Mitteili Offener Brief der ÖDP Niedersachsen an die Landesregierung

Mitteilung des ÖDP Landesverbandes Niedersachsen an Herrn Minister Boris Pistorius und die Wehrtechnische Dienststelle für Waffen und Munition (WTD 91)

Sehr geehrter Herr Minister Pistorius,
sehr geehrte Damen und Herren der WTD 91 und des Landeskommandos,

die Ökologisch-Demokratische Partei Niedersachsens kritisiert die durchgeführten Schießübungen während der Dürre 2018 auf dem Gelände der WTD 91 in Meppen. Offensichtlich waren sich die Verantwortlichen weder der Risiken bewusst, noch standen am vermeintlichen Standort ausreichend Löschkräfte zur Verfügung.

Durch Leichtsinn und Verantwortungslosigkeit werden Fauna und Flora in wichtigen Moorgebieten zerstört. Weiterhin kommt es zu Belästigungen durch Brandrauch in einem weiten Umkreis, durch den viele Menschen sowie Tiere in Mitleidenschaft gezogen werden.

Wir fordern eine lückenlose Aufklärung des Vorgangs und daraus folgenden Konsequenzen. Weiterhin sollte das Konzept für Übungen und die Absprache zwischen Eigen- und Fremdkräften komplett überarbeitet werden.

Klimaschutz in Niedersachsen

Offener Brief der ÖDP Niedersachsen an die Landesregierung


Anfrage des ÖDP Landesverbandes Niedersachsen an Herrn Minister Olaf Lies und Herrn Minister Boris Pistorius

Sehr geehrter Herren,

die Ökologisch-Demokratische Partei Niedersachsens möchte gern wissen, wie die Landesregierung auf den immer schneller voranschreitenden Klimawandel agieren bzw. reagieren wird.

Viele namhafte Wissenschaftler sind in großer Sorge und halten Vorträge für interessierte Bürger, wie z.B. auch Frau Prof. Dr. Daniela Jacob

https://www.climate-service-center.de/about/team/062489/index.php.de

Ein von ihr kürzlich gehaltener Vortrag beinhaltete viele, sehr sinnvoll erscheinende Maßnahmen in Hinblick auf

     

    • entsprechende Anpassung in der Landwirtschaft

    • Wohnungsbau der Zukunft

    • umweltfreundlichere Energieversorgung

    • Straßenbau

     

Aktuelle Planungen und Baumaßnahmen für die nahe Zukunft lassen nicht unbedingt erkennen, dass o.g. Maßnahmen derzeit Rechnung getragen werden, so z.B.

https://www.luenepost.de/lokales/gegen-ein-neues-baugebiet-im-gruenguertel-west/

oder

http://www.strassenbau.niedersachsen.de/projekte/grosse_einzelprojekte/kuestenautobahn_a_20/aktueller_planungsstand/aktueller-planungsstand-78624.html


Der stetig voranschreitende Klimawandel hat uns in diesem Sommer mehr als deutlich gezeigt, wie die Zukunft, auch für Norddeutschland, vermutlich ausschauen wird.

Wie schauen konkret die Vorstellungen der Landesregierung aus diesem Wandel zu begegnen?

Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration muss umgesetzt werden

ÖDP kritisiert Landwirtschaftsministerin Otte-Kinast

Gemäß Tierschutzgesetz ist es ab 1. Januar 2019 verboten, bei Ferkeln eine Kastration ohne Betäubung durchzuführen. Die niedersächsische Landesregierung will sich nun beim Bund dafür einsetzen, dass dieser Eingriff ohne Betäubung für weitere drei Jahre zulässig bleiben soll. Dies lehnt der ÖDP–Landes-verband Niedersachsen entschieden ab. Martin F. Dreß, ÖDP-Landesvorsitzender und Diplom-Agraringenieur aus Bad Zwischenahn kritisiert: „Das ist völlig unnötig, und wir lehnen es aus Tierschutzgründen ab. Es gibt mehrere Alternativen, die ab dem 1. Januar 2019 zulässig sind und von den Beteiligten wie Landwirten, Verbrauchern und Tierschutzorganisationen befürwortet werden.“ Grundsätzlich gilt für den Tierschutz, dass durch Menschen verursachte Leiden, Schmerzen und Schäden zu vermeiden sind. Die ab Januar 2019 zulässigen Alternativen sind 1) die Jungebermast, 2) die Jungebermast mit vorübergehender Hodenfunktionshemmung mittels Impfung gegen Ebergeruch und 3) die Ferkelkastration unter Vollnarkose mit begleitender Schmerzmittelgabe.

Dass die niedersächsische Agrarministerin Bärbel Otte-Kinast (CDU), die mit ihrer Familie selbst einen landwirtschaftlichen Betrieb bewirtschaftet, ihre „Verlängerungs-Initiative“ mit technischen Schwierigkeiten in der Umsetzung begründet, hält Dreß für einen fadenscheinigen Vorwand. „Das Gesetz ist seit längerem beschlossen, mit einer angemessenen Vorbereitungsfrist – die Branche hatte ausreichend Zeit, sich flächendeckend vorzubereiten“, so der ÖDP-Vorsitzende Dreß. „Hier wird mal wieder den ‚Argumenten‘ der Agrarlobby und fleischverarbeitenden Industrie – einzig aus Gründen des Profits - der Vorzug eingeräumt – auf Kosten junger Tiere.“

Öffentliche Anfrage des ÖDP Landesverbands Niedersachsen

Sehr geehrter Herr Lies,
sehr geehrter Herr Pistorius,

die Ökologisch-Demokratische Partei Niedersachsens möchte gerne wissen, wie die Landesregierung auf die länger werdenden Trockenperioden vorbereitet ist.

https://www.pik-potsdam.de/aktuelles/pressemitteilungen/auf-dem-weg-in-die-heisszeit-planet-koennte-kritische-schwelle-ueberschreiten

Zur Zeit kommt es in Gemeinden und Städten vermehrt zu Wasserknappheit durch verstärkte Entnahmen und den damit verbundenen Druckabfällen im Rohrsystem. So zum Beispiel in Lohne (Oldenburg) oder Delmenhorst.

Lang anhaltende Trockenphasen, wie sie derzeit auftreten und zukünftig verstärkt auftreten sollen, könnten dies ändern und zu ernsthaften Wasserknappheit führen.

https://www.nwzonline.de/wirtschaft/weser-ems/brake-lohne-duerre-im-nordwesten-wasserwerke-an-der-grenze-droht-der-kollaps_a_50,2,634039010.html

https://www.weser-kurier.de/region/delmenhorster-kurier_artikel,-delmenhorst-ruft-zum-wassersparen-auf-_arid,1752079.html

  1. Wann wurde der Talsperrenplan für Niedersachsen letztmalig überprüft?

  2. Was plant das Land Niedersachsen in Hinblick auf Trink-und Löschwasserversorgung?

Die Hitze sorgt weiterhin für neue Rekorde bei Wald-und Flächenbränden. Wie will das Land Niedersachsen die Feuerwehren auf die Folgen des Klimawandels vorbereiten und besser ausstatten?

https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/schlaglichter_nt/article180599676/Feuerwehren-fordern-mehr-spezielles-Geraet-fuer-Waldbraende.html

Abschließend noch die Frage: Welche Maßnahmen plant das Land Niedersachsen, um Städte und Gemeinden besser vor den Folgen des Klimawandels zu schützen und welche Klimaschutzmaßnahmen allgemein sind geplant?

ÖDP unterstützt Klage gegen A 20

Die neue Autobahn zerstört Natur, ist klimaschädlich und nicht erforderlich

„Die geplante Küstenautobahn A 20 zwischen dem Ammerland und der Elbe muss verhindert werden“, fordert nachdrücklich der ÖDP-Landesvorsitzende Martin F. Dreß aus Bad Zwischenahn. Die niedersächsischen Ökodemokraten unterstützen Umwelt- und Naturschutzverbände in diesem Bemühen, sowie den Schutz- und Klagefonds gegen die A 20 auch finanziell, um juristisch gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Abschnitt 1 vorzugehen.

Der Abschnitt 1 im Ammerland zwischen Westerstede und der A 29 bei Hahn-Lehmden ist der erste von insgesamt acht Abschnitten in Niedersachsen. Die mit der Planung betraute Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr hatte den Planfeststellungsbeschluss am 16. April 2018 erlassen. 

Es ist nicht akzeptabel, dass großflächig Naturräume unwiederbringlich zerstört werden, wie z.B. die Zerschneidung des alten, artenreichen und damit wertvollen Waldes bei Garnholt. Selbst geschützte Biotope sollen für Ausgleichsmaßnahmen massiv beschädigt werden“ empört sich ÖDP-Vorsitzender Dreß. Das müsse vor Gericht überprüft werden.

„Bundes- und Landesregierung rennen weiterhin mit dem Kopf durch die Wand, um wider besseren Wissens ein unnützes Prestigeprojekt durchzuboxen“, kritisiert Dreß. Der geringe prognostizierte Verkehr rechtfertige nicht den zu erwartenden Schaden an Natur und Klima. Alle Analysen des Bundesverkehrsministeriums kommen zu dem Ergebnis, dass die A 20 maximal eine mittlere, in manchen Teilabschnitten sogar nur eine geringe Raumwirksamkeit aufweisen wird. Aufgrund ihrer Ost-West-Ausrichtung ist sie für die Hinterlandanbindung der Seehäfen, auch des Jade-Weser-Ports in Wilhelmshaven, funktionslos. Die straßenseitige Anbindung des überwiegend südlich und südöstlich gelegenen Hinterlandes ist über die vorhandenen Autobahnen bereits gewährleistet.

Sowohl die geschätzten Kosten als auch die prognostizierten Verkehrsströme basieren nach Auffassung der Umweltverbände auf veralteten Angaben. Es bestehe der begründete Verdacht, dass hier künstlich hoch- und schöngerechnet wurde.

DB Netz AG: Stellungsnahme zum Einsatz von Glyphosat

Anbei Informationen zum Einsatz von Glyphosat im Rahmen der Vegetationskontrolle bei der DB Netz AG.

Es werden bei der Deutschen Bahn ausnahmslos Herbizidprodukte angewendet, die vom Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) speziell für den Gleisbereich zugelassen sind. Qualifizierte Fachfirmen arbeiten nach strengen Kriterien im Auftrag der Bahn. So wird Glyphosat u.a. nicht in Schutzgebieten und über offenen Gewässern sowie auf Brücken eingesetzt. Darüber hinaus konnte die Einsatzmenge durch verbesserte Technik in den letzten Jahren reduziert werden. So wurden im Jahr 2016 rund 70 Tonnen an Herbiziden für das gesamte Schienennetz mit einer Gleislänge von etwa 61.000 Kilometern aufgewandt. Diese Menge hat in Bezug auf die im Jahr 2016 insgesamt abgesetzten Pflanzenschutzmittel in der Bundesrepublik einen Anteil von 0,1 % (Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (2016):

Absatz an Pflanzenschutzmitteln in der Bundesrepublik Deutschland). Und im letzten Jahr konnten wir die Menge auf unter 70 Tonnen reduzieren.

Parallel dazu hat die DB in den zurückliegenden Jahren mehrere Millionen Euro aufgewendet, um Verfahren der herbizidfreien Vegetationskontrolle für den Gleisbereich verfügbar zu machen. Neben dem manuellen Entfernen des unerwünschten Aufwuchses wurden sowohl thermische Verfahren wie Infrarot, Abflämmen und Heißdampf, als auch mechanische Technologien wie das

Absaugen der Pflanzen erprobt. Sie sind jedoch keine Alternative für Glyphosat. So dauert u.a. die Durcharbeitung deutlich länger und die Energiebilanz ist schlechter. Aktuell untersuchen wir gemeinsam mit der Industrie ein neues Verfahren der Vegetationskontrolle, das mittels elektrischen Stroms den Pflanzenwuchs bekämpfen soll. Die ersten Versuche mit einem handgeführten Gerät sind positiv verlaufen. Das Verfahren ist derzeit jedoch noch weit entfernt von einer möglichen operativen Anwendung.

Neben diesen Aktivitäten hat die Bahn ein Projekt beim Internationalen Verband der Eisenbahnen (UIC) initiiert, das den Stand der Technik bei der Vegetationskontrolle ermitteln und für eine Weiterentwicklung geeignete alternative Verfahren (denkbar wären neben dem elektrischen Verfahren Heißwasser oder organische Säuren) identifizieren soll. Für einen sicheren Bahnbetrieb ist die Vegetationskontrolle unverzichtbar. Der Gleisbereich muss frei von Bewuchs bleiben. Derzeit stellen weder thermische noch mechanische Verfahren eine Alternative zum begrenzten Einsatz von Herbiziden im Gleisbereich dar. Auch wir sind bestrebt, den Einsatz von Herbiziden weiter zu reduzieren. Seien Sie versichert, dass wir weiterhin nach alternativen Möglichkeiten im Dialog mit Forschungsinstituten und der Industrie suchen und diese erproben.

Die ÖDP Niedersachsen verwendet Cookies, um diese Website Ihren Bedürfnissen anzupassen. Zu den Cookie-Nutzungsbestimmungen