxen durchzuführen. Als Beispiel kann eine Kampagne aus NRW dienen.
 
Wasser ist Leben und Trinkwasser eines unserer wichtigsten Güter. Daher fordern wir Sie auf, umgehend zu handeln und die Gesundheit der Bevölkerung nicht weiter aufs Spiel zu setzen. 
 
Für die ÖDP Niedersachsen 
 
Martin F. Dreß, Dipl.-Ing. agr. und Landesvorsitzender
Carsten Krehl, Dipl. Chemieingenieur und Landesvorstandsmitglied 

ÖDP zeigt sich schockiert über Abgastests an Tieren und Menschen bei Volkswagen

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Dr. Moseler (ÖDP): „Wirtschaftsinteressen dominieren deutsche Politik!“

Nachdem in den vergangen Tagen bekannt wurde, dass der größte deutsche Automobilhersteller Volkswagen, erneut mit einem großen Skandal für Aufsehen sorgt, fordert die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) von der Bundesregierung und dem Bundestag umgehend politische Konsequenzen. „Der Fall zeigt erneut sehr drastisch: Politik und Wirtschaft sind viel zu sehr miteinander verflochten, was solche Skandale eindeutig positiv begünstigt und unserem Gemeinwohl massiv schadet“, so ÖDP-Generalsekretär Dr. Claudius Moseler.

ÖDP Wolfsburg gründet neuen Kreisverband

Am Samstag, den 13.01.2018 startet die ÖDP in Wolfsburg mit der Gründung des Kreisverbandes BraWoHe (Region Braunschweig, Wolfsburg und Helmstedt). Als Vorsitzender wurde einstimmig Bastian Michel (1vr), Sozialassistent aus Wolfsburg-Detmerode, gewählt. Michel, vierfacher Vater, engagierte sich zunächst seit Sommer 2015 mit Familienthemen in der Familien-Partei. Zur Kommunalwahl im Herbst 2016 war er und die Partei durchaus erfolgreich und errang einen Ratssitz. Die Ratsfrau verließ im Anschluss die Partei, was den Zerfall zur Folge hatte. Seitdem war Michel Einzelkämpfer mit nur einem Ortsratssitz in Detmerode. Nun startet er den politischen Neuanfang mit neuem Team und gleichen Zielen. „Selbstverständlich sehe ich meinen Schwerpunkt immer noch in der Familienpolitik“ so Michel. Bei den anderen Kernthemen der Ökologisch demokratischen Partei wird er unter anderem von den langjährigen Tierschützern Anja Hallermann-Dockhorn (2vl - Braunschweig -Beisitzer), Anja Schneider (2vr - Wolfsburg - stv. Vorsitzende) und Torben Berndt (3vl - Helmstedt - Schriftführer) unterstützt. Im weiteren Amt wurde Ralf Hentschel (1vl - Wolfsburg - Beisitzer) bestätigt, welcher in Wolfsburg als Wolfsberater tätig ist. Primäres Ziel laut ÖDP ist es in 2021 flächendeckend in der Region zur Kommunalwahl anzutreten. „Wenn wir weiterhin quantitativ und qualitativ so wachsen, schließen wir auch eine Teilnahme an den Bürgermeisterwahlen in Braunschweig und Wolfsburg 2019 nicht aus“ so Schneider zu den mittelfristigen Zielen. In 2018 steht das Mitgliederwachstum und das Detmeroder Familienfest am 23.06.18 auf dem Aufgabenzettel.