Europapolitik hautnah: Besuch des EUParlaments in Brüssel!

ÖDP Niedersachsen besucht das EU-Parlament und ihren Abgeordneten Prof. Buchner 

Eine sehr gemischte Gruppe von 12 Personen aus Niedersachsen – organisiert vom stellv. Landesvorsitzenden Martin F. Dreß aus Bad Zwischenahn - hat kürzlich eine Reise nach Brüssel unternommen: Auf Einladung des ÖDP-Abgeordneten Prof. Buchner besuchten wir das EU-Parlament. Wir wurden von seiner Assistentin, Frau Simone Lettenmayer, begrüßt und durch die zahlreichen Sicherheitsschleusen begleitet. Es folgte ein 45-minütiger, z.T. bewegender Vortrag von Prof. Buchner – ein Ritt durch Erfolge und auch Begrenzungen eines einzelnen Abgeordneten. Anschließend referierte ein Mitarbeiter der EU-Besucherverwaltung mit kölnischem Humor recht kurzweilig über die Geschichte, Institutionen und Arbeitsweisen des EU-Parlaments. Es folgte eine ausführliche Besichtigung des beeindruckenden Gebäudekomplexes des EU-Parlaments: Bürotrakt der Fraktion Grüne/Freie europäische Allianz, Plenarsaal bei laufender Debatte (was für Besuchergruppen eine Seltenheit ist!) und eine angekündigte Pressekonferenz  (die aber dann doch nicht stattgefunden hat – außer Fototermin). 

 Am Nachmittag bzw. am Folgetag blieb individuelle Zeit zur Besichtigung der Stadt. Ob eine Sightseeing-Tour mit dem Bus, ein Besuch des Atomiums (Wahrzeichen von Brüssel), ein Bummel in der Altstadt oder die Verkostungen vielerlei belgischer Köstlichkeiten wie Pommes, Bier, Waffeln oder Pralinen. Die Reise war ein Schlüsselerlebnis gerade kurz vor den EU-Wahlen!

ÖDP kritisiert Tierschutz in Niedersachsen

Sehr geehrte Frau Otte-Kinast,
bereits im Februar und März hatten wir Sie angeschrieben in Hinblick auf ‚Tiertransporte in Nicht-EU-Länder‘ aus Niedersachsen heraus. Bis heute haben wir keine Antwort von Ihnen erhalten.
Nun gesellt sich zu diesen nicht tierschutzkonformen Transporten, ein Skandal, dessen Ausmaß einem wirklich nur noch übel werden lässt – wir beziehen uns auf die Vorgänge im ‚Schlachthof Düdenbüttel bei Stade‘, wo Tierschützer der ‚Soko Tierschutz‘ über Wochen recherchierten und ungeheuerliche Entdeckungen machten.
Wie Ihnen sicherlich schon bekannt ist, wurden dort Tiere ‚geschlachtet‘, die noch nicht einmal mehr laufen konnten, in einer Art und Weise behandelt, die an Rohheit nicht mehr zu überbieten ist. Diese Tiere wurden mit Seilwinden, bei vollem Bewusstsein Rampen hochgezogen, geschlagen und getreten. Diese Vorgehensweise erfüllte Straftatbestände, ALLE  Beteiligten machen sich strafbar und müssen zur Verantwortung gezogen werden, begonnen bei dem Landwirt, der solche Tiere dem Schlachthof zur Verfügung stellt…. bis hin zu den ‚Vermarktern‘ solchen Fleisches! 
Eine Schlachtung solch‘ kranker Tiere ist gesetzlich nach dem  GÜLTIGEN  TIERSCHUTZGESETZ absolut verboten, diese Tiere müssen eingeschläfert und entsorgt werden. Der Verzehr des Fleisches solch‘ kranker Tiere stellt obendrein hohe, gesundheitliche Risiken dar.
In den vergangenen zwei Jahren hat es 10 Schlachthof-Skandale in Deutschland gegeben, viele davon in Niedersachsen. 
Unsere Frage an Sie:  WANN  handeln Sie endlich und gehen gegen solche Untaten mit der vollen Härte des Tierschutzgesetzes vor? Ein Strafgesetz, das nicht um- bzw. durchgesetzt wird, wird einfach ignoriert. Dies wurde in den letzten beiden Jahren ja schon eindrucksvoll bewiesen!
Wir fordern Sie hiermit auf, tragen Sie umgehend Sorge dafür, dass
ab sofort sämtliche Schlachthöfe in Niedersachsen engmaschig überprüft werden
dass genügend Fachpersonal, Amts-Veterinäre in Niedersachsen eingesetzt werden, die Kontrollen in den Schlachthöfen durchführen
ab sofort eine Kameraüberwachung auf sämtlichen Schlachthöfen in Niedersachsen eingeführt wird
In diesem Sinne bitten wir Sie nochmals nachdrücklich darum, dass eine zügige, dem Tierwohl gerecht werdende Verfahrensweise in Hannover beschlossen wird und sehen Ihrer sehr geschätzten Antwort erwartungsvoll entgegen.

ÖDP fordert kostendeckende Vergütung für ambulante Pflege

Landespolitischer Sprecher  der ÖDP Andreas Roling sieht ambulante Versorgung in Niedersachsen gefährdet

Die Zukunft der ambulanten Pflege in Niedersachsen wird durch die nicht kostendeckende Bezahlung der Kostenträger in Niedersachsen an die Wand gefahren. Diese Einschätzung teilt der ÖDP Politiker und Landespolitische Sprecher für Soziales und Pflege Andreas Roling mit den Spitzenverbänden von AWO und Diakonie.

Menschen im häuslichen Umfeld versorgen und damit dem Wunsch vieler Patienten entsprechen und gleichzeitig Geld für teure Heimaufenthalte sparen, das muss doch auch im Interesse der jeweiligen Kostenträger sein, zeigt sich Roling verständnislos. Stattdessen wird der Kostendruck auf die Pflegedienste immer weiter verschärft. Pflegedienste werden dadurch schließen müssen und Patienten vielleicht kaum noch einen Pflegedienst finden.

Dabei  begründet  sich die kritische Situation in der ambulanten Pflege nicht durch zu hohe Löhne oder unwirtschaftliches Arbeiten, ist sich Roling sicher, sondern vielmehr liegt es daran, dass die tatsächlich entstehenden Kosten in der Pflege nicht ausreichend  refinanziert werden. Weit über die Hälfte  der ambulanten Dienste erwirtschafteten laut Angaben der AWO und der Diakonie in 2016 negative Betriebsergebnisse. Unter anderem liegt dies daran, dass eine Fahrt zum Patienten nur zu einem geringen Teil übernommen wird. Gleichzeitig werden die Vergütungen für pflegerische Leistungen nur bedingt ausreichend angepasst.

Viele nicht tarifgebundene Pflegedienste geben diese Unterdeckung an ihre Mitarbeitenden weiter und bezahlen Wegezeiten zwischen zwei Patienten nicht mit dem vollen Stundenlohn oder werten sie gar nicht erst als zu bezahlende Arbeitszeit. Für menschliche Zuwendung beim Pflegeinsatz bleibt da kaum noch Raum. Die dann untertarifliche Bezahlung wird außerdem kaum zur Verbesserung der Situation für professionelle Pflegende sorgen; die Abwanderung weiterer Fachkräfte wird folglich zu Qualitätsverlust, verschärften Pflegenotstand und damit auch zum Nachteil der Patienten und ihrer Angehörigen führen. Weiterhin sieht Roling die Gefahr, dass  ambulante Dienste bei einer fehlenden Einigung im Rahmen der Schiedsgerichtsverhandlungen im April und weiterhin fehlender kostendeckender Bezahlung ihre Arbeit einstellen müssen. Das wird dazu führen, dass noch mehr Patienten keine ambulante Versorgung durch einen Pflegedienst bekommen werden.

Die ÖDP Niedersachsen appelliert daher an die Landesregierung und das Gesundheitsministerium Einfluss auf die Kostenträger zu nehmen, damit es zu einer kostendeckenden Bezahlung kommt. Für die Kostenträger sollte es logisch sein ,die Ausgaben anzupassen, denn das sorgt letztendlich, so Roling nicht nur für Zufriedenheit auf Seiten von Pflegenden und Angehörigen ,sondern letztendlich auch für weniger Krankenhauseinweisungen und Aufnahme in stationäre Altenhilfeeinrichtungen und damit letztendlich auch zur Kostensenkung. Das wäre doch sicher auch im Sinne der Kostenträger.

Fahrt nach Brüssel

Die Ökologisch-Demokratische Partei Niedersachsen (ÖDP) organisiert eine Fahrt nach Brüssel zum Besuch des Europäischen Parlaments. Es sind noch einige wenige Plätze frei! Kurzentschlossene können sich per Email anmelden

Wir haben einen Besuchstermin am Donnerstag, 11. April 2019 in Brüssel! Das ist in den niedersächsischen Osterferien.

Dazu folgende erste Informationen:

Das offizielle Besuchsprogramm startet um 8:45 Uhr und beinhaltet:

  • Einen Vortrag über das Europäische Parlament, gefolgt von Fragen
  • Ein Gespräch mit einem Mitglied des Europäischen Parlaments
  • die Besichtigung des Plenarsaals.

Das inoffizielle Programm ist privat und freiwillig.

Teilnehmen können EU-Bürger ab 14 Jahren.

Die An- und Abreise ist nicht Bestandteil des offiziellen Programms, sondern individuell zu organisieren. Es empfiehlt sich eine Anreise bis zum 10. April, Abreise ab 12. April, also mindestens 2 Übernachtungen einplanen.

Für die Übernachtung ist zunächst von individueller Buchung auszugehen..

Kosten: Die Kosten für die Teilnehmenden werden von der EU bezuschusst. Leider können keine exakten Angaben gemacht werden. Die Zuschüsse werden individuell für die Teilnehmenden (z.B. wohnortabhängig) berechnet werden. Als unverbindliche (!) Anhaltspunkte zur Orientierung für Unterstützungsbeträge pro Person: rund 50-80 € Reisekosten, Verpflegung und geringfügige örtliche Ausgaben 40 € sowie Unterbringung (bei mind. einer Übernachtung in Brüssel) 60 €.

Informationen und Anmeldung: Wer ernsthaft Interesse hat, prüfe bitte vorab den Termin, ob der passt, und ob (bei Berufstätigen) dafür Urlaub zu bekommen ist.

Dann bitte zeitnah eine Anmeldung per E-Mail nur an den Gruppenleiter Martin F. Dreß, Bad Zwischenahn, unter E-Mail martin.f.dressoedp.de. Hier gibt es auch weitere Informationen. 

Anmeldeschluss ist Donnerstag, 14. März 2019.

Tiere sind Mitgeschöpfe – Schluss mit tierquälerischen Transporten

Offener Brief des Landesverbands Niedersachsen der ÖDP

Bekanntlich ist Niedersachsen das Agrarland Nr. 1 in Deutschland und europaweit in der industriellen Tierhaltung federführend. Gesamtgesellschaftlich wird intensiv über Kriterien einer wirksamen (!) Verbesserung des Tierwohls nachgedacht. Nach Auffassung der Ökologisch- Demokratischen Partei (ÖDP) sind Tiere Mitgeschöpfe und keine seelenlosen Wesen. Es gibt daher keine ethische Rechtfertigung, u. a. Tiere zu misshandeln und sie tierquälerischen Transporten auszusetzen. Und die jüngsten Schlachthofskandale, auch und gerade in Niedersachsen, sind ebenfalls mahnendes Beispiel!

Wir sind u. a. entsetzt darüber, dass insbesondere Abgeordnete der CDU/CSU im Europaparlament mehrheitlich einen Bericht massiv verwässert haben, der die teils desaströsen und unwürdigen Bedingungen bei Tiertransporten in der EU verurteilt hätte. Im Gegenteil, der Bericht forderte eine deutliche Verbesserung des Tierwohls. So hätte es in Zukunft stärkere und EU-weit einheitliche Kon- trollen geben sollen, die die Einhaltung der Regeln bei Tiertransporten überwachen. Die Transportzeiten sollten verkürzt und die Zahl der Tiere pro Transport stärker begrenzt werden. Überdies wurde gefordert, eine schwarze Liste jener Unternehmen zu erstellen, die wiederholt gegen die Tierschutzbestimmungen verstoßen. 

Wir fordern Sie auf, unverzüglich und glaubhaft Ihre ganze Kraft einzusetzen, um eine wirksame (!) Verbesserung des Tierwohls zu erwirken. Zum Beispiel könnten Sie dem Vorbild des Kreis-Veterinäramts Rendsburg-Eckernförde in Schleswig-Holstein folgen und quälerische Tiertransporte über den Seeweg in Nicht-EU-Staaten wie Türkei, Jemen, Libanon, Marokko, Algerien, Ägypten, Aserbaidschan, Syrien, Jordanien, Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan vorläufig stoppen. Der Landespolitische Sprecher der ÖDP für Agrarpolitik und Verbraucherschutz, Martin F. Dreß (Bad Zwischenahn), appelliert: „Sie gehören der CDU an, einer Partei, die das „C“ im Namen trägt. Folgen Sie Ihrem Gewissen und handeln Sie im Sinne der Bewahrung der Schöpfung! Schützen Sie auch Tierärzte davor, dass sie sich strafbar machen, wenn sie die quälerischen Transporte zulassen.“   

Nach unserer Auffassung muss unverzüglich Schluss da- mit sein, dass einseitig die Interessen der industriellen Landwirtschaft vertreten werden, die einzig aus Profit- gründen Verbesserungen bei den Tiertransporten verhindern will.   Die ÖDP sieht letztendlich eine Lösung darin, dass Schlachtviehtransporte nur vom Erzeuger zu einem nahe gelegenen Schlachthof zulässig sein dürfen. Außerdem muss Tierquälerei als Straftatbestand neu gefasst und schärfer als bisher bestraft werden. Dringend benötigt werden im Land und bei den Kommunen qualifizierte und unabhängige Tierschutzbeauftragte bzw. Tierschutzbeiräte, die über entsprechende rechtliche Kompetenzen für die Interessenvertretung von Tieren verfügen.  

Forderung über ein Verbot für laute, gefährliche Sprengkörper der Klassifizierung II

Jahr für Jahr startet am 27. Dezember der Verkauf von Feuerwerkskörpern, Raketen-Böller der Sprengstoffklasse II, in sämtlichen Größen. Was das ganze Jahr zu Recht verboten ist, wird am Ende des Jahres gestattet. Die Sprengstoffverordnung wird in fragwürdiger Weise außer Kraft gesetzt, Tradition und Spaß haben am letzten Tag des Jahres Vorrang. Doch wieviel hat unser Spaß noch mit Tradition zu tun? Unlängst wurden wieder Massen an Sprengmitteln verkauft, die Gesellschaft sprengte sich aus dem ablaufenden Jahr ins Neue hinein. Betrunken, unsachgemäße Handhabung, es wurde geböllert was nur ging. Allein in Deutschland wurden zum Jahreswechsel 2018/-19 gut 137 Millionen Euro in die Luft gesprengt! Ein trauriger Rekord, vergleicht man die Umsätze von 2000 bis 2018 (s. angefügte Statistik). Schon vor dem 31. Dezember werden teilweise Knallkörper verbraucht, nur um in der Nacht zum 01. Januar einen traurigen Höhepunkt zu erreichen, ohne Rücksicht auf Natur, Mitmenschen und die Tierwelt.

Die Feinstaub-Emissionen nehmen Spitzenwerte ein, die den täglichen Verkehr weit übersteigen. Bei ungünstiger Wetterlage verbleibt sie als Gesundheitsgefährdung sogar noch länger in der Luft. Menschen mit Kriegstraumata und Haustiere sind in höchstem Maß verschreckt, so gibt es hunderte entlaufene Haustiere, von denen viele vor Schreck versterben oder Unfälle verursachen, oftmals auch durch Knallkörper,  die provokant in der Nähe von Spaziergängern ausgelöst werden.

Weiterhin werden Polizisten und Rettungskräfte beworfen, die Böller werden regelrecht zu gefährlichen Waffen. Immer wieder kommt es dadurch zu schweren Verletzungen,  auch von Minderjährigen,  mitunter sogar mit Todesfolge, von denen nicht ein einziger Fall hinzunehmen ist.

Wildtiere schrecken auf. Bei Vogelschwärmen ist dies dramatisch. Sie verunfallen im Schwarm und stürzen verletzt und verendend zu Boden, versterben teilweise auch einfach vor Schreck. Von immensen Müllbergen ganz zu schweigen, die Umwelt und auch die Straßensäuberung belasten. Der meiste ‚Raketenabfall‘ wird nicht von den Feiernden beseitigt. Reste des Silvesterspektakels sind bis tief ins Neue Jahr zu finden. Des Weiteren entstehen auch immer wieder Brände durch Feuerwerkskörper. Polizei, Rettungskräfte und Feuerwehren arbeiten auf Hochtouren.

Immer mehr Menschen sind der Meinung, dass diese Spektakel eingeschränkt werden müssen.

Die Politik muss endlich Verantwortung übernehmen und Grenzen setzen!

Wir fordern ein Verbot für gefährliche, laute Sprengkörper der Sprengstoffklassifizierung II, die einen reinen Knalleffekt haben und offen geworfen werden können.

Sie haben keinerlei Nutzen, keinen visuellen Effekt, der Freude bereitet.Sie können zu gefährlichen Waffen werden, wenn Menschen ohne Kenntnis von Pyrotechnik sie verwenden.

Visuelles Feuerwerk ist völlig ausreichend, um unsere Tradition zu wahren und den Jahresausklang würdig zu feiern. Dieses sollte nur an ausgewählten Plätzen stattfinden, Naturräume müssen davon ausgeschlossen werden.

Abgase und Fahrverbote

Ökolumne von Ulrich Brehme

Die „Initiative“, die von 107 Lungenärzten unterschrieben wurde, ist von zwei Lungenärzten geschrieben worden und von zwei Ingenieuren, die bereits früher mit seltsamen Vergleichen die Betrügereien der Motorentwickler rechtfertigten. Das sind Wissenschaftler, die als Lobbyisten der Autoindustrie vor der Europawahl agieren. Diese „Initiative“ paßt gut zum Parteitagsbeschluß der CDU, der „Umwelthilfe“ die Gemeinnützigkeit entziehen zu wollen, wie es der ehemalige Finanzminister Schäuble (CDU) bereits bei Attac versucht hat. Verkehrsminister Scheuer (CSU) war dann auch gleich begeistert von dem Papier dieser „Lungenärzte“.

Tatsache ist, daß in einem Ottomotor im Abgas kein Restsauerstoff vorhanden ist, so daß in diesen Motoren kein Stickoxid entsteht. Die Gerichtsentscheidung, daß Fahrverbote für Dieselfahrzeuge ohne SCR-Kat zulässig sind, ist eine Folge der Tatsache, daß Diesel-Pkw im innerstädtischen Bereich für 73 % der Stickoxid-Emissionen des Verkehrs verantwortlich sind und damit die größte Quelle dafür darstellen. Aber mit SCR-Katalysatoren kann man Stickoxide zu 90% abbauen, so daß die Grenzwerte auch von Dieselfahrzeugen eingehalten werden. Die Nachrüstung von Dieselfahrzeugen mit SCR-Kats wird von der Industrie aus Kostengründen verweigert und bekämpft.

Stickoxide sind Reizgase, die zu Entzündungen führen können und zu langfristigen Gesundheitsschäden. Nachgewiesen ist, daß Menschen, die an verkehrsreichen Straßen leben, häufiger Lungenerkrankungen und Herz-Kreislauferkrankungen haben. Und vor allem sind Stickoxide die Vorläuferstoffe für die Ozonbildung. Ozon tritt auch bei Smog und an den heißen Tagen auf und ist krebsauslösend.
Es handelt sich bei dem kritisierten Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickoxid pro Kubikmeter um einen langfristigen Mittelwert für die Außenluft. Es fließen also viele Stunden in das Meßergebnis ein, in denen die Werte sehr niedrig sind. Als Stundenmittel sieht die EU-Richtlinie einen Höchstwert von 200 µg/m3 vor.

Feinstaub dagegen entsteht bei ganz vielen verschiedenen Prozessen, unter anderem in der Industrie, bei der Energieerzeugung, im Verkehr und in der Landwirtschaft. Er ist viel schwerer zu messen und einer konkreten Ursache zuzuordnen. Stickoxide fördern ebenfalls die Feinstaubbildung. Auch beim Abrieb von Bremsbelägen und Reifen entsteht Feinstaub. Die Feinstaub-Grenzwerte sind leider überhaupt nicht akzeptabel. Sie schützen die Bevölkerung nicht ausreichend vor gesundheitlichen Wirkungen.
Tatsache ist auch, daß in Verbrennungsmotoren mit gasförmigen Kraftstoffen wie Erdgas oder Wasserstoff kaum Feinstaub entsteht. Wichtig ist nur, daß diese Motoren stärker gekühlt werden müssen, damit sie lange haltbar sind. Aber der Staat fördert nicht ausreichend die Infrastruktur mit Erdgas- und Wasserstofftankstellen. Deshalb kauft auch niemand ein solches Fahrzeug. Die Erdgassubvention bei Kraftstoffen wurde auch abgeschafft.

Abgase von Großfeuerungsanlagen werden in der Regel über hohe Schornsteine abgeleitet und deshalb viel stärker verdünnt als solche aus bodennahen Quellen. Die größte Belastung läßt sich an großen Straßen und in Häfen messen. Doch der Wind kann Feinstaub aus Großstädten bis zu 500 Kilometer weit übers Land verteilen. Beim Verbrennen von billigem Schweröl in Schiffsmotoren entsteht auch Feinstaub, der viele krebserregende und entzündungsfördernde Stoffe enthält. Auf der Grundlage dieser Effekte werden die Atemwege auch empfindlicher für Allergien. 10% der Kinder und 5% der Erwachsenen leiden unter Asthma-Erkrankungen.

Besonders gefährlich ist der Teil des Feinstaubs, der aus ultrafeinen Partikeln (kleiner als 0,1 Mikrometer) besteht , die über die Lunge tiefer in den Körper eindringen. Sie können mit dem Blutkreislauf in alle Organe transportiert werden. Dadurch sind vor allem die Blutgefäße und das Herz in Gefahr, denn auf Dauer können die Partikel dort zu chronischen Entzündungen führen. Krebs, Arteriosklerose, Herzinfarkt und Schlaganfall können die Folgen sein.
Der Ultrafeinstaub entsteht besonders in Motoren mit hohem Einspritzdruck. Modernere Motoren geben daher eine höhere Feinstaub-Belastung ab. Deshalb hat die Feinstaubbelastung durch die Einführung von „Umweltzonen“ in den Städten besonders stark zugenommen.

Es ist unverzichtbar, an den EU-Stickoxid-Grenzwerten festzuhalten, aber auch die Feinstaubemission im Straßenverkehr zu reduzieren.

 

ÖDP Niedersachsen benennt Landespolitische Sprecher

"Wir wollen Einfluss auf die Themen nehmen, die Niedersachsen bewegen. Daher haben wir uns entschieden Landespolitische Sprecher zu etablieren. Dabei kommen uns die Kernkompetenzen der Funktionsträger zu Gute", erklärt Carsten Krehl, Landesvorsitzender der ÖDP Niedersachsen.

Es stehen fest als Landespolitische Sprecher
für Wirtschaft und Finanzen Iko Schneider, Hannover
für Arbeit und Verkehr Eva-Maria Kastell , Salzhausen ÖDP Kreisgruppe Lüneburg
für Gesundheit und Bildungspolitik Carsten Krehl - ÖDP, Rehden
für Agrarpolitik und Verbraucherschutz Martin Dress, Bad Zwischenahn
für Umwelt-und Klimaschutz Gaby Klüber, Sulingen
für Bundes-und Europaangelegenheiten Tim-Oliver Kray, Lüneburg
für Digitalisierung Henry Kucz, Giesen
für Soziales und Pflege Andreas Roling Nordhorn

Kampf dem Elektroschrott!

ÖDP Niedersachsen ist für die Strafbarkeit geplanter Kurzlebigkeit von Produkten - Frankreich als Vorbild

Bad Zwischenahn. Weihnachten ist vorbei, einschließlich umfangreicher Tauschaktionen. Viele Elektrogeräte lagen wieder unterm Weihnachtsbaum und erfreuten Tausende von Beschenkten. Geht in Deutschland jedoch ein Elektrogerät nach kurzer Zeit kaputt, ist das ärgerlich und führt zu einem Neukauf. In Frankreich ruft der gleiche Vorgang die Staatsanwaltschaft auf den Plan. „Zu Recht“, meint Martin F. Dreß, Stellvertretender Landesvorsitzender der ÖDP Niedersachsen.

In der Öffentlichkeit wenig beachtet ist der unlängst ins französische Strafrecht eingeführte Straftatbestand der „geplanten Obsoleszenz“. Wer die Lebensdauer von Produkten absichtlich verkürzt, kann dort wegen Betrugs verurteilt werden. Strafbar sind Maßnahmen eines Produktherstellers, die darauf abzielen, die Lebensdauer eines Produkts absichtlich zu verkürzen, um dessen Austauschrate zu erhöhen. Dies regelt Artikel L.441-2 des französischen Verbrauchergesetzbuches. Dieser macht es für Hersteller riskant, kurzzeitig haltbare Produkte in Umlauf zu bringen. Derzeit laufen Ermittlungen gegen Apple, HP, Brother und Epson durch die französische Justiz. Frankreich hält sich in Europa in dieser Frage auffallend zurück. Es unternimmt keinen ernsthaften Vorstoß, diese Regelung in europäisches Recht umzusetzen. Letztlich hat diese nationale Gesetzgebung aber Auswirkungen auf Europa.

Für den Landesvorstand der ÖDP Niedersachsen ist diese Gesetzgebung unseres Nachbarlands ein Vorbild, das zeigt, wie gegen die Strategien der Verkürzung der Produktlebenszeit vorgegangen werden kann. „Letztlich ist die geplante Kurzlebigkeit sowohl ein Verbrechen an Verbrauchern, die hierdurch geschädigt werden, als auch ein Verbrechen an der Umwelt und künftigen Generationen. Diese Herstellerstrategie vergeudet wertvolle Ressourcen und ist für die Müllberge an Land und im Meer verantwortlich,“ so der Stellvertretende Landesvorsitzende Martin F. Dreß der ÖDP Niedersachsen. „Die Hersteller dieser Schrottgeräte gehen selbstverständlich davon aus, dass die Beseitigung des von ihnen verursachten Mülls durch Steuergelder erfolgt“, ergänzt Dreß. So greifen sie allen Bürgerinnen und Bürgern gleich zweimal in die Tasche: einmal als Käufer von Schrott-Produkten, und dann als Steuerzahler.

Die ÖDP Ammerland sieht in der Bekämpfung dieser „geplanten Obsoleszenz“ auch eine wichtige Aufgabe für Europa, insbesondere im Zusammenhang der bevorstehen- den Wahlen zum EU-Parlament Ende Mai 2019. Die Handelsgesetzgebung der Gemeinschaft darf sich nicht nur an Unternehmensgewinnen orientieren, sondern muss auch die Interessen der Verbraucher, der Steuerzahler und der Umwelt mitberücksichtigen. Die einseitige Orientierung an Gewinninteressen macht diese skandalöse „geplante Kurzlebigkeit“ erst möglich.

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