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ÖDP Niedersachsen erteilt Zwangsverpflichtung von Pflegenden zur zukünftigen Pandemiebekämpfung komplette Abfuhr

Die Ökologisch Demokratische Partei Niedersachsen (ÖDP) hat Pläne der Regierungsparteien von SPD und CDU in Niedersachsen für eine Zwangsrekrutierung von Pflegenden zur Bekämpfung von zukünftigen Pandemien als komplette Unverschämtheit zurückgewiesen. Allein der Gedanke einer solchen Maßnahme zeigt, wie hoch der Stellenwert dieser Berufsgruppe den Regierungsparteien ist. 

Fassungslos macht Andreas Roling, gesundheitspolitischer Sprecher der ÖDP Niedersachsen und selbst Krankenpfleger und Pflegepädagoge ein offensichtlich durch SPD und CDU in den Landtag eingebrachter Gesetzentwurf, nachdem künftig professionell Pflegende aber auch medizinisches Personal bei zukünftigen Epidemien/Pandemien zum Dienst in Krankenhäusern und anderen Einrichtungen behördlich verpflichtet werden können.

"Ein Zwangseinsatz für Pflegende, die nicht den Vorteilen des Beamtenrechtes unterliegen aber trotzdem vom Staat dienstverpflichtet werden sollen, ist eine unglaubliche Unverschämtheit und ein massiver Eingriff in die Persönlichkeitsrechte. Hier wird der Bogen absolut überspannt“, so Roling, „zumal ja viele Pflegende, zum Teil Angehörige von Risikogruppen, sich schon wie Selbstverständlich freiwillig in den Dienst der Allgemeinheit bei dieser Pandemie gestellt haben“. Die jetzt angedachten Maßnahmen führen zu weiteren Frustrationen einer Berufsgruppe, die eh mit Nachwuchsmangel und schlechten Rahmenbedingungen zu kämpfen hat. Hier zeigt sich ein weiteres Mal die Inkompetenz dieser Regierung im Sozialbereich. Statt mit Zwang sollten es SPD und CDU vielleicht mal mit Freiwilligkeit und Anreizen versuchen. So kann sich die ÖDP den Aufbau eines Freiwilligenregisters durchaus vorstellen. Das aber würde vielleicht von der Politik ein gewisses Maß von Kreativität und Wertschätzung erwarten; etwas was man nach dieser Ankündigung wohl nicht erhoffen darf.

 

Gründung des ÖDP Stadtverband Gifhorn

Nachdem sich im Januar bereits der Kreisverband der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) gegründet hat, folgte am 11. Mai die Gründung des Gifhorner Stadtverband der ÖDP.

Die Gründungsveranstaltung fand in der Brasserie „Alte Ziege“ in Gifhorn statt.

Zum Vorsitzenden des neuen Stadtverbandes wurde Klaus Brinkmann, zur stellvertretenden Vorsitzenden Ratsfrau Nicole Rudbach gewählt.

In den erweiterten Vorstand wurden Sabina Briegel als Schriftführerin und Heidrun Hirt, Uliana Burtnaia, Heinrich Schwarzkopf, Giesela Kutschat, Eberhard Briegel, Martina Bodenstein als Beisitzer gewählt.

„Durch die rasant steigende Mitgliederzahl der ÖDP in Stadt und Kreis Gifhorn machte dieser Schritt Sinn“, so der neue Vorsitzende Klaus Brinkmann. „Wir freuen uns darüber, im Vorstand einen vielfältig-gesellschaftlichen Querschnitt vertreten zu haben“.

Mit den beiden Ratsfrauen Martina Bodenstein und Nicole Rudbach ist die Gifhorner ÖDP bereits im Stadtrat vertreten.

Die ÖDP wurde 1981 gegründet, hat bundesweit bereits fast 500 Mandatsträger auf kommunaler Ebene und ist im Europaparlament vertreten. In der Ökologisch-Demokratischen Partei engagieren sich Menschen, die ganzheitlich denken und gemeinschaftlich handeln. Sie wollen verantwortungsvolle und nachhaltige Lösungen für eine lebenswerte und gerechte Gesellschaft entwickeln.

Die Internetseite des ÖDP-Stadverbandes finden Sie unter oedp-gifhorn.de

Drittes Dürrejahr in Folge droht: ÖDP fordert politisches Handeln

Meerwasserentsalzungsanlagen bei Emden oder Wilhelmshaven könnten Trinkwasserversorgung sichern

Die zu trockenen Jahre 2018 und 2019 sowie die Dürre im April 2020 bestätigen nach Meinung der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) in Niedersachsen, das hierzulande auf Dauer ein massives Problem im Bereich Trinkwasserversorgung bzw. Grundwasser entsteht. Nach einem sehr feuchten Jahr 2017 ist nun das dritte sehr trockene Jahr, das Landwirtschaft und Gartenbau erheblich erschüttern. „Viele Bauern sind bereits jetzt am Verzweifeln, weil sie nun mit der Bewässerung anfangen müssen, damit die Saaten aufgehen und die Pflanzen wachsen. Aber Wasser für eine Bewässerung von April bis Juli ist nicht vorhanden, sodass erneut heftige Ernteausfälle und damit Einnahmeausfälle drohen“, so Martin F. Dreß (Bad Zwischenahn), agrarpolitischer Sprecher der ÖDP Niedersachsen. „Subventionen für nicht produzierte Ernten lösen dauerhaft kein einziges Problem.“

Auch im Bereich der Trinkwasserversorgung erwartet die ÖDP wieder Probleme. Bereits in den beiden letzten Jahren waren insbesondere Bürger mit einer Wasserversorgung auf Grundwasserbasis häufiger aufgefordert, den Wasserverbrauch einzuschränken. Ebenfalls war der Wasserstand in den Harztalsperren besorgniserregend niedrig, sodass auch hier mehr Maßnahmen zur Steuerung der Wasserversorgung als sonst vorgenommen werden mussten. „Wir befürchten, dass es nicht mehr reicht, einfach immer darauf zu warten, dass die Natur es von allein regelt. Es ist an der Zeit, endlich ein Ausweichkonzept zu erarbeiten und zu realisieren, ansonsten können in wenigen Jahren weitreichende Wasserversorgungseinschränkungen in Niedersachsen Realität sein“, stellt Martin F. Dreß fest.

Deswegen fordert die ÖDP bei Wilhelmshaven oder Emden eine erste große Meerwasserentsalzungsanlage auf Grundlage des Umkehrosmose-Verfahrens zu errichten. Hierbei werden je Kubikmeter Trinkwasser nur 3 kWh Strom benötigt, der von den vielen On- und Offshore-Windkraftanlagen direkt und dadurch günstig bezogen werden kann. Hierdurch entstehen neue, zukunftsfähige Arbeitsplätze in der Region, ferner könnte die niedersächsische Industrie Interesse an den vielen Nebenprodukten, wie z.B. Salz, Chemieprodukte und Metalle, die dabei anfallen, haben. „Gerade für diese gebeutelte Region wären dies wichtige neue Jobs“, stellt Dreß, der auch stellvertretender ÖDP-Landesvorsitzender ist, fest. „Diese Region ist massiv von einer Wasserversorgung auf Grundwasserbasis angewiesen und würde somit auch schnell von den neuen Trinkwasserkapazitäten profitieren. Eine Kostensteigerung für das Trinkwasser dürfte dabei nicht entstehen, da die Meerwasserentsalzung mittlerweile nicht teurer als Grundwassergewinnung ist“.

Mittelfristig sieht die ÖDP auch die Möglichkeit eine mit den Landwirtschafts- und Gartenbau-Verbänden abgestimmten Wasserversorgung für die Landwirtschaft in Niedersachsen aufzubauen, sodass in trockenen Jahren Ernteausfälle durch Dürren vermieden werden können. „Lieber mit staatlichen Geldern Ernten finanzieren, als ausgefallene Ernten ausgleichen, muss die Lösung lauten“, stellt Dreß abschließend fest. „Vielleicht haben langfristig andere Bundesländer auch Interesse zukünftig aus Niedersachsen ihr Trinkwasser zu beziehen. Dann ist der wirtschaftliche Nutzen für unser Bundesland umso größer“.

Volksbegehren in Niedersachsen startet

Das Volksbegehren Artenvielfalt jetzt!, welches von einem breiten Bündnis aus Vereinen, Organisationen und Parteien, u.a. der ÖDP Niedersachsen, getragen wird, ist nun offiziell bei der Landeswahlleiterin eingereicht.

Nach Veröffentlichung im Ministerialblatt können dann ausgefüllte Unterschriftenlisten bei den Gemeinden und Städten abgegeben werden.
In den ersten 6 Monaten müssen dies für Phase 1 mindestens 25 000 Unterschriften sein.

„Wir wissen, dass dies in Zeiten der Covid-19 Einschränkungen nicht einfach ist, sind aber zuversichtlich, dass die Zahl der Mitglieder der Bündnisoartner ausreicht um die erforderlichen Unterschriften zu kommen. So wird der Mitgliederzeitschrift des NABU je ein Bogen beiliegen und wir werden unseren Mitgliedern ebenfalls einen Bogen zukommen lassen!", erklärt Carsten Krehl, Landesvorsitzender der ÖDP Niedersachsen.

Ziel des Volksbegehrens sind u. a. Reduktion des Flächenverbrauches bis zur Nettonull,
Reduktion der Lichtverschmutzung,
Erweiterung von Biotooverbünden und Schutzflächen, Schaffung naturnaher Wälder, sowie eine Agrarwende inkl. Förderung von Maßnahmen durch Landwirte.

„Das Artensterben gehört nach renommierten Untersuchungen zusammen mit dem Klimawandel zu den zwei größten Bedrohungen der Menschheit. Studien weisen sich Zusammenhänge zwischen dem Rückgang der Artenvielfalt und Pandemien auf. Es ist jetzt Zeit zu handeln! Für Mensch, Tier und Umwelt“, so Krehl.

Weitere Infos unter www.artenvielfalt-niedersachsen.jetzt

Niedersachsen #artenvielfaltjetzt #artenvielfalt #biodiversität

Kinder sind Verlierer der Coronakrise

Sie sind seit Wochen ohne gleichaltrigen Spielbesuch. Es wird noch dauern, bis alle wieder in Kindergärten oder Schulen dürfen. Vereine sind geschlossen, Spielplätze sollen nur öffnen, wenn Gemeinden eine Aufsicht stellen.

Für besonders zu fördernde Kinder fallen sämtliche Förderungsmaßnahmen aus.
Die angespannte Lage ist auch ein Faktor für steigende häusliche Gewalt, sowohl bei Familien, die den Behörden schon bekannt sind, als auch bei Familien, in denen es unter normalen Bedingungen keine Probleme geben würden. Sie sind sozusagen unter dem Radar und werden nicht wahrgenommen.

Dazu kommen fehlende Kontakte zu Omas und Opas.

„Es ist bezeichnend für den Stellenwert von Kindern in unserer Gesellschaft, dass die Familienministerin nicht Bestandteil des Coronakabinetts ist!“, findet der Landesvorsitzende der ÖDP Niedersachsen, Carsten Krehl. „Es erscheint wichtiger den Menschen einen Haarschnitt zu ermöglichen, als sich um Kinder zu kümmern.“

Trotz der Bedenken, dass Kinder die nötigen Regeln wie Abstand und Hygienemaßnahmen nicht ausreichend einhalten können, spielen sie im Infektionsgestehen eine untergeordnete Rolle, wie verschiedene Untersuchungen zeigen konnten. So sind und bleiben sie die großen Verlierer bei den Lockerungen. Dies werden sie auch noch auf längere Sicht noch bleiben, denn geplante Unterrichtsformen mit 50% Homeschooling sind ein Garant für wachsende Ungleichheit zwischen finanziell schwächeren und besserverdienenden Familien.

Die Ökologisch-Demokratische Partei stellt den Menschen immer vor den Profit. Dies gilt auch für Kinder. Sie benötigen in unserer Gesellschaft eine starke Stimme in der Politik. Daher fordert die ÖDP schon lange ein Familienwahlrecht.

„Es muss Familien möglich sein eine ausreichende Stimme in einer alternden Gesellschaft zu erlangen. Ein Großteil der Wähler ist bereits aus dem Alter heraus Kinder zu haben und interessiert sich daher nicht um deren Belange. Somit sollten Eltern pro Kind eine Zusatzstimme haben.“, so Krehl.

Zukunft statt Abwrackprämie

Die ÖDP Niedersachsen spricht sich für ein Zukunftsprogramm und entschieden gegen Autokaufprämien aus.

Der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Niedersachsen spricht sich gegen die geplanten Autokaufprämien aus.
„Mal abgesehen davon, dass Autokonzerne über hohe liquide Mittel verfügen, ist es ein Unding einen Bereich zu unterstützen, der den Klimawandel noch beschleunigt“, so Landesvorsitzender Krehl.

Es sei vielmehr wichtig, innerhalb eines Zukunftsprogramms durch geeignete Maßnahmen die Wirtschaftszweige zu stützen, die besonders unter der Corona-Krise leiden und für viele Menschen eine Existenzgrundlage darstellen. Hierbei fordert die ÖDP Niedersachsen insbesondere den Fokus auf kleine und mittlere Betriebe und Einzel-Selbständige zu legen. Hier wird es ansonsten zuhauf Insolvenzen geben.

Auch müssen nach Meinung der ÖDP Niedersachsen​Förderungen insbesondere Maßnahmen gegen den Klimawandel beinhalten
​“Hier denken wir insbesondere an Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr, erneuerbare Energien, Dachbegrünung und ähnliches“, schließt Krehl seine Ausführungen.

„Es ist allerhöchste Zeit, dass der Güterverkehr endlich von der Straße auf die Schiene verlegt wird.
Hier in Niedersachsen steht seit November 2015 das Projekt ‚optimiertes AlphaE‘ im Raum,
welches seinerzeit mehrheitlich positiv beschieden wurde.
Bis heute warten wir Niedersachsen auf den Ausbau der Schienenanbindung der 3 großen, norddeutschen Häfen Hamburg, W’haven und Bremerhaven.“, sagt Eva-Maria Kastell, Landespolitische Sprecherin für Verkehr der ÖDP Niedersachsen.
Die Corona-Krise führt uns nur zu deutlich vor Augen, dass unser bisheriger Wirtschafts- und Lebensstil nicht weiter verfolgt werden kann.
Stellen wir endlich die richtigen Weichen für ein besseres und gesünderes Klima, für eine Zukunft, die nicht geprägt sein wird von ständig neuen Katastrophen.

Subventionen als Dank für Verlagerung der Autoproduktion?

ÖDP fordert Corona-Hilfen für inländischen Mittelstand und deren Mitarbeiter

Die Forderungen vom VW-Kernmarkenchef Ralf Brandstätter, aber auch der niedersächsischen Landesregierung nach einer noch weitergehenden Subventionierung von Autokäufen sind ein Schlag ins Gesicht von inländischen Mittelständlern und deren Mitarbeitern. Während der VW-Konzern mittlerweile selbst die Produktion von teuren Spitzenmodellen wie VW Touareg, Audi Q7 und Porsche Cayenne komplett ins Ausland verlagert hat, besteht keinerlei Scham beim deutschen Staat, wieder einmal Subventionen zu fordern. „Hier fordert eine Branche Geld vom Staat, das zum Großteil sofort der Produktion und Arbeitsplätzen im Ausland zugutekommt, während andere Unternehmen, die nur im Inland tätig sind und ausschließlich hier Beschäftigte haben, ums Überleben kämpfen,“ kritisiert Martin F. Dreß (Bad Zwischenahn), stellvertretender Landesvorsitzender der niedersächsischen Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP).

Auch ein Blick in die jüngere Vergangenheit zeigt, dass Deutschland in den nächsten Jahren ein massiver Verlust von Arbeitsplätzen in der Autoindustrie bevorsteht. So war z.B. bereits vor der Corona-Pandemie beschlossen, dass 450 Arbeitsplätze bei der VW-Tochter Sitech in Hannover verloren gehen, weil die Sitzproduktion nach Südosteuropa vergeben wird. Ebenso plant dort VW ein neues Autowerk. Ferner ist allein durch die Umstellung auf E-Mobilität ein Arbeitsplatzverlust von mehreren Zehntausend Arbeitsplätzen in Deutschland zu erwarten, der auch durch Subventionen nicht zu verhindern ist. „Gerade vor diesem Hintergrund ist es wichtig, um jeden Arbeitsplatz in anderen, insbesondere jungen und zukunftsorientierten Unternehmen in anderen Branchen zu kämpfen, da diese für die Zukunft unseres Landes umso wichtiger sind,“ so Dreß. „Sonst haben wir morgen weder Autoproduktion noch eine Alternative.“

Die ÖDP ruft auch in Erinnerung, dass die Abwrackprämie 2009 von den Autokonzernen nicht genutzt wurde, um saubere Autos, sondern „Schummelsoftware-Autos“ zu verkaufen, sodass die Prämie keinerlei Nutzen für die Umwelt hatte. Auch dieses Mal ist kein besseres Ergebnis zu erwarten, da aus den aktuellen Forderungen aus der Autobranche herauszulesen ist, dass die meisten angebotenen Autos nicht besonders sauber sind. Nicht ohne Grund fordern die Autohersteller z.B. eine Verschiebung der ab diesem Jahr gültigen CO2-Grenzen auf EU-Ebene, die mit den aktuellen Modellen nicht einzuhalten sind.

Generell erfordern die bedrohliche Erdüberhitzung und die fortwährende Zerschneidung und Zerstörung von Lebensräumen nach Auffassung der ÖDP in der Verkehrspolitik ein konsequentes Umdenken. Die Mobilitätsanforderungen der Zukunft lassen sich nicht über immer mehr Autos, LKWs und Straßen bewältigen, sondern durch die Kombination konsequenter Verkehrsvermeidung mit dem gezielten Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel. So fordert die ÖDP u. a. Anreize zur Entwicklung sparsamerer, umweltverträglicherer Fahrzeuge und Verkehrssysteme.

Ein Unternehmen wie VW, welches in den letzten Jahren aufgrund seiner ‚Schummelautos‘ einen zweistelligen Milliardenschaden erzeugt hat, sollte nun nicht vom Staat und seinen Steuerzahlern erwarten, dass diese nun quasi im Nachhinein den Schaden mit Subventionen ausgleichen. Auch sollte der VW-Konzern sich fragen, wie es möglich sein kann, dass z.B. jüngst jeder Mitarbeiter bei der VW-Konzern-Tochter Porsche einen Bonus von 9.700 € (entspricht dem Halbjahreslohn eines Mindestlohnbeziehers) bekommt und gleichzeitig eine staatliche Unterstützung eingefordert wird. „Unserer Ansicht nach haben z.B. gerade Mitarbeiter, die meist nur für den Mindestlohn in Gastronomie, Hotelgewerbe oder anderen Dienstleistungsunternehmen arbeiten und ihren kargen Lohn durch Trinkgelder aufbessern müssen, eine stärkere Unterstützung durch den Staat verdient, weil bei denen die Einkommenseinbußen durch den Komplettausfall des Trinkgeldes oft 50 % und mehr betragen,“ so der stellvertretende ÖDP-Vorsitzende Martin F. Dreß abschließend.

ÖDP Niedersachsen befürwortet strenge Düngeverordnung

Überhöhte Nitratwerte im Grundwasser sind seit Jahrzehnten bekannt

Die ÖDP Niedersachsen fordert jetzt eine verursachergerechte Umsetzung der bisher heftig umstrittenen Düngeverordnung, die kürzlich im Bundesrat beschlossen wurde. Der agrarpolitische Sprecher des ÖDP-Landesverbands, Martin F. Dreß (Bad Zwischenahn) betont: „Die überhöhten Nitratwerte im Grund- und Trinkwasser insbesondere im Nordwesten Niedersachsens mit ihrer Intensivtierhaltung sind seit Jahrzehnten bekannt, und sie verschlimmern sich.“ Dreß, von Beruf Diplom-Agraringenieur in der Fachrichtung Gartenbau, ergänzt: „Die niedersächsische Landesregierung steht jetzt in der Verantwortung, gemeinsam mit Landwirten, den Umweltverbänden und den Wasserwirtschaftsbetrieben eine verursachergerechte Ausweisung von besonders stark belasteten Gebieten vorzunehmen.“ Wenn dabei ein großer Anteil von Messstellen erhebliche Mängel aufweise, wie ein jetzt vom niedersächsischen Landvolk in Auftrag gegebenes Gutachten ergibt, dann müsse schnellstmöglich nachgebessert werden. „Das darf aber nicht dazu dienen, das Problem nochmals auf die lange Bank zu schieben,“ sagt Dreß. „Die Landwirtschaft soll uneingeschränkt gesunde und wertvolle Lebensmittel erzeugen. Doch dürfe der Umweltschutz nicht weiter hintenanstehen – im Gegenteil: Nur im Einklang mit dem Natur- und Umweltschutz ist langfristig eine verantwortbare Landwirtschaft und Nutztierhaltung überhaupt möglich!“, so Dreß, zugleich stellvertretender ÖDP-Landesvorsitzender.

Die gegenwärtige Diskussion zur Nitratbelastung des Grundwassers, aus dem zu 80% unser Trinkwasser gewonnen wird, muss in einem größeren Zusammenhang gesehen werden. Nitrate, die in der modernen Landwirtschaft durch Ausbringung von Gülle und durch Mineraldünger in das Grundwasser gelangen, sind schwer gesundheitsschädlich. Durch Aufnahme von Nitraten entstehen im menschlichen Körper Nitrosamine oder Nitrit. Dieser Stoff ist insbesondere für Kinder und Babys sehr gefährlich, weil er die roten Blutkörperchen angreift, die den Sauerstoff durch den Körper transportieren. Außerdem steht Nitrit im Verdacht, Krebs zu verursachen, die Aufnahme von Jod zu stören und die Gefäße zu verstopfen. Nitrate können aus dem Grundwasser nur durch enorm aufwendige, sehr teure Filterverfahren (Umkehrosmose) entfernt werden, was zurzeit nicht der Fall ist. Obwohl die EU mit ihrer Agrarpolitik, so genannte Gemeinsame Agrarpolitik (GAP), voll auf Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft auf dem Weltmarkt setzt und somit wenig Rücksicht auf die natürlichen Ressourcen wie sauberes Grundwasser und fruchtbare Ackerböden nimmt, hat sie frühzeitig die Gefahr von Nitraten aus der Landwirtschaft erkannt und eine Richtlinie zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen erlassen, sogenannte Nitratrichtlinie. Die Mitgliedsstaaten der EU haben die Pflicht, diese Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Weil Deutschland durch seine Gesetzgebung seiner Pflicht zur Umsetzung der Richtlinie nicht ausreichend nachgekommen ist, hat die EU im Mai 2016 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Der Europäische Gerichtshof hat im Juni 2018 Deutschland wegen Verletzung der Nitrat-Richtlinie verurteilt. Das Bundeslandwirtschaftsministerium unter der Leitung von Julia Klöckner hat daraufhin erklärt, mit der Europäischen Kommission in einen Dialog zur Umsetzung des Urteils und der Nitrat-Richtlinie einzutreten, denn bei weiteren Verstößen droht dem deutschen Staat ein Bußgeld von 860 000 Euro pro Tag. Im Juni 2017, also noch vor Verkündigung des Urteils, hat das Bundeslandwirtschaftsministerium bereits eine neue Düngeverordnung erlassen. Auf die Details soll hier nicht eingegangen werden. Generell kann gesagt werden, dass hier für die Düngung standortbezogene Obergrenzen vorgegeben werden, eine Überschreitung der Grenzen ist eine Ordnungswidrigkeit. Aber angesichts der Tatsache, dass immer mehr Messstellen, bundesweit zurzeit ungefähr ein Viertel, erhöhte Nitratwerte ausweisen und der Trend der Nitratbelastung des Grundwassers generell nach oben geht, hat sich das Bundeslandwirtschaftsministerium Anfang 2019 für noch schärfere Düngeregeln entschieden. Eine wichtige Maßnahme besteht darin, dass in all den Gebieten, wo die Nitratbelastung den EU-Grenzwert von 50 Milligramm pro Liter Grundwasser überschreitet, die Bauern zukünftig 20% weniger Gülle auf den Feldern verteilen dürfen. Es gibt Gegenden in Deutschland, die durch die Massentierhaltung so schwer von Nitraten belastet sind, dass das Grundwasser nicht mehr zur Trinkwassergewinnung genommen werden kann. Das ist zum Beispiel in Niedersachsen im Raum Cloppenburg, Oldenburg und Osnabrück der Fall. Hier wird das Grundwasser, wenn es überhaupt noch genutzt werden kann, mit dem Wasser aus den Harztalsperren verschnitten/vermischt, um die Grenzwerte noch einigermaßen einzuhalten.

Die heutigen Probleme mit dem nitratverseuchten Grundwasser nahmen ihren Anfang unter Landwirtschaftsminister Seehofer in der Großen Koalition aus CDU und SPD ab 2005. Seehofer folgte im Landwirtschaftsministerium auf Renate Künast, Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz von 2001 bis 2005 in der rot-grünen Regierung Schröder/Fischer. In der Düngeverordnung 2006 fehlt die Verpflichtung, für jeden bäuerlichen Betrieb eine Nährstoffbilanz zu erstellen, es fehlt aber auch die Strafbarkeit bei der Überschreitung von Düngeobergrenzen. Wer zu viel Gülle ausbringt, bleibt straffrei. Daran hat sich bis heute nichts geändert! Die EU-Agrarbeihilfen für die Entwicklung ländlicher Räume, hier geht es um umwelt- und tiergerechte Haltungsverfahren und Agrarumweltprogramme, wurden um 50% gekürzt, die Umstellung auf Ökolandbau wurde erheblich reduziert. Das verbleibende Geld für die ländliche Entwicklung wurde für die Subventionierung großindustrieller Tierhaltungen eingesetzt. Die Flächenbindung der Tierhaltung als Fördervoraussetzung wurde aufgehoben. Nachzulesen ist das alles im kritischen Agrarbericht des BUND aus dem Jahre 2007. Zwar schreibt die vorgeschriebene Wasserrichtlinie der EU vor, dass sich der Zustand des Grundwassers nicht verschlechtern dürfe. In Deutschland verwässerten die Bundesländer diese Vorgabe bis zur Unwirksamkeit durch zahlreiche Ausnahmen und Privilegien für die Landwirtschaft. Der entscheidende Punkt aber ist: Die Tierbestände wachsen rasant, während die Flächen zur Ausbringung der Gülle nicht mitwachsen. Eine Lösung des Problems wäre, die Tierbestände in Deutschland zu reduzieren und die alte Bindung an die landwirtschaftlichen Flächen wieder einzuführen. Die ÖDP fordert deshalb, den Viehbesatz auf 2 Großvieheinheiten pro Hektar zu begrenzen. Dadurch wird die Nitratbelastung der Böden und des Grundwassers ganz entscheidend reduziert, bzw. ganz beseitigt. Dass dadurch die Fleischproduktion und die Produktion tierischer Produkte erheblich eingeschränkt werden und der Verbraucher höhere, aber auch ehrliche Preise bezahlen wird, ist eine notwendige Folge. Die gegenwärtige Politik favorisiert allerdings eine andere Lösung. Wenn die Gülle auf nitratbelasteten Böden nicht oder nur noch in geringerem Umfang ausgebracht werden darf, dann gibt es ja immer noch sogenannte nährstoffarme Gegenden. Also mehr Gülletourismus! Wie wir wissen, wird auch die Gülle aus den Niederlanden in Niedersachsen entsorgt.

Die Krötenretter

Ungewöhnlich früh hat die Krötenwanderung in diesem Jahr begonnen. Und auch wenn viele Krötenarten bedroht sind, gibt es selten Warnschilder vor der Krötenwanderung. "Es scheint als setze die Verkehrsbehörde auf den Autofahrer. Dies funktioniert jedoch nur selten!", sagt Yorck Müller-Dieckert vom ÖDP Kreisverband Diepholz / Vechta.

Müller-Dieckert, der gemeinsam mit seiner Lebensgefährtin Carola Anders, auch NABU Mitglied ist, hat selber Initiative ergriffen.
Seit zwei Jahren errichten und betreuen sie Schutzzäune am Osterberg in Barnstorf.
Früh morgens und spät Abends bringt dann einer von Ihnen die gesammelten Tiere über die Straße.
"Bereits ab 9 Fahrzeugen auf der Straße sinkt die Überlebenswahrscheinlichkeit auf 20%", erzählt Anders,  "dies gilt auf allen ungeschützten Straßen."
Anders ist Fledermausregionalbetreuerin im Landkreis Diepholz.
Dieses Jahr konnten bisher 225 Kröten bei 10 Todfunden gerettet werden.

Der Kreisvorsitzende Carsten Krehl versteht nicht, warum bei allen Schildern im Landkreis, nicht zu entsprechenden Zeiten Schilder aufgestellt werden, die AutofahrerInnen warnen.
"Als Zivi haben wir Krötenwanderungen betreut. In den Städten in NRW ist es noch immer üblich entsprechende Warnschilder aufzustellen. Es gibt sogar Nebenstrecken, die zu bestimmten Zeiten gesperrt werden. Der Aufwand zumindest Schilder aufzustellen ist überschaubar. Ich danke den beiden für Ihren ehrenamtlichen Einsatz! "

Haben Müller-Dieckert und Anders einen Wunsch?
"Wir wünschen uns rücksichtsvolle AutofahrerInnen und Einsatz der Behörden auch in diesem Bereich! "

Einigung zur Grundrente nur vordergründig ein Erfolg für Anerkennung der Lebensarbeitsleistung

ÖDP fordert echte soziale Sicherung für  Rentner

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) begrüßt alle Maßnahmen, die dazu dienen Menschen die Ihr Leben lang gearbeitet haben einer echten sozialen Sicherung zu Teil werden zu lassen. Aber wenn man sich schon nicht auf einen ausreichenden Mindestlohn für alle Bereiche einigen kann oder das Humanökologische Grundeinkommen nicht einmal im Ansatz diskutieren will, so darf man eine Mogelpackung wie das beschlossene Grundrentenpaket nicht als Erfolg feiern.

Nach Ansicht von Andreas Roling (sozialpolitischer Sprecher der ÖDP Niedersachsen) zeigt der ausgehandelte Kompromiss diverse Ungerechtigkeiten.

So hilft die Grundrente keinesfalls gegen echte Altersarmut, denn davon sind meistens nicht diejenigen betroffen die auf 33 oder mehr Beitragsjahre kommen.

Ein weiterer Punkt ist, dass nur das zu versteuernde Einkommen geprüft wird. Sparguthaben, Vermögenswerte und Wohneigentum werden nicht mit zur Berechnung herangezogen. Das schafft eine absolut ungerechte Beurteilung.

Des Weiteren scheinen Unverheiratete möglicherweise im Vorteil. Denn nur das Einkommen eines Ehepartners zählt mit. Leben also zwei Unverheiratete zusammen, spielt das Einkommen des Partners/der Partnerin keine Rolle. Hier wird nach Meinung der ÖDP das Ehegattensplitting steuerlich ins Gegenteil verkehrt. Dazu kommt, dass die Erziehungsleistung von Kindern oder die Pflege von Angehörigen nicht gewürdigt werden und in die Arbeitsleistung einberechnet wird. Hier fordert die ÖDP schon seit Langem ein sozialversicherungspflichtiges Erziehungsgehalt – und/oder Pflegegehalt.

Daneben sollen neben den 33 Beitragsjahren auch 30% des bundesweiten Durchschnittseinkommens erwirtschaftet werden. Das ist nachvollziehbar, schafft aber für Berufsgruppen wie zum Beispiel Kreative und Künstler extreme Härten.

Neben der nicht ausgegorenen Finanzierung, die ja über die in weite Ferne gerückte Finanztransaktionssteuer geregelt werden soll, hat diese Bundesregierung wieder mal ein bürokratisches Monster geschaffen, deren Umsetzung kaum bis zum nächsten Jahr möglich scheint. Dieser Kompromiss ist daher nach Ansicht der ÖDP alles andere als ein Erfolg!

Jahresplanung des Kreisvorstands

Der Vorstand des Kreisverbands Ammerland-Stadt Oldenburg der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) trifft sich an diesem Sonntag, 16.02.20 nachmittags zur Vorstandssitzung. Eine lange Tagesordnung ist abzuarbeiten: Örtliche Themen sind das Verkehrskonzept für Bad Zwischenahn sowie künftige Windenergieanlagen. Die Ergebnisse des Zwischenahner Klimamarktes der Fridays-For-Future-Bewegung, der kürzlich im Schulforum stattfand, und daraus abzuleitende Arbeitsschritte sollen ebenso diskutiert werden. Die ÖDP plant auch einen Filmabend für den 26.02.2020 mit anschließender Diskussion über vielfältige Lösungsansätze zu ökologischen Herausforderungen. Auch ein Vortragsabend im April mit dem EU-Abgeordneten der ÖDP, Prof. Dr. Klaus Buchner, muss vorbereitet werden. Martin F. Dreß (Rostrup), Vorsitzender des ÖDP-Kreisverbands, äußert sich zuversichtlich: „Wichtige Themen stehen auf der Agenda. Natur- und Umweltschutz, Klima- und Verkehrswende sind keine Randthemen mehr, sondern gehen uns alle an. Ich halte nichts von Weltuntergangsstimmung oder Hysterie, wenngleich die Situation ernst ist. Wir leisten unseren Beitrag zur Lösung!“

Grunderwerbsteuer fördert massiv den Flächenverbrauch in Niedersachsen

ÖDP fordert Impulse für Eigentumswohnungsbau über eine Neugestaltung der Grunderwerbsteuer

Das Land Niedersachsen nimmt derzeit für Wohneigentum einheitlich 5 % Grunderwerbsteuer, egal ob ein Baugrundstück, ein Haus oder eine Eigentumswohnung gekauft wird. Dieses Vorgehen sorgt dafür, dass Bürger, die in ein Eigenheim investieren möchten, die geringste Grunderwerbsteuerlast in Euro haben, wenn sie ein unbebautes Grundstück kaufen und darauf selbst ein Eigenheim errichten. Beim Kauf einer Bestandsimmobilie, egal ob Haus oder Eigentumswohnung, zahlt der Käufer aber auch Grunderwerbsteuer auf die vorhandene Bausubstanz, sodass auch schnell 10.000 Euro und mehr Grunderwerbsteuer zusätzlich fällig werden. Dies trifft auch Käufer von neu errichteten Eigentumswohnungen, da diese in der Regel von Unternehmen gebaut und anschließend sofort verkauft werden, da es für einfache Bürger quasi unmöglich ist, gemeinsam ein Mehrfamilienhaus mit Eigentumswohnungen zu errichten. "Wir fordern deswegen, die Grunderwerbsteuer zu ändern, damit der Neubau von Eigentumswohnungen preislich günstiger und somit attraktiver wird," so der Stellvertretende Landesvorsitzende der niedersächsischen ÖDP, Martin F. Dreß (Bad Zwischenahn).

Nach Vorstellungen des ÖDP-Landesverbandes sollte der bisherige Grunderwerbsteuersatz von 5% nur noch auf den Grundstücksanteil erhoben werden. Auf vorhandene und neugebaute Wohnbausubstanz sollte der Grunderwerbsteuersatz auf 1 % gesenkt oder durch eine entsprechende Förderung an den Käufer zurückgezahlt werden. "Von dieser Maßnahme erwarten wir eine deutliche Zunahme der Neubauaktivtäten von Eigentumswohnungen, die dann deutlich geringer mit Steuern belastet werden," so Dreß.

Die ÖDP erwartet hierdurch eine kompaktere Bebauung und somit weniger Flächenverbrauch. Auf einer Fläche von ca. 200 x 200 m kann man für ca. 200 Bewohner ca. 50 Einfamilienhäuser inkl. Anliegerstraßen bauen. Durch mehrere attraktive Mehrfamilienhäuser könnten aber auf dieser Fläche 500 und mehr Bewohner ein neues Zuhause finden und dies bei deutlich mehr Fläche für Grünanlagen statt immer populärerer Schotter-Vorgärten bei Einfamilienhäusern und immer mehr versiegelten Flächen für Straßen, Garagenauffahrten und Hauszuwegungen. "Das Flächenwachstum der Städte muss ein Ende finden, da dieses viele akute und zukünftige Probleme mit sich bringt," gibt ÖDP-Vorstandsmitglied Dreß zu bedenken. "So werden zum Beispiel die Distanzen zur allgemeinen Infrastruktur, wie z.B. Geschäfte, Ärzte, Schulen usw. immer größer - das kostet viel kostbare Zeit der Bewohner."

In Bebauungsgebieten, die aus sehr vielen Einfamilienhäusern bestehen, ist es oft wirtschaftlich nicht sinnvoll eine Bus-, Straßen- oder gar eine S-Bahnhaltestelle einzurichten, da die Nachfrage zu gering ist. Das Ergebnis ist dann noch mehr Autoverkehr in dem Neubaugebiet, aber auch in anderen Gebieten in der Nähe, wo diese Autos durchfahren oder parken. "Das Land kann also mit der Grunderwerbsteuer erheblichen Einfluss auf den zukünftigen Verkehr ausüben. Und in Zeiten der Klimadebatte kann dies nur heißen, Siedlungsbau mit Eigentumswohnungen in Mehrfamilienhäuser zu unterstützen, der langfristig einen vernünftigen ÖPNV ermöglicht," stellt Martin F. Dreß fest.

"Es ist ohnehin beschämend, wie stark das Land Niedersachsen sich mittlerweile beim Kauf von Immobilien bedient. 2009 lagen die Grunderwerbsteuereinnahmen noch bei 347,5 Mio. Euro, 2018 hatte sich der Betrag auf 1.035,1 Mio. Euro fast verdreifacht," kritisiert Dreß. "Viel von diesen zusätzlichen Einnahmen wird anschließend wieder für den Straßenbau aus-gegeben, damit die neuen, Autoverkehr erzeugenden Neubaugebiete an die Infrastruktur angeschlossen werden."
Nach Ansicht der ÖDP ist die jetzige Steuerhöhe auch ein Grund dafür, weshalb ältere Bürger nach dem Auszug ihrer Kinder oft ihr bisheriges großes Eigenheim nicht gegen ein kleineres tauschen, denn der Fiskus kann hier schnell 10.000 Euro und mehr an Grunderwerbsteuern einfordern. Für dieses Geld kann der Bürger jahrelang die Mehrkosten seines viel zu großen Hauses tragen. "So wird die Grunderwerbsteuer eine Verhinderungssteuer für den Wechsel in kleinere, aber immer noch ausreichende Eigenheime. Dies muss sich dringend ändern!" fordert das ÖDP-Vorstandsmitglied Dreß.

Reduzierter Mehrwertsteuersatz für umweltfreundliche Produkte

ÖDP fordert Bundesratsinitiative vom niedersächsischen Landtag 

Gegen die immer größere werdende Zahl von Förderprogrammen und Steuervorteilen für Umweltschutzmaßnahmen, die mit verschiedensten Bedingungen verknüpft sind, fordert die ÖDP eine deutliche Vereinfachung des Systems. „Wenn der Verbraucher am Preisschild sieht, dass ein umweltfreundliches Produkt günstiger als ein weniger umweltfreundliches ist, fällt die Kaufentscheidung viel leichter zugunsten des ökologisch sinnvollen Produktes,“ so der Stellvertretende Landesvorsitzende der ÖDP Niedersachsen, Martin F. Dreß (Bad Zwischenahn). „Und das ist mit einer um 12 Prozent niedrigeren Mehrwertsteuer für umweltfreundlichere Produkte schnell erreicht.“

Nach Vorstellungen der niedersächsischen Ökologisch Demokratischen Partei sollten so Haushaltsgeräte wie z.B. Kühl- und Gefrierschränke, die in der höchsten Effizienzklasse sind, aber auch z.B. LED-Leuchtmittel und vieles mehr von der Regelung profitieren. Aber auch eine Förderung von z.B. 3-fach Verglasung, Wärmepumpen, Solarthermie- und Fotovoltaikanlagen sowie Stromspeicher über die reduzierte Mehrwertsteuer wäre eine sinnvolle Sache. So hat der Verbraucher nicht erst die teure Umwelttechnik vorzufinanzieren, um nach einiger Zeit und vielen Anträgen evtl. etwas wieder zu bekommen. „Damit wird auch der jetzige Zustand beendet, dass die Bürger für umweltfreundliche Produkte in Euro mehr Umsatzsteuer als für weniger umweltfreundliche Produkte bezahlen,“ stellt ÖDP-Politiker Dreß fest „Das derzeitige Abkassieren ist kontra-produktiv.“

Im Bereich Mobilität fordert die ÖDP auch den reduzierten Mehrwertsteuersatz für Fahrräder, Pedelecs und E-Bikes, da diese erheblich zur dringend erforderlichen Verkehrswende beitragen können. „Wann man sich z.B. das Bürokratiemonster mit diversen steuerlichen Stolperfallen rund um die Förderung von privatnutzbaren E-Firmenfahrrädern anschaut, verliert jeder schnell die Lust an der Sache,“ begründet Dreß die ÖDP-Vorstellungen. „Auch werden zurzeit nur Arbeitnehmer und nicht alle Bevölkerungsgruppen vom derzeitigen Programm erreicht.“

Nach Einschätzung von Martin f. Dreß ist die Mehrwertsteuerreduzierung auch geeignet, um endlich eine einfache Förderung für kleinere Elektrofahrzeuge wie Elektromopeds, Elektro-Motorräder und Kleinelektrofahrzeuge, die zur Zeit nicht als PKW (z. B. Renault Twizzy oder Microlino) gelten, einzuführen. Diese Fahrzeuggruppe, welche wesentlich weniger Platz beim Fahren und Parken benötigen und weniger Energie sowie Ressourcen bei der Herstellung als ein herkömmliches E-Auto verbrauchen, werden derzeit bei den milliardenschweren Förderprogrammen im Mobilitätsbereich total ignoriert. „Tausende Euro für große, schwere Plug-in-Hybrid-SUVs, aber nicht einen Euro für neue, fortschrittliche Mobilitätslösungen, so sieht die Politik der etablierten Parteien aus,“ kritisiert Dreß.

Dieses Modell der reduzierten Mehrwertsteuer beinhaltet keinerlei Bürokratie für den Endverbraucher und ist deshalb ein schlanker, schneller Förderprozess und dürfte eine sehr schnelle Akzeptanz bei Verbraucherinnen und Verbrauchern finden. Angesichts von immer mehr offenen Stellen im öffentlichen Dienst ist nach Ansicht der ÖDP der Staat gut beraten, nicht Bürger durch liegen bleibende Anträge und Fallstricken bei Förderprogrammen auszubremsen. Auch werden unnötige Kosten für Gehälter und Verwaltungsapparat auf Staatsseite gespart, sodass die Mindereinnahmen bei der Mehrwertsteuer oft weitgehend kompensiert werden können. „Insgesamt ist unsere Lösung eine Chance dafür, dass zukünftig mehr Bürger zu Investitionen in Energieeffizienz bereit sind und damit helfen, die deutschen Klimaziele zu erreichen,“ zeigt sich Martin F. Dreß abschließend überzeugt. Der niedersächsische ÖDP-Vize Dreß: „Es ist dringend geboten, dass der niedersächsische Landtag über den Bundesrat eine entsprechende Gesetzes-initiative voranbringt. Immerhin wäre Niedersachsen in Deutschland am stärksten von einem steigenden Meeresspiegel aufgrund des Klimawandels betroffen und muss deshalb aktiv handeln.“

  

Kreisverband Osnabrück wählt neuen Vorstand

Am Freitag, 17.01.2020, traf sich der ÖDP Kreisverband (KV) Osnabrück um 20:00 Uhr im Gasthaus Görtemöller in Osnabrück zur Kreishauptversammlung.

Neben dem Vorstand und Mitgliedern des KVs waren auch der Landesvorsitzende Carsten Krehl sowie der Regionalbeauftragte Nord Bastian Michel als Gäste anwesend.

Der Vorsitzende Ulrich Brehme begrüßte die Anwesenden und führte nach einer Vorstellungsrunde durch die Tagesordnung, welche neben einem Rückblick auf die Jahre 2018/19, dem Finanzbericht, Anträgen sowie Diskussionsraum auch die Wahlen eines neuen Vorstands vorsah. In geheimer Wahl wurde Wiebke Schnebel-Hindermann aus Osnabrück als neue erste Vorsitzende gewählt, Florian Wirth aus Bramsche ist in seinem Amt als stellvertretender Vorsitzender bestätigt worden und Ralf-Gunther Wirtz aus Osnabrück wurde als Beisitzer gewählt.

Wiebke Schnebel-Hindermann ist 35 Jahre alt, verheiratet und hat drei Kinder. Derzeit ist sie selbstständig tätig als staatlich geprüfte Kosmetikerin, Make up-Stylist und Lifestyleberaterin. Als Klimabotschafterin ist sie neuerdings auch für die Stadt und den Landkreis Osnabrück unterwegs. Darüber hinaus hat sie einen akademischen Hintergrund (Bachelor of Science der Universität Osnabrück).

Florian Wirth ist 48 Jahre alt, verheiratet und hat drei Kinder. Der studierte Dipl. Braumeister ist mittlerweile selbständiger Geschäftsführer einer Bramscher IT-Netzwerkfirma.

Ralf-Gunther Wirtz, 52, ist verheiratet und selbstständiger Lichtplaner mit eigenem Planungsbüro in Osnabrück.

Der Vorsitzende des Landesverbands Niedersachsen Carsten Krehl wünschte dem neuen Vorstand alles Gute und bedankte sich bei Ulrich Brehme für die jahrelange Führung des KVs Osnabrück. Der ehemalige Vorsitzende wird auch weiterhin aktiv im KV mitarbeiten und sowohl seine Fachkompetenz als auch seinen Erfahrungsschatz in die zielgerichtete politische Arbeit einfließen lassen.

Wiebke Schnebel-Hindermann bedankte sich für das Vertrauen und freut sich auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit viel frischem Wind.

Vor allem seit der erfolgreichen Europawahl im vergangenen Mai, mit deutlichem Stimmzuwachs und der erneuten Bestätigung des Sitzes im Europaparlament für Prof. Dr. Klaus Buchner, aber auch durch das erfolgreiche Volksbegehren Artenvielfalt in Bayern mit 1,7 Millionen gesammelten Unterschriften, kann die ÖDP einen sehr guten Mitgliederzuwachs verzeichnen, welches sich in neuen Ideen und frischen Konzepten widerspiegelt.

Diesen Aufschwung möchte der KV Osnabrück auch für die Stadt und den Landkreis nutzen.

So wurde der Antrag auf generelle Unterstützung der uUG Umweltschutz und Lebenshilfe, Dr. Kai Behncke, Melle einstimmig beschlossen.

Das Projekt „Blumiger Landkreis Osnabrück“ wurde bereits privat von Mitgliedern des KVs Osnabrück unterstützt. Seit 2017 legt das Team der uUG im Rahmen dieses Projekts im südlichen Teil des Landkreises Osnabrück ehrenamtlich Blühwiesen an und sorgt für eine schonende Beweidung durch Gnadenhoftiere (Schafe, Ziegen) des Gnadenhofs Brödel, Melle. Dieses Jahr, am 20. Mai, soll ein bundesweit einmaliger Blühwiesenkorridor über eine Länge von 35 km von Melle nach Hagen a.T.W. fertig gestellt werden, um den Insekten nicht nur Nahrungsquellen und geschützten Lebensraum zu bieten, sondern durch die Vernetzung auch den genetischen Austausch der Insekten zu erhöhen.

Die Inhalte der Projekte der uUG Umweltschutz und Lebenshilfe sind auf ganzer Linie mit dem Programm und den Inhalten der ÖDP vereinbar, daher freut sich der KV sehr auf die künftige Unterstützung.

Des Weiteren diskutierte der KV durch Anregung des neuen Beisitzers Ralf-Gunther Wirtz über die Verkehrslage in Osnabrück.

Der stellvertretende Vorsitzende Florian Wirth begrüßte geplante Aktivitäten im Landkreis sowie die verstärkte Einbindung der Mitglieder.

Nach dreieinhalb Stunden konnte die neue Vorsitzende Wiebke Schnebel-Hindermann ein positives Resümee ziehen:

„Wir haben richtig viel zu tun, aber einfach kann ja jeder!“

Forderung über ein Verbot für laute, gefährliche Sprengkörper der Klassifizierung II

Bereits im Januar 2019 hatten wir, die ÖDP Niedersachsen, Sie angeschrieben und darum gebeten, dass endlich ein ‚gesetzliches Verbot‘ für o.g. Sprengkörper für den privaten Gebrauch ausgesprochen wird.

Wie uns nun auch die Silvesternacht 2019/2020 wieder gezeigt hat, ist seitens vieler Bürger/*innen keine freiwillige Beschränkung erfolgt. Die Sprengstoffverordnung wird in fragwürdiger Weise außer Kraft gesetzt. Betrachtet man die zunehmenden, teilweise abartigen Exzesse, muss man sich fragen, wie weit dieser Irrsinn noch getrieben werden soll!

Schon vor dem 31. Dezember werden teilweise Knallkörper verbraucht,  nur um in der Nacht zum 01. Januar einen traurigen Höhepunkt zu erreichen, ohne Rücksicht auf Natur, Mitmenschen und die Tierwelt.

Die Feinstaub-Emissionen nehmen Spitzenwerte ein, die den täglichen Verkehr weit übersteigen. Bei ungünstiger Wetterlage verbleibt sie als Gesundheitsgefährdung sogar noch länger in der Luft. Menschen mit Kriegstraumata und Haustiere sind in höchstem Maß verschreckt, so gibt es hunderte entlaufene Haustiere, von denen viele vor Schreck versterben oder Unfälle verursachen, oftmals auch durch Knallkörper,  die provokant in der Nähe von Spaziergängern ausgelöst werden.

Weiterhin werden Polizisten und Rettungskräfte beworfen, die Böller werden regelrecht zu gefährlichen Waffen. Immer wieder kommt es dadurch zu schweren Verletzungen,  auch von Minderjährigen,  mitunter sogar mit Todesfolge, von denen nicht ein einziger Fall hinzunehmen ist.

Wildtiere schrecken auf. Vögel verunfallen im Schwarm und stürzen verletzt und verendend zu Boden, versterben teilweise auch einfach vor Schreck.

Von immensen Müllbergen ganz zu schweigen, die Umwelt und auch die Straßensäuberung belasten. Der meiste ‚Raketenabfall‘ wird nicht von den Feiernden beseitigt. Reste des Silvesterspektakels sind bis tief ins Neue Jahr zu finden.

Des Weiteren entstehen auch immer wieder Brände durch Feuerwerkskörper.

Polizei, Rettungskräfte und Feuerwehren arbeiten auf Hochtouren.

Über 60% der Menschen deutschlandweit sind der Meinung, dass diese Spektakel eingeschränkt werden müssen.

Die Politik muss endlich Verantwortung übernehmen und Grenzen setzen!

Wir fordern ein Verbot für gefährliche, laute Sprengkörper der Sprengstoffklassifizierung II, die einen reinen Knalleffekt haben und offen geworfen werden können.

Wie können Sie es weiterhin verantworten, dass auch immer wieder Menschen schwer verletzt werden, vor allem völlig unbeteiligte Kinder, die z.B. im Nachgang an solche Feuerwerke nicht abgebrannte Feuerwerkskörper auf öffentlichen Plätzen finden und sich schwerste Verbrennungen, teilweise sogar abreißende Gliedmaße zufügen?

Wir richten daher erneut den dringenden Appell an Sie, ein Verbot für laute, gefährliche Sprengkörper der Klassifizierung II, in Niedersachsen umzusetzen! Gehen Sie mit gutem Beispiel für alle anderen Bundesländer voran.

Visuelles Feuerwerk ist völlig ausreichend, um unsere Tradition zu wahren und den Jahresausklang würdig zu feiern. Dieses sollte nur an ausgewählten Plätzen stattfinden, Naturräume müssen davon ausgeschlossen werden.

Oberstes Gericht entscheidet, dass halbherzige Klimapolitik gegen die Menschenrechtskonvention verstößt

Das Thema Nachhaltigkeit ist über 300 Jahre alt und kommt aus der Forstwirtschaft. Die Agenda 21 und das Pariser Abkommen zum Klimaschutz sind auch nicht gerade neu. Dennoch verpasst unser Staat sämtliche Ziele.

Das oberste niederländische Gericht hat unlängst entschieden, dass halbherziger Klimaschutz ein Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention ist und gegen den Schutz des Lebens ist.

Das ganze lässt sich eins zu eins auch auf Deutschland übertragen, doch unsere Politik richtet sich einseitig an wirtschaftlichen Interessen aus. Nicht umsonst gibt es Strafandrohungen in den Bereichen Trinkwasserschutz oder in der Ausweisung von Naturschutzgebieten.

Zwingend nötig ist eine Verkehrswende, die Verkehr nicht nur als Automobilverkehr definiert, das sofortige Abschalten sämtlicher Kohlekraftwerke, ein Aufforstungsprojekt und vieles mehr.
Auf privater Ebene ist jeder einzelne von uns gefordert tätig zu werden Punkt den größten Beitrag zum Klimaschutz kann eine deutliche Reduktion des Fleischkonsums bringen. Und natürlich gilt es zu hinterfragen, wie viele Flugreisen wir wirklich benötigen. Darüber hinaus gibt es auch viele kleine Schritte, die in Summe große Mengen CO2 Einsparung ergeben.

"Die Gefahren des Klimawandels treffen jeden von uns, auch wenn sie jetzt noch nicht alle erlebbar sind. Allerdings sollte jeder Mensch, der in der Schule halbwegs aufgepasst hat wissen, dass Rohstoffe endlich sind und ein nachhaltiger Umgang Sicherheit für heute und morgen bedeutet! "

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