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Landesverband Niedersachsen

Abgrenzung des Landesverbands Niedersachsen der Ökologisch- Demokratischen Partei (ÖDP) von linksextremistischen, nationalistischen, antisemitischen, rechtspopulistischen, gewaltverherrlichenden und sektenhaften Gruppierungen und Parteien

Unsere Werte...
 
Die  Ökologisch-Demokratische  Partei  ist  eine  wertorientierte  Partei der  politischen Mitte.  Die  Beachtung  ökologischer und  sozialer  Zusammenhänge, die  Ehrfurcht  vor dem  Leben,  die Verantwortung für die Zukunft unserer Kinder und die Besinnung auf ethische Werte sind  die Leitlinien unserer Politik. Verantwortungsbewusstes politisches Denken und Handeln setzt ethische Wertmaßstäbe voraus. Dies gilt umso mehr angesichts des zunehmenden Werteverfalls in Gesellschaft und Politik. Die Sicherung des Überlebens von Mensch und Natur, der Schutz der Umwelt um   ihrer selbst willen und für uns Menschen sowie gerechte Beziehungen zwischen verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen müssen Vorrang vor allen privaten, wirtschaftlichen und öffentlichen Interessen haben.
 
...sind unvereinbar mit...
 
Angesichts der globalen ökologischen Krisen mit grenzüberschreitenden Katastrophen sind nationale Engstirnigkeit und Verfolgung nationaler Einzelinteressen unverantwortbar. Diese Denkweise ist zum Nachteil der Gesellschaft, der Nationalismus gefährdet die Demokratie und führt zur Verletzung von Menschenrechten. Aus diesem Grundverständnis heraus ist bei uns kein Platz für Antisemitismus, Nationalismus, Rassismus, Gewaltverherrlichung und sektenhafte Verschwörungsmythen. Solche Ideologien widersprechen fundamental dem Grundsatzprogramm der ÖDP, das der weltweiten Solidarität, dem Frieden und der Demokratie verpflichtet ist.
 
...jeder Art von Extremismus.
 
Die ÖDP Niedersachsen distanziert sich deutlich von allen extremistischen Gruppierungen, Organisationen und Parteien. Sie lehnt Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung ab. Weder tätliche Angriffe noch sprachliche Gewalt haben in der ÖDP Platz. Daraus folgt, dass für rechte und für linke Extremisten kein Platz in der ÖDP ist, die durch Gewalt gegen Personen oder Sachen eine Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung darstellen. Gleiches gilt für rechte und für linke Ideologien, die dem Mittel der Gewalt positiv gegenüberstehen.
 
Nationalismus ist die übersteigerte, intolerante Erscheinungsform des Nationalbewusstseins. Im Unterschied zum Nationalismus kann das Nationalbewusstsein den kulturellen Wert einer Nation, eines Volkes oder eines Staates hervorheben. Regionalbewusstsein bezieht sich auf die besonderen Charakteristika einer Region und führt zu regionaler Identität. Das mag legitim, das mag wichtig sein. Unser Ziel jedoch ist die Erhaltung der Lebensgrundlagen auf dieser Erde für
alle Menschen und alles Leben. Das beinhaltet effektiven Klimaschutz, Naturschutz und die Gleichberechtigung aller Menschen, auch in sozialen Fragen. Deshalb haben Nationalismus und Antisemitismus in der ÖDP keinen Platz und dürfen auch von Parteimitgliedern nicht vertreten werden.
 
Der Landesverband Niedersachsen verweist in diesem Zusammenhang ausdrücklich auf den Grundsatzbeschluss zur Abgrenzung der ÖDP von den Rechtsparteien (Beschluss des Bundesparteitags 1989 in Saarbrücken).   Wir zeigen klare Haltung...
 
In der ÖDP ist kein Platz für rechte Extremisten, die nicht die Probleme der Menschen, die vielfach zur Flucht aus ihrer Heimat gezwungen werden, lösen wollen, sondern durch ihre überholten Ideologien dumpfe Ressentiments pflegen. Die Neue Rechte versucht, die lösungsorientierten öffentlichen Diskurse zu kapern, zu manipulieren und zu instrumentalisieren. Dem treten wir entschieden entgegen!
 
Die ÖDP distanziert sich ausdrücklich auch von allen Gruppen und rechten Ideologien, die Immigranten oder Flüchtlinge als ökologische, ökonomische oder kulturelle Bedrohung darstellen: Nicht diese Menschen stellen eine ökologische Bedrohung unserer Lebensgrundlagen dar, sondern unser aller Lebensstil gefährdet global unsere Lebensgrundlagen - und führt dadurch mit zu Fluchtbewegungen.
 
Die ÖDP steht zu einer offenen Gesellschaft. Deshalb lehnen wir grundsätzlich die Zusammenarbeit mit Parteien, Organisationen oder Gruppierungen ab, die sich nicht an den Werten und Zielen unseres Grundgesetzes orientieren. Mit uns gibt es keinerlei Zusammenarbeit mit demokratiefeindlichen Gruppierungen wie z. B. AfD, NPD etc.
 
Auch ist die Instrumentalisierung von Symbolen des Nationalsozialismus, insbesondere von Symbolen nationalsozialistischer Verbrechen (etwa um sich selbst oder unbeteiligte Dritte zum Opfer zu stilisieren), jedem Mitglied der ÖDP verboten. Zuwiderhandelnden Parteimitgliedern können alle Parteifunktionen entzogen werden, um alle Missverständnisse über den Standpunkt der ÖDP auszuschließen. Weitergehende Ordnungsmaßnahmen bis hin zum Parteiausschlussverfahren behalten wir uns ausdrücklich vor.
 
Unsererseits wird auch jeglicher Antisemitismus strikt abgelehnt, unabhängig davon, ob er von rechter, linker oder islamistischer Seite propagiert wird. Eine Leugnung oder Relativierung des Holocaust / der Shoa ist mit einer ÖDP-Mitgliedschaft unvereinbar.
 
Ebenfalls ist in der ÖDP kein Platz für Anhänger von Verschwörungsmythen aller Art, Sektenmitglieder und religiöse Eiferer, die ihre Anhänger in unfreier Weise indoktrinieren und zu abhängigen Menschen machen. Die Politik der ÖDP ist durch Werte geprägt, wie sie in vielen Weltreligionen zu finden sind. Das Menschenbild der ÖDP beruht dabei auf christlichhumanistischen Werten, jedoch ist die ÖDP keine religiöse Partei.
 
Die Mitgliedschaft in der ÖDP ist für Personen nicht möglich, die in Gruppen, Organisationen oder Parteien Mitglied waren (oder noch sind), die linksextremistische, nationalistische, antisemitische, rechtspopulistische, gewaltverherrlichende oder sektenhafte Meinungen vertreten und sich nicht klar und eindeutig davon distanzieren.
 
...und laden ein zu einem konstruktiven Miteinander!
 
Wir heißen alle herzlich willkommen, die sich mit uns bei der produktiven und zielführenden Entwicklung folgender Grundideen engagieren möchten: Erhalt der Schöpfung und ein faires globales Miteinander, damit alle Menschen eine lebenswerte Zukunft in Freiheit und Menschenwürde haben.
 
Wir heißen alle herzlich willkommen, die sich mit uns für mehr Demokratie und mehr Partizipation aller Menschen engagieren möchten und an einer Weiterentwicklung demokratischer Prozesse interessiert sind.   Wir heißen alle herzlich willkommen, die sich mit uns für die Schaffung einer ökologischen, sozialen und gerechten Marktwirtschaft engagieren möchten.
 
 
(Einstimmiger Beschluss des Landesvorstands der ÖDP Niedersachsen vom 18.11.2020)

Volksbegehren Artenvielfalt.Jetzt… und was davon übrig geblieben ist…

Ungefähr die Hälfte von 11.000 Tier- und Pflanzenarten sind gefährdet.

Über 60% aller Wildbienenarten sind vom Aussterben bedroht.

14 Mio. Vogelbrutpaare, speziell die Wiesenbrüter, sind bundesweit einfach … verschwunden!

Der alle 5 Jahre erscheinende Lagebericht zum Zustand der Natur in der EU spiegelt dies wider.

Als das erste niedersächsische Volksbegehren Artenvielfalt Jetzt‘ im Frühjahr an den Start ging, sind mit uns noch insgesamt über 220 Bündnispartner an Bord gegangen. Das Volksbegehren, eine Gesetzesvorlage, das endlich mal detailliert auf die zwingenden Bedürfnisse von Natur-, Umwelt- und Klimaschutz einging.

Runter bis zum besseren Schutz von Schmetterling & Co. wurde der nötige  Schutz von Lebensräumen und Biotopverbänden dargestellt.

Der Landtag in Hannover schreckte auf. In Windeseile wurden ‚Fachleute‘ zusammengerufen, die dann ein Papier entwarfen, was sich ‚der Niedersächsische Weg‘ nannte. Viele Dinge vollmundig versprochen, anfangs rein gar nichts verbindlich geregelt.

Über 220 Bündnispartner begannen Unterstützungsunterschriften für das Volksbegehren zu sammeln. Tausende BürgerInnen waren mit uns einer Meinung, dass endlich auch in Niedersachsen, wie auch schon im vergangenen Jahr in Bayern, ein solches Volksbegehren gestützt werden müsse, um die Landesregierung endlich zu verbindlichem Handeln zu bringen. Jede Woche, jedes Wochenende waren viele Mitstreiter unterwegs und die Unterschriften prasselten nur so auf uns ein.

Dies blieb auch in Hannover nicht verborgen und man sah sich bemüßigt, doch konkreter zu werden. Unsere Forderung lautete, dass in einem Papier wie dem ‚Niedersächsischen Weg‘ mindestens die gesetzlichen Regelungen enthalten sein müssten, wie sie im Volksbegehren ‚Artenvielfalt Jetzt‘ aufgestellt wurden. Dann wäre man auch bereit, eine Gesetzesvorlage ‚Niedersächsischer Weg‘ mitzutragen.

Um eine lange Geschichte abzukürzen: Am 1. November hatten wir über 138.000 bestätigte Unterstützungsunterschriften gesammelt, mehr als 5x so viel wie für den 1. Schritt eines Volksbegehrens in Niedersachsen benötigt wird!

Dies zeigte uns ganz klar, wie wichtig auch den BürgerInnen in Niedersachsen dieses Volksbegehren ist. Ein klarer Auftrag an die Initiatoren und Bündnispartner, dieses Volksbegehren konsequent bis zum Ende zu verfolgen und die Übernahme der darin enthaltenen gesetzlichen Regelungen in die niedersächsische Verfassung ohne Abstriche zu erstreiten.

Am 10.11.2020 wurde allerdings ein Papier von maßgeblich Beteiligten in Hannover unterschrieben, welches ganz wichtige Parameter nicht beinhaltet. NABU, BUND und GRÜNE hatten dies seitens der Bündnispartner so entschieden – ohne Rücksprache mit und ohne Zustimmung von den über 200 Bündnispartnern!                                                                                                               

Immens wichtige Parameter fehlen schlichtweg, sind nicht gesetzlich geregelt worden:

- ökologische Kriterien für Agrarförderung, ohne die die Landwirte sicherlich nicht von konventioneller Agrarwirtschaft zu ökologisch nachhaltiger, bäuerlicher Landwirtschaft wechseln werden

- kein Umwandlungsverbot von Dauergrünland

- kein Verbot weiterer Absenkung von Wasserständen für Feucht- und Nasswiesen, Moor und Anmoor-Standorten, die noch nicht geschützt sind

- keine gesetzliche Verankerung von Reduktionen beim Pestizideinsatz

- keine Prüfungen bzw. Funktionskontrollen von Kompensationsmaßnahmen durch die offiziellen Naturschutzbehörden vorgesehen

Von vielen der über 220 Bündnispartnern per schriftlichem Appell dringlich aufgefordert, am Einreichen des Volksbgehrens in den kommenden Tagen festzuhalten, entschied man sich dennoch diesem in vielen, vor allem ausgesprochen wichtigen, Bereichen unzulänglichem Papier, den Vorzug zu geben.

Man will den Fortgang des nun unterzeichneten ‚Niedersächsischen Weg‘ intensiv begleiten, so Dr. Buschmann, Landesvorsitzender NABU. Im gleichen Atemzug sagt er jedoch auch, dass die Landesregierung auch weiterhin nicht aus eigenem Antrieb am Artenschutz interessiert sei.

Wo am 10.11. in einem Raum der ‚Niedersächsische Weg‘ gefeiert wurde, wurde im Raum nebenan der ‚generelle Abschuss von Wölfen‘ debattiert sowie neue Jagdzeiten für Nonnen- und Blässgänse, nach EU-Richtlinie streng geschützte Gänsearten.

Es wurde eine Riesenchance vertan! Ein derart erfolgreich anlaufendes Volksbegehren, das erste seiner Art in Niedersachsen überhaupt, aufzugeben für ein Papier, dessen Ernsthaftigkeit ausgesprochen zweifelhaft ist und das in maßgeblichen Parametern den Naturschutz überhaupt nicht berücksichtigt, ist schlichtweg eine Katastrophe!

Wir, die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Niedersachsen, fühlen uns als einer der Bündnispartner regelrecht betrogen und halten dieses Vorgehen auch für einen Betrug an den über 138000 BürgerInnen, die mit ihrer Unterschrift die Aufnahme der gesetzlichen Vorgaben des Volksbegehrens in niedersächsisches Recht ausdrücklich gefordert haben.

Unser Vertrauen in die beiden federführenden Naturschutzverbände ist erschüttert!

Auch sind wir erneut von den Grünen enttäuscht, die die Hoffnungen der umweltbewussten BürgerInnen und die geleistete Arbeit im Rahmen der Unterschriftensammlung zerstört haben.

SPD weiterhin auf dem Irrweg Staatsschulden

ÖDP kritisiert Wunsch nach Grundgesetzänderung

 

Die jüngsten Absichtsbekundungen aus der niedersächsischen SPD-Landtagsfraktion und vom SPD-Ministerpräsident Stephan Weil die Schuldenbremse im Grundgesetz wieder abschaffen zu wollen, stoßen beim niedersächsischen Landesverband der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) auf Kritik. „Wir hatten die Hoffnung, dass endlich die Politiker der großen Parteien nun durchgängig erkannt haben, dass Schulden ein Irrweg sind,“ so der landespolitische ÖDP-Sprecher für Finanzen Iko Schneider. „Und nun kommt die SPD und will die Schuldenbremse wieder einkassieren.“

 

Der Wunsch der SPD, die Schuldenbremse wieder zu beseitigen, steht für die Hilflosigkeit der SPD, sich verantwortungsbewusst den täglichen Herausforderungen des Landes zu stellen. Mit immer neuen Schulden ist es eine Zeitlang einfach ein Land zu führen, aber genauso sicher ist, dass das geschaffene Kartenhaus irgendwann zusammenbricht. „Jeder Euro Schulden, den heute das Land zusätzlich aufnimmt, beschränkt zukünftige Generationen in der Gestaltung von deren Gegenwart,“ stellt Iko Schneider fest. „Keine verantwortungsvollen Eltern würden Schulden im Namen ihrer Kinder aufnehmen und diese am 18. Geburtstag dem Kind schenken. Aber genau das propagiert gerade die SPD.“

 

Alle Politiker, die gern mit dem Scheckheft wedelnd über das Land fahren und Großtaten verschenken, sollten lieber anfangen, darüber nachzudenken, ob es nicht eine Nummer kleiner geht oder vielleicht ganz gestrichen werden kann. So unterstützt z.B. das Land Niedersachsen mit ca. 600.000 Euro die Stadt Hildesheim bei der Installation eines Verkehrsleitsystem, welches auch erhebliche Folgekosten haben wird. „Wer aber die Gegebenheiten in Hildesheim kennt und moderne Apps bzw. Navigationssysteme nutzt, weiß, dass der Nutzen sehr klein oder eventuell gar nicht vorhanden ist,“ so der ÖDPler. „Das Geld hätte auch gespart werden können.“

 

Ohnehin gibt die ÖDP zu bedenken, dass der Staat durch seine Entscheidungen immer wieder Ewigkeitslasten, wie z.B. den Atommüll, Salzeinleitungsrechte für Kaliunternehmen und Giftmülldeponien, schafft, bei denen zukünftige Generationen noch sehr hohe Kosten tragen müssen, ohne selbst je einen Nutzen gehabt zu haben. „Allein die Generationengerechtigkeit sagt einem, dass es nur das Ziel sein kann, langfristig alle Staatsschulden getilgt zu haben,“ so Iko Schneider. „Es ist traurig, dass die SPD-Landtagsfraktion im Bereich von Finanzen anscheinend kaum soziale Verantwortung gegenüber zukünftigen Generationen tragen will. Eine nachhaltige Politik, wie sie stets Leitlinie der ÖDP ist, sähe anders aus.“

ÖDP kritisiert Hürden zur Bundestagswahl unter Corona-Situation

 

2000 plus x Unterstützungsunterschriften für die Landesliste und 200 plus x für jeden Direktkandidaten.
Jede Partei, die noch nicht im Bundestag vertreten ist, muss diese Anzahl an Unterstützungsunterschriften sammeln, um überhaupt bei der Bundestagswahl 2021 auf den Wahlzettel zu kommen, alsoantreten zu dürfen.
Carsten Krehl, Landesvorsitzender der ÖDP Niedersachsen und Beisitzer im Bundesvorstand, kritisiert diese Regelung:

 

 

"Mal abgesehen davon, dass es absurd ist, dass wir als eine der zehn größten Parteien in Deutschland mit fast 500 kommunalen Mandatsträgern und Europaabgeordneter jedesmal aufs Neue belegen sollen, dass die Menschen uns gerne auf dem Wahlzettel sehen wollen, bedeutet diese Hürde in Corona-Zeiten eine extreme Herausforderung. Wir haben Sammler, die zur Risikogruppe zählen, und die Menschen auf der Straße sind noch weniger gewillt ins Gespräch zu kommen als sonst", so Krehl. "Mit jedem Aufruf, dass die Bürger zu Hause bleiben sollen, werden wir an unserem Recht gehindert, an Wahlen teilzunehmen. Erst recht bei einem weiteren Corona-Lock-Down."

 

Natürlich geht die ÖDP Niedersachsen davon aus, die nötigen Unterstützungsunterschriften trotzdem zu erzielen, aber der Aufwand ist im Vergleich zu bisherigen Wahlen enorm gestiegen. Von den demokratischen Parteien im Bundestag erwarten wir, dass die ursprünglichen Regeln an die aktuelle Situation angepasst werden.
Generell sollte das System der Unterstützungsunterschriften überdacht werden, denn jede Wahl bedeutet Papierberge und zusätzliche Arbeit für das Personal der Städte und Gemeinden, das die Unterstützungsunterschriften bestätigen müssen. Ferner müssen die örtlichen Wahlleiter diese Unterlagen auch noch einmal prüfen muss.
"Und die Kommunen haben während der Pandemie aber auch sonst weitaus Wichtigeres zu tun!", so Krehl. "Wir schätzen, dass die überflüssige Bürokratie für die Teilnahme der ÖDP an der Bundestagswahl den öffentlichen Haushalten  über 100.000 Euro kostet. Dieses Geld könnte  durch eine einfache Gesetzesänderung gespart werden und dann für andere Zwecke zur Verfügung stehen.: Für unsere Parteimitglieder fühlt sich diese immer wiederkehrende Prozedur an wie reine Schikane."

 

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Teilnahme zur Bundestagswahl im Herbst 2021: Wie können Sie der ÖDP helfen?

 

Der Bundestag wird über Landeslisten und mit Direktkandidaten gewählt. Wir benötigen für die Landesliste in Niedersachsen 2000 Unterstützungsunterschriften. Bitte verwenden Sie unser Formular nur, wenn Ihr Hauptwohnsitz in Niedersachsen liegt. In einigen Wahlkreisen werden wir auch Direktkanidatinnen bzw. -kandidaten aufstellen, diese benötigen 200 Unterstützungsunterschriften.

Bitte beachten: Bei jeder Wahl darf man nur einen Direktkandidaten und eine Landesliste für eine Partei unterstützen.

Drucken sie es bitte aus und tragen Sie Ihre Anschrift, Ihr Geburtsdatum, den Ort und das Datum leserlich ein. Erst durch Ihre Unterschrift wird das Dokument gültig. Danach senden Sie uns das Dokument zu. Den Rest erledigen wir gern. Wir weisen Sie nochmals auf den Datenschutz hin. Ihre Daten werden von uns nicht gespeichert und auch nicht an Dritte weitergegeben. Das vom Rathaus bescheinigte Dokument erhält der zuständige Wahlleiter. Sollten Sie Fragen haben, zögern Sie bitte nicht, uns zu kontaktieren.

Geben Sie uns die demokratische Chance an der Wahl teilzunehmen.

Achtung: Formulare nur gültig, wenn doppelseitig bedruckt!

Formular Landesliste

Formular Wahlkreis 41

Formular Wahlkreis 42

Bitte schicken Sie die ausgefüllten Formulare an:

ÖDP Niedersachsen
Landesgeschäftsstelle
Am Bahnhof 2
49356 Diepholz

 

ÖDP kritisiert Continental-Werksschließung

Bereits 2010 sprach Aufsichtsratschef Reitzle von E-Mobilität.
Der niedersächsische Landesverband der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) reagiert mit Empörung auf Äußerungen von Continental-Vorstand Elmar Degenhart und Aufsichtsratschef Wolfgang Reitzle, in denen sie der Politik die Verantwortung für geplante Werkschließungen und Stellenstreichungen in die Schuhe schieben.


Bereits 2010 hatte Aufsichtsratschef Wolfgang Reitzle über die Ablösung vom Verbrennermotor durch E-Mobilität gesprochen. „Angesichts dieser Tatsache nun der Politik die Schuld zu geben, obwohl die deutsche Autoindustrie inkl. Continental diese Entwicklung zur E-Mobilität erwartet und trotzdem verpennt hat, ist schon sehr seltsam,“ so der landespolitische Sprecher für Wirtschaft Iko Schneider. „Herr Reitzle und Continental sollten sich lieber fragen, was sie die letzten 10 Jahre gemacht haben und warum der Conti-Chef erst nach weiteren 10 Jahre den E-Antrieb als Ersatzlösung für den Verbrenner sieht. Der Erfolg Teslas und die stark steigenden Verkaufszahlen von E-Autos zeigen bereits heute etwas anderes.“


Liegt der Fehlentwicklung bei Continental nicht vielmehr ein Interessenkonflikt zugrunde? Aufsichtsratschef Reitzle ist schließlich zeitgleich Vorstandsvorsitzender bei der Linde AG; diese würde von einer Automobilität mit Wasserstofftechnologie wesentlich stärker profitieren als von der Batterietechnologie. „Deshalb stellt sich uns die Frage, ob diese Konstellation mit Grund dafür ist, dass Continental es unter Chefaufseher Herrn Reitzle anscheinend nicht geschafft hat, fit für die E-Mobilität mit Batterien zu werden,“ so Iko Schneider.


Darüber hinaus ist bemerkenswert, warum vor diesem Hintergrund ausgerechnet ein profitables Reifenwerk mit 1.800 Mitarbeitern in Deutschland geschlossen wird. Bei E-Autos werden immerhin genauso viele Reifen wie bei einem Verbrennerauto benötigt. Sofern es konzernintern Überkapazitäten gibt, müssen sich die Verantwortlichen fragen lassen, wieso diese existieren und warum dann wieder einmal im Stammsitzland ein Reifenwerk geschlossen wird. „Continental braucht sich nicht zu wundern, wenn danach die inländischen Käufer zu Reifen ausländischer Unternehmen, die teilweise sogar in Deutschland produzieren, greifen,“ meint der ÖDPler. „Es wäre nicht das erste Mal, dass nach der Verlagerung der Produktion ins Ausland ein deutsches Unternehmen für immer untergeht, da der ursprüngliche Heimatmarkt keine Stütze mehr ist.“
Ohnehin findet es der wirtschaftspolitische Sprecher schockierend, dass gerade große deutsche Unternehmen derzeit massiv Stellen abbauen, obwohl ein großer gesellschaftlicher Konsens zur Unterstützung der Unternehmen vorhanden ist und diese Unternehmen in den letzten Jahren Milliardengewinne erwirtschaftet haben. Hier wird die Coronakrise anscheinend genutzt, um lang geplante Personalreduzierungen und -verlagerungen durchzudrücken. „Die jeweils Regierenden sollten genau hinschauen, welche Unternehmen durch derartiges Vorgehen negativ auffallen,“ so Iko Schneider abschließend. „Diese Unternehmen sollten zukünftig seitens der Politik kritischer behandelt werden, da Partnerschaftlichkeit in einer sozialen Marktwirtschaft anders aussieht.“

Meerwasserentsalzungsanlagen für Niedersachsen – Jetzt!

ÖDP fordert dauerhafte Sicherung der Wasserversorgung

Angesichts der derzeitigen landesweiten Probleme in der Wasserversorgung in vielen Gemeinden sowie der immer stärkeren Trockenheit der Böden erneuert die Ökologisch-Demokratisch Partei (ÖDP) in  Niedersachsen ihre Forderung nach dem Bau von mehreren Meerwasserentsalzungsanlagen an der niedersächsischen Nordseeküste. „Wir können nicht warten bis sich das Problem, wie z.B. in Lauenau in den letzten Tagen, verfestigt. Es ist jetzt Handeln gefordert,“ so der ÖDD-Landesvorsitzende Carsten Krehl „Statt sich immer nur um Autos zu kümmern, sollten Herr Weil und seine Regierung sich für eine sichere Trinkwasserversorgung in unserem Land engagieren.“

Zurzeit werden über 80 Prozent des Trinkwassers in Niedersachsen aus Grundwasser gewonnen. Angesichts der Tatsache, dass der Grundwasserspiegel in weiten Teilen Niedersachsens seit Jahren deutlich gesunken ist, muss eine andere stabilere Lösung her, wenn nicht bald der Wassernotstand ausgerufen werden soll. Leider sind von den Wasserversorgern auch keine Bemühungen für zukunftsfähige Lösungen erkennbar. Da werden z.B. zurzeit Anträge die Grundwasserfördermengen um 50 % und mehr zu erhöhen gestellt oder in Interviews die verbindliche Antwort gegen die Erweiterung von Talsperren, die insbesondere das Naturschutzgebiet Harz belasten würden, vermieden. Beide Ansätze sind aufgrund des Klimawandels reduzierten Regen ohnehin keine funktionierenden Lösungen.

„In dem dritten Dürrejahr hintereinander müsste eigentlich die Förderung von Grundwasser für die Trinkwassergewinnung, aber auch für die Landwirtschaft massiv eingeschränkt werden,“ so Krehl. „Bereits jetzt gibt es Gebiete mit sterbenden Bäumen, die zu wenig Wasser bekommen. Jeder weitere entnommene Kubikmeter gefährdet auch weitere, noch gesunde Bäume. Wir graben im wahrsten Sinne des Wortes den Bäumen das Wasser ab.“ Aber auch für Gebäude und Straßen sieht die ÖDP eine erhebliche Gefahr aufziehen, da durch einen sinkenden Grundwasserspiegel es zu Bodenverwerfungen kommen kann.  Die Schäden können hierbei erheblich sein und hohe Folgekosten haben.

In der Trinkwassergewinnung aus Meerwasser sieht der ÖDP-Landesverband auch die Möglichkeit in strukturschwachen Gebieten an der nds. Nordseeküste Arbeitsplätze zu schaffen. Mittelfristig besteht die Möglichkeit, dass von Niedersachsen aus weite Teile Deutschlands mit Wasser versorgt werden, denn die küstenfernen Bundesländer haben noch viel größere Wasserversorgungsprobleme als wir. „Hierdurch sehen wir neben den positiven Aspekten für die Natur auch ein erhebliches Wirtschaftspotential für Niedersachsen,“ stellt der ÖDP’ler fest.

„Aber das wichtigste ist, dass die Bevölkerung nie zu einem Zeitpunkt das Gefühl hat, dass die persönliche Wasserversorgung gefährdet ist. Als Mahnung sei auf die Hamsterkäufe im Rahmen des Lockdowns aufgrund von Corona verwiesen,“ so Krehl. abschließend. „Ein mehrere Tage dauernder Ausfall der Trinkwasserversorgung könnte die Gesellschaft und Wirtschaft in einem erheblichen Maße erschüttern, wenn nicht sogar unseren demokratischen Staat gefährden.“

Kreisverband Hildesheim gegründet

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) hat für den Landkreis Hildesheim einen Kreisverband gegründet. Die Gründungsveranstaltung fand am 9. Juli unter Berücksichtigung aller Hygieneauflagen in Giesen statt.

Nach kurzer Beratung beschlossen die anwesenden Parteimitglieder die Neugründung, um eine von Nachhaltigkeit und Werthaltung geprägte Politik in den Landkreis zu tragen.

Zum Vorsitzenden des neuen Kreisverbandes wurde Henry Kucz (Giesen) gewählt, zum stellvertretenden Vorsitzenden Jorg Böttcher (Harsum). Diese werden durch Manfred Hallwaß (Elze) und Thomas Körner (Hildesheim) tatkräftig unterstützt.

Erklärtes Ziel der Vorstandsarbeit ist, den Mitgliedern nah zu sein und alle Bürgerinnen und Bürger im Landkreis zu erreichen.

Im direkten Anschluss wurde auch über eine Teilnahme an den Kommunalwahlen und der Bundestagswahl im nächsten Jahr gesprochen. Viele Themen wie die Verhinderung der Monoklärschlammverbrennungsanlage am Hildesheimer Hafen, die Wiederaufnahme des Kalibergbaus in der Region, den Ausbau des Stichkanals und der neue Autobahnanschluss brennen den Bürgern auf der Seele.

„Ich danke alle Mitgliedern für das in uns gesetzte Vertrauen und freue mich, auf die künftige Herausforderungen“, formulierte Kreisvorsitzende Henry Kucz im Schlusswort. Dabei hatte er schon die Wahlen im Blick, in welche sich die ÖDP vernehmbar einbringen will. Er ergänzte: „Der Monolog bleibt eine Mauer, nur der Dialog erbaut eine Brücke. Stimme bedeutet Verantwortung und Respekt.“

ÖDP Niedersachsen erteilt Zwangsverpflichtung von Pflegenden zur zukünftigen Pandemiebekämpfung komplette Abfuhr

Die Ökologisch Demokratische Partei Niedersachsen (ÖDP) hat Pläne der Regierungsparteien von SPD und CDU in Niedersachsen für eine Zwangsrekrutierung von Pflegenden zur Bekämpfung von zukünftigen Pandemien als komplette Unverschämtheit zurückgewiesen. Allein der Gedanke einer solchen Maßnahme zeigt, wie hoch der Stellenwert dieser Berufsgruppe den Regierungsparteien ist. 

Fassungslos macht Andreas Roling, gesundheitspolitischer Sprecher der ÖDP Niedersachsen und selbst Krankenpfleger und Pflegepädagoge ein offensichtlich durch SPD und CDU in den Landtag eingebrachter Gesetzentwurf, nachdem künftig professionell Pflegende aber auch medizinisches Personal bei zukünftigen Epidemien/Pandemien zum Dienst in Krankenhäusern und anderen Einrichtungen behördlich verpflichtet werden können.

"Ein Zwangseinsatz für Pflegende, die nicht den Vorteilen des Beamtenrechtes unterliegen aber trotzdem vom Staat dienstverpflichtet werden sollen, ist eine unglaubliche Unverschämtheit und ein massiver Eingriff in die Persönlichkeitsrechte. Hier wird der Bogen absolut überspannt“, so Roling, „zumal ja viele Pflegende, zum Teil Angehörige von Risikogruppen, sich schon wie Selbstverständlich freiwillig in den Dienst der Allgemeinheit bei dieser Pandemie gestellt haben“. Die jetzt angedachten Maßnahmen führen zu weiteren Frustrationen einer Berufsgruppe, die eh mit Nachwuchsmangel und schlechten Rahmenbedingungen zu kämpfen hat. Hier zeigt sich ein weiteres Mal die Inkompetenz dieser Regierung im Sozialbereich. Statt mit Zwang sollten es SPD und CDU vielleicht mal mit Freiwilligkeit und Anreizen versuchen. So kann sich die ÖDP den Aufbau eines Freiwilligenregisters durchaus vorstellen. Das aber würde vielleicht von der Politik ein gewisses Maß von Kreativität und Wertschätzung erwarten; etwas was man nach dieser Ankündigung wohl nicht erhoffen darf.

 

Gründung des ÖDP Stadtverband Gifhorn

Nachdem sich im Januar bereits der Kreisverband der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) gegründet hat, folgte am 11. Mai die Gründung des Gifhorner Stadtverband der ÖDP.

Die Gründungsveranstaltung fand in der Brasserie „Alte Ziege“ in Gifhorn statt.

Zum Vorsitzenden des neuen Stadtverbandes wurde Klaus Brinkmann, zur stellvertretenden Vorsitzenden Ratsfrau Nicole Rudbach gewählt.

In den erweiterten Vorstand wurden Sabina Briegel als Schriftführerin und Heidrun Hirt, Uliana Burtnaia, Heinrich Schwarzkopf, Giesela Kutschat, Eberhard Briegel, Martina Bodenstein als Beisitzer gewählt.

„Durch die rasant steigende Mitgliederzahl der ÖDP in Stadt und Kreis Gifhorn machte dieser Schritt Sinn“, so der neue Vorsitzende Klaus Brinkmann. „Wir freuen uns darüber, im Vorstand einen vielfältig-gesellschaftlichen Querschnitt vertreten zu haben“.

Mit den beiden Ratsfrauen Martina Bodenstein und Nicole Rudbach ist die Gifhorner ÖDP bereits im Stadtrat vertreten.

Die ÖDP wurde 1981 gegründet, hat bundesweit bereits fast 500 Mandatsträger auf kommunaler Ebene und ist im Europaparlament vertreten. In der Ökologisch-Demokratischen Partei engagieren sich Menschen, die ganzheitlich denken und gemeinschaftlich handeln. Sie wollen verantwortungsvolle und nachhaltige Lösungen für eine lebenswerte und gerechte Gesellschaft entwickeln.

Die Internetseite des ÖDP-Stadverbandes finden Sie unter oedp-gifhorn.de

Drittes Dürrejahr in Folge droht: ÖDP fordert politisches Handeln

Meerwasserentsalzungsanlagen bei Emden oder Wilhelmshaven könnten Trinkwasserversorgung sichern

Die zu trockenen Jahre 2018 und 2019 sowie die Dürre im April 2020 bestätigen nach Meinung der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) in Niedersachsen, das hierzulande auf Dauer ein massives Problem im Bereich Trinkwasserversorgung bzw. Grundwasser entsteht. Nach einem sehr feuchten Jahr 2017 ist nun das dritte sehr trockene Jahr, das Landwirtschaft und Gartenbau erheblich erschüttern. „Viele Bauern sind bereits jetzt am Verzweifeln, weil sie nun mit der Bewässerung anfangen müssen, damit die Saaten aufgehen und die Pflanzen wachsen. Aber Wasser für eine Bewässerung von April bis Juli ist nicht vorhanden, sodass erneut heftige Ernteausfälle und damit Einnahmeausfälle drohen“, so Martin F. Dreß (Bad Zwischenahn), agrarpolitischer Sprecher der ÖDP Niedersachsen. „Subventionen für nicht produzierte Ernten lösen dauerhaft kein einziges Problem.“

Auch im Bereich der Trinkwasserversorgung erwartet die ÖDP wieder Probleme. Bereits in den beiden letzten Jahren waren insbesondere Bürger mit einer Wasserversorgung auf Grundwasserbasis häufiger aufgefordert, den Wasserverbrauch einzuschränken. Ebenfalls war der Wasserstand in den Harztalsperren besorgniserregend niedrig, sodass auch hier mehr Maßnahmen zur Steuerung der Wasserversorgung als sonst vorgenommen werden mussten. „Wir befürchten, dass es nicht mehr reicht, einfach immer darauf zu warten, dass die Natur es von allein regelt. Es ist an der Zeit, endlich ein Ausweichkonzept zu erarbeiten und zu realisieren, ansonsten können in wenigen Jahren weitreichende Wasserversorgungseinschränkungen in Niedersachsen Realität sein“, stellt Martin F. Dreß fest.

Deswegen fordert die ÖDP bei Wilhelmshaven oder Emden eine erste große Meerwasserentsalzungsanlage auf Grundlage des Umkehrosmose-Verfahrens zu errichten. Hierbei werden je Kubikmeter Trinkwasser nur 3 kWh Strom benötigt, der von den vielen On- und Offshore-Windkraftanlagen direkt und dadurch günstig bezogen werden kann. Hierdurch entstehen neue, zukunftsfähige Arbeitsplätze in der Region, ferner könnte die niedersächsische Industrie Interesse an den vielen Nebenprodukten, wie z.B. Salz, Chemieprodukte und Metalle, die dabei anfallen, haben. „Gerade für diese gebeutelte Region wären dies wichtige neue Jobs“, stellt Dreß, der auch stellvertretender ÖDP-Landesvorsitzender ist, fest. „Diese Region ist massiv von einer Wasserversorgung auf Grundwasserbasis angewiesen und würde somit auch schnell von den neuen Trinkwasserkapazitäten profitieren. Eine Kostensteigerung für das Trinkwasser dürfte dabei nicht entstehen, da die Meerwasserentsalzung mittlerweile nicht teurer als Grundwassergewinnung ist“.

Mittelfristig sieht die ÖDP auch die Möglichkeit eine mit den Landwirtschafts- und Gartenbau-Verbänden abgestimmten Wasserversorgung für die Landwirtschaft in Niedersachsen aufzubauen, sodass in trockenen Jahren Ernteausfälle durch Dürren vermieden werden können. „Lieber mit staatlichen Geldern Ernten finanzieren, als ausgefallene Ernten ausgleichen, muss die Lösung lauten“, stellt Dreß abschließend fest. „Vielleicht haben langfristig andere Bundesländer auch Interesse zukünftig aus Niedersachsen ihr Trinkwasser zu beziehen. Dann ist der wirtschaftliche Nutzen für unser Bundesland umso größer“.

Volksbegehren in Niedersachsen startet

Das Volksbegehren Artenvielfalt jetzt!, welches von einem breiten Bündnis aus Vereinen, Organisationen und Parteien, u.a. der ÖDP Niedersachsen, getragen wird, ist nun offiziell bei der Landeswahlleiterin eingereicht.

Nach Veröffentlichung im Ministerialblatt können dann ausgefüllte Unterschriftenlisten bei den Gemeinden und Städten abgegeben werden.
In den ersten 6 Monaten müssen dies für Phase 1 mindestens 25 000 Unterschriften sein.

„Wir wissen, dass dies in Zeiten der Covid-19 Einschränkungen nicht einfach ist, sind aber zuversichtlich, dass die Zahl der Mitglieder der Bündnisoartner ausreicht um die erforderlichen Unterschriften zu kommen. So wird der Mitgliederzeitschrift des NABU je ein Bogen beiliegen und wir werden unseren Mitgliedern ebenfalls einen Bogen zukommen lassen!", erklärt Carsten Krehl, Landesvorsitzender der ÖDP Niedersachsen.

Ziel des Volksbegehrens sind u. a. Reduktion des Flächenverbrauches bis zur Nettonull,
Reduktion der Lichtverschmutzung,
Erweiterung von Biotooverbünden und Schutzflächen, Schaffung naturnaher Wälder, sowie eine Agrarwende inkl. Förderung von Maßnahmen durch Landwirte.

„Das Artensterben gehört nach renommierten Untersuchungen zusammen mit dem Klimawandel zu den zwei größten Bedrohungen der Menschheit. Studien weisen sich Zusammenhänge zwischen dem Rückgang der Artenvielfalt und Pandemien auf. Es ist jetzt Zeit zu handeln! Für Mensch, Tier und Umwelt“, so Krehl.

Weitere Infos unter www.artenvielfalt-niedersachsen.jetzt

Niedersachsen #artenvielfaltjetzt #artenvielfalt #biodiversität

Kinder sind Verlierer der Coronakrise

Sie sind seit Wochen ohne gleichaltrigen Spielbesuch. Es wird noch dauern, bis alle wieder in Kindergärten oder Schulen dürfen. Vereine sind geschlossen, Spielplätze sollen nur öffnen, wenn Gemeinden eine Aufsicht stellen.

Für besonders zu fördernde Kinder fallen sämtliche Förderungsmaßnahmen aus.
Die angespannte Lage ist auch ein Faktor für steigende häusliche Gewalt, sowohl bei Familien, die den Behörden schon bekannt sind, als auch bei Familien, in denen es unter normalen Bedingungen keine Probleme geben würden. Sie sind sozusagen unter dem Radar und werden nicht wahrgenommen.

Dazu kommen fehlende Kontakte zu Omas und Opas.

„Es ist bezeichnend für den Stellenwert von Kindern in unserer Gesellschaft, dass die Familienministerin nicht Bestandteil des Coronakabinetts ist!“, findet der Landesvorsitzende der ÖDP Niedersachsen, Carsten Krehl. „Es erscheint wichtiger den Menschen einen Haarschnitt zu ermöglichen, als sich um Kinder zu kümmern.“

Trotz der Bedenken, dass Kinder die nötigen Regeln wie Abstand und Hygienemaßnahmen nicht ausreichend einhalten können, spielen sie im Infektionsgestehen eine untergeordnete Rolle, wie verschiedene Untersuchungen zeigen konnten. So sind und bleiben sie die großen Verlierer bei den Lockerungen. Dies werden sie auch noch auf längere Sicht noch bleiben, denn geplante Unterrichtsformen mit 50% Homeschooling sind ein Garant für wachsende Ungleichheit zwischen finanziell schwächeren und besserverdienenden Familien.

Die Ökologisch-Demokratische Partei stellt den Menschen immer vor den Profit. Dies gilt auch für Kinder. Sie benötigen in unserer Gesellschaft eine starke Stimme in der Politik. Daher fordert die ÖDP schon lange ein Familienwahlrecht.

„Es muss Familien möglich sein eine ausreichende Stimme in einer alternden Gesellschaft zu erlangen. Ein Großteil der Wähler ist bereits aus dem Alter heraus Kinder zu haben und interessiert sich daher nicht um deren Belange. Somit sollten Eltern pro Kind eine Zusatzstimme haben.“, so Krehl.

Zukunft statt Abwrackprämie

Die ÖDP Niedersachsen spricht sich für ein Zukunftsprogramm und entschieden gegen Autokaufprämien aus.

Der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Niedersachsen spricht sich gegen die geplanten Autokaufprämien aus.
„Mal abgesehen davon, dass Autokonzerne über hohe liquide Mittel verfügen, ist es ein Unding einen Bereich zu unterstützen, der den Klimawandel noch beschleunigt“, so Landesvorsitzender Krehl.

Es sei vielmehr wichtig, innerhalb eines Zukunftsprogramms durch geeignete Maßnahmen die Wirtschaftszweige zu stützen, die besonders unter der Corona-Krise leiden und für viele Menschen eine Existenzgrundlage darstellen. Hierbei fordert die ÖDP Niedersachsen insbesondere den Fokus auf kleine und mittlere Betriebe und Einzel-Selbständige zu legen. Hier wird es ansonsten zuhauf Insolvenzen geben.

Auch müssen nach Meinung der ÖDP Niedersachsen​Förderungen insbesondere Maßnahmen gegen den Klimawandel beinhalten
​“Hier denken wir insbesondere an Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr, erneuerbare Energien, Dachbegrünung und ähnliches“, schließt Krehl seine Ausführungen.

„Es ist allerhöchste Zeit, dass der Güterverkehr endlich von der Straße auf die Schiene verlegt wird.
Hier in Niedersachsen steht seit November 2015 das Projekt ‚optimiertes AlphaE‘ im Raum,
welches seinerzeit mehrheitlich positiv beschieden wurde.
Bis heute warten wir Niedersachsen auf den Ausbau der Schienenanbindung der 3 großen, norddeutschen Häfen Hamburg, W’haven und Bremerhaven.“, sagt Eva-Maria Kastell, Landespolitische Sprecherin für Verkehr der ÖDP Niedersachsen.
Die Corona-Krise führt uns nur zu deutlich vor Augen, dass unser bisheriger Wirtschafts- und Lebensstil nicht weiter verfolgt werden kann.
Stellen wir endlich die richtigen Weichen für ein besseres und gesünderes Klima, für eine Zukunft, die nicht geprägt sein wird von ständig neuen Katastrophen.

Subventionen als Dank für Verlagerung der Autoproduktion?

ÖDP fordert Corona-Hilfen für inländischen Mittelstand und deren Mitarbeiter

Die Forderungen vom VW-Kernmarkenchef Ralf Brandstätter, aber auch der niedersächsischen Landesregierung nach einer noch weitergehenden Subventionierung von Autokäufen sind ein Schlag ins Gesicht von inländischen Mittelständlern und deren Mitarbeitern. Während der VW-Konzern mittlerweile selbst die Produktion von teuren Spitzenmodellen wie VW Touareg, Audi Q7 und Porsche Cayenne komplett ins Ausland verlagert hat, besteht keinerlei Scham beim deutschen Staat, wieder einmal Subventionen zu fordern. „Hier fordert eine Branche Geld vom Staat, das zum Großteil sofort der Produktion und Arbeitsplätzen im Ausland zugutekommt, während andere Unternehmen, die nur im Inland tätig sind und ausschließlich hier Beschäftigte haben, ums Überleben kämpfen,“ kritisiert Martin F. Dreß (Bad Zwischenahn), stellvertretender Landesvorsitzender der niedersächsischen Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP).

Auch ein Blick in die jüngere Vergangenheit zeigt, dass Deutschland in den nächsten Jahren ein massiver Verlust von Arbeitsplätzen in der Autoindustrie bevorsteht. So war z.B. bereits vor der Corona-Pandemie beschlossen, dass 450 Arbeitsplätze bei der VW-Tochter Sitech in Hannover verloren gehen, weil die Sitzproduktion nach Südosteuropa vergeben wird. Ebenso plant dort VW ein neues Autowerk. Ferner ist allein durch die Umstellung auf E-Mobilität ein Arbeitsplatzverlust von mehreren Zehntausend Arbeitsplätzen in Deutschland zu erwarten, der auch durch Subventionen nicht zu verhindern ist. „Gerade vor diesem Hintergrund ist es wichtig, um jeden Arbeitsplatz in anderen, insbesondere jungen und zukunftsorientierten Unternehmen in anderen Branchen zu kämpfen, da diese für die Zukunft unseres Landes umso wichtiger sind,“ so Dreß. „Sonst haben wir morgen weder Autoproduktion noch eine Alternative.“

Die ÖDP ruft auch in Erinnerung, dass die Abwrackprämie 2009 von den Autokonzernen nicht genutzt wurde, um saubere Autos, sondern „Schummelsoftware-Autos“ zu verkaufen, sodass die Prämie keinerlei Nutzen für die Umwelt hatte. Auch dieses Mal ist kein besseres Ergebnis zu erwarten, da aus den aktuellen Forderungen aus der Autobranche herauszulesen ist, dass die meisten angebotenen Autos nicht besonders sauber sind. Nicht ohne Grund fordern die Autohersteller z.B. eine Verschiebung der ab diesem Jahr gültigen CO2-Grenzen auf EU-Ebene, die mit den aktuellen Modellen nicht einzuhalten sind.

Generell erfordern die bedrohliche Erdüberhitzung und die fortwährende Zerschneidung und Zerstörung von Lebensräumen nach Auffassung der ÖDP in der Verkehrspolitik ein konsequentes Umdenken. Die Mobilitätsanforderungen der Zukunft lassen sich nicht über immer mehr Autos, LKWs und Straßen bewältigen, sondern durch die Kombination konsequenter Verkehrsvermeidung mit dem gezielten Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel. So fordert die ÖDP u. a. Anreize zur Entwicklung sparsamerer, umweltverträglicherer Fahrzeuge und Verkehrssysteme.

Ein Unternehmen wie VW, welches in den letzten Jahren aufgrund seiner ‚Schummelautos‘ einen zweistelligen Milliardenschaden erzeugt hat, sollte nun nicht vom Staat und seinen Steuerzahlern erwarten, dass diese nun quasi im Nachhinein den Schaden mit Subventionen ausgleichen. Auch sollte der VW-Konzern sich fragen, wie es möglich sein kann, dass z.B. jüngst jeder Mitarbeiter bei der VW-Konzern-Tochter Porsche einen Bonus von 9.700 € (entspricht dem Halbjahreslohn eines Mindestlohnbeziehers) bekommt und gleichzeitig eine staatliche Unterstützung eingefordert wird. „Unserer Ansicht nach haben z.B. gerade Mitarbeiter, die meist nur für den Mindestlohn in Gastronomie, Hotelgewerbe oder anderen Dienstleistungsunternehmen arbeiten und ihren kargen Lohn durch Trinkgelder aufbessern müssen, eine stärkere Unterstützung durch den Staat verdient, weil bei denen die Einkommenseinbußen durch den Komplettausfall des Trinkgeldes oft 50 % und mehr betragen,“ so der stellvertretende ÖDP-Vorsitzende Martin F. Dreß abschließend.

ÖDP Niedersachsen befürwortet strenge Düngeverordnung

Überhöhte Nitratwerte im Grundwasser sind seit Jahrzehnten bekannt

Die ÖDP Niedersachsen fordert jetzt eine verursachergerechte Umsetzung der bisher heftig umstrittenen Düngeverordnung, die kürzlich im Bundesrat beschlossen wurde. Der agrarpolitische Sprecher des ÖDP-Landesverbands, Martin F. Dreß (Bad Zwischenahn) betont: „Die überhöhten Nitratwerte im Grund- und Trinkwasser insbesondere im Nordwesten Niedersachsens mit ihrer Intensivtierhaltung sind seit Jahrzehnten bekannt, und sie verschlimmern sich.“ Dreß, von Beruf Diplom-Agraringenieur in der Fachrichtung Gartenbau, ergänzt: „Die niedersächsische Landesregierung steht jetzt in der Verantwortung, gemeinsam mit Landwirten, den Umweltverbänden und den Wasserwirtschaftsbetrieben eine verursachergerechte Ausweisung von besonders stark belasteten Gebieten vorzunehmen.“ Wenn dabei ein großer Anteil von Messstellen erhebliche Mängel aufweise, wie ein jetzt vom niedersächsischen Landvolk in Auftrag gegebenes Gutachten ergibt, dann müsse schnellstmöglich nachgebessert werden. „Das darf aber nicht dazu dienen, das Problem nochmals auf die lange Bank zu schieben,“ sagt Dreß. „Die Landwirtschaft soll uneingeschränkt gesunde und wertvolle Lebensmittel erzeugen. Doch dürfe der Umweltschutz nicht weiter hintenanstehen – im Gegenteil: Nur im Einklang mit dem Natur- und Umweltschutz ist langfristig eine verantwortbare Landwirtschaft und Nutztierhaltung überhaupt möglich!“, so Dreß, zugleich stellvertretender ÖDP-Landesvorsitzender.

Die gegenwärtige Diskussion zur Nitratbelastung des Grundwassers, aus dem zu 80% unser Trinkwasser gewonnen wird, muss in einem größeren Zusammenhang gesehen werden. Nitrate, die in der modernen Landwirtschaft durch Ausbringung von Gülle und durch Mineraldünger in das Grundwasser gelangen, sind schwer gesundheitsschädlich. Durch Aufnahme von Nitraten entstehen im menschlichen Körper Nitrosamine oder Nitrit. Dieser Stoff ist insbesondere für Kinder und Babys sehr gefährlich, weil er die roten Blutkörperchen angreift, die den Sauerstoff durch den Körper transportieren. Außerdem steht Nitrit im Verdacht, Krebs zu verursachen, die Aufnahme von Jod zu stören und die Gefäße zu verstopfen. Nitrate können aus dem Grundwasser nur durch enorm aufwendige, sehr teure Filterverfahren (Umkehrosmose) entfernt werden, was zurzeit nicht der Fall ist. Obwohl die EU mit ihrer Agrarpolitik, so genannte Gemeinsame Agrarpolitik (GAP), voll auf Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft auf dem Weltmarkt setzt und somit wenig Rücksicht auf die natürlichen Ressourcen wie sauberes Grundwasser und fruchtbare Ackerböden nimmt, hat sie frühzeitig die Gefahr von Nitraten aus der Landwirtschaft erkannt und eine Richtlinie zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen erlassen, sogenannte Nitratrichtlinie. Die Mitgliedsstaaten der EU haben die Pflicht, diese Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Weil Deutschland durch seine Gesetzgebung seiner Pflicht zur Umsetzung der Richtlinie nicht ausreichend nachgekommen ist, hat die EU im Mai 2016 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Der Europäische Gerichtshof hat im Juni 2018 Deutschland wegen Verletzung der Nitrat-Richtlinie verurteilt. Das Bundeslandwirtschaftsministerium unter der Leitung von Julia Klöckner hat daraufhin erklärt, mit der Europäischen Kommission in einen Dialog zur Umsetzung des Urteils und der Nitrat-Richtlinie einzutreten, denn bei weiteren Verstößen droht dem deutschen Staat ein Bußgeld von 860 000 Euro pro Tag. Im Juni 2017, also noch vor Verkündigung des Urteils, hat das Bundeslandwirtschaftsministerium bereits eine neue Düngeverordnung erlassen. Auf die Details soll hier nicht eingegangen werden. Generell kann gesagt werden, dass hier für die Düngung standortbezogene Obergrenzen vorgegeben werden, eine Überschreitung der Grenzen ist eine Ordnungswidrigkeit. Aber angesichts der Tatsache, dass immer mehr Messstellen, bundesweit zurzeit ungefähr ein Viertel, erhöhte Nitratwerte ausweisen und der Trend der Nitratbelastung des Grundwassers generell nach oben geht, hat sich das Bundeslandwirtschaftsministerium Anfang 2019 für noch schärfere Düngeregeln entschieden. Eine wichtige Maßnahme besteht darin, dass in all den Gebieten, wo die Nitratbelastung den EU-Grenzwert von 50 Milligramm pro Liter Grundwasser überschreitet, die Bauern zukünftig 20% weniger Gülle auf den Feldern verteilen dürfen. Es gibt Gegenden in Deutschland, die durch die Massentierhaltung so schwer von Nitraten belastet sind, dass das Grundwasser nicht mehr zur Trinkwassergewinnung genommen werden kann. Das ist zum Beispiel in Niedersachsen im Raum Cloppenburg, Oldenburg und Osnabrück der Fall. Hier wird das Grundwasser, wenn es überhaupt noch genutzt werden kann, mit dem Wasser aus den Harztalsperren verschnitten/vermischt, um die Grenzwerte noch einigermaßen einzuhalten.

Die heutigen Probleme mit dem nitratverseuchten Grundwasser nahmen ihren Anfang unter Landwirtschaftsminister Seehofer in der Großen Koalition aus CDU und SPD ab 2005. Seehofer folgte im Landwirtschaftsministerium auf Renate Künast, Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz von 2001 bis 2005 in der rot-grünen Regierung Schröder/Fischer. In der Düngeverordnung 2006 fehlt die Verpflichtung, für jeden bäuerlichen Betrieb eine Nährstoffbilanz zu erstellen, es fehlt aber auch die Strafbarkeit bei der Überschreitung von Düngeobergrenzen. Wer zu viel Gülle ausbringt, bleibt straffrei. Daran hat sich bis heute nichts geändert! Die EU-Agrarbeihilfen für die Entwicklung ländlicher Räume, hier geht es um umwelt- und tiergerechte Haltungsverfahren und Agrarumweltprogramme, wurden um 50% gekürzt, die Umstellung auf Ökolandbau wurde erheblich reduziert. Das verbleibende Geld für die ländliche Entwicklung wurde für die Subventionierung großindustrieller Tierhaltungen eingesetzt. Die Flächenbindung der Tierhaltung als Fördervoraussetzung wurde aufgehoben. Nachzulesen ist das alles im kritischen Agrarbericht des BUND aus dem Jahre 2007. Zwar schreibt die vorgeschriebene Wasserrichtlinie der EU vor, dass sich der Zustand des Grundwassers nicht verschlechtern dürfe. In Deutschland verwässerten die Bundesländer diese Vorgabe bis zur Unwirksamkeit durch zahlreiche Ausnahmen und Privilegien für die Landwirtschaft. Der entscheidende Punkt aber ist: Die Tierbestände wachsen rasant, während die Flächen zur Ausbringung der Gülle nicht mitwachsen. Eine Lösung des Problems wäre, die Tierbestände in Deutschland zu reduzieren und die alte Bindung an die landwirtschaftlichen Flächen wieder einzuführen. Die ÖDP fordert deshalb, den Viehbesatz auf 2 Großvieheinheiten pro Hektar zu begrenzen. Dadurch wird die Nitratbelastung der Böden und des Grundwassers ganz entscheidend reduziert, bzw. ganz beseitigt. Dass dadurch die Fleischproduktion und die Produktion tierischer Produkte erheblich eingeschränkt werden und der Verbraucher höhere, aber auch ehrliche Preise bezahlen wird, ist eine notwendige Folge. Die gegenwärtige Politik favorisiert allerdings eine andere Lösung. Wenn die Gülle auf nitratbelasteten Böden nicht oder nur noch in geringerem Umfang ausgebracht werden darf, dann gibt es ja immer noch sogenannte nährstoffarme Gegenden. Also mehr Gülletourismus! Wie wir wissen, wird auch die Gülle aus den Niederlanden in Niedersachsen entsorgt.

Die Krötenretter

Ungewöhnlich früh hat die Krötenwanderung in diesem Jahr begonnen. Und auch wenn viele Krötenarten bedroht sind, gibt es selten Warnschilder vor der Krötenwanderung. "Es scheint als setze die Verkehrsbehörde auf den Autofahrer. Dies funktioniert jedoch nur selten!", sagt Yorck Müller-Dieckert vom ÖDP Kreisverband Diepholz / Vechta.

Müller-Dieckert, der gemeinsam mit seiner Lebensgefährtin Carola Anders, auch NABU Mitglied ist, hat selber Initiative ergriffen.
Seit zwei Jahren errichten und betreuen sie Schutzzäune am Osterberg in Barnstorf.
Früh morgens und spät Abends bringt dann einer von Ihnen die gesammelten Tiere über die Straße.
"Bereits ab 9 Fahrzeugen auf der Straße sinkt die Überlebenswahrscheinlichkeit auf 20%", erzählt Anders,  "dies gilt auf allen ungeschützten Straßen."
Anders ist Fledermausregionalbetreuerin im Landkreis Diepholz.
Dieses Jahr konnten bisher 225 Kröten bei 10 Todfunden gerettet werden.

Der Kreisvorsitzende Carsten Krehl versteht nicht, warum bei allen Schildern im Landkreis, nicht zu entsprechenden Zeiten Schilder aufgestellt werden, die AutofahrerInnen warnen.
"Als Zivi haben wir Krötenwanderungen betreut. In den Städten in NRW ist es noch immer üblich entsprechende Warnschilder aufzustellen. Es gibt sogar Nebenstrecken, die zu bestimmten Zeiten gesperrt werden. Der Aufwand zumindest Schilder aufzustellen ist überschaubar. Ich danke den beiden für Ihren ehrenamtlichen Einsatz! "

Haben Müller-Dieckert und Anders einen Wunsch?
"Wir wünschen uns rücksichtsvolle AutofahrerInnen und Einsatz der Behörden auch in diesem Bereich! "

Einigung zur Grundrente nur vordergründig ein Erfolg für Anerkennung der Lebensarbeitsleistung

ÖDP fordert echte soziale Sicherung für  Rentner

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) begrüßt alle Maßnahmen, die dazu dienen Menschen die Ihr Leben lang gearbeitet haben einer echten sozialen Sicherung zu Teil werden zu lassen. Aber wenn man sich schon nicht auf einen ausreichenden Mindestlohn für alle Bereiche einigen kann oder das Humanökologische Grundeinkommen nicht einmal im Ansatz diskutieren will, so darf man eine Mogelpackung wie das beschlossene Grundrentenpaket nicht als Erfolg feiern.

Nach Ansicht von Andreas Roling (sozialpolitischer Sprecher der ÖDP Niedersachsen) zeigt der ausgehandelte Kompromiss diverse Ungerechtigkeiten.

So hilft die Grundrente keinesfalls gegen echte Altersarmut, denn davon sind meistens nicht diejenigen betroffen die auf 33 oder mehr Beitragsjahre kommen.

Ein weiterer Punkt ist, dass nur das zu versteuernde Einkommen geprüft wird. Sparguthaben, Vermögenswerte und Wohneigentum werden nicht mit zur Berechnung herangezogen. Das schafft eine absolut ungerechte Beurteilung.

Des Weiteren scheinen Unverheiratete möglicherweise im Vorteil. Denn nur das Einkommen eines Ehepartners zählt mit. Leben also zwei Unverheiratete zusammen, spielt das Einkommen des Partners/der Partnerin keine Rolle. Hier wird nach Meinung der ÖDP das Ehegattensplitting steuerlich ins Gegenteil verkehrt. Dazu kommt, dass die Erziehungsleistung von Kindern oder die Pflege von Angehörigen nicht gewürdigt werden und in die Arbeitsleistung einberechnet wird. Hier fordert die ÖDP schon seit Langem ein sozialversicherungspflichtiges Erziehungsgehalt – und/oder Pflegegehalt.

Daneben sollen neben den 33 Beitragsjahren auch 30% des bundesweiten Durchschnittseinkommens erwirtschaftet werden. Das ist nachvollziehbar, schafft aber für Berufsgruppen wie zum Beispiel Kreative und Künstler extreme Härten.

Neben der nicht ausgegorenen Finanzierung, die ja über die in weite Ferne gerückte Finanztransaktionssteuer geregelt werden soll, hat diese Bundesregierung wieder mal ein bürokratisches Monster geschaffen, deren Umsetzung kaum bis zum nächsten Jahr möglich scheint. Dieser Kompromiss ist daher nach Ansicht der ÖDP alles andere als ein Erfolg!

Jahresplanung des Kreisvorstands

Der Vorstand des Kreisverbands Ammerland-Stadt Oldenburg der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) trifft sich an diesem Sonntag, 16.02.20 nachmittags zur Vorstandssitzung. Eine lange Tagesordnung ist abzuarbeiten: Örtliche Themen sind das Verkehrskonzept für Bad Zwischenahn sowie künftige Windenergieanlagen. Die Ergebnisse des Zwischenahner Klimamarktes der Fridays-For-Future-Bewegung, der kürzlich im Schulforum stattfand, und daraus abzuleitende Arbeitsschritte sollen ebenso diskutiert werden. Die ÖDP plant auch einen Filmabend für den 26.02.2020 mit anschließender Diskussion über vielfältige Lösungsansätze zu ökologischen Herausforderungen. Auch ein Vortragsabend im April mit dem EU-Abgeordneten der ÖDP, Prof. Dr. Klaus Buchner, muss vorbereitet werden. Martin F. Dreß (Rostrup), Vorsitzender des ÖDP-Kreisverbands, äußert sich zuversichtlich: „Wichtige Themen stehen auf der Agenda. Natur- und Umweltschutz, Klima- und Verkehrswende sind keine Randthemen mehr, sondern gehen uns alle an. Ich halte nichts von Weltuntergangsstimmung oder Hysterie, wenngleich die Situation ernst ist. Wir leisten unseren Beitrag zur Lösung!“

Grunderwerbsteuer fördert massiv den Flächenverbrauch in Niedersachsen

ÖDP fordert Impulse für Eigentumswohnungsbau über eine Neugestaltung der Grunderwerbsteuer

Das Land Niedersachsen nimmt derzeit für Wohneigentum einheitlich 5 % Grunderwerbsteuer, egal ob ein Baugrundstück, ein Haus oder eine Eigentumswohnung gekauft wird. Dieses Vorgehen sorgt dafür, dass Bürger, die in ein Eigenheim investieren möchten, die geringste Grunderwerbsteuerlast in Euro haben, wenn sie ein unbebautes Grundstück kaufen und darauf selbst ein Eigenheim errichten. Beim Kauf einer Bestandsimmobilie, egal ob Haus oder Eigentumswohnung, zahlt der Käufer aber auch Grunderwerbsteuer auf die vorhandene Bausubstanz, sodass auch schnell 10.000 Euro und mehr Grunderwerbsteuer zusätzlich fällig werden. Dies trifft auch Käufer von neu errichteten Eigentumswohnungen, da diese in der Regel von Unternehmen gebaut und anschließend sofort verkauft werden, da es für einfache Bürger quasi unmöglich ist, gemeinsam ein Mehrfamilienhaus mit Eigentumswohnungen zu errichten. "Wir fordern deswegen, die Grunderwerbsteuer zu ändern, damit der Neubau von Eigentumswohnungen preislich günstiger und somit attraktiver wird," so der Stellvertretende Landesvorsitzende der niedersächsischen ÖDP, Martin F. Dreß (Bad Zwischenahn).

Nach Vorstellungen des ÖDP-Landesverbandes sollte der bisherige Grunderwerbsteuersatz von 5% nur noch auf den Grundstücksanteil erhoben werden. Auf vorhandene und neugebaute Wohnbausubstanz sollte der Grunderwerbsteuersatz auf 1 % gesenkt oder durch eine entsprechende Förderung an den Käufer zurückgezahlt werden. "Von dieser Maßnahme erwarten wir eine deutliche Zunahme der Neubauaktivtäten von Eigentumswohnungen, die dann deutlich geringer mit Steuern belastet werden," so Dreß.

Die ÖDP erwartet hierdurch eine kompaktere Bebauung und somit weniger Flächenverbrauch. Auf einer Fläche von ca. 200 x 200 m kann man für ca. 200 Bewohner ca. 50 Einfamilienhäuser inkl. Anliegerstraßen bauen. Durch mehrere attraktive Mehrfamilienhäuser könnten aber auf dieser Fläche 500 und mehr Bewohner ein neues Zuhause finden und dies bei deutlich mehr Fläche für Grünanlagen statt immer populärerer Schotter-Vorgärten bei Einfamilienhäusern und immer mehr versiegelten Flächen für Straßen, Garagenauffahrten und Hauszuwegungen. "Das Flächenwachstum der Städte muss ein Ende finden, da dieses viele akute und zukünftige Probleme mit sich bringt," gibt ÖDP-Vorstandsmitglied Dreß zu bedenken. "So werden zum Beispiel die Distanzen zur allgemeinen Infrastruktur, wie z.B. Geschäfte, Ärzte, Schulen usw. immer größer - das kostet viel kostbare Zeit der Bewohner."

In Bebauungsgebieten, die aus sehr vielen Einfamilienhäusern bestehen, ist es oft wirtschaftlich nicht sinnvoll eine Bus-, Straßen- oder gar eine S-Bahnhaltestelle einzurichten, da die Nachfrage zu gering ist. Das Ergebnis ist dann noch mehr Autoverkehr in dem Neubaugebiet, aber auch in anderen Gebieten in der Nähe, wo diese Autos durchfahren oder parken. "Das Land kann also mit der Grunderwerbsteuer erheblichen Einfluss auf den zukünftigen Verkehr ausüben. Und in Zeiten der Klimadebatte kann dies nur heißen, Siedlungsbau mit Eigentumswohnungen in Mehrfamilienhäuser zu unterstützen, der langfristig einen vernünftigen ÖPNV ermöglicht," stellt Martin F. Dreß fest.

"Es ist ohnehin beschämend, wie stark das Land Niedersachsen sich mittlerweile beim Kauf von Immobilien bedient. 2009 lagen die Grunderwerbsteuereinnahmen noch bei 347,5 Mio. Euro, 2018 hatte sich der Betrag auf 1.035,1 Mio. Euro fast verdreifacht," kritisiert Dreß. "Viel von diesen zusätzlichen Einnahmen wird anschließend wieder für den Straßenbau aus-gegeben, damit die neuen, Autoverkehr erzeugenden Neubaugebiete an die Infrastruktur angeschlossen werden."
Nach Ansicht der ÖDP ist die jetzige Steuerhöhe auch ein Grund dafür, weshalb ältere Bürger nach dem Auszug ihrer Kinder oft ihr bisheriges großes Eigenheim nicht gegen ein kleineres tauschen, denn der Fiskus kann hier schnell 10.000 Euro und mehr an Grunderwerbsteuern einfordern. Für dieses Geld kann der Bürger jahrelang die Mehrkosten seines viel zu großen Hauses tragen. "So wird die Grunderwerbsteuer eine Verhinderungssteuer für den Wechsel in kleinere, aber immer noch ausreichende Eigenheime. Dies muss sich dringend ändern!" fordert das ÖDP-Vorstandsmitglied Dreß.

Reduzierter Mehrwertsteuersatz für umweltfreundliche Produkte

ÖDP fordert Bundesratsinitiative vom niedersächsischen Landtag 

Gegen die immer größere werdende Zahl von Förderprogrammen und Steuervorteilen für Umweltschutzmaßnahmen, die mit verschiedensten Bedingungen verknüpft sind, fordert die ÖDP eine deutliche Vereinfachung des Systems. „Wenn der Verbraucher am Preisschild sieht, dass ein umweltfreundliches Produkt günstiger als ein weniger umweltfreundliches ist, fällt die Kaufentscheidung viel leichter zugunsten des ökologisch sinnvollen Produktes,“ so der Stellvertretende Landesvorsitzende der ÖDP Niedersachsen, Martin F. Dreß (Bad Zwischenahn). „Und das ist mit einer um 12 Prozent niedrigeren Mehrwertsteuer für umweltfreundlichere Produkte schnell erreicht.“

Nach Vorstellungen der niedersächsischen Ökologisch Demokratischen Partei sollten so Haushaltsgeräte wie z.B. Kühl- und Gefrierschränke, die in der höchsten Effizienzklasse sind, aber auch z.B. LED-Leuchtmittel und vieles mehr von der Regelung profitieren. Aber auch eine Förderung von z.B. 3-fach Verglasung, Wärmepumpen, Solarthermie- und Fotovoltaikanlagen sowie Stromspeicher über die reduzierte Mehrwertsteuer wäre eine sinnvolle Sache. So hat der Verbraucher nicht erst die teure Umwelttechnik vorzufinanzieren, um nach einiger Zeit und vielen Anträgen evtl. etwas wieder zu bekommen. „Damit wird auch der jetzige Zustand beendet, dass die Bürger für umweltfreundliche Produkte in Euro mehr Umsatzsteuer als für weniger umweltfreundliche Produkte bezahlen,“ stellt ÖDP-Politiker Dreß fest „Das derzeitige Abkassieren ist kontra-produktiv.“

Im Bereich Mobilität fordert die ÖDP auch den reduzierten Mehrwertsteuersatz für Fahrräder, Pedelecs und E-Bikes, da diese erheblich zur dringend erforderlichen Verkehrswende beitragen können. „Wann man sich z.B. das Bürokratiemonster mit diversen steuerlichen Stolperfallen rund um die Förderung von privatnutzbaren E-Firmenfahrrädern anschaut, verliert jeder schnell die Lust an der Sache,“ begründet Dreß die ÖDP-Vorstellungen. „Auch werden zurzeit nur Arbeitnehmer und nicht alle Bevölkerungsgruppen vom derzeitigen Programm erreicht.“

Nach Einschätzung von Martin f. Dreß ist die Mehrwertsteuerreduzierung auch geeignet, um endlich eine einfache Förderung für kleinere Elektrofahrzeuge wie Elektromopeds, Elektro-Motorräder und Kleinelektrofahrzeuge, die zur Zeit nicht als PKW (z. B. Renault Twizzy oder Microlino) gelten, einzuführen. Diese Fahrzeuggruppe, welche wesentlich weniger Platz beim Fahren und Parken benötigen und weniger Energie sowie Ressourcen bei der Herstellung als ein herkömmliches E-Auto verbrauchen, werden derzeit bei den milliardenschweren Förderprogrammen im Mobilitätsbereich total ignoriert. „Tausende Euro für große, schwere Plug-in-Hybrid-SUVs, aber nicht einen Euro für neue, fortschrittliche Mobilitätslösungen, so sieht die Politik der etablierten Parteien aus,“ kritisiert Dreß.

Dieses Modell der reduzierten Mehrwertsteuer beinhaltet keinerlei Bürokratie für den Endverbraucher und ist deshalb ein schlanker, schneller Förderprozess und dürfte eine sehr schnelle Akzeptanz bei Verbraucherinnen und Verbrauchern finden. Angesichts von immer mehr offenen Stellen im öffentlichen Dienst ist nach Ansicht der ÖDP der Staat gut beraten, nicht Bürger durch liegen bleibende Anträge und Fallstricken bei Förderprogrammen auszubremsen. Auch werden unnötige Kosten für Gehälter und Verwaltungsapparat auf Staatsseite gespart, sodass die Mindereinnahmen bei der Mehrwertsteuer oft weitgehend kompensiert werden können. „Insgesamt ist unsere Lösung eine Chance dafür, dass zukünftig mehr Bürger zu Investitionen in Energieeffizienz bereit sind und damit helfen, die deutschen Klimaziele zu erreichen,“ zeigt sich Martin F. Dreß abschließend überzeugt. Der niedersächsische ÖDP-Vize Dreß: „Es ist dringend geboten, dass der niedersächsische Landtag über den Bundesrat eine entsprechende Gesetzes-initiative voranbringt. Immerhin wäre Niedersachsen in Deutschland am stärksten von einem steigenden Meeresspiegel aufgrund des Klimawandels betroffen und muss deshalb aktiv handeln.“

  

Kreisverband Osnabrück wählt neuen Vorstand

Am Freitag, 17.01.2020, traf sich der ÖDP Kreisverband (KV) Osnabrück um 20:00 Uhr im Gasthaus Görtemöller in Osnabrück zur Kreishauptversammlung.

Neben dem Vorstand und Mitgliedern des KVs waren auch der Landesvorsitzende Carsten Krehl sowie der Regionalbeauftragte Nord Bastian Michel als Gäste anwesend.

Der Vorsitzende Ulrich Brehme begrüßte die Anwesenden und führte nach einer Vorstellungsrunde durch die Tagesordnung, welche neben einem Rückblick auf die Jahre 2018/19, dem Finanzbericht, Anträgen sowie Diskussionsraum auch die Wahlen eines neuen Vorstands vorsah. In geheimer Wahl wurde Wiebke Schnebel-Hindermann aus Osnabrück als neue erste Vorsitzende gewählt, Florian Wirth aus Bramsche ist in seinem Amt als stellvertretender Vorsitzender bestätigt worden und Ralf-Gunther Wirtz aus Osnabrück wurde als Beisitzer gewählt.

Wiebke Schnebel-Hindermann ist 35 Jahre alt, verheiratet und hat drei Kinder. Derzeit ist sie selbstständig tätig als staatlich geprüfte Kosmetikerin, Make up-Stylist und Lifestyleberaterin. Als Klimabotschafterin ist sie neuerdings auch für die Stadt und den Landkreis Osnabrück unterwegs. Darüber hinaus hat sie einen akademischen Hintergrund (Bachelor of Science der Universität Osnabrück).

Florian Wirth ist 48 Jahre alt, verheiratet und hat drei Kinder. Der studierte Dipl. Braumeister ist mittlerweile selbständiger Geschäftsführer einer Bramscher IT-Netzwerkfirma.

Ralf-Gunther Wirtz, 52, ist verheiratet und selbstständiger Lichtplaner mit eigenem Planungsbüro in Osnabrück.

Der Vorsitzende des Landesverbands Niedersachsen Carsten Krehl wünschte dem neuen Vorstand alles Gute und bedankte sich bei Ulrich Brehme für die jahrelange Führung des KVs Osnabrück. Der ehemalige Vorsitzende wird auch weiterhin aktiv im KV mitarbeiten und sowohl seine Fachkompetenz als auch seinen Erfahrungsschatz in die zielgerichtete politische Arbeit einfließen lassen.

Wiebke Schnebel-Hindermann bedankte sich für das Vertrauen und freut sich auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit viel frischem Wind.

Vor allem seit der erfolgreichen Europawahl im vergangenen Mai, mit deutlichem Stimmzuwachs und der erneuten Bestätigung des Sitzes im Europaparlament für Prof. Dr. Klaus Buchner, aber auch durch das erfolgreiche Volksbegehren Artenvielfalt in Bayern mit 1,7 Millionen gesammelten Unterschriften, kann die ÖDP einen sehr guten Mitgliederzuwachs verzeichnen, welches sich in neuen Ideen und frischen Konzepten widerspiegelt.

Diesen Aufschwung möchte der KV Osnabrück auch für die Stadt und den Landkreis nutzen.

So wurde der Antrag auf generelle Unterstützung der uUG Umweltschutz und Lebenshilfe, Dr. Kai Behncke, Melle einstimmig beschlossen.

Das Projekt „Blumiger Landkreis Osnabrück“ wurde bereits privat von Mitgliedern des KVs Osnabrück unterstützt. Seit 2017 legt das Team der uUG im Rahmen dieses Projekts im südlichen Teil des Landkreises Osnabrück ehrenamtlich Blühwiesen an und sorgt für eine schonende Beweidung durch Gnadenhoftiere (Schafe, Ziegen) des Gnadenhofs Brödel, Melle. Dieses Jahr, am 20. Mai, soll ein bundesweit einmaliger Blühwiesenkorridor über eine Länge von 35 km von Melle nach Hagen a.T.W. fertig gestellt werden, um den Insekten nicht nur Nahrungsquellen und geschützten Lebensraum zu bieten, sondern durch die Vernetzung auch den genetischen Austausch der Insekten zu erhöhen.

Die Inhalte der Projekte der uUG Umweltschutz und Lebenshilfe sind auf ganzer Linie mit dem Programm und den Inhalten der ÖDP vereinbar, daher freut sich der KV sehr auf die künftige Unterstützung.

Des Weiteren diskutierte der KV durch Anregung des neuen Beisitzers Ralf-Gunther Wirtz über die Verkehrslage in Osnabrück.

Der stellvertretende Vorsitzende Florian Wirth begrüßte geplante Aktivitäten im Landkreis sowie die verstärkte Einbindung der Mitglieder.

Nach dreieinhalb Stunden konnte die neue Vorsitzende Wiebke Schnebel-Hindermann ein positives Resümee ziehen:

„Wir haben richtig viel zu tun, aber einfach kann ja jeder!“

Forderung über ein Verbot für laute, gefährliche Sprengkörper der Klassifizierung II

Bereits im Januar 2019 hatten wir, die ÖDP Niedersachsen, Sie angeschrieben und darum gebeten, dass endlich ein ‚gesetzliches Verbot‘ für o.g. Sprengkörper für den privaten Gebrauch ausgesprochen wird.

Wie uns nun auch die Silvesternacht 2019/2020 wieder gezeigt hat, ist seitens vieler Bürger/*innen keine freiwillige Beschränkung erfolgt. Die Sprengstoffverordnung wird in fragwürdiger Weise außer Kraft gesetzt. Betrachtet man die zunehmenden, teilweise abartigen Exzesse, muss man sich fragen, wie weit dieser Irrsinn noch getrieben werden soll!

Schon vor dem 31. Dezember werden teilweise Knallkörper verbraucht,  nur um in der Nacht zum 01. Januar einen traurigen Höhepunkt zu erreichen, ohne Rücksicht auf Natur, Mitmenschen und die Tierwelt.

Die Feinstaub-Emissionen nehmen Spitzenwerte ein, die den täglichen Verkehr weit übersteigen. Bei ungünstiger Wetterlage verbleibt sie als Gesundheitsgefährdung sogar noch länger in der Luft. Menschen mit Kriegstraumata und Haustiere sind in höchstem Maß verschreckt, so gibt es hunderte entlaufene Haustiere, von denen viele vor Schreck versterben oder Unfälle verursachen, oftmals auch durch Knallkörper,  die provokant in der Nähe von Spaziergängern ausgelöst werden.

Weiterhin werden Polizisten und Rettungskräfte beworfen, die Böller werden regelrecht zu gefährlichen Waffen. Immer wieder kommt es dadurch zu schweren Verletzungen,  auch von Minderjährigen,  mitunter sogar mit Todesfolge, von denen nicht ein einziger Fall hinzunehmen ist.

Wildtiere schrecken auf. Vögel verunfallen im Schwarm und stürzen verletzt und verendend zu Boden, versterben teilweise auch einfach vor Schreck.

Von immensen Müllbergen ganz zu schweigen, die Umwelt und auch die Straßensäuberung belasten. Der meiste ‚Raketenabfall‘ wird nicht von den Feiernden beseitigt. Reste des Silvesterspektakels sind bis tief ins Neue Jahr zu finden.

Des Weiteren entstehen auch immer wieder Brände durch Feuerwerkskörper.

Polizei, Rettungskräfte und Feuerwehren arbeiten auf Hochtouren.

Über 60% der Menschen deutschlandweit sind der Meinung, dass diese Spektakel eingeschränkt werden müssen.

Die Politik muss endlich Verantwortung übernehmen und Grenzen setzen!

Wir fordern ein Verbot für gefährliche, laute Sprengkörper der Sprengstoffklassifizierung II, die einen reinen Knalleffekt haben und offen geworfen werden können.

Wie können Sie es weiterhin verantworten, dass auch immer wieder Menschen schwer verletzt werden, vor allem völlig unbeteiligte Kinder, die z.B. im Nachgang an solche Feuerwerke nicht abgebrannte Feuerwerkskörper auf öffentlichen Plätzen finden und sich schwerste Verbrennungen, teilweise sogar abreißende Gliedmaße zufügen?

Wir richten daher erneut den dringenden Appell an Sie, ein Verbot für laute, gefährliche Sprengkörper der Klassifizierung II, in Niedersachsen umzusetzen! Gehen Sie mit gutem Beispiel für alle anderen Bundesländer voran.

Visuelles Feuerwerk ist völlig ausreichend, um unsere Tradition zu wahren und den Jahresausklang würdig zu feiern. Dieses sollte nur an ausgewählten Plätzen stattfinden, Naturräume müssen davon ausgeschlossen werden.

Oberstes Gericht entscheidet, dass halbherzige Klimapolitik gegen die Menschenrechtskonvention verstößt

Das Thema Nachhaltigkeit ist über 300 Jahre alt und kommt aus der Forstwirtschaft. Die Agenda 21 und das Pariser Abkommen zum Klimaschutz sind auch nicht gerade neu. Dennoch verpasst unser Staat sämtliche Ziele.

Das oberste niederländische Gericht hat unlängst entschieden, dass halbherziger Klimaschutz ein Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention ist und gegen den Schutz des Lebens ist.

Das ganze lässt sich eins zu eins auch auf Deutschland übertragen, doch unsere Politik richtet sich einseitig an wirtschaftlichen Interessen aus. Nicht umsonst gibt es Strafandrohungen in den Bereichen Trinkwasserschutz oder in der Ausweisung von Naturschutzgebieten.

Zwingend nötig ist eine Verkehrswende, die Verkehr nicht nur als Automobilverkehr definiert, das sofortige Abschalten sämtlicher Kohlekraftwerke, ein Aufforstungsprojekt und vieles mehr.
Auf privater Ebene ist jeder einzelne von uns gefordert tätig zu werden Punkt den größten Beitrag zum Klimaschutz kann eine deutliche Reduktion des Fleischkonsums bringen. Und natürlich gilt es zu hinterfragen, wie viele Flugreisen wir wirklich benötigen. Darüber hinaus gibt es auch viele kleine Schritte, die in Summe große Mengen CO2 Einsparung ergeben.

"Die Gefahren des Klimawandels treffen jeden von uns, auch wenn sie jetzt noch nicht alle erlebbar sind. Allerdings sollte jeder Mensch, der in der Schule halbwegs aufgepasst hat wissen, dass Rohstoffe endlich sind und ein nachhaltiger Umgang Sicherheit für heute und morgen bedeutet! "

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