Die ÖDP Niedersachsen hat vollstes Verständnis für die aktuellen Proteste der Bäuerinnen und Bauern, die mit ihren Traktoren Zentrallager des Lebensmitteleinzelhandels (LEH) blockieren. Der 1. Stellvertretende Landesvorsitzende der ÖDP Niedersachsen, Martin F. Dreß (Bad Zwischenahn), „Die Proteste der Landwirte sind berechtigt, denn die Lage auf vielen Höfen ist oft verzweifelt. Ihre Forderung nach fairen Erzeugerpreisen wird von uns vollumfänglich unterstützt!“ Dreß ist agrarpolitischer Sprecher der ÖDP Niedersachsen und kritisiert heftig die Landespolitik: „Landwirtschaftsministerin Otte-Kinast sieht tatenlos zu. Sie hätte ihre Position nutzen müssen, um mit Nachdruck auf eine Änderung der Agrarpolitik sowohl auf der Bundes- als auch der EU-Ebene hinzuwirken. Politische Rahmenbedingungen sind falsch gesetzt worden.“ Die ÖDP fordert eine Umschichtung der EU-Agrarsubventionen für mehr Umwelt- und Tierschutz sowie eine grundlegende Neuausrichtung der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach ökologischen und sozialen Kriterien. Der bäuerliche Berufsstand und der ländliche Raum insgesamt sind aufzuwerten. So schlägt die ÖDP einen Existenzsicherungsvertrag vor, der für alle Bauern in Niedersachsen Sicherheit geben soll und u.a. die Pflege der Kulturlandschaft honoriert.

Die ÖDP Niedersachsen unterstützt die Forderung, EU-weit eine Reduzierung der Mengen bei Milch und Fleisch gegen finanziellen Ausgleich umzusetzen. Die Bundesregierung muss auch die Vertragspflicht vor der Ablieferung der Produkte mit Vereinbarungen über Preis und Menge und die rasche Umsetzung der Vorschläge der Borchert-Kommission für die Nutztierhaltung durchsetzen. ÖDP-Sprecher Dreß kritisiert auch die aktuelle EU-Agrarreform: „Statt auf ein ‚Weiter so’ zu setzen, muss die Bundesregierung dafür eintreten, dass höhere Qualitätsanforderungen insbesondere in ökologischer Hinsicht zu höheren Erlösen führen. Die einseitige Ausrichtung der Landwirtschaft mit einer Niedrigpreispolitik für Exporte muss zu Gunsten regionaler und umweltverträglicher Qualitätserzeugung beendet werden“. Dreß stellt sich auch hinter die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL). Dessen Landesvorsitzender Ottmar Ilchmann (Landwirt aus Ostfriesland) hat in einer heutigen Stellungnahme gefordert, dass die Fleisch- und Milchverarbeiter und der Lebensmitteleinzelhandel (LEH), bestehende Kontrakte aufkündigt und damit die Niedrigpreisstrategie beendet wird. „Wir brauchen einen Systemwechsel und das bedeutet konkret, dass jetzt Verarbeiter und LEH mit den Bauernorganisationen transparent über dauerhafte, faire, kostendeckende Erzeugerpreise verhandeln müssen. Unsere Sofortforderung: 15 Cent mehr für den Liter Milch, 50 Cent mehr für das Kilo Schweinefleisch, 1 Euro mehr für das Kilo Rindfleisch. Das System des „immer billiger und immer mehr“, das den gesamten Druck an die Letzten in der Kette, die Bäuerinnen und Bauern, weitergibt, ist vor die Wand gefahren und muss deshalb geändert werden.“

Die ÖDP setzt sich für eine sowohl existenzsichernde als auch boden-, umwelt- und naturverträgliche Landwirtschaft ein, um ein möglichst breites Artenspektrum zu wiederherzustellen. Die industriemäßige Agrarproduktion dagegen handelt nach rein ökonomischen Grundsätzen ohne Rücksicht auf die Natur und bäuerliche Strukturen.

Martin F. Dreß

1. Stellv. Landesvorsitzender

Abgrenzung des Landesverbands Niedersachsen der Ökologisch- Demokratischen Partei (ÖDP) von linksextremistischen, nationalistischen, antisemitischen, rechtspopulistischen, gewaltverherrlichenden und sektenhaften Gruppierungen und Parteien

Unsere Werte...
 
Die  Ökologisch-Demokratische  Partei  ist  eine  wertorientierte  Partei der  politischen Mitte.  Die  Beachtung  ökologischer und  sozialer  Zusammenhänge, die  Ehrfurcht  vor dem  Leben,  die Verantwortung für die Zukunft unserer Kinder und die Besinnung auf ethische Werte sind  die Leitlinien unserer Politik. Verantwortungsbewusstes politisches Denken und Handeln setzt ethische Wertmaßstäbe voraus. Dies gilt umso mehr angesichts des zunehmenden Werteverfalls in Gesellschaft und Politik. Die Sicherung des Überlebens von Mensch und Natur, der Schutz der Umwelt um   ihrer selbst willen und für uns Menschen sowie gerechte Beziehungen zwischen verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen müssen Vorrang vor allen privaten, wirtschaftlichen und öffentlichen Interessen haben.
 
...sind unvereinbar mit...
 
Angesichts der globalen ökologischen Krisen mit grenzüberschreitenden Katastrophen sind nationale Engstirnigkeit und Verfolgung nationaler Einzelinteressen unverantwortbar. Diese Denkweise ist zum Nachteil der Gesellschaft, der Nationalismus gefährdet die Demokratie und führt zur Verletzung von Menschenrechten. Aus diesem Grundverständnis heraus ist bei uns kein Platz für Antisemitismus, Nationalismus, Rassismus, Gewaltverherrlichung und sektenhafte Verschwörungsmythen. Solche Ideologien widersprechen fundamental dem Grundsatzprogramm der ÖDP, das der weltweiten Solidarität, dem Frieden und der Demokratie verpflichtet ist.
 
...jeder Art von Extremismus.
 
Die ÖDP Niedersachsen distanziert sich deutlich von allen extremistischen Gruppierungen, Organisationen und Parteien. Sie lehnt Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung ab. Weder tätliche Angriffe noch sprachliche Gewalt haben in der ÖDP Platz. Daraus folgt, dass für rechte und für linke Extremisten kein Platz in der ÖDP ist, die durch Gewalt gegen Personen oder Sachen eine Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung darstellen. Gleiches gilt für rechte und für linke Ideologien, die dem Mittel der Gewalt positiv gegenüberstehen.
 
Nationalismus ist die übersteigerte, intolerante Erscheinungsform des Nationalbewusstseins. Im Unterschied zum Nationalismus kann das Nationalbewusstsein den kulturellen Wert einer Nation, eines Volkes oder eines Staates hervorheben. Regionalbewusstsein bezieht sich auf die besonderen Charakteristika einer Region und führt zu regionaler Identität. Das mag legitim, das mag wichtig sein. Unser Ziel jedoch ist die Erhaltung der Lebensgrundlagen auf dieser Erde für
alle Menschen und alles Leben. Das beinhaltet effektiven Klimaschutz, Naturschutz und die Gleichberechtigung aller Menschen, auch in sozialen Fragen. Deshalb haben Nationalismus und Antisemitismus in der ÖDP keinen Platz und dürfen auch von Parteimitgliedern nicht vertreten werden.
 
Der Landesverband Niedersachsen verweist in diesem Zusammenhang ausdrücklich auf den Grundsatzbeschluss zur Abgrenzung der ÖDP von den Rechtsparteien (Beschluss des Bundesparteitags 1989 in Saarbrücken).   Wir zeigen klare Haltung...
 
In der ÖDP ist kein Platz für rechte Extremisten, die nicht die Probleme der Menschen, die vielfach zur Flucht aus ihrer Heimat gezwungen werden, lösen wollen, sondern durch ihre überholten Ideologien dumpfe Ressentiments pflegen. Die Neue Rechte versucht, die lösungsorientierten öffentlichen Diskurse zu kapern, zu manipulieren und zu instrumentalisieren. Dem treten wir entschieden entgegen!
 
Die ÖDP distanziert sich ausdrücklich auch von allen Gruppen und rechten Ideologien, die Immigranten oder Flüchtlinge als ökologische, ökonomische oder kulturelle Bedrohung darstellen: Nicht diese Menschen stellen eine ökologische Bedrohung unserer Lebensgrundlagen dar, sondern unser aller Lebensstil gefährdet global unsere Lebensgrundlagen - und führt dadurch mit zu Fluchtbewegungen.
 
Die ÖDP steht zu einer offenen Gesellschaft. Deshalb lehnen wir grundsätzlich die Zusammenarbeit mit Parteien, Organisationen oder Gruppierungen ab, die sich nicht an den Werten und Zielen unseres Grundgesetzes orientieren. Mit uns gibt es keinerlei Zusammenarbeit mit demokratiefeindlichen Gruppierungen wie z. B. AfD, NPD etc.
 
Auch ist die Instrumentalisierung von Symbolen des Nationalsozialismus, insbesondere von Symbolen nationalsozialistischer Verbrechen (etwa um sich selbst oder unbeteiligte Dritte zum Opfer zu stilisieren), jedem Mitglied der ÖDP verboten. Zuwiderhandelnden Parteimitgliedern können alle Parteifunktionen entzogen werden, um alle Missverständnisse über den Standpunkt der ÖDP auszuschließen. Weitergehende Ordnungsmaßnahmen bis hin zum Parteiausschlussverfahren behalten wir uns ausdrücklich vor.
 
Unsererseits wird auch jeglicher Antisemitismus strikt abgelehnt, unabhängig davon, ob er von rechter, linker oder islamistischer Seite propagiert wird. Eine Leugnung oder Relativierung des Holocaust / der Shoa ist mit einer ÖDP-Mitgliedschaft unvereinbar.
 
Ebenfalls ist in der ÖDP kein Platz für Anhänger von Verschwörungsmythen aller Art, Sektenmitglieder und religiöse Eiferer, die ihre Anhänger in unfreier Weise indoktrinieren und zu abhängigen Menschen machen. Die Politik der ÖDP ist durch Werte geprägt, wie sie in vielen Weltreligionen zu finden sind. Das Menschenbild der ÖDP beruht dabei auf christlichhumanistischen Werten, jedoch ist die ÖDP keine religiöse Partei.
 
Die Mitgliedschaft in der ÖDP ist für Personen nicht möglich, die in Gruppen, Organisationen oder Parteien Mitglied waren (oder noch sind), die linksextremistische, nationalistische, antisemitische, rechtspopulistische, gewaltverherrlichende oder sektenhafte Meinungen vertreten und sich nicht klar und eindeutig davon distanzieren.
 
...und laden ein zu einem konstruktiven Miteinander!
 
Wir heißen alle herzlich willkommen, die sich mit uns bei der produktiven und zielführenden Entwicklung folgender Grundideen engagieren möchten: Erhalt der Schöpfung und ein faires globales Miteinander, damit alle Menschen eine lebenswerte Zukunft in Freiheit und Menschenwürde haben.
 
Wir heißen alle herzlich willkommen, die sich mit uns für mehr Demokratie und mehr Partizipation aller Menschen engagieren möchten und an einer Weiterentwicklung demokratischer Prozesse interessiert sind.   Wir heißen alle herzlich willkommen, die sich mit uns für die Schaffung einer ökologischen, sozialen und gerechten Marktwirtschaft engagieren möchten.
 
 
(Einstimmiger Beschluss des Landesvorstands der ÖDP Niedersachsen vom 18.11.2020)

ÖDP kritisiert Wunsch nach Grundgesetzänderung

Die jüngsten Absichtsbekundungen aus der niedersächsischen SPD-Landtagsfraktion und vom SPD-Ministerpräsident Stephan Weil die Schuldenbremse im Grundgesetz wieder abschaffen zu wollen, stoßen beim niedersächsischen Landesverband der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) auf Kritik. „Wir hatten die Hoffnung, dass endlich die Politiker der großen Parteien nun durchgängig erkannt haben, dass Schulden ein Irrweg sind,“ so der landespolitische ÖDP-Sprecher für Finanzen Iko Schneider. „Und nun kommt die SPD und will die Schuldenbremse wieder einkassieren.“

Der Wunsch der SPD, die Schuldenbremse wieder zu beseitigen, steht für die Hilflosigkeit der SPD, sich verantwortungsbewusst den täglichen Herausforderungen des Landes zu stellen. Mit immer neuen Schulden ist es eine Zeitlang einfach ein Land zu führen, aber genauso sicher ist, dass das geschaffene Kartenhaus irgendwann zusammenbricht. „Jeder Euro Schulden, den heute das Land zusätzlich aufnimmt, beschränkt zukünftige Generationen in der Gestaltung von deren Gegenwart,“ stellt Iko Schneider fest. „Keine verantwortungsvollen Eltern würden Schulden im Namen ihrer Kinder aufnehmen und diese am 18. Geburtstag dem Kind schenken. Aber genau das propagiert gerade die SPD.“

Alle Politiker, die gern mit dem Scheckheft wedelnd über das Land fahren und Großtaten verschenken, sollten lieber anfangen, darüber nachzudenken, ob es nicht eine Nummer kleiner geht oder vielleicht ganz gestrichen werden kann. So unterstützt z.B. das Land Niedersachsen mit ca. 600.000 Euro die Stadt Hildesheim bei der Installation eines Verkehrsleitsystem, welches auch erhebliche Folgekosten haben wird. „Wer aber die Gegebenheiten in Hildesheim kennt und moderne Apps bzw. Navigationssysteme nutzt, weiß, dass der Nutzen sehr klein oder eventuell gar nicht vorhanden ist,“ so der ÖDPler. „Das Geld hätte auch gespart werden können.“

Ohnehin gibt die ÖDP zu bedenken, dass der Staat durch seine Entscheidungen immer wieder Ewigkeitslasten, wie z.B. den Atommüll, Salzeinleitungsrechte für Kaliunternehmen und Giftmülldeponien, schafft, bei denen zukünftige Generationen noch sehr hohe Kosten tragen müssen, ohne selbst je einen Nutzen gehabt zu haben. „Allein die Generationengerechtigkeit sagt einem, dass es nur das Ziel sein kann, langfristig alle Staatsschulden getilgt zu haben,“ so Iko Schneider. „Es ist traurig, dass die SPD-Landtagsfraktion im Bereich von Finanzen anscheinend kaum soziale Verantwortung gegenüber zukünftigen Generationen tragen will. Eine nachhaltige Politik, wie sie stets Leitlinie der ÖDP ist, sähe anders aus.“

2000 plus x Unterstützungsunterschriften für die Landesliste und 200 plus x für jeden Direktkandidaten.
Jede Partei, die noch nicht im Bundestag vertreten ist, muss diese Anzahl an Unterstützungsunterschriften sammeln, um überhaupt bei der Bundestagswahl 2021 auf den Wahlzettel zu kommen, alsoantreten zu dürfen.
Carsten Krehl, Landesvorsitzender der ÖDP Niedersachsen und Beisitzer im Bundesvorstand, kritisiert diese Regelung:

"Mal abgesehen davon, dass es absurd ist, dass wir als eine der zehn größten Parteien in Deutschland mit fast 500 kommunalen Mandatsträgern und Europaabgeordneter jedesmal aufs Neue belegen sollen, dass die Menschen uns gerne auf dem Wahlzettel sehen wollen, bedeutet diese Hürde in Corona-Zeiten eine extreme Herausforderung. Wir haben Sammler, die zur Risikogruppe zählen, und die Menschen auf der Straße sind noch weniger gewillt ins Gespräch zu kommen als sonst", so Krehl. "Mit jedem Aufruf, dass die Bürger zu Hause bleiben sollen, werden wir an unserem Recht gehindert, an Wahlen teilzunehmen. Erst recht bei einem weiteren Corona-Lock-Down."

Natürlich geht die ÖDP Niedersachsen davon aus, die nötigen Unterstützungsunterschriften trotzdem zu erzielen, aber der Aufwand ist im Vergleich zu bisherigen Wahlen enorm gestiegen. Von den demokratischen Parteien im Bundestag erwarten wir, dass die ursprünglichen Regeln an die aktuelle Situation angepasst werden.
Generell sollte das System der Unterstützungsunterschriften überdacht werden, denn jede Wahl bedeutet Papierberge und zusätzliche Arbeit für das Personal der Städte und Gemeinden, das die Unterstützungsunterschriften bestätigen müssen. Ferner müssen die örtlichen Wahlleiter diese Unterlagen auch noch einmal prüfen muss.
"Und die Kommunen haben während der Pandemie aber auch sonst weitaus Wichtigeres zu tun!", so Krehl. "Wir schätzen, dass die überflüssige Bürokratie für die Teilnahme der ÖDP an der Bundestagswahl den öffentlichen Haushalten  über 100.000 Euro kostet. Dieses Geld könnte  durch eine einfache Gesetzesänderung gespart werden und dann für andere Zwecke zur Verfügung stehen.: Für unsere Parteimitglieder fühlt sich diese immer wiederkehrende Prozedur an wie reine Schikane."

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Der Bundestag wird über Landeslisten und mit Direktkandidaten gewählt. Wir benötigen für die Landesliste in Niedersachsen 2000 Unterstützungsunterschriften. Bitte verwenden Sie unser Formular nur, wenn Ihr Hauptwohnsitz in Niedersachsen liegt. In einigen Wahlkreisen werden wir auch Direktkanidatinnen bzw. -kandidaten aufstellen, diese benötigen 200 Unterstützungsunterschriften.

Bitte beachten: Bei jeder Wahl darf man nur einen Direktkandidaten und eine Landesliste für eine Partei unterstützen.

Drucken sie es bitte aus und tragen Sie Ihre Anschrift, Ihr Geburtsdatum, den Ort und das Datum leserlich ein. Erst durch Ihre Unterschrift wird das Dokument gültig. Danach senden Sie uns das Dokument zu. Den Rest erledigen wir gern. Wir weisen Sie nochmals auf den Datenschutz hin. Ihre Daten werden von uns nicht gespeichert und auch nicht an Dritte weitergegeben. Das vom Rathaus bescheinigte Dokument erhält der zuständige Wahlleiter. Sollten Sie Fragen haben, zögern Sie bitte nicht, uns zu kontaktieren.

Geben Sie uns die demokratische Chance an der Wahl teilzunehmen.

Achtung: Formulare nur gültig, wenn doppelseitig bedruckt!

Formular Landesliste

Formular Wahlkreis 41

Formular Wahlkreis 42

Bitte schicken Sie die ausgefüllten Formulare an:

ÖDP Niedersachsen
Landesgeschäftsstelle
Am Bahnhof 2
49356 Diepholz

ÖDP fordert dauerhafte Sicherung der Wasserversorgung

Angesichts der derzeitigen landesweiten Probleme in der Wasserversorgung in vielen Gemeinden sowie der immer stärkeren Trockenheit der Böden erneuert die Ökologisch-Demokratisch Partei (ÖDP) in  Niedersachsen ihre Forderung nach dem Bau von mehreren Meerwasserentsalzungsanlagen an der niedersächsischen Nordseeküste. „Wir können nicht warten bis sich das Problem, wie z.B. in Lauenau in den letzten Tagen, verfestigt. Es ist jetzt Handeln gefordert,“ so der ÖDD-Landesvorsitzende Carsten Krehl „Statt sich immer nur um Autos zu kümmern, sollten Herr Weil und seine Regierung sich für eine sichere Trinkwasserversorgung in unserem Land engagieren.“

Zurzeit werden über 80 Prozent des Trinkwassers in Niedersachsen aus Grundwasser gewonnen. Angesichts der Tatsache, dass der Grundwasserspiegel in weiten Teilen Niedersachsens seit Jahren deutlich gesunken ist, muss eine andere stabilere Lösung her, wenn nicht bald der Wassernotstand ausgerufen werden soll. Leider sind von den Wasserversorgern auch keine Bemühungen für zukunftsfähige Lösungen erkennbar. Da werden z.B. zurzeit Anträge die Grundwasserfördermengen um 50 % und mehr zu erhöhen gestellt oder in Interviews die verbindliche Antwort gegen die Erweiterung von Talsperren, die insbesondere das Naturschutzgebiet Harz belasten würden, vermieden. Beide Ansätze sind aufgrund des Klimawandels reduzierten Regen ohnehin keine funktionierenden Lösungen.

„In dem dritten Dürrejahr hintereinander müsste eigentlich die Förderung von Grundwasser für die Trinkwassergewinnung, aber auch für die Landwirtschaft massiv eingeschränkt werden,“ so Krehl. „Bereits jetzt gibt es Gebiete mit sterbenden Bäumen, die zu wenig Wasser bekommen. Jeder weitere entnommene Kubikmeter gefährdet auch weitere, noch gesunde Bäume. Wir graben im wahrsten Sinne des Wortes den Bäumen das Wasser ab.“ Aber auch für Gebäude und Straßen sieht die ÖDP eine erhebliche Gefahr aufziehen, da durch einen sinkenden Grundwasserspiegel es zu Bodenverwerfungen kommen kann.  Die Schäden können hierbei erheblich sein und hohe Folgekosten haben.

In der Trinkwassergewinnung aus Meerwasser sieht der ÖDP-Landesverband auch die Möglichkeit in strukturschwachen Gebieten an der nds. Nordseeküste Arbeitsplätze zu schaffen. Mittelfristig besteht die Möglichkeit, dass von Niedersachsen aus weite Teile Deutschlands mit Wasser versorgt werden, denn die küstenfernen Bundesländer haben noch viel größere Wasserversorgungsprobleme als wir. „Hierdurch sehen wir neben den positiven Aspekten für die Natur auch ein erhebliches Wirtschaftspotential für Niedersachsen,“ stellt der ÖDP’ler fest.

„Aber das wichtigste ist, dass die Bevölkerung nie zu einem Zeitpunkt das Gefühl hat, dass die persönliche Wasserversorgung gefährdet ist. Als Mahnung sei auf die Hamsterkäufe im Rahmen des Lockdowns aufgrund von Corona verwiesen,“ so Krehl. abschließend. „Ein mehrere Tage dauernder Ausfall der Trinkwasserversorgung könnte die Gesellschaft und Wirtschaft in einem erheblichen Maße erschüttern, wenn nicht sogar unseren demokratischen Staat gefährden.“

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) hat für den Landkreis Hildesheim einen Kreisverband gegründet. Die Gründungsveranstaltung fand am 9. Juli unter Berücksichtigung aller Hygieneauflagen in Giesen statt.

Nach kurzer Beratung beschlossen die anwesenden Parteimitglieder die Neugründung, um eine von Nachhaltigkeit und Werthaltung geprägte Politik in den Landkreis zu tragen.

Zum Vorsitzenden des neuen Kreisverbandes wurde Henry Kucz (Giesen) gewählt, zum stellvertretenden Vorsitzenden Jorg Böttcher (Harsum). Diese werden durch Manfred Hallwaß (Elze) und Thomas Körner (Hildesheim) tatkräftig unterstützt.

Erklärtes Ziel der Vorstandsarbeit ist, den Mitgliedern nah zu sein und alle Bürgerinnen und Bürger im Landkreis zu erreichen.

Im direkten Anschluss wurde auch über eine Teilnahme an den Kommunalwahlen und der Bundestagswahl im nächsten Jahr gesprochen. Viele Themen wie die Verhinderung der Monoklärschlammverbrennungsanlage am Hildesheimer Hafen, die Wiederaufnahme des Kalibergbaus in der Region, den Ausbau des Stichkanals und der neue Autobahnanschluss brennen den Bürgern auf der Seele.

„Ich danke alle Mitgliedern für das in uns gesetzte Vertrauen und freue mich, auf die künftige Herausforderungen“, formulierte Kreisvorsitzende Henry Kucz im Schlusswort. Dabei hatte er schon die Wahlen im Blick, in welche sich die ÖDP vernehmbar einbringen will. Er ergänzte: „Der Monolog bleibt eine Mauer, nur der Dialog erbaut eine Brücke. Stimme bedeutet Verantwortung und Respekt.“

Die Ökologisch Demokratische Partei Niedersachsen (ÖDP) hat Pläne der Regierungsparteien von SPD und CDU in Niedersachsen für eine Zwangsrekrutierung von Pflegenden zur Bekämpfung von zukünftigen Pandemien als komplette Unverschämtheit zurückgewiesen. Allein der Gedanke einer solchen Maßnahme zeigt, wie hoch der Stellenwert dieser Berufsgruppe den Regierungsparteien ist. 

Fassungslos macht Andreas Roling, gesundheitspolitischer Sprecher der ÖDP Niedersachsen und selbst Krankenpfleger und Pflegepädagoge ein offensichtlich durch SPD und CDU in den Landtag eingebrachter Gesetzentwurf, nachdem künftig professionell Pflegende aber auch medizinisches Personal bei zukünftigen Epidemien/Pandemien zum Dienst in Krankenhäusern und anderen Einrichtungen behördlich verpflichtet werden können.

"Ein Zwangseinsatz für Pflegende, die nicht den Vorteilen des Beamtenrechtes unterliegen aber trotzdem vom Staat dienstverpflichtet werden sollen, ist eine unglaubliche Unverschämtheit und ein massiver Eingriff in die Persönlichkeitsrechte. Hier wird der Bogen absolut überspannt“, so Roling, „zumal ja viele Pflegende, zum Teil Angehörige von Risikogruppen, sich schon wie Selbstverständlich freiwillig in den Dienst der Allgemeinheit bei dieser Pandemie gestellt haben“. Die jetzt angedachten Maßnahmen führen zu weiteren Frustrationen einer Berufsgruppe, die eh mit Nachwuchsmangel und schlechten Rahmenbedingungen zu kämpfen hat. Hier zeigt sich ein weiteres Mal die Inkompetenz dieser Regierung im Sozialbereich. Statt mit Zwang sollten es SPD und CDU vielleicht mal mit Freiwilligkeit und Anreizen versuchen. So kann sich die ÖDP den Aufbau eines Freiwilligenregisters durchaus vorstellen. Das aber würde vielleicht von der Politik ein gewisses Maß von Kreativität und Wertschätzung erwarten; etwas was man nach dieser Ankündigung wohl nicht erhoffen darf.

Nachdem sich im Januar bereits der Kreisverband der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) gegründet hat, folgte am 11. Mai die Gründung des Gifhorner Stadtverband der ÖDP.

Die Gründungsveranstaltung fand in der Brasserie „Alte Ziege“ in Gifhorn statt.

Zum Vorsitzenden des neuen Stadtverbandes wurde Klaus Brinkmann, zur stellvertretenden Vorsitzenden Ratsfrau Nicole Rudbach gewählt.

In den erweiterten Vorstand wurden Sabina Briegel als Schriftführerin und Heidrun Hirt, Uliana Burtnaia, Heinrich Schwarzkopf, Giesela Kutschat, Eberhard Briegel, Martina Bodenstein als Beisitzer gewählt.

„Durch die rasant steigende Mitgliederzahl der ÖDP in Stadt und Kreis Gifhorn machte dieser Schritt Sinn“, so der neue Vorsitzende Klaus Brinkmann. „Wir freuen uns darüber, im Vorstand einen vielfältig-gesellschaftlichen Querschnitt vertreten zu haben“.

Mit den beiden Ratsfrauen Martina Bodenstein und Nicole Rudbach ist die Gifhorner ÖDP bereits im Stadtrat vertreten.

Die ÖDP wurde 1981 gegründet, hat bundesweit bereits fast 500 Mandatsträger auf kommunaler Ebene und ist im Europaparlament vertreten. In der Ökologisch-Demokratischen Partei engagieren sich Menschen, die ganzheitlich denken und gemeinschaftlich handeln. Sie wollen verantwortungsvolle und nachhaltige Lösungen für eine lebenswerte und gerechte Gesellschaft entwickeln.

Die Internetseite des ÖDP-Stadverbandes finden Sie unter https://oedp-gifhorn.de

Meerwasserentsalzungsanlagen bei Emden oder Wilhelmshaven könnten Trinkwasserversorgung sichern

Die zu trockenen Jahre 2018 und 2019 sowie die Dürre im April 2020 bestätigen nach Meinung der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) in Niedersachsen, das hierzulande auf Dauer ein massives Problem im Bereich Trinkwasserversorgung bzw. Grundwasser entsteht. Nach einem sehr feuchten Jahr 2017 ist nun das dritte sehr trockene Jahr, das Landwirtschaft und Gartenbau erheblich erschüttern. „Viele Bauern sind bereits jetzt am Verzweifeln, weil sie nun mit der Bewässerung anfangen müssen, damit die Saaten aufgehen und die Pflanzen wachsen. Aber Wasser für eine Bewässerung von April bis Juli ist nicht vorhanden, sodass erneut heftige Ernteausfälle und damit Einnahmeausfälle drohen“, so Martin F. Dreß (Bad Zwischenahn), agrarpolitischer Sprecher der ÖDP Niedersachsen. „Subventionen für nicht produzierte Ernten lösen dauerhaft kein einziges Problem.“

Auch im Bereich der Trinkwasserversorgung erwartet die ÖDP wieder Probleme. Bereits in den beiden letzten Jahren waren insbesondere Bürger mit einer Wasserversorgung auf Grundwasserbasis häufiger aufgefordert, den Wasserverbrauch einzuschränken. Ebenfalls war der Wasserstand in den Harztalsperren besorgniserregend niedrig, sodass auch hier mehr Maßnahmen zur Steuerung der Wasserversorgung als sonst vorgenommen werden mussten. „Wir befürchten, dass es nicht mehr reicht, einfach immer darauf zu warten, dass die Natur es von allein regelt. Es ist an der Zeit, endlich ein Ausweichkonzept zu erarbeiten und zu realisieren, ansonsten können in wenigen Jahren weitreichende Wasserversorgungseinschränkungen in Niedersachsen Realität sein“, stellt Martin F. Dreß fest.

Deswegen fordert die ÖDP bei Wilhelmshaven oder Emden eine erste große Meerwasserentsalzungsanlage auf Grundlage des Umkehrosmose-Verfahrens zu errichten. Hierbei werden je Kubikmeter Trinkwasser nur 3 kWh Strom benötigt, der von den vielen On- und Offshore-Windkraftanlagen direkt und dadurch günstig bezogen werden kann. Hierdurch entstehen neue, zukunftsfähige Arbeitsplätze in der Region, ferner könnte die niedersächsische Industrie Interesse an den vielen Nebenprodukten, wie z.B. Salz, Chemieprodukte und Metalle, die dabei anfallen, haben. „Gerade für diese gebeutelte Region wären dies wichtige neue Jobs“, stellt Dreß, der auch stellvertretender ÖDP-Landesvorsitzender ist, fest. „Diese Region ist massiv von einer Wasserversorgung auf Grundwasserbasis angewiesen und würde somit auch schnell von den neuen Trinkwasserkapazitäten profitieren. Eine Kostensteigerung für das Trinkwasser dürfte dabei nicht entstehen, da die Meerwasserentsalzung mittlerweile nicht teurer als Grundwassergewinnung ist“.

Mittelfristig sieht die ÖDP auch die Möglichkeit eine mit den Landwirtschafts- und Gartenbau-Verbänden abgestimmten Wasserversorgung für die Landwirtschaft in Niedersachsen aufzubauen, sodass in trockenen Jahren Ernteausfälle durch Dürren vermieden werden können. „Lieber mit staatlichen Geldern Ernten finanzieren, als ausgefallene Ernten ausgleichen, muss die Lösung lauten“, stellt Dreß abschließend fest. „Vielleicht haben langfristig andere Bundesländer auch Interesse zukünftig aus Niedersachsen ihr Trinkwasser zu beziehen. Dann ist der wirtschaftliche Nutzen für unser Bundesland umso größer“.

Sie sind seit Wochen ohne gleichaltrigen Spielbesuch. Es wird noch dauern, bis alle wieder in Kindergärten oder Schulen dürfen. Vereine sind geschlossen, Spielplätze sollen nur öffnen, wenn Gemeinden eine Aufsicht stellen.

Für besonders zu fördernde Kinder fallen sämtliche Förderungsmaßnahmen aus.
Die angespannte Lage ist auch ein Faktor für steigende häusliche Gewalt, sowohl bei Familien, die den Behörden schon bekannt sind, als auch bei Familien, in denen es unter normalen Bedingungen keine Probleme geben würden. Sie sind sozusagen unter dem Radar und werden nicht wahrgenommen.

Dazu kommen fehlende Kontakte zu Omas und Opas.

„Es ist bezeichnend für den Stellenwert von Kindern in unserer Gesellschaft, dass die Familienministerin nicht Bestandteil des Coronakabinetts ist!“, findet der Landesvorsitzende der ÖDP Niedersachsen, Carsten Krehl. „Es erscheint wichtiger den Menschen einen Haarschnitt zu ermöglichen, als sich um Kinder zu kümmern.“

Trotz der Bedenken, dass Kinder die nötigen Regeln wie Abstand und Hygienemaßnahmen nicht ausreichend einhalten können, spielen sie im Infektionsgestehen eine untergeordnete Rolle, wie verschiedene Untersuchungen zeigen konnten. So sind und bleiben sie die großen Verlierer bei den Lockerungen. Dies werden sie auch noch auf längere Sicht noch bleiben, denn geplante Unterrichtsformen mit 50% Homeschooling sind ein Garant für wachsende Ungleichheit zwischen finanziell schwächeren und besserverdienenden Familien.

Die Ökologisch-Demokratische Partei stellt den Menschen immer vor den Profit. Dies gilt auch für Kinder. Sie benötigen in unserer Gesellschaft eine starke Stimme in der Politik. Daher fordert die ÖDP schon lange ein Familienwahlrecht.

„Es muss Familien möglich sein eine ausreichende Stimme in einer alternden Gesellschaft zu erlangen. Ein Großteil der Wähler ist bereits aus dem Alter heraus Kinder zu haben und interessiert sich daher nicht um deren Belange. Somit sollten Eltern pro Kind eine Zusatzstimme haben.“, so Krehl.

Die ÖDP Niedersachsen spricht sich für ein Zukunftsprogramm und entschieden gegen Autokaufprämien aus.

Der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Niedersachsen spricht sich gegen die geplanten Autokaufprämien aus.
„Mal abgesehen davon, dass Autokonzerne über hohe liquide Mittel verfügen, ist es ein Unding einen Bereich zu unterstützen, der den Klimawandel noch beschleunigt“, so Landesvorsitzender Krehl.

Es sei vielmehr wichtig, innerhalb eines Zukunftsprogramms durch geeignete Maßnahmen die Wirtschaftszweige zu stützen, die besonders unter der Corona-Krise leiden und für viele Menschen eine Existenzgrundlage darstellen. Hierbei fordert die ÖDP Niedersachsen insbesondere den Fokus auf kleine und mittlere Betriebe und Einzel-Selbständige zu legen. Hier wird es ansonsten zuhauf Insolvenzen geben.

Auch müssen nach Meinung der ÖDP Niedersachsen​Förderungen insbesondere Maßnahmen gegen den Klimawandel beinhalten
​“Hier denken wir insbesondere an Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr, erneuerbare Energien, Dachbegrünung und ähnliches“, schließt Krehl seine Ausführungen.

„Es ist allerhöchste Zeit, dass der Güterverkehr endlich von der Straße auf die Schiene verlegt wird.
Hier in Niedersachsen steht seit November 2015 das Projekt ‚optimiertes AlphaE‘ im Raum,
welches seinerzeit mehrheitlich positiv beschieden wurde.
Bis heute warten wir Niedersachsen auf den Ausbau der Schienenanbindung der 3 großen, norddeutschen Häfen Hamburg, W’haven und Bremerhaven.“, sagt Eva-Maria Kastell, Landespolitische Sprecherin für Verkehr der ÖDP Niedersachsen.
Die Corona-Krise führt uns nur zu deutlich vor Augen, dass unser bisheriger Wirtschafts- und Lebensstil nicht weiter verfolgt werden kann.
Stellen wir endlich die richtigen Weichen für ein besseres und gesünderes Klima, für eine Zukunft, die nicht geprägt sein wird von ständig neuen Katastrophen.

ÖDP fordert Corona-Hilfen für inländischen Mittelstand und deren Mitarbeiter

Die Forderungen vom VW-Kernmarkenchef Ralf Brandstätter, aber auch der niedersächsischen Landesregierung nach einer noch weitergehenden Subventionierung von Autokäufen sind ein Schlag ins Gesicht von inländischen Mittelständlern und deren Mitarbeitern. Während der VW-Konzern mittlerweile selbst die Produktion von teuren Spitzenmodellen wie VW Touareg, Audi Q7 und Porsche Cayenne komplett ins Ausland verlagert hat, besteht keinerlei Scham beim deutschen Staat, wieder einmal Subventionen zu fordern. „Hier fordert eine Branche Geld vom Staat, das zum Großteil sofort der Produktion und Arbeitsplätzen im Ausland zugutekommt, während andere Unternehmen, die nur im Inland tätig sind und ausschließlich hier Beschäftigte haben, ums Überleben kämpfen,“ kritisiert Martin F. Dreß (Bad Zwischenahn), stellvertretender Landesvorsitzender der niedersächsischen Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP).

Auch ein Blick in die jüngere Vergangenheit zeigt, dass Deutschland in den nächsten Jahren ein massiver Verlust von Arbeitsplätzen in der Autoindustrie bevorsteht. So war z.B. bereits vor der Corona-Pandemie beschlossen, dass 450 Arbeitsplätze bei der VW-Tochter Sitech in Hannover verloren gehen, weil die Sitzproduktion nach Südosteuropa vergeben wird. Ebenso plant dort VW ein neues Autowerk. Ferner ist allein durch die Umstellung auf E-Mobilität ein Arbeitsplatzverlust von mehreren Zehntausend Arbeitsplätzen in Deutschland zu erwarten, der auch durch Subventionen nicht zu verhindern ist. „Gerade vor diesem Hintergrund ist es wichtig, um jeden Arbeitsplatz in anderen, insbesondere jungen und zukunftsorientierten Unternehmen in anderen Branchen zu kämpfen, da diese für die Zukunft unseres Landes umso wichtiger sind,“ so Dreß. „Sonst haben wir morgen weder Autoproduktion noch eine Alternative.“

Die ÖDP ruft auch in Erinnerung, dass die Abwrackprämie 2009 von den Autokonzernen nicht genutzt wurde, um saubere Autos, sondern „Schummelsoftware-Autos“ zu verkaufen, sodass die Prämie keinerlei Nutzen für die Umwelt hatte. Auch dieses Mal ist kein besseres Ergebnis zu erwarten, da aus den aktuellen Forderungen aus der Autobranche herauszulesen ist, dass die meisten angebotenen Autos nicht besonders sauber sind. Nicht ohne Grund fordern die Autohersteller z.B. eine Verschiebung der ab diesem Jahr gültigen CO2-Grenzen auf EU-Ebene, die mit den aktuellen Modellen nicht einzuhalten sind.

Generell erfordern die bedrohliche Erdüberhitzung und die fortwährende Zerschneidung und Zerstörung von Lebensräumen nach Auffassung der ÖDP in der Verkehrspolitik ein konsequentes Umdenken. Die Mobilitätsanforderungen der Zukunft lassen sich nicht über immer mehr Autos, LKWs und Straßen bewältigen, sondern durch die Kombination konsequenter Verkehrsvermeidung mit dem gezielten Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel. So fordert die ÖDP u. a. Anreize zur Entwicklung sparsamerer, umweltverträglicherer Fahrzeuge und Verkehrssysteme.

Ein Unternehmen wie VW, welches in den letzten Jahren aufgrund seiner ‚Schummelautos‘ einen zweistelligen Milliardenschaden erzeugt hat, sollte nun nicht vom Staat und seinen Steuerzahlern erwarten, dass diese nun quasi im Nachhinein den Schaden mit Subventionen ausgleichen. Auch sollte der VW-Konzern sich fragen, wie es möglich sein kann, dass z.B. jüngst jeder Mitarbeiter bei der VW-Konzern-Tochter Porsche einen Bonus von 9.700 € (entspricht dem Halbjahreslohn eines Mindestlohnbeziehers) bekommt und gleichzeitig eine staatliche Unterstützung eingefordert wird. „Unserer Ansicht nach haben z.B. gerade Mitarbeiter, die meist nur für den Mindestlohn in Gastronomie, Hotelgewerbe oder anderen Dienstleistungsunternehmen arbeiten und ihren kargen Lohn durch Trinkgelder aufbessern müssen, eine stärkere Unterstützung durch den Staat verdient, weil bei denen die Einkommenseinbußen durch den Komplettausfall des Trinkgeldes oft 50 % und mehr betragen,“ so der stellvertretende ÖDP-Vorsitzende Martin F. Dreß abschließend.

Ungewöhnlich früh hat die Krötenwanderung in diesem Jahr begonnen. Und auch wenn viele Krötenarten bedroht sind, gibt es selten Warnschilder vor der Krötenwanderung. "Es scheint als setze die Verkehrsbehörde auf den Autofahrer. Dies funktioniert jedoch nur selten!", sagt Yorck Müller-Dieckert vom ÖDP Kreisverband Diepholz / Vechta.

Müller-Dieckert, der gemeinsam mit seiner Lebensgefährtin Carola Anders, auch NABU Mitglied ist, hat selber Initiative ergriffen.
Seit zwei Jahren errichten und betreuen sie Schutzzäune am Osterberg in Barnstorf.
Früh morgens und spät Abends bringt dann einer von Ihnen die gesammelten Tiere über die Straße.
"Bereits ab 9 Fahrzeugen auf der Straße sinkt die Überlebenswahrscheinlichkeit auf 20%", erzählt Anders,  "dies gilt auf allen ungeschützten Straßen."
Anders ist Fledermausregionalbetreuerin im Landkreis Diepholz.
Dieses Jahr konnten bisher 225 Kröten bei 10 Todfunden gerettet werden.

Der Kreisvorsitzende Carsten Krehl versteht nicht, warum bei allen Schildern im Landkreis, nicht zu entsprechenden Zeiten Schilder aufgestellt werden, die AutofahrerInnen warnen.
"Als Zivi haben wir Krötenwanderungen betreut. In den Städten in NRW ist es noch immer üblich entsprechende Warnschilder aufzustellen. Es gibt sogar Nebenstrecken, die zu bestimmten Zeiten gesperrt werden. Der Aufwand zumindest Schilder aufzustellen ist überschaubar. Ich danke den beiden für Ihren ehrenamtlichen Einsatz! "

Haben Müller-Dieckert und Anders einen Wunsch?
"Wir wünschen uns rücksichtsvolle AutofahrerInnen und Einsatz der Behörden auch in diesem Bereich! "

ÖDP fordert echte soziale Sicherung für  Rentner

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) begrüßt alle Maßnahmen, die dazu dienen Menschen die Ihr Leben lang gearbeitet haben einer echten sozialen Sicherung zu Teil werden zu lassen. Aber wenn man sich schon nicht auf einen ausreichenden Mindestlohn für alle Bereiche einigen kann oder das Humanökologische Grundeinkommen nicht einmal im Ansatz diskutieren will, so darf man eine Mogelpackung wie das beschlossene Grundrentenpaket nicht als Erfolg feiern.

Nach Ansicht von Andreas Roling (sozialpolitischer Sprecher der ÖDP Niedersachsen) zeigt der ausgehandelte Kompromiss diverse Ungerechtigkeiten.

So hilft die Grundrente keinesfalls gegen echte Altersarmut, denn davon sind meistens nicht diejenigen betroffen die auf 33 oder mehr Beitragsjahre kommen.

Ein weiterer Punkt ist, dass nur das zu versteuernde Einkommen geprüft wird. Sparguthaben, Vermögenswerte und Wohneigentum werden nicht mit zur Berechnung herangezogen. Das schafft eine absolut ungerechte Beurteilung.

Des Weiteren scheinen Unverheiratete möglicherweise im Vorteil. Denn nur das Einkommen eines Ehepartners zählt mit. Leben also zwei Unverheiratete zusammen, spielt das Einkommen des Partners/der Partnerin keine Rolle. Hier wird nach Meinung der ÖDP das Ehegattensplitting steuerlich ins Gegenteil verkehrt. Dazu kommt, dass die Erziehungsleistung von Kindern oder die Pflege von Angehörigen nicht gewürdigt werden und in die Arbeitsleistung einberechnet wird. Hier fordert die ÖDP schon seit Langem ein sozialversicherungspflichtiges Erziehungsgehalt – und/oder Pflegegehalt.

Daneben sollen neben den 33 Beitragsjahren auch 30% des bundesweiten Durchschnittseinkommens erwirtschaftet werden. Das ist nachvollziehbar, schafft aber für Berufsgruppen wie zum Beispiel Kreative und Künstler extreme Härten.

Neben der nicht ausgegorenen Finanzierung, die ja über die in weite Ferne gerückte Finanztransaktionssteuer geregelt werden soll, hat diese Bundesregierung wieder mal ein bürokratisches Monster geschaffen, deren Umsetzung kaum bis zum nächsten Jahr möglich scheint. Dieser Kompromiss ist daher nach Ansicht der ÖDP alles andere als ein Erfolg!

Der Vorstand des Kreisverbands Ammerland-Stadt Oldenburg der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) trifft sich an diesem Sonntag, 16.02.20 nachmittags zur Vorstandssitzung. Eine lange Tagesordnung ist abzuarbeiten: Örtliche Themen sind das Verkehrskonzept für Bad Zwischenahn sowie künftige Windenergieanlagen. Die Ergebnisse des Zwischenahner Klimamarktes der Fridays-For-Future-Bewegung, der kürzlich im Schulforum stattfand, und daraus abzuleitende Arbeitsschritte sollen ebenso diskutiert werden. Die ÖDP plant auch einen Filmabend für den 26.02.2020 mit anschließender Diskussion über vielfältige Lösungsansätze zu ökologischen Herausforderungen. Auch ein Vortragsabend im April mit dem EU-Abgeordneten der ÖDP, Prof. Dr. Klaus Buchner, muss vorbereitet werden. Martin F. Dreß (Rostrup), Vorsitzender des ÖDP-Kreisverbands, äußert sich zuversichtlich: „Wichtige Themen stehen auf der Agenda. Natur- und Umweltschutz, Klima- und Verkehrswende sind keine Randthemen mehr, sondern gehen uns alle an. Ich halte nichts von Weltuntergangsstimmung oder Hysterie, wenngleich die Situation ernst ist. Wir leisten unseren Beitrag zur Lösung!“

ÖDP fordert Impulse für Eigentumswohnungsbau über eine Neugestaltung der Grunderwerbsteuer

Das Land Niedersachsen nimmt derzeit für Wohneigentum einheitlich 5 % Grunderwerbsteuer, egal ob ein Baugrundstück, ein Haus oder eine Eigentumswohnung gekauft wird. Dieses Vorgehen sorgt dafür, dass Bürger, die in ein Eigenheim investieren möchten, die geringste Grunderwerbsteuerlast in Euro haben, wenn sie ein unbebautes Grundstück kaufen und darauf selbst ein Eigenheim errichten. Beim Kauf einer Bestandsimmobilie, egal ob Haus oder Eigentumswohnung, zahlt der Käufer aber auch Grunderwerbsteuer auf die vorhandene Bausubstanz, sodass auch schnell 10.000 Euro und mehr Grunderwerbsteuer zusätzlich fällig werden. Dies trifft auch Käufer von neu errichteten Eigentumswohnungen, da diese in der Regel von Unternehmen gebaut und anschließend sofort verkauft werden, da es für einfache Bürger quasi unmöglich ist, gemeinsam ein Mehrfamilienhaus mit Eigentumswohnungen zu errichten. "Wir fordern deswegen, die Grunderwerbsteuer zu ändern, damit der Neubau von Eigentumswohnungen preislich günstiger und somit attraktiver wird," so der Stellvertretende Landesvorsitzende der niedersächsischen ÖDP, Martin F. Dreß (Bad Zwischenahn).

Nach Vorstellungen des ÖDP-Landesverbandes sollte der bisherige Grunderwerbsteuersatz von 5% nur noch auf den Grundstücksanteil erhoben werden. Auf vorhandene und neugebaute Wohnbausubstanz sollte der Grunderwerbsteuersatz auf 1 % gesenkt oder durch eine entsprechende Förderung an den Käufer zurückgezahlt werden. "Von dieser Maßnahme erwarten wir eine deutliche Zunahme der Neubauaktivtäten von Eigentumswohnungen, die dann deutlich geringer mit Steuern belastet werden," so Dreß.

Die ÖDP erwartet hierdurch eine kompaktere Bebauung und somit weniger Flächenverbrauch. Auf einer Fläche von ca. 200 x 200 m kann man für ca. 200 Bewohner ca. 50 Einfamilienhäuser inkl. Anliegerstraßen bauen. Durch mehrere attraktive Mehrfamilienhäuser könnten aber auf dieser Fläche 500 und mehr Bewohner ein neues Zuhause finden und dies bei deutlich mehr Fläche für Grünanlagen statt immer populärerer Schotter-Vorgärten bei Einfamilienhäusern und immer mehr versiegelten Flächen für Straßen, Garagenauffahrten und Hauszuwegungen. "Das Flächenwachstum der Städte muss ein Ende finden, da dieses viele akute und zukünftige Probleme mit sich bringt," gibt ÖDP-Vorstandsmitglied Dreß zu bedenken. "So werden zum Beispiel die Distanzen zur allgemeinen Infrastruktur, wie z.B. Geschäfte, Ärzte, Schulen usw. immer größer - das kostet viel kostbare Zeit der Bewohner."

In Bebauungsgebieten, die aus sehr vielen Einfamilienhäusern bestehen, ist es oft wirtschaftlich nicht sinnvoll eine Bus-, Straßen- oder gar eine S-Bahnhaltestelle einzurichten, da die Nachfrage zu gering ist. Das Ergebnis ist dann noch mehr Autoverkehr in dem Neubaugebiet, aber auch in anderen Gebieten in der Nähe, wo diese Autos durchfahren oder parken. "Das Land kann also mit der Grunderwerbsteuer erheblichen Einfluss auf den zukünftigen Verkehr ausüben. Und in Zeiten der Klimadebatte kann dies nur heißen, Siedlungsbau mit Eigentumswohnungen in Mehrfamilienhäuser zu unterstützen, der langfristig einen vernünftigen ÖPNV ermöglicht," stellt Martin F. Dreß fest.

"Es ist ohnehin beschämend, wie stark das Land Niedersachsen sich mittlerweile beim Kauf von Immobilien bedient. 2009 lagen die Grunderwerbsteuereinnahmen noch bei 347,5 Mio. Euro, 2018 hatte sich der Betrag auf 1.035,1 Mio. Euro fast verdreifacht," kritisiert Dreß. "Viel von diesen zusätzlichen Einnahmen wird anschließend wieder für den Straßenbau aus-gegeben, damit die neuen, Autoverkehr erzeugenden Neubaugebiete an die Infrastruktur angeschlossen werden."
Nach Ansicht der ÖDP ist die jetzige Steuerhöhe auch ein Grund dafür, weshalb ältere Bürger nach dem Auszug ihrer Kinder oft ihr bisheriges großes Eigenheim nicht gegen ein kleineres tauschen, denn der Fiskus kann hier schnell 10.000 Euro und mehr an Grunderwerbsteuern einfordern. Für dieses Geld kann der Bürger jahrelang die Mehrkosten seines viel zu großen Hauses tragen. "So wird die Grunderwerbsteuer eine Verhinderungssteuer für den Wechsel in kleinere, aber immer noch ausreichende Eigenheime. Dies muss sich dringend ändern!" fordert das ÖDP-Vorstandsmitglied Dreß.

ÖDP fordert Bundesratsinitiative vom niedersächsischen Landtag 

Gegen die immer größere werdende Zahl von Förderprogrammen und Steuervorteilen für Umweltschutzmaßnahmen, die mit verschiedensten Bedingungen verknüpft sind, fordert die ÖDP eine deutliche Vereinfachung des Systems. „Wenn der Verbraucher am Preisschild sieht, dass ein umweltfreundliches Produkt günstiger als ein weniger umweltfreundliches ist, fällt die Kaufentscheidung viel leichter zugunsten des ökologisch sinnvollen Produktes,“ so der Stellvertretende Landesvorsitzende der ÖDP Niedersachsen, Martin F. Dreß (Bad Zwischenahn). „Und das ist mit einer um 12 Prozent niedrigeren Mehrwertsteuer für umweltfreundlichere Produkte schnell erreicht.“

Nach Vorstellungen der niedersächsischen Ökologisch Demokratischen Partei sollten so Haushaltsgeräte wie z.B. Kühl- und Gefrierschränke, die in der höchsten Effizienzklasse sind, aber auch z.B. LED-Leuchtmittel und vieles mehr von der Regelung profitieren. Aber auch eine Förderung von z.B. 3-fach Verglasung, Wärmepumpen, Solarthermie- und Fotovoltaikanlagen sowie Stromspeicher über die reduzierte Mehrwertsteuer wäre eine sinnvolle Sache. So hat der Verbraucher nicht erst die teure Umwelttechnik vorzufinanzieren, um nach einiger Zeit und vielen Anträgen evtl. etwas wieder zu bekommen. „Damit wird auch der jetzige Zustand beendet, dass die Bürger für umweltfreundliche Produkte in Euro mehr Umsatzsteuer als für weniger umweltfreundliche Produkte bezahlen,“ stellt ÖDP-Politiker Dreß fest „Das derzeitige Abkassieren ist kontra-produktiv.“

Im Bereich Mobilität fordert die ÖDP auch den reduzierten Mehrwertsteuersatz für Fahrräder, Pedelecs und E-Bikes, da diese erheblich zur dringend erforderlichen Verkehrswende beitragen können. „Wann man sich z.B. das Bürokratiemonster mit diversen steuerlichen Stolperfallen rund um die Förderung von privatnutzbaren E-Firmenfahrrädern anschaut, verliert jeder schnell die Lust an der Sache,“ begründet Dreß die ÖDP-Vorstellungen. „Auch werden zurzeit nur Arbeitnehmer und nicht alle Bevölkerungsgruppen vom derzeitigen Programm erreicht.“

Nach Einschätzung von Martin f. Dreß ist die Mehrwertsteuerreduzierung auch geeignet, um endlich eine einfache Förderung für kleinere Elektrofahrzeuge wie Elektromopeds, Elektro-Motorräder und Kleinelektrofahrzeuge, die zur Zeit nicht als PKW (z. B. Renault Twizzy oder Microlino) gelten, einzuführen. Diese Fahrzeuggruppe, welche wesentlich weniger Platz beim Fahren und Parken benötigen und weniger Energie sowie Ressourcen bei der Herstellung als ein herkömmliches E-Auto verbrauchen, werden derzeit bei den milliardenschweren Förderprogrammen im Mobilitätsbereich total ignoriert. „Tausende Euro für große, schwere Plug-in-Hybrid-SUVs, aber nicht einen Euro für neue, fortschrittliche Mobilitätslösungen, so sieht die Politik der etablierten Parteien aus,“ kritisiert Dreß.

Dieses Modell der reduzierten Mehrwertsteuer beinhaltet keinerlei Bürokratie für den Endverbraucher und ist deshalb ein schlanker, schneller Förderprozess und dürfte eine sehr schnelle Akzeptanz bei Verbraucherinnen und Verbrauchern finden. Angesichts von immer mehr offenen Stellen im öffentlichen Dienst ist nach Ansicht der ÖDP der Staat gut beraten, nicht Bürger durch liegen bleibende Anträge und Fallstricken bei Förderprogrammen auszubremsen. Auch werden unnötige Kosten für Gehälter und Verwaltungsapparat auf Staatsseite gespart, sodass die Mindereinnahmen bei der Mehrwertsteuer oft weitgehend kompensiert werden können. „Insgesamt ist unsere Lösung eine Chance dafür, dass zukünftig mehr Bürger zu Investitionen in Energieeffizienz bereit sind und damit helfen, die deutschen Klimaziele zu erreichen,“ zeigt sich Martin F. Dreß abschließend überzeugt. Der niedersächsische ÖDP-Vize Dreß: „Es ist dringend geboten, dass der niedersächsische Landtag über den Bundesrat eine entsprechende Gesetzes-initiative voranbringt. Immerhin wäre Niedersachsen in Deutschland am stärksten von einem steigenden Meeresspiegel aufgrund des Klimawandels betroffen und muss deshalb aktiv handeln.“

Am Freitag, 17.01.2020, traf sich der ÖDP Kreisverband (KV) Osnabrück um 20:00 Uhr im Gasthaus Görtemöller in Osnabrück zur Kreishauptversammlung.

Neben dem Vorstand und Mitgliedern des KVs waren auch der Landesvorsitzende Carsten Krehl sowie der Regionalbeauftragte Nord Bastian Michel als Gäste anwesend.

Der Vorsitzende Ulrich Brehme begrüßte die Anwesenden und führte nach einer Vorstellungsrunde durch die Tagesordnung, welche neben einem Rückblick auf die Jahre 2018/19, dem Finanzbericht, Anträgen sowie Diskussionsraum auch die Wahlen eines neuen Vorstands vorsah. In geheimer Wahl wurde Wiebke Schnebel-Hindermann aus Osnabrück als neue erste Vorsitzende gewählt, Florian Wirth aus Bramsche ist in seinem Amt als stellvertretender Vorsitzender bestätigt worden und Ralf-Gunther Wirtz aus Osnabrück wurde als Beisitzer gewählt.

Wiebke Schnebel-Hindermann ist 35 Jahre alt, verheiratet und hat drei Kinder. Derzeit ist sie selbstständig tätig als staatlich geprüfte Kosmetikerin, Make up-Stylist und Lifestyleberaterin. Als Klimabotschafterin ist sie neuerdings auch für die Stadt und den Landkreis Osnabrück unterwegs. Darüber hinaus hat sie einen akademischen Hintergrund (Bachelor of Science der Universität Osnabrück).

Florian Wirth ist 48 Jahre alt, verheiratet und hat drei Kinder. Der studierte Dipl. Braumeister ist mittlerweile selbständiger Geschäftsführer einer Bramscher IT-Netzwerkfirma.

Ralf-Gunther Wirtz, 52, ist verheiratet und selbstständiger Lichtplaner mit eigenem Planungsbüro in Osnabrück.

Der Vorsitzende des Landesverbands Niedersachsen Carsten Krehl wünschte dem neuen Vorstand alles Gute und bedankte sich bei Ulrich Brehme für die jahrelange Führung des KVs Osnabrück. Der ehemalige Vorsitzende wird auch weiterhin aktiv im KV mitarbeiten und sowohl seine Fachkompetenz als auch seinen Erfahrungsschatz in die zielgerichtete politische Arbeit einfließen lassen.

Wiebke Schnebel-Hindermann bedankte sich für das Vertrauen und freut sich auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit viel frischem Wind.

Vor allem seit der erfolgreichen Europawahl im vergangenen Mai, mit deutlichem Stimmzuwachs und der erneuten Bestätigung des Sitzes im Europaparlament für Prof. Dr. Klaus Buchner, aber auch durch das erfolgreiche Volksbegehren Artenvielfalt in Bayern mit 1,7 Millionen gesammelten Unterschriften, kann die ÖDP einen sehr guten Mitgliederzuwachs verzeichnen, welches sich in neuen Ideen und frischen Konzepten widerspiegelt.

Diesen Aufschwung möchte der KV Osnabrück auch für die Stadt und den Landkreis nutzen.

So wurde der Antrag auf generelle Unterstützung der uUG Umweltschutz und Lebenshilfe, Dr. Kai Behncke, Melle einstimmig beschlossen.

Das Projekt „Blumiger Landkreis Osnabrück“ wurde bereits privat von Mitgliedern des KVs Osnabrück unterstützt. Seit 2017 legt das Team der uUG im Rahmen dieses Projekts im südlichen Teil des Landkreises Osnabrück ehrenamtlich Blühwiesen an und sorgt für eine schonende Beweidung durch Gnadenhoftiere (Schafe, Ziegen) des Gnadenhofs Brödel, Melle. Dieses Jahr, am 20. Mai, soll ein bundesweit einmaliger Blühwiesenkorridor über eine Länge von 35 km von Melle nach Hagen a.T.W. fertig gestellt werden, um den Insekten nicht nur Nahrungsquellen und geschützten Lebensraum zu bieten, sondern durch die Vernetzung auch den genetischen Austausch der Insekten zu erhöhen.

Die Inhalte der Projekte der uUG Umweltschutz und Lebenshilfe sind auf ganzer Linie mit dem Programm und den Inhalten der ÖDP vereinbar, daher freut sich der KV sehr auf die künftige Unterstützung.

Des Weiteren diskutierte der KV durch Anregung des neuen Beisitzers Ralf-Gunther Wirtz über die Verkehrslage in Osnabrück.

Der stellvertretende Vorsitzende Florian Wirth begrüßte geplante Aktivitäten im Landkreis sowie die verstärkte Einbindung der Mitglieder.

Nach dreieinhalb Stunden konnte die neue Vorsitzende Wiebke Schnebel-Hindermann ein positives Resümee ziehen:

„Wir haben richtig viel zu tun, aber einfach kann ja jeder!“

Bereits im Januar 2019 hatten wir, die ÖDP Niedersachsen, Sie angeschrieben und darum gebeten, dass endlich ein ‚gesetzliches Verbot‘ für o.g. Sprengkörper für den privaten Gebrauch ausgesprochen wird.

Wie uns nun auch die Silvesternacht 2019/2020 wieder gezeigt hat, ist seitens vieler Bürger/*innen keine freiwillige Beschränkung erfolgt. Die Sprengstoffverordnung wird in fragwürdiger Weise außer Kraft gesetzt. Betrachtet man die zunehmenden, teilweise abartigen Exzesse, muss man sich fragen, wie weit dieser Irrsinn noch getrieben werden soll!

Schon vor dem 31. Dezember werden teilweise Knallkörper verbraucht,  nur um in der Nacht zum 01. Januar einen traurigen Höhepunkt zu erreichen, ohne Rücksicht auf Natur, Mitmenschen und die Tierwelt.

Die Feinstaub-Emissionen nehmen Spitzenwerte ein, die den täglichen Verkehr weit übersteigen. Bei ungünstiger Wetterlage verbleibt sie als Gesundheitsgefährdung sogar noch länger in der Luft. Menschen mit Kriegstraumata und Haustiere sind in höchstem Maß verschreckt, so gibt es hunderte entlaufene Haustiere, von denen viele vor Schreck versterben oder Unfälle verursachen, oftmals auch durch Knallkörper,  die provokant in der Nähe von Spaziergängern ausgelöst werden.

Weiterhin werden Polizisten und Rettungskräfte beworfen, die Böller werden regelrecht zu gefährlichen Waffen. Immer wieder kommt es dadurch zu schweren Verletzungen,  auch von Minderjährigen,  mitunter sogar mit Todesfolge, von denen nicht ein einziger Fall hinzunehmen ist.

Wildtiere schrecken auf. Vögel verunfallen im Schwarm und stürzen verletzt und verendend zu Boden, versterben teilweise auch einfach vor Schreck.

Von immensen Müllbergen ganz zu schweigen, die Umwelt und auch die Straßensäuberung belasten. Der meiste ‚Raketenabfall‘ wird nicht von den Feiernden beseitigt. Reste des Silvesterspektakels sind bis tief ins Neue Jahr zu finden.

Des Weiteren entstehen auch immer wieder Brände durch Feuerwerkskörper.

Polizei, Rettungskräfte und Feuerwehren arbeiten auf Hochtouren.

Über 60% der Menschen deutschlandweit sind der Meinung, dass diese Spektakel eingeschränkt werden müssen.

Die Politik muss endlich Verantwortung übernehmen und Grenzen setzen!

Wir fordern ein Verbot für gefährliche, laute Sprengkörper der Sprengstoffklassifizierung II, die einen reinen Knalleffekt haben und offen geworfen werden können.

Wie können Sie es weiterhin verantworten, dass auch immer wieder Menschen schwer verletzt werden, vor allem völlig unbeteiligte Kinder, die z.B. im Nachgang an solche Feuerwerke nicht abgebrannte Feuerwerkskörper auf öffentlichen Plätzen finden und sich schwerste Verbrennungen, teilweise sogar abreißende Gliedmaße zufügen?

Wir richten daher erneut den dringenden Appell an Sie, ein Verbot für laute, gefährliche Sprengkörper der Klassifizierung II, in Niedersachsen umzusetzen! Gehen Sie mit gutem Beispiel für alle anderen Bundesländer voran.

Visuelles Feuerwerk ist völlig ausreichend, um unsere Tradition zu wahren und den Jahresausklang würdig zu feiern. Dieses sollte nur an ausgewählten Plätzen stattfinden, Naturräume müssen davon ausgeschlossen werden.