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Anwerben von ausländischen Pflegenden kann nicht Rettung vor dem Pflegekollaps sein

Maßnahme kann allenfalls ein Mosaikstein sein

Die Forderung von Gesundheitsminister Spahn und Trägern von Einrichtungen aus dem Gesundheitswesen ausländischen Pflegenden und Ärzten eine schnellere Anerkennung ihres Berufsabschlusses zuteil werden zu lassen, damit sie dem Markt schneller zur Verfügung stehen, erteilt die ÖDP eine Absage. Allenfalls kann das Anwerben von Pflegefachleuten aus dem Ausland ein Mosaikstein zur Beseitigung des Pflegenotstandes sein, aber keinesfalls die große Lösung, so ÖDP-Gesundheitsexperte Roling, selbst Krankenpfleger und als Lehrer für Pflegeberufe in der Aus-, Fort- und Weiterbildung tätig.

Der Erkenntnis, dass der Beruf der Pflegenden attraktiver gestaltet werden muss, kann Roling absolut zustimmen, aber es stellt sich die Frage nach dem Weg. Gilt auch die Einführung einer bundesweit tariflich geltenden Entlohnung, vor allem im Altenhilfebereich als unabdingbar und jetzt auch umgesetzt, so fehlen Roling weitergehende Reformideen. Es braucht viel mehr als eine angemessene Bezahlung. Noch viel wichtiger sind den Pflegenden gesellschaftliche Anerkennung für ihre Leistungen und angemessene Zeit für die zu Pflegenden, also bessere Arbeitsbedingungen. Außerdem braucht es eine geplante Freizeit ohne ständiges Einspringen, geregelte Arbeitszeiten ohne ständige, häufig unbezahlte Überstunden, Kompensation bei Krankheitsausfällen, alternative Dienstplangestaltung, ggf. einen durchdachteren Einsatz von Pflegehilfskräften und diverse, andere praktische Maßnahmen. Unser Pflegesystem stellt sich eher so dar, dass deutsche Pflegende ins europäische Ausland abwandern. Die Eingliederung von ausländischen Pflegenden aus dem Ausland wird daher so nicht gelingen.

Die schnellere Anerkennung von Berufsabschlüssen von ausländischen Pflegenden sieht Roling äußerst kritisch. Die Kollegen und Kolleginnen, die in Deutschland in der Pflege arbeiten wollen und sollen, kommen ja nicht aus der Schweiz , Großbritannien oder den Niederlanden, sondern aus Osteuropa, und werden mittlerweile sogar aus dem asiatischen oder südamerikanischen Raum angeworben. „Dagegen ist prinzipiell nichts einzuwenden“, so Roling, aber „in diesen Ländern haben wir häufig ein völlig anderes Pflege- und Rollenverständnis, eine zum Teil völlig andere Kultur und massive sprachliche Probleme; ähnlich wie im ärztlichen Dienst.“ Die Prüfung der Anerkennung und vor allem die sprachliche Qualifikation muss daher eher konsequenter und strenger ausgelegt werden. Dies gilt nicht nur dem Wohle der Klienten sondern auch der ausländischen Kollegen und Kolleginnen, die in ein System kommen, dass massiv fordernd ist.

Die ÖDP fordert daher weiterhin die Einführung einer verbindlichen Personalbemessungs-grenze (Einhaltung/Orientierung Fachkräftequote an Fachdisziplin/Pflegegrad) in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen und eine Mindestbesetzungsregel , Förderung von Fort- und Weiterbildung, ein Verbot von nicht in pflegeassoziierte Leistungen, reinvestierte Gewinne für private Träger und börsennotierte Unternehmen .“ Es darf“,so Roling „keine Gewinnmaximierung auf Kosten von Pflegegebedürftigkeit geben.“

Neben der jetzt geschaffenen, gesicherten Finanzierung der Ausbildung brauchen wir eine gesicherte Finanzierung der Praxisanleiterausbildung und finanzierte Freistellung in der Praxis sowie eine maximale Anrechnung einer Auszubildendenstelle von 15% auf eine Vollzeitstelle (Auszubildende sind in erster Linie Lernende).

Dies kann sicher nur ein erster Schritt sein, um Pflegende wieder in den Beruf zurückzuholen, junge Menschen für die Pflege zu begeistern und frustrierte Kollegen und Kolleginnen im Beruf zu halten und damit auch menschenwürdige Pflege in Krankheit und Alter zu sichern.

Schluss mit Tierversuchen – keine echte Relevanz der Ergebnisse für den Menschen

Die Medien landauf und landab berichten in den letzten Monaten über unsägliche Zustände in Tierversuchslaboren, hier speziell über die LPTs der Fa. Leuschner in Mienenbüttel (LK Harburg, Nds), Neugraben (Hamburg) und Löhndorf (Schleswig-Holstein). In Mienenbüttel befinden sich aktuell noch immer ca. 50 Katzen und ca. 150 Hunde. Ich gehe davon aus, dass Sie ebenso entsetzt und fassungslos sind wie wir, die ÖDP Niedersachsen.

Tausende Bürger/-innen sind in den letzten Wochen auf die Straße gegangen und haben gegen diese Labore und ihre unsäglichen Arbeitsweisen protestiert.

Auch Ihnen sind die Vorfälle, die zu diesen Demonstrationen und Anzeigen geführt haben, bekannt,

  • Artikel 18.10.2019 – Kreiszeitung – Neue Erkenntnisse im Tierlabor-Skandal

  • Bericht im Mitteldeutschen Rundfunk vom 06.11.2019 - Ich habe Dokumente gefälscht

  • Bericht im Mitteldeutschen Rundfunk am 18.10.2019 - Manipulation von Studien-ergebnissen (s. Quellennachweise am Ende des Briefes)

Die EU-Kommission hat unlängst bekanntgegeben, dass Deutschland massiv gegen geltendes EU-Tierschutzrecht bei Tierversuchen verstößt und angemahnt, dass dringend nachgebessert werden muss.

Neueste wissenschaftliche Erkenntnisse belegen dann auch noch, dass Ergebnisse aus Tierversuchen keinesfalls, wie bisher angenommen, ohne weiteres auf den Menschen übertragbar sind. Wenn sich dann ohnehin fragile Tierversuchs-Ergebnisse auch noch als ‚Fälschungen‘ herausstellen, ist diese Art von Forschung wohl als kriminell zu bezeichnen.

Wir fordern Sie daher auf, diesen Gräueltaten nun endlich ein professionelles Ende zu setzen, indem Sie die Schließung des Labors in Mienenbüttel umgehend veranlassen. Die noch vorhandenen Tiere sind bitte dem Deutschen Tierschutzbund zu übergeben, damit dieser dann die Tiere, deren Gesundheitszustand es zulässt, in gute Hände vermitteln kann. Die derzeit laufenden Verfahren gegen den Betreiber sind selbstverständlich fortzuführen. Seien Sie versichert, dass die Proteste weitergeführt werden und sehr viele Bürger/-innen absolut kein Verständnis dafür haben, dass Ihrerseits augenscheinlich noch nicht durchgreifend gehandelt wurde.

Bahnanbindung niedersächsischer Urlaubsgebiete ist beschämend

ÖDP fordert endlich wieder durchgehende Bahnverbindungen

Nach Ansicht der niedersächsischen Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) ist auch im neuen DB-Fahrplan die Benachteiligung von Urlaubsgebieten in unserem Bundesland deutlich sichtbar. So gibt es von Hannover durchgehende Zugverbindungen zum Beispiel nach Westerland auf Sylt, Binz auf Rügen, Berchtesgaden und Kempten. Dasselbe gibt es aber für viele niedersächsische Urlaubsgebiete nicht: Weder nach Cuxhaven, in das östliche Ostfriesland (Esens), Wangerland (Wilhelmshaven), in die östliche Lüneburger Heide (Hitzacker) noch in den Südharz gibt es durchgehende Züge. „Kein Reisender hat Spaß, mit Kind und Kegel sowie evtl. Fahrrad ständig den Zug oder gar in den Bus zu wechseln“, kritisiert der stellvertretende ÖDP-Landesvorsitzende Martin F. Dreß (Bad Zwischenahn). „Jeder Umstieg ist mit Stress, Zeitverlust und Sorge den Anschluss zu verpassen verbunden. Die effektive Reisegeschwindigkeit liegt zurzeit oft bei nur 60 km/h.“ 

Vor 30 Jahren gab es noch z.B. durchgehende Züge von Bad Harzburg über die Großstädte Hildesheim, Hannover, Bremen, Oldenburg bis nach Esens, wo Busanschlüsse zu den Fährhäfen der Ostfriesischen Inseln vorhanden waren. Im Gegensatz zu den heutigen Zügen gab es in ihnen genügend Platz, dass die Reisenden ihre Koffer, Fahrräder und Kinderwagen mitnehmen konnten. „Damals war es möglich, mit der Bahn innerhalb Niedersachsens in den Urlaub zu fahren, heute nehmen immer mehr das Auto, weil es deutlich bequemer und schneller ist,“ stellt Dreß fest. „Das damalige Angebot von durchgehenden Zügen muss Niedersachsen mindestens wieder erreichen. Als Besteller von Nahverkehrszügen hat das Land selbst die Möglichkeit dazu.“

Ohnehin ist die bestellte Kapazität für den Freizeitverkehr erschreckend schlecht. Wer im Sommer bei schönem Wetter am Wochenende z.B. auf der Relation Hannover - Walsrode - Hamburg/Harburg in einem Heideort mit dem Fahrrad in den Zug möchte, kann teilweise Stunden warten, bis er überhaupt einen der überfüllten Züge betreten kann. „So braucht man sich nicht wundern, wenn mögliche Zuwachszahlen im ÖPNV nicht erreicht werden,“ kritisiert der stellv. ÖDP-Landesvorsitzende Dreß die unzureichenden Bestellungen des Landes.

Die ÖDP fordert kurzfristig durchgehende Bahnverbindungen zumindest mit Nahverkehrszügen, die ausreichend Platz für Gepäck und Fahrräder bieten. Um die Reise besser planen zu können, sollten in diesen Zügen mindestens 50 % der Plätze reservierbar sein. „Die Züge sollten ferner einen ebenen Einstieg bieten, denn zurzeit fahren auf einigen Strecken Züge, die weder fahrrad- tauglich noch senioren- oder familiengerecht sind“, so der ÖDP-Politiker.

Da ein solches Angebot logistisch erst einmal aufgebaut werden muss, fordert die ÖDP, jedes genannte Ziel anfangs täglich zwei Mal pro Tag anzufahren. Die Nachfrage wird dann zeigen, wo und wann das Angebot ausgeweitet werden muss. Ferner ist es dringend erforderlich, endlich die Elektrifizierung aller Bahnstrecken (z.B. Bremerhaven - Cuxhaven, Sande – Esens) vorzunehmen, um zeitaufwändige Lokwechsel und die durchgängige Nutzung von ökologischeren E-Loks zu ermöglichen. „Zurzeit fahren bei uns Züge mit Dieselloks und zeitgleich werden nieder- sächsische Windkraftanlagen wegen Stromüberangebot abgeschaltet, anstatt damit Züge mit E-Loks fahren zu lassen“, kritisiert Martin F. Dreß den ökologisch und ökonomisch sinnlosen Zustand. Mittelfristig sollte der Betrieb auf Wasserstoffantrieb-Basis gerichtet sein, wie es z.B. bei 'ALSTOM' Zügen neuester Generation bereits umgesetzt wird.

Bundesregierung bescheinigt eigenes Versagen

Der Bericht der Bundesregierung ist alarmierend: gegenüber 1881 ist es in Deutschland bereits um 1,5 Grad wärmer geworden. Allein in den vergangenen 5 Jahren ist die Temperatur um 0,3°C Grad gestiegen. Wenn das so weitergeht, werden zur Jahrhundertwende 4°C Grad Temperatur-Plus erreicht, mit katastrophalen Folgen.

Für den Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) in Niedersachsen steht fest:

Der Klimawandel betrifft alle Lebensbereiche!

An Hitzetagen sterben mehr Menschen, der „Hitzestress“ beeinträchtigt die Gesundheit. Krankheitsüberträger, wie z.B. südländische Mücken, die bisher nur aus südeuropäischen oder gar tropischen Gebieten bekannt sind, werden in Deutschland zur akuten Gefahr.

Die Wasserversorgung wird durch den Klimawandel massiv beeinträchtigt. So konnte z. B. in Lohne (Oldenburg) die Wasserversorgung nur eingeschränkt sichergestellt werden. Die für die Region Harz und Hannover relevanten Talsperren haben aktuell im November einen Füllgrad von teilweise unter 40% mit mehr Ab- als Zufluss.

Die Infrastruktur in Deutschland ist auf die kommenden Herausforderungen nicht ausgelegt. So wird es zu verstärkten Hochwasserlagen kommen, da immer mehr versiegelte Flächen auf eine zunehmende Menge Starkregen kommen.

Die Flüsse sind durch Niedrigwasser öfter nicht als Versorgungsweg planbar, allein das Niedrigwasser in 2019 hat zu deutlichen
Versorgungsengpässen geführt. Straßen- und Schienenwege haben Schäden erlitten und fielen teilweise aus.

Arbeitsorganisation, so wie diese derzeit in Deutschland vorherrscht, wird beim Arbeiten im Freien auch nicht mehr möglich sein. Der Lebensrhythmus wird sich dadurch verändern müssen.

Land- und Forstwirtschaft sind bereits heute vom Klimawandel  massiv betroffen.

Diese Konsequenzen sind die Folge der zögerlichen und verfehlten Klimapolitik der Bundesregierung.

 „Es ist nicht 5 vor 12, sondern 12 Uhr. Es müssen jetzt massive Investitionen in die Bahn, in den öffentlichen Nahverkehr, in eine Agrarreform, in die Energiewende und in weitere Klimaschutzmaßnahmen erfolgen. Die kleingeistigen Schritte des letzten Klimapaketes sind kein Weg zum Erfolg. Investitionen bedeuten zugleich neue Arbeitsplätze, die in anderen Bereichen wegfallen. Klimaschutz ist zwingend für die Menschen, die Tiere und unsere Umwelt erforderlich.“, so Carsten Krehl, Landesvorsitzender der ÖDP in Niedersachsen.

Gelungener Auftakt für den Kreisverband Nordheide

Trotz widrigen Wetters waren viele Mitglieder des Kreisverbands Nordheide der Einladung gefolgt und fanden den Weg ins NABU-Büro Lüneburg, wo Thomas Mitschke einen hochspannenden Vortrag hielt.

Informationen, ansprechende Anleitung wie man mit einfachen Mitteln den eigenen Garten, oder wenn es kleiner ist, die eigene Terrasse bzw. den Balkon insektenfreundlich gestalten kann.

Er gab wertvolle Tipps, beantwortete zahlreiche Fragen, bot sogar an vorbeizukommen und vor Ort Lösungen zu finden bei besonderen Problemstellungen.

„Jetzt im Winter habt ihr Zeit zu planen und von Eurem schönen Garten im nächsten Frühjahr zu träumen“, schloß er seinen Vortrag, der mit donnerndem Applaus belohnt wurde.

Alle Teilnehmer nahmen neue Anregungen und Ideen mit nach Hause und waren voll des Lobes für diesen wunderbaren Vortrag!

Herzlichen Dank Thomas Mitschke!

Wir wünschen all‘ unseren Mitgliedern, Freunden & Unterstützern eine schöne Adventszeit, ein friedvolles Weihnachtsfest im Kreise ihrer Lieben und einen gesunden Start ins Jahr 2020.

Im zeitigen Frühjahr geht es weiter, die nächste Veranstaltung ist bereits in Planung…

Sie dürfen gespannt sein! Wir informieren rechtzeitig! 

ÖDP beklagt Unterversorgung im Intensivbereich der Kinderkliniken in Deutschland

ÖDP - Sprecher Roling ruft Regierungsparteien zum Handeln auf

Das Szenario ist nicht neu, aber immer noch brandaktuell. Eltern müssen selbst in Großstädten stundenlang auf einen Intensivplatz oder auf einen dringenden Operationstermin für ihre schwerkranken Kinder warten. Dies zeigen Recherchen des ARD – Magazins Kontraste. „Dies sind nicht einfache Behandlungsengpässe sondern diese regelrechten Versorgungslücken führen zu massiven und zum Teil lebensbedrohlichen Situationen“, so Andreas Roling,  gesundheitspolitischer Sprecher der Ökologisch – Demokratischen Partei (ÖDP). „Dies muss umgehend geändert werden“, zeigen sich die Ökodemokraten extrem besorgt.

Die Ursache sieht die ÖDP in einer falschen Finanzierung der Kosten durch Fallpauschalen, die in den letzten Jahren vor allem zu Sparmaßnahmen im Bereich der Pflege geführt haben. Die überhand nehmenden Belastungen durch den dadurch initiierten Personalabbau, bei gleichzeitiger Mehrarbeit im sensiblen Bereich der Kinderintensiv, führt zu einem Abwandern von qualifizierten und ursprünglich gut motivierten Pflegenden und zur Schließung von Betten und ganzen Stationen. „Dieser Zustand stellt ein hohes Risiko für Leib & Leben der betroffenen Kinder dar“, so Roling in einer Stellungnahme.

Letztendlich fordert die ÖDP insgesamt eine Abkehr von diesem System, das ökonomische Zwänge über das Wohl der Patienten stellt. „Wenn Wirtschaftlichkeit über dem Gemeinwohl steht, dann krankt das System ja wohl massiv“, so Roling. Gerade im Bereich der Pädiatrie sieht man die Auswirkungen besonders gravierend.  

Die ÖDP fordert daher eine Abschaffung des Fallpauschalensystems, zumindest  für diesen Bereich und die Korrektur von falschen Finanzierungsanreizen. Es ist doch logisch, dass Kliniken, die alle unter enormem, wirtschaftlichen Druck stehen, sich Felder wie die Frühchen-Betreuung suchen, in denen noch gutes Geld verdient werden kann. Gleichzeitig wird die Versorgung im Bereich notwendiger operativer  und intensivmedizinischer Versorgung von Kindern unattraktiv, was zu einer bedrohlichen Unterversorgung führt.  Dies sind jedoch die falschen Anreize. Speziell bei chronisch kranken Kindern mit komplexen Erkrankungen, stellt es sich mittlerweile als ein weiteres, großes Problem heraus, so die ÖDP.

Wir müssen in der gesundheitlichen Versorgung wieder hin zu einer qualitativ guten medizinischen und pflegerischen Versorgung kommen, ohne ökonomische Aspekte aus den Augen zu verlieren. Doch nur wenn sich das ÖDP Motto „Mensch vor Profit“ auch im Gesundheitsbereich wieder etabliert, werden sich Verbesserungen einstellen, sind sich die Ökodemokraten sicher.

CDU/CSU und SPD können nur Auto, nicht Wind

ÖDP Niedersachsen fordert die Bundes- und Landesre- gierung auf, den Weg für mehr Windkraftanlagen frei zu machen

In den letzten Jahren steht die Windenergiebranche in Deutschland vor immer größeren politischen Problemen, die nun zum Verlust von 1.500 Arbeitsplätzen in Niedersachsen führen. „Wir befürchten, dass die Windenenergiebranche in Deutschland und damit auch in Niedersachsen den internatio- nalen Anschluss verliert und bald - wie im letzten Jahrzehnt die Photovoltaikindustrie - mit mehreren zehntausend Arbeits- plätze durch fehlenden politische Willen auf Seiten der großen Parteien zu Grabe getragen wird,“ so der stellvertretende ÖDP-Landesvorsitzende Martin F. Dreß (Bad Zwischenahn).  „Eine Industrie, die in ihrem Heimatmarkt fast nichts verkau- fen kann, weil die Politik den Verkauf durch Gesetze quasi unmöglich macht, muss das Land verlassen, um nicht unterzu- gehen.“ Der ÖDP-Politiker fährt fort: „Statt vermehrt in klimafreundliche Energie zu investieren, will die Bundesregierung auch hier lieber an 'alten, klimaschädlichen Zöpfen festhalten'. Zu erreichende Klimaziele scheinen den Verantwortlichen völlig egal zu sein, wie ja auch schon das 'verabschiedete Klimapäckchen' deutlich beweist.“

Die ÖDP beobachtet seit Jahrzehnten, dass direkte und indi- rekte Subventionen für die Autoindustrie immer wieder innerhalb weniger Wochen von CDU/CSU, SPD und anderen Partei- en im Parlament durchgewunken werden, egal ob überhaupt eine Krise oder nur eine normale Schwankung vorliegt. Dabei ist es auch egal, dass die Förderprogramme, wie z.B. die jüngste deutliche Verbesserung der Dienstwagenregelungen,

in den nächsten Jahren jährlich Milliarden kosten werden. Auf der anderen Seite werden Fachleute im Bereich der erneuerbaren Energien, zu denen auch die Windkraft gehört, mittlerweile schon seit Jahren ignoriert. Deren massive Hinweise, dass die in den letzten Jahren beschlossenen Gesetze den Bau der Windanlagen in Deutschland erschweren bis unmöglich machen, wurden seitens der politischen Entscheidungsträger ig- noriert. „Die Konsequenz ist nun ein massiver Verlust von 3.000 Arbeitsplätzen, davon die Hälfte in Niedersachsen, bei Enercon bzw. seinen Partnerunternehmen“, resümiert Dreß. Den Warnschuss vom letzten Jahr, als bereits 800 Mitarbeiter im Enercon-Umfeld ihre Jobs verloren haben, hat weder Landes- noch Bundespolitiker der regierenden Parteien dazu ge- bracht, zeitnah eine Lösung zu finden, stattdessen haben sie die Hände weiterhin in den Schoss gelegt und die Krise größer werden lassen.

Die ÖDP in Niedersachsen befürchtet, dass, wenn nicht sofort, sondern erst morgen oder übermorgen die verantwortlichen Politiker endlich was tun, Deutschland keine Windkraftindustrie mehr haben wird. Dreß mahnt: „Dann ist Deutschland nicht nur aus der Ersten Liga der besten Windkraftanlagenbauer ab- gestiegen, sondern für immer endgültig ausgestiegen. Zehntausende weiterer Jobs werden für immer in Deutschland ver- loren gehen und wir werden gezwungen, im Ausland Wind- kraftanlagen zu kaufen. Unsere derzeitige Abhängigkeit von ausländischem Öl und Erdgas werden wir durch eine Abhängigkeit von ausländischen Produzenten von Windkraft- und Photovoltaikanlagen ersetzen.“ Es sei erschreckend, wie leichtfertig sowohl die Landes- als auch die Bundesregierung wirt- schaftliche und beschäftigungspolitische Chancen für Deutschland ignorieren. „Wir haben immer wieder den Eindruck, bei den etablierten Parteien darf und kriegt die deutsche Autoindustrie alles, auch wenn es aufgrund des Wechsels zu E-Autos offensichtlich ist, dass sich die Bedeutung der Branche als Arbeitgeber und somit Stütze der deutschen Wirtschaft massiv verringern wird. Parteien, die nur Auto und nicht Wind können, fahren den Wirtschaftsstandort Deutschland gegen die Wand,“ zeigt sich der ÖDP-Vize Dreß bestürzt.

Einladung zum Vortrag 'Artenvielfalt' in Niedersachsen

Die konstituierende Sitzung des Vorstands fand am 15.10.2019 statt, wir haben die Arbeit umgehend aufgenommen.
Heute möchten wir Sie zu einem hochkarätigen Vortrag zum uns alle betreffenden Thema "Artenvielfalt - Was können wir selber dazu beitragen?" einladen.

Thomas Mitschke, Leiter des NABU Lüneburg, wird diesen spannenden Vortag halten.
Er wird auch Tipps & Ratschläge für uns haben, was jede/-r Einzelne von uns im eigenen Garten, auf der Terrasse, ja sogar auf dem Balkon Gutes tun kann, damit sich die Artenvielfalt wieder erholen kann.

Der Vortrag findet statt am:   21.11.2019  um  19.30 Uhr
Ort:   NABU-Büro Lüneburg, Am Sande 50, 21335 Lüneburg

Den Eingang finden Sie, wenn Sie durch die Einfahrt in den Hinterhof gehen!
Wir freuen uns auf Sie, Ihr Interesse an diesem Vortrag und unser Kennenlernen

ÖDP Niedersachsen für ein Moratorium beim 5G-Netzausbau

Während das Risiko weder für Experten noch für Ministerien kalkulierbar ist, wird der 5G-Netzausbau politisch vorangetrieben. Es ist also keine Frage der Zeit mehr, ob eine Technik, welche für militärische Zwecke erprobt wurde, eingesetzt werden wird. Sie wird stattdessen bereits ohne Kennzeichnungspflicht beispielsweise in Laatzen erprobt. Darüber hinaus bieten die ersten Netzbetreiber sogar Tarife an.

Dennoch hat Belgien den Einsatz zum Wohle von Mensch und Umwelt vorerst gestoppt.

Vielleicht mag es auch an der fragwürdigen Verteilung der EU-Fördergelder gelegen haben. 700 Millionen Euro werden aus dem Haushalt zur Förderung der neuen Technologie bereitgestellt. Dahingegen wird derzeit kein Cent zur Risikobewertung verwendet.

Zahlreiche historische Beispiele können dabei als Mahnung verstanden werden. Nach der Entdeckung der Radioaktivität erlitt Marie Curie nach Jahren eine Knochenmarkschädigung.

Auch bei der neuen Funkübertragung zeigen erste Ergebnisse eine stark erhörte Sterblichkeit bei Insekten und Kleinstlebewesen. Über Jahrzehnte gewachsene Bäume neigen zum plötzlichen Laubabwurf. Ihre Lebensgrundlage wird damit einfach entzogen.

Es verdeutlicht, dass weder Mensch noch Umwelt sich schützen können. Die gegenwärtigen Planungen sehen physikalisch bedingt einen Antennenabstand von circa 100 Meter bis 150 Meter vor. Dabei sind die Ausbaupläne eines weltweiten Satellitennetzes noch nicht berücksichtigt. 

„Wo privatwirtschaftliche Interessen Lebensplätze vernichten, sollte die Politik zumindest kritisch werden“, führt Henry Kucz im Gespräch aus. „Also wird die biologische Diversität dem Dogma des Fortschritts untergeordnet, ohne dass wir den bestehenden LTE-Standard in Niedersachsen flächendeckend einsetzen. Ein Statut für die Industrie wird schlichtweg als Gemeinwohlinteresse definiert.“

Es herrscht überall Stille, seitdem die Internationale Krebsagentur (IARC) diese Strahlungsart von möglicherweise krebserregend auf wahrscheinlich krebserregend im April 2019 bewertet hat.

Auch in Niedersachsen wurden zur Erprobung Gebiete eingerichtet.

Aus diesen Gründen fordert der landespolitische Sprecher für Digitalisierung der ÖDP Niedersachsen Henry Kucz: „Wir sehen uns in der Verantwortung, Schäden aller Art zu vermeiden.“ Er ergänzt: „Wir möchten den Netzausbau weder bremsen noch blockieren; doch zum gegenwärtigen Zeitpunkt gilt es, den größten freien Feldversuch aller Zeiten auszusetzen.“Während das Risiko weder für Experten noch für Ministerien kalkulierbar ist, wird der 5G-Netzausbau politisch vorangetrieben. Es ist also keine Frage der Zeit mehr, ob eine Technik, welche für militärische Zwecke erprobt wurde, eingesetzt werden wird. Sie wird stattdessen bereits ohne Kennzeichnungspflicht beispielsweise in Laatzen erprobt. Darüber hinaus bieten die ersten Netzbetreiber sogar Tarife an.

Dennoch hat Belgien den Einsatz zum Wohle von Mensch und Umwelt vorerst gestoppt.

Vielleicht mag es auch an der fragwürdigen Verteilung der EU-Fördergelder gelegen haben. 700 Millionen Euro werden aus dem Haushalt zur Förderung der neuen Technologie bereitgestellt. Dahingegen wird derzeit kein Cent zur Risikobewertung verwendet.

Zahlreiche historische Beispiele können dabei als Mahnung verstanden werden. Nach der Entdeckung der Radioaktivität erlitt Marie Curie nach Jahren eine Knochenmarkschädigung.

Auch bei der neuen Funkübertragung zeigen erste Ergebnisse eine stark erhörte Sterblichkeit bei Insekten und Kleinstlebewesen. Über Jahrzehnte gewachsene Bäume neigen zum plötzlichen Laubabwurf. Ihre Lebensgrundlage wird damit einfach entzogen.

Es verdeutlicht, dass weder Mensch noch Umwelt sich schützen können. Die gegenwärtigen Planungen sehen physikalisch bedingt einen Antennenabstand von circa 100 Meter bis 150 Meter vor. Dabei sind die Ausbaupläne eines weltweiten Satellitennetzes noch nicht berücksichtigt.

„Wo privatwirtschaftliche Interessen Lebensplätze vernichten, sollte die Politik zumindest kritisch werden“, führt Henry Kucz im Gespräch aus. „Also wird die biologische Diversität dem Dogma des Fortschritts untergeordnet, ohne dass wir den bestehenden LTE-Standard in Niedersachsen flächendeckend einsetzen. Ein Statut für die Industrie wird schlichtweg als Gemeinwohlinteresse definiert.“ 

Es herrscht überall Stille, seitdem die Internationale Krebsagentur (IARC) diese Strahlungsart von möglicherweise krebserregend auf wahrscheinlich krebserregend im April 2019 bewertet hat.

Auch in Niedersachsen wurden zur Erprobung Gebiete eingerichtet. 

Aus diesen Gründen fordert der landespolitische Sprecher für Digitalisierung der ÖDP Niedersachsen Henry Kucz: „Wir sehen uns in der Verantwortung, Schäden aller Art zu vermeiden.“ Er ergänzt: „Wir möchten den Netzausbau weder bremsen noch blockieren; doch zum gegenwärtigen Zeitpunkt gilt es, den größten freien Feldversuch aller Zeiten auszusetzen.“

Kreisverband Nordheide gegründet

von li. nach rechts: M. Dreß, stellvertr. VS ÖDP Nds / vorn Eva-Maria Kastell, Kreisverbands-VS Nordheide / hinten Martin Droßbach, Mark Anthony Stellvertreter / B. Michel Regionalbeauftragter ÖDP Nds/HH/SH

Die Gründung eines weiteren Kreisverbandes, des KV Nordheide, der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) ist erfolgt.

Im Einvernehmen mit dem Landesverband Niedersachsen wurde der ‚Kreisverband Nordheide‘ gegründet. Als Vorsitzende ist die in Salzhausen lebende Eva-Maria Kastell benannt worden.

Das ökologische Bewusstsein ist für sie von großer Bedeutung. Dieses so wichtige Thema wird nach wie vor von der derzeitig regierenden Politik eher vernachlässigt.

Die ÖDP bietet seit mehr als 37 Jahren eine Hinwendung zur Nachhaltigkeit an. Sie beruft sich auf einen Wandel entgegen dem Wachstumsstreben.

Dazu erklärt Eva-Maria Kastell: „Wenn wir uns nicht endlich auf den Weg machen, werden unsere Kinder und Enkel keinen lebenswerten Planeten mehr haben! Es darf nicht geschehen, dass aufgrund der Profitgier großer Unternehmen die Menschheit zugrunde geht.“

„Aber auch jede/-r Einzelne von uns muss sein Scherflein dazu beitragen, dass sich die Erde wieder erholen kann. Klimaschutz fängt auf dem eigenen Teller an“, so die KV-Sprecherin Kastell.

Transparenz sieht sie, wie ihre Parteikollegen/-innen, dabei als Grundprinzip der Glaubwürdigkeit gegenüber allen Bürgern. „Wir werden nicht nachlassen, Dinge wie den Güterverkehr, von der Straße auf die Schiene zu verlegen, weiter zu fordern.

„Als klassisches Beispiel sehe ich ‚Alpha E‘, ein Schienen-Projekt, welches am 5. November 2015 mehrheitlich beschlossen wurde und nach fast 4 Jahren immer noch nicht in  Angriff genommen wurde. Dabei handelt es sich um den Ausbau vorhandener Schiene unter dem rollenden Rad, primär in Niedersachsen, um den Hinterlandverkehr für den Hamburger Hafen als auch die beiden niedersächsischen Häfen Bremerhaven und Wilhelmshaven endlich zu realisieren. Güter sollen endlich von der Straße auf die Schiene verlegt werden. Dies wäre ein Meilenstein für die Umwelt und das Klima.“  Aber auch kommunal gibt es viele Dinge, denen begegnet werden muss. Zuspruch gibt es bereits von vielen Menschen. Die Gruppe ‚Öko-Zwerge‘, Kinder zwischen 5 – 12 Jahre, treffen sich häufiger, um im Kastell’schen Garten oder in der freien Natur Biene, Schmetterling und Co. zu bestaunen und deren vielfältige Aufgaben zu ergründen und zu verstehen.

ÖDP startet mit Kreisgruppe im Landkreis Hildesheim

Hildesheim, 01. September 2019, die Gründungserklärung zur Kreisgruppe Hildesheim der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) folgt europäischem Beispiel.

Die ÖDP konnte zur Europawahl ihr Stimmenanteil mehr als verdoppeln. Das bedeutet auch eine Verantwortung gegenüber der Wählerschaft.

Um dieser Entwicklung gerecht werden zu können, wurde die Kreisgruppe Hildesheim im Einvernehmen des Landesverbands Niedersachsens gegründet. Als Sprecher der Kreisgruppe ist der in Giesen wohnhafte Henry Kucz benannt worden.

Über die Generationen hinweg ist das ökologische Bewusstsein von Bedeutung. Dennoch wird dieses zentrale Thema bestenfalls in der Politik passiv betrachtet.

Die ÖDP bietet seit mehr als 37 Jahren eine Hinwendung zur Nachhaltigkeit an. Sie beruft sich auf einen Wandel entgegen dem Wachstumsstreben. Darüber hinaus stellt die ÖDP eine unabhängige Alternative dar, da sie sich seit ihrer Gründung von Firmenspenden klar distanziert.

Dazu erklärt Henry Kucz: „Greta Thunberg hat mit 16 Jahren Großartiges erreicht. Zu recht wird ihr Name bereits bei einflussreichen Persönlichkeiten genannt.“

„Mein Antrieb bildet unsere Zukunft“, ergänzt der Familienvater weiter. „Ich möchte meinen Kindern auch noch in fünf Jahren Bienen zeigen können“, fügt der Sprecher der Kreisgruppe Hildesheim im Hinblick auf das Volksbegehren Artenschutz »Rettet die Bienen« hinzu.

Transparenz sieht Henry Kucz dabei als Grundprinzip der Glaubwürdigkeit gegenüber allen Bürgern. „Ich bin natürlich als Vater skeptisch, wenn der Landkreis Hildesheim ein Tempolimit bei sozialen Einrichtung jeder Art mit mangelnden Bedarf ablehnt.“ Somit formuliert er sogleich seine erste Forderung: eine unverzügliche Prüfung der Verkehrsbedingungen vor Ort bei gemeinschaftlichen Institutionen. „Dabei möchte ich der Reißnagel auf den Sitzen der Verwaltung sein.“ Ihm sei bewusst, dass Bequemlichkeit zu oft bereits gute Vorschläge verhindert hat.

Darüber hinaus werden weitere Themen auch im kommunalen Bereich vorbereitet. Dabei ist der Zuspruch der Menschen gewiss. Denn die ÖDP scheut sich keineswegs, Themen abseits der etablierten Parteien zu bearbeiten. Nicht ohne Grund sieht der Europaabgeordnete der ÖDP Klaus Buchner den 5G-Netzausbau kritisch.

Ziel bleibt es, die Hildesheimer Börde als lebenswerte Landschaft zu erhalten.

ÖDP fördert ökologische Rechtssicherheit

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Niedersachsen kritisiert die Rechtsauslegung durch die niedersächsische Landesregierung und fördert Rechtssicherheit, auf die sich die Menschen verlassen können und unsere Umwelt schützt.

Erneut muss die EU lautstark Deutschland auffordern Beschlüsse umzusetzen. Denn unser höchstes Gut Grundwasser ist durch Nitrat akut gefährdet. Allein durch angedrohte Strafzahlungen ersucht Brüssel, unser aller Lebensgrundlage zu bewahren.

Neben der industriellen Landwirtschaft gibt es zahlreiche weitere Beeinflussungen unserer Gewässer. Ein Beispiel aus dem Landkreis Hildesheim offenbart, dass die niedersächsische Regierung sich nicht an geltendes Recht gebunden fühlt.

Der niedersächsische Umweltminister Olaf Lies hat bezüglich der Reaktivierung des Kali-Bergbaus den Landkreis Hildesheim per Anordnung angewiesen, weitere Belastungen unserer Gewässer zu genehmigen – ein beispielloses Vorgehen vorbei am zuständigen Kreistag. Durch das Eingreifen des Ministers wurde eine erhebliche Einleitung salzhaltiger Wässer durch die Reaktivierung des Kali-Bergbaus in Giesen ermöglicht.

Aus diesen Gründen hat sich der Landesverband der ÖDP-Niedersachsen dazu entschlossen, dem Klagefond der BI Giesen-Schacht und des BUND-Niedersachsens beizutreten.

„Es grenzt an den Rand der Wirklichkeit, wenn Grenzwerte genehmigt werden, welche den jetzigen Zuständen der Innersten widersprechen“, führt dazu das Landesvorstandsmitglied Henry Kucz aus. Er ergänzt: „Damit wird die EU-Wasserrahmenlichtlinie de facto als obsolet angeordnet.“

Die ÖDP-Niedersachsen sieht sich in der Verantwortung, die Rechtssicherheit auf diesem Gebiet endlich wiederherzustellen. Dafür unterstützt die ÖDP aktiv unabhängige Umweltorganisationen.  

Rettet die Bienen

Die Ökologisch-Demokratische Partei hat eine europäische Bürgerinitiative "Rettet die Biene! gestartet. Schutz der Artenvielfalt und Verbesserung der Lebensräume von Insekten" gestartet. Damit die Bürgerinitiative erfolgreich ist und die EU sich damit beschäftigen muss, sind 1 Mio Unterschriften in Europa erforderlich.

"Zu den geforderten Maßnahmen zählen die Reduktion von Pestiziden und Nährstoffeinträgen, Strukturvielfalt in der Agrarlandschaft, Etablierung von Schutzgebieten, ein höheres Investment in Forschung, Monitoring und Bildung und die Aufnahme um Biodiversität zum übergeordneten Gap-Ziel zu machen.", so Carsten Krehl, Landesvorsitzender der ÖDP Niedersachsen.

"Nachdem großen Erfolg des Volksbegehren Artenvielfalt in Bayern ist es Zeit ein europaweites Ziel zu setzen. Wir sehen in der Bevölkerung ein großes Umdenken, auch was den eigenen Garten angeht." Die Aktiven der ÖDP werden regional sammeln und sich verschiedene Aktionen durchführen." Trotzdem freuen wir uns über jede Unterstützung, da viele Unterschriften benötigt werden. Wer im Familien- oder Freundeskreis, oder anderweitig für uns Unterschriften sammeln möchte, kann unter carsten.krehloedp.de ein Formular anfordern."

https://you.wemove.eu/campaigns/artenschutz-in-ganz-europa-rettet-die-bienen-goes-europe

Formular

ÖDP wieder im Europaparlament

Als Landesvorsitzender der ÖDP in Niedersachsen danke ich all denen, die mit ihrer Unterstützungsunterschrift unserer Teilnahme an der Europawahl ermöglicht haben. Ich danke all meinen Parteikolkegg*innen, die in ihrer Freizeit Flyer verteilt haben, Plakate aufgehangen haben und an Infoständen, Demonstrationen und Messen teilgenommen haben. Danke auch an eure Familien, die die ein oder andere Stunde auf euch verzichten mussten.

Ich danke allen Wähler*innen, die uns gewählt haben und uns bundesweit das beste Ergebnis verschafft haben. Wir sind wieder im Europaparlament und konnten unsere Wählerzahl verdoppeln.

In Niedersachsen von 5242 auf 16058 Stimmen, von 0,2 auf 0,4%. Wie ihr seht sind wir in der Fläche noch nicht so präsent. Mein persönliches Highlight ist Hemsloh mit 7%.

Wir machen gute Politik und dafür brauchen wir euch!. Mit euch zusammen können wir für die Kommunalwahl 2021 schlagkräftige Listen aufstellen und vor Ort die Politik für Mensch, Tier und Umwelt verändern.

Euer Carsten

ÖDP-Europaabgeordneter Prof. Dr. Klaus Buchner besichtigt Kornkraft Naturkost GmbH in Großenkneten-Huntlosen

Ökologische Landwirtschaft sorgt für Klima- und Wasserschutz

Auf Einladung des ÖDP-Kreisverbands Ammerland-Stadt Oldenburg besuchte der Europaabgeordnete der ÖDP, Prof. Dr. Klaus Buchner, den Biowaren – Vermarkter Kornkraft Naturkost GmbH in Huntlosen. Im Rahmen der sehr informativen Betriebsführung erläuterte Herrn Michael Schmitz der kleinen Delegation das umfangreiche Sortiment, die professionale Lagerhaltung und die sehr durchdachte Logistik. Prof. Buchner äußerte sich beeindruckt davon, wie in den vergangenen über 30 Jahren aus einer Idee und einem festen Willen ein strukturiertes Unternehmen der Bio-Branche wurde.

Der Geschäftsführer Joachim Schritt motivierte die Politiker-Gruppe und insbesondere die anwesenden Jugendlichen zum aktiven Handeln für besseren Klimaschutz und die Artenvielfakt und beklagte, dass die deutsche Politik derzeit eher als Bremser in Umweltfragen auftreten.

Der ÖDP-Kreisvorsitzende, Martin F. Dreß aus Bad Zwischenahn, betonte, wie dringend eine echte Agrarwende auch und besonders in der EU-Politik ist: „Die Artenvielfalt, die Boden- und Gewässerqualität und damit unsere Gesundheit sind durch Agrarfabriken akut gefährdet. Die europäische Landwirtschaft ist zunehmend industriell organisiert. Eine Trendwende können wir nur erreichen, wenn wir echte Bauernhöfe unterstützen!“ Die EU-Agrarförderung muss konsequent umgebaut werden

Strippenziehen in öffentlicher Netzwerkstruktur

Appell an einmalige Möglichkeit

Der Digitalpakt ist seit einigen Wochen beschlossen. Das entscheidende Thema stand allerdings bereits von Debattenbeginn an im Zentrum der Diskussion. Es beinhaltet nicht nur die bloße IT-Anschaffung und Hardware-Ausrüstung unserer Schulen, sondern auch die notwendige Betreuung dieser. Aufgrund der besonderen Umstände obliegt diese bei den Ländern. Die Stille aus den niedersächsischen Ämtern spricht indes für sich selbst.

Im beruflichen Umfeld erlebt das Mitglied des Landesvorstands der ÖDP-Niedersachsen Henry Kucz beinahe täglich, dass jeweilige Wartung an Drittfirmen im jeweiligen Rhythmus ausgeschrieben werden. Damit ist eine nachhaltige Pflege aller Netz-Infrastrukturen und Systeme keineswegs gewährleistet. Dazu führt er weiter aus: „Es gibt Schulen in Niedersachsen, deren Anschluss durch den Netzbetreiber bereits mehrfach gesperrt worden ist. Diese Maßnahme wurde umgesetzt, da die betreffenden Server als Spamverteiler und Bot agieren.“

Der Landesverband sieht aus diesen Gründen das Land in der Verpflichtung, allen Einrichtungen des öffentlichen Sektors signifikante Unterstützung zur Verfügung zu stellen.

Einher geht also eine Planbarkeit der Instandsetzung. „Der Grund liegt auch daran, dass der Aufbau zum Teil von niemanden mehr nachvollzogen werden kann. Das Personal wurde ausgetauscht, etwaige Stellen wurden als obsolet betrachtet. So fielen eigentlich vakante Stellen der Kostenersparnis zum Opfer“, ergänzt der landespolitische Sprecher für Digitalisierung Henry Kucz.

Die ÖDP-Niedersachsen appelliert an die Landesregierung für die einmalige Möglichkeit, den Bedürfnissen einer zeitgerechten Pädagogik und Arbeitswelt endlich gerecht zu werden.

Die ÖDP ergreift Partei für den Tierschutz!

Dreß: „Industrielle Intensiv-Tierhaltung ist legalisierte Tierquälerei!“

Am Sonnabend, 04. Mai 2019, fand auf dem Opernplatz in Hannovers Innenstadt eine Kundgebung und Demonstration für einen konsequent besseren Tierschutz statt. Für die ÖDP Niedersachsen beteiligte sich der stellvertretende Landesvorsitzende sowie landespolitischer Sprecher für Agrarpolitik und Verbraucherschutz, Martin F. Dreß aus Bad Zwischenahn, mit einem Redebeitrag zur Massentierhaltung. Weitere Redebeiträge waren u.a. zum Thema Tiertransporte (Martin Buschmann, Tierschutzpartei), zum Klimawandel (Paula Lüers, Fridays for Future) und von Dr. Claudia Preuß-Ueberschär (BI Contra Industriehuhn).

Zunächst äußerte sich Dreß wertschätzend zur hohen Bedeutung der Landwirtschaft: Die Basis unseres menschlichen Lebens ist eine gute und nachhaltige Landwirtschaft! Zu fordern ist allerdings eine echte Agrarwende mit einer boden-, umwelt- und naturverträglichen Wirtschaftsweise und mit höchsten Standards für Tierschutz. Dreß dazu: „Die ÖDP ergreift Partei für den Tierschutz!“

Die industrielle Agrarproduktion hingegen handelt nach rein ökonomischen Grundsätzen, ohne Rücksicht auf die Natur, ohne die gebotene Achtung vor Tieren.

Der Mensch kann auch mit weniger Rind, Schwein und Geflügel auskommen, ja sogar vollständig darauf verzichten. Er müsste aber ohne die unscheinbarsten aller Nutztiere, nämlich die Honig- und Wildbienen, auf wesentliche Nahrungsbestandteile verzichten. Mit „Rettet die Biene“ – erinnerte Dreß an das erfolgreiche Volksbegehren in Bayern für den Erhalt der Artenvielfalt, das von der ÖDP maßgeblich initiiert und durchgeführt wurde.

Tatsache ist jedoch, dass Fleischprodukte überwiegend aus industrieller Intensiv-Tierhaltung stammen. Deshalb sind sie so billig und deshalb essen die meisten Menschen zu viel Fleisch. Dreß mahnt: „Quälerische Massentierhaltung ist unethisch und auch vielfach schädlich und gefährlich.“ Die breite Masse unserer Bevölkerung wisse um diese Probleme, der Billigsucht folgend („Geiz ist geil!“),  oder es wird einfach aus Gleichgültigkeit gegenüber dem Leiden unserer Mitgeschöpfe hineingestopft, was krank macht, was aus Qualzucht hervorgegangen ist.

Zu den gravierenden Missständen in der landwirtschaftlichen Tierhaltung gehören u.a. eine quälerische Massentierhaltung, z. B. werden Mastschweine viel zu eng auf Beton-Spaltenböden ohne Einstreu gehalten; Sauen in Kastenhaltung eingepfercht oder Milchkühe, die auf Lebenszeit angebunden sind und keine Weide kennen. Weiterhin sind die betäubungslose Ferkelkastration, eine Geflügelmast in unnatürlicher, ja geradezu widerlicher Art und Weise in Turbomanier, das massenweise Schreddern männlicher Küken oder qualvolle Schlachtviehtransporte über lange Strecken (z.T. bis nach Nordafrika) zu nennen.

Der agrarpolitische Sprecher der ÖDP Niedersachsen, Martin F. Dreß, zeigt sich erschüttert: „Einem mitfühlenden Menschen packt bei der Erkenntnis, unter welch furchtbaren Bedingungen Tiere immer noch gehalten und behandelt werden, das nackte Entsetzen. Den „Tierproduzenten“ fehlt scheinbar jegliche Empathie!“

Dreß proklamiert weiter: „Industrielle Intensiv-Tierhaltung ist legalisierte Tierquälerei! Und industrielle Intensiv-Tierhaltung führt zum Missbrauch von Antibiotika und damit zur Entstehung und Ausbreitung multiresistenter Keime.“

Die ÖDP fordert daher u. a. auf EU-Ebene:

  • Die Begrenzung der Tierhaltung durch Bindung an hofnahe Fläche, das bedeutet maximal 2 GV (Großvieheinheiten) pro Hektar.
  • Transporte von lebenden Nutztieren nur über kurze Distanzen vom Erzeuger zu einem nahe gelegenen Schlachthof. Keine Lebend-Schlachttier-transporte nach außerhalb der EU, solange die Einhaltung der europäischen Mindeststandards dort nicht garantiert werden kann.
  • Verbot der quälerischen Massentierhaltung. Flächengebundene Nutztierhaltung unter artgemäßen und verhaltensgerechten Bedingungen.
  • Der Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung ist auf ein Minimum,  z. B. auf tiermedizinische Notfälle, zu beschränken.
  • Neufassung der Straftatbestände  der Tierquälerei und von Tierdiebstahl mit schärferer Strafandrohung und konsequenterer Strafverfolgung.
  • Permanente Überwachung aller Schlachtbetriebe, die bei Verstößen gegen das Tierwohl zu schließen sind.

Auch zur verwirrenden Situation hinsichtlich eines Tierwohl-Labels äußerte sich Dreß kritisch: „Die ganze Hilflosigkeit einiger Parteien und deren maßgeblicher Agrarpolitikerinnen und Agrarpolitiker zeigt sich in dieser die Verbraucher stark verunsichernden Diskussion oder auch deren fehlenden Willen zu Veränderungen. Die ÖDP kritisiert den Siegel-Dschungel und fordert ein einheitliches, für alle EU-Staaten verbindliches Siegel zu allen Tierprodukten.

Die ÖDP versteht sich als wachstumskritische, dafür aber dem Gemeinwohl verpflichtete Partei. Das Motto der ÖDP laute daher:

Weniger Agrarfabrik ist mehr Bauernhof!
Weniger Fleischkonsum ist mehr Tierwohl!
Weniger Wachstum ist mehr Zukunft!

An einem von ÖDP-Mitgliedern der Kreisgruppe Hannover angebotenen Informationsstand wurden Kundgebungsteilnehmende und Passanten über die Positionen der ÖDP zur bevorstehenden EU-Wahl informiert.

Die Kundgebung und Demonstration wurde von der politischen Jugendorganisation GUTuN (Generation Umwelt, Tierschutz und Nachhaltigkeit) organisiert. Die Veranstaltung hätte deutlich größeren Zuspruch aus der Bevölkerung verdient gehabt.

Europapolitik hautnah: Besuch des EUParlaments in Brüssel!

ÖDP Niedersachsen besucht das EU-Parlament und ihren Abgeordneten Prof. Buchner 

Eine sehr gemischte Gruppe von 12 Personen aus Niedersachsen – organisiert vom stellv. Landesvorsitzenden Martin F. Dreß aus Bad Zwischenahn - hat kürzlich eine Reise nach Brüssel unternommen: Auf Einladung des ÖDP-Abgeordneten Prof. Buchner besuchten wir das EU-Parlament. Wir wurden von seiner Assistentin, Frau Simone Lettenmayer, begrüßt und durch die zahlreichen Sicherheitsschleusen begleitet. Es folgte ein 45-minütiger, z.T. bewegender Vortrag von Prof. Buchner – ein Ritt durch Erfolge und auch Begrenzungen eines einzelnen Abgeordneten. Anschließend referierte ein Mitarbeiter der EU-Besucherverwaltung mit kölnischem Humor recht kurzweilig über die Geschichte, Institutionen und Arbeitsweisen des EU-Parlaments. Es folgte eine ausführliche Besichtigung des beeindruckenden Gebäudekomplexes des EU-Parlaments: Bürotrakt der Fraktion Grüne/Freie europäische Allianz, Plenarsaal bei laufender Debatte (was für Besuchergruppen eine Seltenheit ist!) und eine angekündigte Pressekonferenz  (die aber dann doch nicht stattgefunden hat – außer Fototermin). 

 Am Nachmittag bzw. am Folgetag blieb individuelle Zeit zur Besichtigung der Stadt. Ob eine Sightseeing-Tour mit dem Bus, ein Besuch des Atomiums (Wahrzeichen von Brüssel), ein Bummel in der Altstadt oder die Verkostungen vielerlei belgischer Köstlichkeiten wie Pommes, Bier, Waffeln oder Pralinen. Die Reise war ein Schlüsselerlebnis gerade kurz vor den EU-Wahlen!

ÖDP kritisiert Tierschutz in Niedersachsen

Sehr geehrte Frau Otte-Kinast,
bereits im Februar und März hatten wir Sie angeschrieben in Hinblick auf ‚Tiertransporte in Nicht-EU-Länder‘ aus Niedersachsen heraus. Bis heute haben wir keine Antwort von Ihnen erhalten.
Nun gesellt sich zu diesen nicht tierschutzkonformen Transporten, ein Skandal, dessen Ausmaß einem wirklich nur noch übel werden lässt – wir beziehen uns auf die Vorgänge im ‚Schlachthof Düdenbüttel bei Stade‘, wo Tierschützer der ‚Soko Tierschutz‘ über Wochen recherchierten und ungeheuerliche Entdeckungen machten.
Wie Ihnen sicherlich schon bekannt ist, wurden dort Tiere ‚geschlachtet‘, die noch nicht einmal mehr laufen konnten, in einer Art und Weise behandelt, die an Rohheit nicht mehr zu überbieten ist. Diese Tiere wurden mit Seilwinden, bei vollem Bewusstsein Rampen hochgezogen, geschlagen und getreten. Diese Vorgehensweise erfüllte Straftatbestände, ALLE  Beteiligten machen sich strafbar und müssen zur Verantwortung gezogen werden, begonnen bei dem Landwirt, der solche Tiere dem Schlachthof zur Verfügung stellt…. bis hin zu den ‚Vermarktern‘ solchen Fleisches! 
Eine Schlachtung solch‘ kranker Tiere ist gesetzlich nach dem  GÜLTIGEN  TIERSCHUTZGESETZ absolut verboten, diese Tiere müssen eingeschläfert und entsorgt werden. Der Verzehr des Fleisches solch‘ kranker Tiere stellt obendrein hohe, gesundheitliche Risiken dar.
In den vergangenen zwei Jahren hat es 10 Schlachthof-Skandale in Deutschland gegeben, viele davon in Niedersachsen. 
Unsere Frage an Sie:  WANN  handeln Sie endlich und gehen gegen solche Untaten mit der vollen Härte des Tierschutzgesetzes vor? Ein Strafgesetz, das nicht um- bzw. durchgesetzt wird, wird einfach ignoriert. Dies wurde in den letzten beiden Jahren ja schon eindrucksvoll bewiesen!
Wir fordern Sie hiermit auf, tragen Sie umgehend Sorge dafür, dass
ab sofort sämtliche Schlachthöfe in Niedersachsen engmaschig überprüft werden
dass genügend Fachpersonal, Amts-Veterinäre in Niedersachsen eingesetzt werden, die Kontrollen in den Schlachthöfen durchführen
ab sofort eine Kameraüberwachung auf sämtlichen Schlachthöfen in Niedersachsen eingeführt wird
In diesem Sinne bitten wir Sie nochmals nachdrücklich darum, dass eine zügige, dem Tierwohl gerecht werdende Verfahrensweise in Hannover beschlossen wird und sehen Ihrer sehr geschätzten Antwort erwartungsvoll entgegen.

ÖDP fordert kostendeckende Vergütung für ambulante Pflege

Landespolitischer Sprecher  der ÖDP Andreas Roling sieht ambulante Versorgung in Niedersachsen gefährdet

Die Zukunft der ambulanten Pflege in Niedersachsen wird durch die nicht kostendeckende Bezahlung der Kostenträger in Niedersachsen an die Wand gefahren. Diese Einschätzung teilt der ÖDP Politiker und Landespolitische Sprecher für Soziales und Pflege Andreas Roling mit den Spitzenverbänden von AWO und Diakonie.

Menschen im häuslichen Umfeld versorgen und damit dem Wunsch vieler Patienten entsprechen und gleichzeitig Geld für teure Heimaufenthalte sparen, das muss doch auch im Interesse der jeweiligen Kostenträger sein, zeigt sich Roling verständnislos. Stattdessen wird der Kostendruck auf die Pflegedienste immer weiter verschärft. Pflegedienste werden dadurch schließen müssen und Patienten vielleicht kaum noch einen Pflegedienst finden.

Dabei  begründet  sich die kritische Situation in der ambulanten Pflege nicht durch zu hohe Löhne oder unwirtschaftliches Arbeiten, ist sich Roling sicher, sondern vielmehr liegt es daran, dass die tatsächlich entstehenden Kosten in der Pflege nicht ausreichend  refinanziert werden. Weit über die Hälfte  der ambulanten Dienste erwirtschafteten laut Angaben der AWO und der Diakonie in 2016 negative Betriebsergebnisse. Unter anderem liegt dies daran, dass eine Fahrt zum Patienten nur zu einem geringen Teil übernommen wird. Gleichzeitig werden die Vergütungen für pflegerische Leistungen nur bedingt ausreichend angepasst.

Viele nicht tarifgebundene Pflegedienste geben diese Unterdeckung an ihre Mitarbeitenden weiter und bezahlen Wegezeiten zwischen zwei Patienten nicht mit dem vollen Stundenlohn oder werten sie gar nicht erst als zu bezahlende Arbeitszeit. Für menschliche Zuwendung beim Pflegeinsatz bleibt da kaum noch Raum. Die dann untertarifliche Bezahlung wird außerdem kaum zur Verbesserung der Situation für professionelle Pflegende sorgen; die Abwanderung weiterer Fachkräfte wird folglich zu Qualitätsverlust, verschärften Pflegenotstand und damit auch zum Nachteil der Patienten und ihrer Angehörigen führen. Weiterhin sieht Roling die Gefahr, dass  ambulante Dienste bei einer fehlenden Einigung im Rahmen der Schiedsgerichtsverhandlungen im April und weiterhin fehlender kostendeckender Bezahlung ihre Arbeit einstellen müssen. Das wird dazu führen, dass noch mehr Patienten keine ambulante Versorgung durch einen Pflegedienst bekommen werden.

Die ÖDP Niedersachsen appelliert daher an die Landesregierung und das Gesundheitsministerium Einfluss auf die Kostenträger zu nehmen, damit es zu einer kostendeckenden Bezahlung kommt. Für die Kostenträger sollte es logisch sein ,die Ausgaben anzupassen, denn das sorgt letztendlich, so Roling nicht nur für Zufriedenheit auf Seiten von Pflegenden und Angehörigen ,sondern letztendlich auch für weniger Krankenhauseinweisungen und Aufnahme in stationäre Altenhilfeeinrichtungen und damit letztendlich auch zur Kostensenkung. Das wäre doch sicher auch im Sinne der Kostenträger.

Fahrt nach Brüssel

Die Ökologisch-Demokratische Partei Niedersachsen (ÖDP) organisiert eine Fahrt nach Brüssel zum Besuch des Europäischen Parlaments. Es sind noch einige wenige Plätze frei! Kurzentschlossene können sich per Email anmelden

Wir haben einen Besuchstermin am Donnerstag, 11. April 2019 in Brüssel! Das ist in den niedersächsischen Osterferien.

Dazu folgende erste Informationen:

Das offizielle Besuchsprogramm startet um 8:45 Uhr und beinhaltet:

  • Einen Vortrag über das Europäische Parlament, gefolgt von Fragen
  • Ein Gespräch mit einem Mitglied des Europäischen Parlaments
  • die Besichtigung des Plenarsaals.

Das inoffizielle Programm ist privat und freiwillig.

Teilnehmen können EU-Bürger ab 14 Jahren.

Die An- und Abreise ist nicht Bestandteil des offiziellen Programms, sondern individuell zu organisieren. Es empfiehlt sich eine Anreise bis zum 10. April, Abreise ab 12. April, also mindestens 2 Übernachtungen einplanen.

Für die Übernachtung ist zunächst von individueller Buchung auszugehen..

Kosten: Die Kosten für die Teilnehmenden werden von der EU bezuschusst. Leider können keine exakten Angaben gemacht werden. Die Zuschüsse werden individuell für die Teilnehmenden (z.B. wohnortabhängig) berechnet werden. Als unverbindliche (!) Anhaltspunkte zur Orientierung für Unterstützungsbeträge pro Person: rund 50-80 € Reisekosten, Verpflegung und geringfügige örtliche Ausgaben 40 € sowie Unterbringung (bei mind. einer Übernachtung in Brüssel) 60 €.

Informationen und Anmeldung: Wer ernsthaft Interesse hat, prüfe bitte vorab den Termin, ob der passt, und ob (bei Berufstätigen) dafür Urlaub zu bekommen ist.

Dann bitte zeitnah eine Anmeldung per E-Mail nur an den Gruppenleiter Martin F. Dreß, Bad Zwischenahn, unter E-Mail martin.f.dressoedp.de. Hier gibt es auch weitere Informationen. 

Anmeldeschluss ist Donnerstag, 14. März 2019.

Tiere sind Mitgeschöpfe – Schluss mit tierquälerischen Transporten

Offener Brief des Landesverbands Niedersachsen der ÖDP

Bekanntlich ist Niedersachsen das Agrarland Nr. 1 in Deutschland und europaweit in der industriellen Tierhaltung federführend. Gesamtgesellschaftlich wird intensiv über Kriterien einer wirksamen (!) Verbesserung des Tierwohls nachgedacht. Nach Auffassung der Ökologisch- Demokratischen Partei (ÖDP) sind Tiere Mitgeschöpfe und keine seelenlosen Wesen. Es gibt daher keine ethische Rechtfertigung, u. a. Tiere zu misshandeln und sie tierquälerischen Transporten auszusetzen. Und die jüngsten Schlachthofskandale, auch und gerade in Niedersachsen, sind ebenfalls mahnendes Beispiel!

Wir sind u. a. entsetzt darüber, dass insbesondere Abgeordnete der CDU/CSU im Europaparlament mehrheitlich einen Bericht massiv verwässert haben, der die teils desaströsen und unwürdigen Bedingungen bei Tiertransporten in der EU verurteilt hätte. Im Gegenteil, der Bericht forderte eine deutliche Verbesserung des Tierwohls. So hätte es in Zukunft stärkere und EU-weit einheitliche Kon- trollen geben sollen, die die Einhaltung der Regeln bei Tiertransporten überwachen. Die Transportzeiten sollten verkürzt und die Zahl der Tiere pro Transport stärker begrenzt werden. Überdies wurde gefordert, eine schwarze Liste jener Unternehmen zu erstellen, die wiederholt gegen die Tierschutzbestimmungen verstoßen. 

Wir fordern Sie auf, unverzüglich und glaubhaft Ihre ganze Kraft einzusetzen, um eine wirksame (!) Verbesserung des Tierwohls zu erwirken. Zum Beispiel könnten Sie dem Vorbild des Kreis-Veterinäramts Rendsburg-Eckernförde in Schleswig-Holstein folgen und quälerische Tiertransporte über den Seeweg in Nicht-EU-Staaten wie Türkei, Jemen, Libanon, Marokko, Algerien, Ägypten, Aserbaidschan, Syrien, Jordanien, Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan vorläufig stoppen. Der Landespolitische Sprecher der ÖDP für Agrarpolitik und Verbraucherschutz, Martin F. Dreß (Bad Zwischenahn), appelliert: „Sie gehören der CDU an, einer Partei, die das „C“ im Namen trägt. Folgen Sie Ihrem Gewissen und handeln Sie im Sinne der Bewahrung der Schöpfung! Schützen Sie auch Tierärzte davor, dass sie sich strafbar machen, wenn sie die quälerischen Transporte zulassen.“   

Nach unserer Auffassung muss unverzüglich Schluss da- mit sein, dass einseitig die Interessen der industriellen Landwirtschaft vertreten werden, die einzig aus Profit- gründen Verbesserungen bei den Tiertransporten verhindern will.   Die ÖDP sieht letztendlich eine Lösung darin, dass Schlachtviehtransporte nur vom Erzeuger zu einem nahe gelegenen Schlachthof zulässig sein dürfen. Außerdem muss Tierquälerei als Straftatbestand neu gefasst und schärfer als bisher bestraft werden. Dringend benötigt werden im Land und bei den Kommunen qualifizierte und unabhängige Tierschutzbeauftragte bzw. Tierschutzbeiräte, die über entsprechende rechtliche Kompetenzen für die Interessenvertretung von Tieren verfügen.  

Forderung über ein Verbot für laute, gefährliche Sprengkörper der Klassifizierung II

Jahr für Jahr startet am 27. Dezember der Verkauf von Feuerwerkskörpern, Raketen-Böller der Sprengstoffklasse II, in sämtlichen Größen. Was das ganze Jahr zu Recht verboten ist, wird am Ende des Jahres gestattet. Die Sprengstoffverordnung wird in fragwürdiger Weise außer Kraft gesetzt, Tradition und Spaß haben am letzten Tag des Jahres Vorrang. Doch wieviel hat unser Spaß noch mit Tradition zu tun? Unlängst wurden wieder Massen an Sprengmitteln verkauft, die Gesellschaft sprengte sich aus dem ablaufenden Jahr ins Neue hinein. Betrunken, unsachgemäße Handhabung, es wurde geböllert was nur ging. Allein in Deutschland wurden zum Jahreswechsel 2018/-19 gut 137 Millionen Euro in die Luft gesprengt! Ein trauriger Rekord, vergleicht man die Umsätze von 2000 bis 2018 (s. angefügte Statistik). Schon vor dem 31. Dezember werden teilweise Knallkörper verbraucht, nur um in der Nacht zum 01. Januar einen traurigen Höhepunkt zu erreichen, ohne Rücksicht auf Natur, Mitmenschen und die Tierwelt.

Die Feinstaub-Emissionen nehmen Spitzenwerte ein, die den täglichen Verkehr weit übersteigen. Bei ungünstiger Wetterlage verbleibt sie als Gesundheitsgefährdung sogar noch länger in der Luft. Menschen mit Kriegstraumata und Haustiere sind in höchstem Maß verschreckt, so gibt es hunderte entlaufene Haustiere, von denen viele vor Schreck versterben oder Unfälle verursachen, oftmals auch durch Knallkörper,  die provokant in der Nähe von Spaziergängern ausgelöst werden.

Weiterhin werden Polizisten und Rettungskräfte beworfen, die Böller werden regelrecht zu gefährlichen Waffen. Immer wieder kommt es dadurch zu schweren Verletzungen,  auch von Minderjährigen,  mitunter sogar mit Todesfolge, von denen nicht ein einziger Fall hinzunehmen ist.

Wildtiere schrecken auf. Bei Vogelschwärmen ist dies dramatisch. Sie verunfallen im Schwarm und stürzen verletzt und verendend zu Boden, versterben teilweise auch einfach vor Schreck. Von immensen Müllbergen ganz zu schweigen, die Umwelt und auch die Straßensäuberung belasten. Der meiste ‚Raketenabfall‘ wird nicht von den Feiernden beseitigt. Reste des Silvesterspektakels sind bis tief ins Neue Jahr zu finden. Des Weiteren entstehen auch immer wieder Brände durch Feuerwerkskörper. Polizei, Rettungskräfte und Feuerwehren arbeiten auf Hochtouren.

Immer mehr Menschen sind der Meinung, dass diese Spektakel eingeschränkt werden müssen.

Die Politik muss endlich Verantwortung übernehmen und Grenzen setzen!

Wir fordern ein Verbot für gefährliche, laute Sprengkörper der Sprengstoffklassifizierung II, die einen reinen Knalleffekt haben und offen geworfen werden können.

Sie haben keinerlei Nutzen, keinen visuellen Effekt, der Freude bereitet.Sie können zu gefährlichen Waffen werden, wenn Menschen ohne Kenntnis von Pyrotechnik sie verwenden.

Visuelles Feuerwerk ist völlig ausreichend, um unsere Tradition zu wahren und den Jahresausklang würdig zu feiern. Dieses sollte nur an ausgewählten Plätzen stattfinden, Naturräume müssen davon ausgeschlossen werden.

Abgase und Fahrverbote

Ökolumne von Ulrich Brehme

Die „Initiative“, die von 107 Lungenärzten unterschrieben wurde, ist von zwei Lungenärzten geschrieben worden und von zwei Ingenieuren, die bereits früher mit seltsamen Vergleichen die Betrügereien der Motorentwickler rechtfertigten. Das sind Wissenschaftler, die als Lobbyisten der Autoindustrie vor der Europawahl agieren. Diese „Initiative“ paßt gut zum Parteitagsbeschluß der CDU, der „Umwelthilfe“ die Gemeinnützigkeit entziehen zu wollen, wie es der ehemalige Finanzminister Schäuble (CDU) bereits bei Attac versucht hat. Verkehrsminister Scheuer (CSU) war dann auch gleich begeistert von dem Papier dieser „Lungenärzte“.

Tatsache ist, daß in einem Ottomotor im Abgas kein Restsauerstoff vorhanden ist, so daß in diesen Motoren kein Stickoxid entsteht. Die Gerichtsentscheidung, daß Fahrverbote für Dieselfahrzeuge ohne SCR-Kat zulässig sind, ist eine Folge der Tatsache, daß Diesel-Pkw im innerstädtischen Bereich für 73 % der Stickoxid-Emissionen des Verkehrs verantwortlich sind und damit die größte Quelle dafür darstellen. Aber mit SCR-Katalysatoren kann man Stickoxide zu 90% abbauen, so daß die Grenzwerte auch von Dieselfahrzeugen eingehalten werden. Die Nachrüstung von Dieselfahrzeugen mit SCR-Kats wird von der Industrie aus Kostengründen verweigert und bekämpft.

Stickoxide sind Reizgase, die zu Entzündungen führen können und zu langfristigen Gesundheitsschäden. Nachgewiesen ist, daß Menschen, die an verkehrsreichen Straßen leben, häufiger Lungenerkrankungen und Herz-Kreislauferkrankungen haben. Und vor allem sind Stickoxide die Vorläuferstoffe für die Ozonbildung. Ozon tritt auch bei Smog und an den heißen Tagen auf und ist krebsauslösend.
Es handelt sich bei dem kritisierten Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickoxid pro Kubikmeter um einen langfristigen Mittelwert für die Außenluft. Es fließen also viele Stunden in das Meßergebnis ein, in denen die Werte sehr niedrig sind. Als Stundenmittel sieht die EU-Richtlinie einen Höchstwert von 200 µg/m3 vor.

Feinstaub dagegen entsteht bei ganz vielen verschiedenen Prozessen, unter anderem in der Industrie, bei der Energieerzeugung, im Verkehr und in der Landwirtschaft. Er ist viel schwerer zu messen und einer konkreten Ursache zuzuordnen. Stickoxide fördern ebenfalls die Feinstaubbildung. Auch beim Abrieb von Bremsbelägen und Reifen entsteht Feinstaub. Die Feinstaub-Grenzwerte sind leider überhaupt nicht akzeptabel. Sie schützen die Bevölkerung nicht ausreichend vor gesundheitlichen Wirkungen.
Tatsache ist auch, daß in Verbrennungsmotoren mit gasförmigen Kraftstoffen wie Erdgas oder Wasserstoff kaum Feinstaub entsteht. Wichtig ist nur, daß diese Motoren stärker gekühlt werden müssen, damit sie lange haltbar sind. Aber der Staat fördert nicht ausreichend die Infrastruktur mit Erdgas- und Wasserstofftankstellen. Deshalb kauft auch niemand ein solches Fahrzeug. Die Erdgassubvention bei Kraftstoffen wurde auch abgeschafft.

Abgase von Großfeuerungsanlagen werden in der Regel über hohe Schornsteine abgeleitet und deshalb viel stärker verdünnt als solche aus bodennahen Quellen. Die größte Belastung läßt sich an großen Straßen und in Häfen messen. Doch der Wind kann Feinstaub aus Großstädten bis zu 500 Kilometer weit übers Land verteilen. Beim Verbrennen von billigem Schweröl in Schiffsmotoren entsteht auch Feinstaub, der viele krebserregende und entzündungsfördernde Stoffe enthält. Auf der Grundlage dieser Effekte werden die Atemwege auch empfindlicher für Allergien. 10% der Kinder und 5% der Erwachsenen leiden unter Asthma-Erkrankungen.

Besonders gefährlich ist der Teil des Feinstaubs, der aus ultrafeinen Partikeln (kleiner als 0,1 Mikrometer) besteht , die über die Lunge tiefer in den Körper eindringen. Sie können mit dem Blutkreislauf in alle Organe transportiert werden. Dadurch sind vor allem die Blutgefäße und das Herz in Gefahr, denn auf Dauer können die Partikel dort zu chronischen Entzündungen führen. Krebs, Arteriosklerose, Herzinfarkt und Schlaganfall können die Folgen sein.
Der Ultrafeinstaub entsteht besonders in Motoren mit hohem Einspritzdruck. Modernere Motoren geben daher eine höhere Feinstaub-Belastung ab. Deshalb hat die Feinstaubbelastung durch die Einführung von „Umweltzonen“ in den Städten besonders stark zugenommen.

Es ist unverzichtbar, an den EU-Stickoxid-Grenzwerten festzuhalten, aber auch die Feinstaubemission im Straßenverkehr zu reduzieren.

 

ÖDP Niedersachsen benennt Landespolitische Sprecher

"Wir wollen Einfluss auf die Themen nehmen, die Niedersachsen bewegen. Daher haben wir uns entschieden Landespolitische Sprecher zu etablieren. Dabei kommen uns die Kernkompetenzen der Funktionsträger zu Gute", erklärt Carsten Krehl, Landesvorsitzender der ÖDP Niedersachsen.

Es stehen fest als Landespolitische Sprecher
für Wirtschaft und Finanzen Iko Schneider, Hannover
für Arbeit und Verkehr Eva-Maria Kastell , Salzhausen ÖDP Kreisgruppe Lüneburg
für Gesundheit und Bildungspolitik Carsten Krehl - ÖDP, Rehden
für Agrarpolitik und Verbraucherschutz Martin Dress, Bad Zwischenahn
für Umwelt-und Klimaschutz Gaby Klüber, Sulingen
für Bundes-und Europaangelegenheiten Tim-Oliver Kray, Lüneburg
für Digitalisierung Henry Kucz, Giesen
für Soziales und Pflege Andreas Roling Nordhorn

Kampf dem Elektroschrott!

ÖDP Niedersachsen ist für die Strafbarkeit geplanter Kurzlebigkeit von Produkten - Frankreich als Vorbild

Bad Zwischenahn. Weihnachten ist vorbei, einschließlich umfangreicher Tauschaktionen. Viele Elektrogeräte lagen wieder unterm Weihnachtsbaum und erfreuten Tausende von Beschenkten. Geht in Deutschland jedoch ein Elektrogerät nach kurzer Zeit kaputt, ist das ärgerlich und führt zu einem Neukauf. In Frankreich ruft der gleiche Vorgang die Staatsanwaltschaft auf den Plan. „Zu Recht“, meint Martin F. Dreß, Stellvertretender Landesvorsitzender der ÖDP Niedersachsen.

In der Öffentlichkeit wenig beachtet ist der unlängst ins französische Strafrecht eingeführte Straftatbestand der „geplanten Obsoleszenz“. Wer die Lebensdauer von Produkten absichtlich verkürzt, kann dort wegen Betrugs verurteilt werden. Strafbar sind Maßnahmen eines Produktherstellers, die darauf abzielen, die Lebensdauer eines Produkts absichtlich zu verkürzen, um dessen Austauschrate zu erhöhen. Dies regelt Artikel L.441-2 des französischen Verbrauchergesetzbuches. Dieser macht es für Hersteller riskant, kurzzeitig haltbare Produkte in Umlauf zu bringen. Derzeit laufen Ermittlungen gegen Apple, HP, Brother und Epson durch die französische Justiz. Frankreich hält sich in Europa in dieser Frage auffallend zurück. Es unternimmt keinen ernsthaften Vorstoß, diese Regelung in europäisches Recht umzusetzen. Letztlich hat diese nationale Gesetzgebung aber Auswirkungen auf Europa.

Für den Landesvorstand der ÖDP Niedersachsen ist diese Gesetzgebung unseres Nachbarlands ein Vorbild, das zeigt, wie gegen die Strategien der Verkürzung der Produktlebenszeit vorgegangen werden kann. „Letztlich ist die geplante Kurzlebigkeit sowohl ein Verbrechen an Verbrauchern, die hierdurch geschädigt werden, als auch ein Verbrechen an der Umwelt und künftigen Generationen. Diese Herstellerstrategie vergeudet wertvolle Ressourcen und ist für die Müllberge an Land und im Meer verantwortlich,“ so der Stellvertretende Landesvorsitzende Martin F. Dreß der ÖDP Niedersachsen. „Die Hersteller dieser Schrottgeräte gehen selbstverständlich davon aus, dass die Beseitigung des von ihnen verursachten Mülls durch Steuergelder erfolgt“, ergänzt Dreß. So greifen sie allen Bürgerinnen und Bürgern gleich zweimal in die Tasche: einmal als Käufer von Schrott-Produkten, und dann als Steuerzahler.

Die ÖDP Ammerland sieht in der Bekämpfung dieser „geplanten Obsoleszenz“ auch eine wichtige Aufgabe für Europa, insbesondere im Zusammenhang der bevorstehen- den Wahlen zum EU-Parlament Ende Mai 2019. Die Handelsgesetzgebung der Gemeinschaft darf sich nicht nur an Unternehmensgewinnen orientieren, sondern muss auch die Interessen der Verbraucher, der Steuerzahler und der Umwelt mitberücksichtigen. Die einseitige Orientierung an Gewinninteressen macht diese skandalöse „geplante Kurzlebigkeit“ erst möglich.

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