Oberstes Gericht entscheidet, dass halbherzige Klimapolitik gegen die Menschenrechtskonvention verstößt

Das Thema Nachhaltigkeit ist über 300 Jahre alt und kommt aus der Forstwirtschaft. Die Agenda 21 und das Pariser Abkommen zum Klimaschutz sind auch nicht gerade neu. Dennoch verpasst unser Staat sämtliche Ziele.

Das oberste niederländische Gericht hat unlängst entschieden, dass halbherziger Klimaschutz ein Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention ist und gegen den Schutz des Lebens ist.

Das ganze lässt sich eins zu eins auch auf Deutschland übertragen, doch unsere Politik richtet sich einseitig an wirtschaftlichen Interessen aus. Nicht umsonst gibt es Strafandrohungen in den Bereichen Trinkwasserschutz oder in der Ausweisung von Naturschutzgebieten.

Zwingend nötig ist eine Verkehrswende, die Verkehr nicht nur als Automobilverkehr definiert, das sofortige Abschalten sämtlicher Kohlekraftwerke, ein Aufforstungsprojekt und vieles mehr.
Auf privater Ebene ist jeder einzelne von uns gefordert tätig zu werden Punkt den größten Beitrag zum Klimaschutz kann eine deutliche Reduktion des Fleischkonsums bringen. Und natürlich gilt es zu hinterfragen, wie viele Flugreisen wir wirklich benötigen. Darüber hinaus gibt es auch viele kleine Schritte, die in Summe große Mengen CO2 Einsparung ergeben.

"Die Gefahren des Klimawandels treffen jeden von uns, auch wenn sie jetzt noch nicht alle erlebbar sind. Allerdings sollte jeder Mensch, der in der Schule halbwegs aufgepasst hat wissen, dass Rohstoffe endlich sind und ein nachhaltiger Umgang Sicherheit für heute und morgen bedeutet! "

Anwerben von ausländischen Pflegenden kann nicht Rettung vor dem Pflegekollaps sein

Maßnahme kann allenfalls ein Mosaikstein sein

Die Forderung von Gesundheitsminister Spahn und Trägern von Einrichtungen aus dem Gesundheitswesen ausländischen Pflegenden und Ärzten eine schnellere Anerkennung ihres Berufsabschlusses zuteil werden zu lassen, damit sie dem Markt schneller zur Verfügung stehen, erteilt die ÖDP eine Absage. Allenfalls kann das Anwerben von Pflegefachleuten aus dem Ausland ein Mosaikstein zur Beseitigung des Pflegenotstandes sein, aber keinesfalls die große Lösung, so ÖDP-Gesundheitsexperte Roling, selbst Krankenpfleger und als Lehrer für Pflegeberufe in der Aus-, Fort- und Weiterbildung tätig.

Der Erkenntnis, dass der Beruf der Pflegenden attraktiver gestaltet werden muss, kann Roling absolut zustimmen, aber es stellt sich die Frage nach dem Weg. Gilt auch die Einführung einer bundesweit tariflich geltenden Entlohnung, vor allem im Altenhilfebereich als unabdingbar und jetzt auch umgesetzt, so fehlen Roling weitergehende Reformideen. Es braucht viel mehr als eine angemessene Bezahlung. Noch viel wichtiger sind den Pflegenden gesellschaftliche Anerkennung für ihre Leistungen und angemessene Zeit für die zu Pflegenden, also bessere Arbeitsbedingungen. Außerdem braucht es eine geplante Freizeit ohne ständiges Einspringen, geregelte Arbeitszeiten ohne ständige, häufig unbezahlte Überstunden, Kompensation bei Krankheitsausfällen, alternative Dienstplangestaltung, ggf. einen durchdachteren Einsatz von Pflegehilfskräften und diverse, andere praktische Maßnahmen. Unser Pflegesystem stellt sich eher so dar, dass deutsche Pflegende ins europäische Ausland abwandern. Die Eingliederung von ausländischen Pflegenden aus dem Ausland wird daher so nicht gelingen.

Die schnellere Anerkennung von Berufsabschlüssen von ausländischen Pflegenden sieht Roling äußerst kritisch. Die Kollegen und Kolleginnen, die in Deutschland in der Pflege arbeiten wollen und sollen, kommen ja nicht aus der Schweiz , Großbritannien oder den Niederlanden, sondern aus Osteuropa, und werden mittlerweile sogar aus dem asiatischen oder südamerikanischen Raum angeworben. „Dagegen ist prinzipiell nichts einzuwenden“, so Roling, aber „in diesen Ländern haben wir häufig ein völlig anderes Pflege- und Rollenverständnis, eine zum Teil völlig andere Kultur und massive sprachliche Probleme; ähnlich wie im ärztlichen Dienst.“ Die Prüfung der Anerkennung und vor allem die sprachliche Qualifikation muss daher eher konsequenter und strenger ausgelegt werden. Dies gilt nicht nur dem Wohle der Klienten sondern auch der ausländischen Kollegen und Kolleginnen, die in ein System kommen, dass massiv fordernd ist.

Die ÖDP fordert daher weiterhin die Einführung einer verbindlichen Personalbemessungs-grenze (Einhaltung/Orientierung Fachkräftequote an Fachdisziplin/Pflegegrad) in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen und eine Mindestbesetzungsregel , Förderung von Fort- und Weiterbildung, ein Verbot von nicht in pflegeassoziierte Leistungen, reinvestierte Gewinne für private Träger und börsennotierte Unternehmen .“ Es darf“,so Roling „keine Gewinnmaximierung auf Kosten von Pflegegebedürftigkeit geben.“

Neben der jetzt geschaffenen, gesicherten Finanzierung der Ausbildung brauchen wir eine gesicherte Finanzierung der Praxisanleiterausbildung und finanzierte Freistellung in der Praxis sowie eine maximale Anrechnung einer Auszubildendenstelle von 15% auf eine Vollzeitstelle (Auszubildende sind in erster Linie Lernende).

Dies kann sicher nur ein erster Schritt sein, um Pflegende wieder in den Beruf zurückzuholen, junge Menschen für die Pflege zu begeistern und frustrierte Kollegen und Kolleginnen im Beruf zu halten und damit auch menschenwürdige Pflege in Krankheit und Alter zu sichern.

Schluss mit Tierversuchen – keine echte Relevanz der Ergebnisse für den Menschen

Die Medien landauf und landab berichten in den letzten Monaten über unsägliche Zustände in Tierversuchslaboren, hier speziell über die LPTs der Fa. Leuschner in Mienenbüttel (LK Harburg, Nds), Neugraben (Hamburg) und Löhndorf (Schleswig-Holstein). In Mienenbüttel befinden sich aktuell noch immer ca. 50 Katzen und ca. 150 Hunde. Ich gehe davon aus, dass Sie ebenso entsetzt und fassungslos sind wie wir, die ÖDP Niedersachsen.

Tausende Bürger/-innen sind in den letzten Wochen auf die Straße gegangen und haben gegen diese Labore und ihre unsäglichen Arbeitsweisen protestiert.

Auch Ihnen sind die Vorfälle, die zu diesen Demonstrationen und Anzeigen geführt haben, bekannt,

  • Artikel 18.10.2019 – Kreiszeitung – Neue Erkenntnisse im Tierlabor-Skandal

  • Bericht im Mitteldeutschen Rundfunk vom 06.11.2019 - Ich habe Dokumente gefälscht

  • Bericht im Mitteldeutschen Rundfunk am 18.10.2019 - Manipulation von Studien-ergebnissen (s. Quellennachweise am Ende des Briefes)

Die EU-Kommission hat unlängst bekanntgegeben, dass Deutschland massiv gegen geltendes EU-Tierschutzrecht bei Tierversuchen verstößt und angemahnt, dass dringend nachgebessert werden muss.

Neueste wissenschaftliche Erkenntnisse belegen dann auch noch, dass Ergebnisse aus Tierversuchen keinesfalls, wie bisher angenommen, ohne weiteres auf den Menschen übertragbar sind. Wenn sich dann ohnehin fragile Tierversuchs-Ergebnisse auch noch als ‚Fälschungen‘ herausstellen, ist diese Art von Forschung wohl als kriminell zu bezeichnen.

Wir fordern Sie daher auf, diesen Gräueltaten nun endlich ein professionelles Ende zu setzen, indem Sie die Schließung des Labors in Mienenbüttel umgehend veranlassen. Die noch vorhandenen Tiere sind bitte dem Deutschen Tierschutzbund zu übergeben, damit dieser dann die Tiere, deren Gesundheitszustand es zulässt, in gute Hände vermitteln kann. Die derzeit laufenden Verfahren gegen den Betreiber sind selbstverständlich fortzuführen. Seien Sie versichert, dass die Proteste weitergeführt werden und sehr viele Bürger/-innen absolut kein Verständnis dafür haben, dass Ihrerseits augenscheinlich noch nicht durchgreifend gehandelt wurde.

Bahnanbindung niedersächsischer Urlaubsgebiete ist beschämend

ÖDP fordert endlich wieder durchgehende Bahnverbindungen

Nach Ansicht der niedersächsischen Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) ist auch im neuen DB-Fahrplan die Benachteiligung von Urlaubsgebieten in unserem Bundesland deutlich sichtbar. So gibt es von Hannover durchgehende Zugverbindungen zum Beispiel nach Westerland auf Sylt, Binz auf Rügen, Berchtesgaden und Kempten. Dasselbe gibt es aber für viele niedersächsische Urlaubsgebiete nicht: Weder nach Cuxhaven, in das östliche Ostfriesland (Esens), Wangerland (Wilhelmshaven), in die östliche Lüneburger Heide (Hitzacker) noch in den Südharz gibt es durchgehende Züge. „Kein Reisender hat Spaß, mit Kind und Kegel sowie evtl. Fahrrad ständig den Zug oder gar in den Bus zu wechseln“, kritisiert der stellvertretende ÖDP-Landesvorsitzende Martin F. Dreß (Bad Zwischenahn). „Jeder Umstieg ist mit Stress, Zeitverlust und Sorge den Anschluss zu verpassen verbunden. Die effektive Reisegeschwindigkeit liegt zurzeit oft bei nur 60 km/h.“ 

Vor 30 Jahren gab es noch z.B. durchgehende Züge von Bad Harzburg über die Großstädte Hildesheim, Hannover, Bremen, Oldenburg bis nach Esens, wo Busanschlüsse zu den Fährhäfen der Ostfriesischen Inseln vorhanden waren. Im Gegensatz zu den heutigen Zügen gab es in ihnen genügend Platz, dass die Reisenden ihre Koffer, Fahrräder und Kinderwagen mitnehmen konnten. „Damals war es möglich, mit der Bahn innerhalb Niedersachsens in den Urlaub zu fahren, heute nehmen immer mehr das Auto, weil es deutlich bequemer und schneller ist,“ stellt Dreß fest. „Das damalige Angebot von durchgehenden Zügen muss Niedersachsen mindestens wieder erreichen. Als Besteller von Nahverkehrszügen hat das Land selbst die Möglichkeit dazu.“

Ohnehin ist die bestellte Kapazität für den Freizeitverkehr erschreckend schlecht. Wer im Sommer bei schönem Wetter am Wochenende z.B. auf der Relation Hannover - Walsrode - Hamburg/Harburg in einem Heideort mit dem Fahrrad in den Zug möchte, kann teilweise Stunden warten, bis er überhaupt einen der überfüllten Züge betreten kann. „So braucht man sich nicht wundern, wenn mögliche Zuwachszahlen im ÖPNV nicht erreicht werden,“ kritisiert der stellv. ÖDP-Landesvorsitzende Dreß die unzureichenden Bestellungen des Landes.

Die ÖDP fordert kurzfristig durchgehende Bahnverbindungen zumindest mit Nahverkehrszügen, die ausreichend Platz für Gepäck und Fahrräder bieten. Um die Reise besser planen zu können, sollten in diesen Zügen mindestens 50 % der Plätze reservierbar sein. „Die Züge sollten ferner einen ebenen Einstieg bieten, denn zurzeit fahren auf einigen Strecken Züge, die weder fahrrad- tauglich noch senioren- oder familiengerecht sind“, so der ÖDP-Politiker.

Da ein solches Angebot logistisch erst einmal aufgebaut werden muss, fordert die ÖDP, jedes genannte Ziel anfangs täglich zwei Mal pro Tag anzufahren. Die Nachfrage wird dann zeigen, wo und wann das Angebot ausgeweitet werden muss. Ferner ist es dringend erforderlich, endlich die Elektrifizierung aller Bahnstrecken (z.B. Bremerhaven - Cuxhaven, Sande – Esens) vorzunehmen, um zeitaufwändige Lokwechsel und die durchgängige Nutzung von ökologischeren E-Loks zu ermöglichen. „Zurzeit fahren bei uns Züge mit Dieselloks und zeitgleich werden nieder- sächsische Windkraftanlagen wegen Stromüberangebot abgeschaltet, anstatt damit Züge mit E-Loks fahren zu lassen“, kritisiert Martin F. Dreß den ökologisch und ökonomisch sinnlosen Zustand. Mittelfristig sollte der Betrieb auf Wasserstoffantrieb-Basis gerichtet sein, wie es z.B. bei 'ALSTOM' Zügen neuester Generation bereits umgesetzt wird.

Bundesregierung bescheinigt eigenes Versagen

Der Bericht der Bundesregierung ist alarmierend: gegenüber 1881 ist es in Deutschland bereits um 1,5 Grad wärmer geworden. Allein in den vergangenen 5 Jahren ist die Temperatur um 0,3°C Grad gestiegen. Wenn das so weitergeht, werden zur Jahrhundertwende 4°C Grad Temperatur-Plus erreicht, mit katastrophalen Folgen.

Für den Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) in Niedersachsen steht fest:

Der Klimawandel betrifft alle Lebensbereiche!

An Hitzetagen sterben mehr Menschen, der „Hitzestress“ beeinträchtigt die Gesundheit. Krankheitsüberträger, wie z.B. südländische Mücken, die bisher nur aus südeuropäischen oder gar tropischen Gebieten bekannt sind, werden in Deutschland zur akuten Gefahr.

Die Wasserversorgung wird durch den Klimawandel massiv beeinträchtigt. So konnte z. B. in Lohne (Oldenburg) die Wasserversorgung nur eingeschränkt sichergestellt werden. Die für die Region Harz und Hannover relevanten Talsperren haben aktuell im November einen Füllgrad von teilweise unter 40% mit mehr Ab- als Zufluss.

Die Infrastruktur in Deutschland ist auf die kommenden Herausforderungen nicht ausgelegt. So wird es zu verstärkten Hochwasserlagen kommen, da immer mehr versiegelte Flächen auf eine zunehmende Menge Starkregen kommen.

Die Flüsse sind durch Niedrigwasser öfter nicht als Versorgungsweg planbar, allein das Niedrigwasser in 2019 hat zu deutlichen
Versorgungsengpässen geführt. Straßen- und Schienenwege haben Schäden erlitten und fielen teilweise aus.

Arbeitsorganisation, so wie diese derzeit in Deutschland vorherrscht, wird beim Arbeiten im Freien auch nicht mehr möglich sein. Der Lebensrhythmus wird sich dadurch verändern müssen.

Land- und Forstwirtschaft sind bereits heute vom Klimawandel  massiv betroffen.

Diese Konsequenzen sind die Folge der zögerlichen und verfehlten Klimapolitik der Bundesregierung.

 „Es ist nicht 5 vor 12, sondern 12 Uhr. Es müssen jetzt massive Investitionen in die Bahn, in den öffentlichen Nahverkehr, in eine Agrarreform, in die Energiewende und in weitere Klimaschutzmaßnahmen erfolgen. Die kleingeistigen Schritte des letzten Klimapaketes sind kein Weg zum Erfolg. Investitionen bedeuten zugleich neue Arbeitsplätze, die in anderen Bereichen wegfallen. Klimaschutz ist zwingend für die Menschen, die Tiere und unsere Umwelt erforderlich.“, so Carsten Krehl, Landesvorsitzender der ÖDP in Niedersachsen.

Gelungener Auftakt für den Kreisverband Nordheide

Trotz widrigen Wetters waren viele Mitglieder des Kreisverbands Nordheide der Einladung gefolgt und fanden den Weg ins NABU-Büro Lüneburg, wo Thomas Mitschke einen hochspannenden Vortrag hielt.

Informationen, ansprechende Anleitung wie man mit einfachen Mitteln den eigenen Garten, oder wenn es kleiner ist, die eigene Terrasse bzw. den Balkon insektenfreundlich gestalten kann.

Er gab wertvolle Tipps, beantwortete zahlreiche Fragen, bot sogar an vorbeizukommen und vor Ort Lösungen zu finden bei besonderen Problemstellungen.

„Jetzt im Winter habt ihr Zeit zu planen und von Eurem schönen Garten im nächsten Frühjahr zu träumen“, schloß er seinen Vortrag, der mit donnerndem Applaus belohnt wurde.

Alle Teilnehmer nahmen neue Anregungen und Ideen mit nach Hause und waren voll des Lobes für diesen wunderbaren Vortrag!

Herzlichen Dank Thomas Mitschke!

Wir wünschen all‘ unseren Mitgliedern, Freunden & Unterstützern eine schöne Adventszeit, ein friedvolles Weihnachtsfest im Kreise ihrer Lieben und einen gesunden Start ins Jahr 2020.

Im zeitigen Frühjahr geht es weiter, die nächste Veranstaltung ist bereits in Planung…

Sie dürfen gespannt sein! Wir informieren rechtzeitig! 

ÖDP beklagt Unterversorgung im Intensivbereich der Kinderkliniken in Deutschland

ÖDP - Sprecher Roling ruft Regierungsparteien zum Handeln auf

Das Szenario ist nicht neu, aber immer noch brandaktuell. Eltern müssen selbst in Großstädten stundenlang auf einen Intensivplatz oder auf einen dringenden Operationstermin für ihre schwerkranken Kinder warten. Dies zeigen Recherchen des ARD – Magazins Kontraste. „Dies sind nicht einfache Behandlungsengpässe sondern diese regelrechten Versorgungslücken führen zu massiven und zum Teil lebensbedrohlichen Situationen“, so Andreas Roling,  gesundheitspolitischer Sprecher der Ökologisch – Demokratischen Partei (ÖDP). „Dies muss umgehend geändert werden“, zeigen sich die Ökodemokraten extrem besorgt.

Die Ursache sieht die ÖDP in einer falschen Finanzierung der Kosten durch Fallpauschalen, die in den letzten Jahren vor allem zu Sparmaßnahmen im Bereich der Pflege geführt haben. Die überhand nehmenden Belastungen durch den dadurch initiierten Personalabbau, bei gleichzeitiger Mehrarbeit im sensiblen Bereich der Kinderintensiv, führt zu einem Abwandern von qualifizierten und ursprünglich gut motivierten Pflegenden und zur Schließung von Betten und ganzen Stationen. „Dieser Zustand stellt ein hohes Risiko für Leib & Leben der betroffenen Kinder dar“, so Roling in einer Stellungnahme.

Letztendlich fordert die ÖDP insgesamt eine Abkehr von diesem System, das ökonomische Zwänge über das Wohl der Patienten stellt. „Wenn Wirtschaftlichkeit über dem Gemeinwohl steht, dann krankt das System ja wohl massiv“, so Roling. Gerade im Bereich der Pädiatrie sieht man die Auswirkungen besonders gravierend.  

Die ÖDP fordert daher eine Abschaffung des Fallpauschalensystems, zumindest  für diesen Bereich und die Korrektur von falschen Finanzierungsanreizen. Es ist doch logisch, dass Kliniken, die alle unter enormem, wirtschaftlichen Druck stehen, sich Felder wie die Frühchen-Betreuung suchen, in denen noch gutes Geld verdient werden kann. Gleichzeitig wird die Versorgung im Bereich notwendiger operativer  und intensivmedizinischer Versorgung von Kindern unattraktiv, was zu einer bedrohlichen Unterversorgung führt.  Dies sind jedoch die falschen Anreize. Speziell bei chronisch kranken Kindern mit komplexen Erkrankungen, stellt es sich mittlerweile als ein weiteres, großes Problem heraus, so die ÖDP.

Wir müssen in der gesundheitlichen Versorgung wieder hin zu einer qualitativ guten medizinischen und pflegerischen Versorgung kommen, ohne ökonomische Aspekte aus den Augen zu verlieren. Doch nur wenn sich das ÖDP Motto „Mensch vor Profit“ auch im Gesundheitsbereich wieder etabliert, werden sich Verbesserungen einstellen, sind sich die Ökodemokraten sicher.

CDU/CSU und SPD können nur Auto, nicht Wind

ÖDP Niedersachsen fordert die Bundes- und Landesre- gierung auf, den Weg für mehr Windkraftanlagen frei zu machen

In den letzten Jahren steht die Windenergiebranche in Deutschland vor immer größeren politischen Problemen, die nun zum Verlust von 1.500 Arbeitsplätzen in Niedersachsen führen. „Wir befürchten, dass die Windenenergiebranche in Deutschland und damit auch in Niedersachsen den internatio- nalen Anschluss verliert und bald - wie im letzten Jahrzehnt die Photovoltaikindustrie - mit mehreren zehntausend Arbeits- plätze durch fehlenden politische Willen auf Seiten der großen Parteien zu Grabe getragen wird,“ so der stellvertretende ÖDP-Landesvorsitzende Martin F. Dreß (Bad Zwischenahn).  „Eine Industrie, die in ihrem Heimatmarkt fast nichts verkau- fen kann, weil die Politik den Verkauf durch Gesetze quasi unmöglich macht, muss das Land verlassen, um nicht unterzu- gehen.“ Der ÖDP-Politiker fährt fort: „Statt vermehrt in klimafreundliche Energie zu investieren, will die Bundesregierung auch hier lieber an 'alten, klimaschädlichen Zöpfen festhalten'. Zu erreichende Klimaziele scheinen den Verantwortlichen völlig egal zu sein, wie ja auch schon das 'verabschiedete Klimapäckchen' deutlich beweist.“

Die ÖDP beobachtet seit Jahrzehnten, dass direkte und indi- rekte Subventionen für die Autoindustrie immer wieder innerhalb weniger Wochen von CDU/CSU, SPD und anderen Partei- en im Parlament durchgewunken werden, egal ob überhaupt eine Krise oder nur eine normale Schwankung vorliegt. Dabei ist es auch egal, dass die Förderprogramme, wie z.B. die jüngste deutliche Verbesserung der Dienstwagenregelungen,

in den nächsten Jahren jährlich Milliarden kosten werden. Auf der anderen Seite werden Fachleute im Bereich der erneuerbaren Energien, zu denen auch die Windkraft gehört, mittlerweile schon seit Jahren ignoriert. Deren massive Hinweise, dass die in den letzten Jahren beschlossenen Gesetze den Bau der Windanlagen in Deutschland erschweren bis unmöglich machen, wurden seitens der politischen Entscheidungsträger ig- noriert. „Die Konsequenz ist nun ein massiver Verlust von 3.000 Arbeitsplätzen, davon die Hälfte in Niedersachsen, bei Enercon bzw. seinen Partnerunternehmen“, resümiert Dreß. Den Warnschuss vom letzten Jahr, als bereits 800 Mitarbeiter im Enercon-Umfeld ihre Jobs verloren haben, hat weder Landes- noch Bundespolitiker der regierenden Parteien dazu ge- bracht, zeitnah eine Lösung zu finden, stattdessen haben sie die Hände weiterhin in den Schoss gelegt und die Krise größer werden lassen.

Die ÖDP in Niedersachsen befürchtet, dass, wenn nicht sofort, sondern erst morgen oder übermorgen die verantwortlichen Politiker endlich was tun, Deutschland keine Windkraftindustrie mehr haben wird. Dreß mahnt: „Dann ist Deutschland nicht nur aus der Ersten Liga der besten Windkraftanlagenbauer ab- gestiegen, sondern für immer endgültig ausgestiegen. Zehntausende weiterer Jobs werden für immer in Deutschland ver- loren gehen und wir werden gezwungen, im Ausland Wind- kraftanlagen zu kaufen. Unsere derzeitige Abhängigkeit von ausländischem Öl und Erdgas werden wir durch eine Abhängigkeit von ausländischen Produzenten von Windkraft- und Photovoltaikanlagen ersetzen.“ Es sei erschreckend, wie leichtfertig sowohl die Landes- als auch die Bundesregierung wirt- schaftliche und beschäftigungspolitische Chancen für Deutschland ignorieren. „Wir haben immer wieder den Eindruck, bei den etablierten Parteien darf und kriegt die deutsche Autoindustrie alles, auch wenn es aufgrund des Wechsels zu E-Autos offensichtlich ist, dass sich die Bedeutung der Branche als Arbeitgeber und somit Stütze der deutschen Wirtschaft massiv verringern wird. Parteien, die nur Auto und nicht Wind können, fahren den Wirtschaftsstandort Deutschland gegen die Wand,“ zeigt sich der ÖDP-Vize Dreß bestürzt.

Einladung zum Vortrag 'Artenvielfalt' in Niedersachsen

Die konstituierende Sitzung des Vorstands fand am 15.10.2019 statt, wir haben die Arbeit umgehend aufgenommen.
Heute möchten wir Sie zu einem hochkarätigen Vortrag zum uns alle betreffenden Thema "Artenvielfalt - Was können wir selber dazu beitragen?" einladen.

Thomas Mitschke, Leiter des NABU Lüneburg, wird diesen spannenden Vortag halten.
Er wird auch Tipps & Ratschläge für uns haben, was jede/-r Einzelne von uns im eigenen Garten, auf der Terrasse, ja sogar auf dem Balkon Gutes tun kann, damit sich die Artenvielfalt wieder erholen kann.

Der Vortrag findet statt am:   21.11.2019  um  19.30 Uhr
Ort:   NABU-Büro Lüneburg, Am Sande 50, 21335 Lüneburg

Den Eingang finden Sie, wenn Sie durch die Einfahrt in den Hinterhof gehen!
Wir freuen uns auf Sie, Ihr Interesse an diesem Vortrag und unser Kennenlernen

ÖDP Niedersachsen für ein Moratorium beim 5G-Netzausbau

Während das Risiko weder für Experten noch für Ministerien kalkulierbar ist, wird der 5G-Netzausbau politisch vorangetrieben. Es ist also keine Frage der Zeit mehr, ob eine Technik, welche für militärische Zwecke erprobt wurde, eingesetzt werden wird. Sie wird stattdessen bereits ohne Kennzeichnungspflicht beispielsweise in Laatzen erprobt. Darüber hinaus bieten die ersten Netzbetreiber sogar Tarife an.

Dennoch hat Belgien den Einsatz zum Wohle von Mensch und Umwelt vorerst gestoppt.

Vielleicht mag es auch an der fragwürdigen Verteilung der EU-Fördergelder gelegen haben. 700 Millionen Euro werden aus dem Haushalt zur Förderung der neuen Technologie bereitgestellt. Dahingegen wird derzeit kein Cent zur Risikobewertung verwendet.

Zahlreiche historische Beispiele können dabei als Mahnung verstanden werden. Nach der Entdeckung der Radioaktivität erlitt Marie Curie nach Jahren eine Knochenmarkschädigung.

Auch bei der neuen Funkübertragung zeigen erste Ergebnisse eine stark erhörte Sterblichkeit bei Insekten und Kleinstlebewesen. Über Jahrzehnte gewachsene Bäume neigen zum plötzlichen Laubabwurf. Ihre Lebensgrundlage wird damit einfach entzogen.

Es verdeutlicht, dass weder Mensch noch Umwelt sich schützen können. Die gegenwärtigen Planungen sehen physikalisch bedingt einen Antennenabstand von circa 100 Meter bis 150 Meter vor. Dabei sind die Ausbaupläne eines weltweiten Satellitennetzes noch nicht berücksichtigt. 

„Wo privatwirtschaftliche Interessen Lebensplätze vernichten, sollte die Politik zumindest kritisch werden“, führt Henry Kucz im Gespräch aus. „Also wird die biologische Diversität dem Dogma des Fortschritts untergeordnet, ohne dass wir den bestehenden LTE-Standard in Niedersachsen flächendeckend einsetzen. Ein Statut für die Industrie wird schlichtweg als Gemeinwohlinteresse definiert.“

Es herrscht überall Stille, seitdem die Internationale Krebsagentur (IARC) diese Strahlungsart von möglicherweise krebserregend auf wahrscheinlich krebserregend im April 2019 bewertet hat.

Auch in Niedersachsen wurden zur Erprobung Gebiete eingerichtet.

Aus diesen Gründen fordert der landespolitische Sprecher für Digitalisierung der ÖDP Niedersachsen Henry Kucz: „Wir sehen uns in der Verantwortung, Schäden aller Art zu vermeiden.“ Er ergänzt: „Wir möchten den Netzausbau weder bremsen noch blockieren; doch zum gegenwärtigen Zeitpunkt gilt es, den größten freien Feldversuch aller Zeiten auszusetzen.“Während das Risiko weder für Experten noch für Ministerien kalkulierbar ist, wird der 5G-Netzausbau politisch vorangetrieben. Es ist also keine Frage der Zeit mehr, ob eine Technik, welche für militärische Zwecke erprobt wurde, eingesetzt werden wird. Sie wird stattdessen bereits ohne Kennzeichnungspflicht beispielsweise in Laatzen erprobt. Darüber hinaus bieten die ersten Netzbetreiber sogar Tarife an.

Dennoch hat Belgien den Einsatz zum Wohle von Mensch und Umwelt vorerst gestoppt.

Vielleicht mag es auch an der fragwürdigen Verteilung der EU-Fördergelder gelegen haben. 700 Millionen Euro werden aus dem Haushalt zur Förderung der neuen Technologie bereitgestellt. Dahingegen wird derzeit kein Cent zur Risikobewertung verwendet.

Zahlreiche historische Beispiele können dabei als Mahnung verstanden werden. Nach der Entdeckung der Radioaktivität erlitt Marie Curie nach Jahren eine Knochenmarkschädigung.

Auch bei der neuen Funkübertragung zeigen erste Ergebnisse eine stark erhörte Sterblichkeit bei Insekten und Kleinstlebewesen. Über Jahrzehnte gewachsene Bäume neigen zum plötzlichen Laubabwurf. Ihre Lebensgrundlage wird damit einfach entzogen.

Es verdeutlicht, dass weder Mensch noch Umwelt sich schützen können. Die gegenwärtigen Planungen sehen physikalisch bedingt einen Antennenabstand von circa 100 Meter bis 150 Meter vor. Dabei sind die Ausbaupläne eines weltweiten Satellitennetzes noch nicht berücksichtigt.

„Wo privatwirtschaftliche Interessen Lebensplätze vernichten, sollte die Politik zumindest kritisch werden“, führt Henry Kucz im Gespräch aus. „Also wird die biologische Diversität dem Dogma des Fortschritts untergeordnet, ohne dass wir den bestehenden LTE-Standard in Niedersachsen flächendeckend einsetzen. Ein Statut für die Industrie wird schlichtweg als Gemeinwohlinteresse definiert.“ 

Es herrscht überall Stille, seitdem die Internationale Krebsagentur (IARC) diese Strahlungsart von möglicherweise krebserregend auf wahrscheinlich krebserregend im April 2019 bewertet hat.

Auch in Niedersachsen wurden zur Erprobung Gebiete eingerichtet. 

Aus diesen Gründen fordert der landespolitische Sprecher für Digitalisierung der ÖDP Niedersachsen Henry Kucz: „Wir sehen uns in der Verantwortung, Schäden aller Art zu vermeiden.“ Er ergänzt: „Wir möchten den Netzausbau weder bremsen noch blockieren; doch zum gegenwärtigen Zeitpunkt gilt es, den größten freien Feldversuch aller Zeiten auszusetzen.“

Kreisverband Nordheide gegründet

von li. nach rechts: M. Dreß, stellvertr. VS ÖDP Nds / vorn Eva-Maria Kastell, Kreisverbands-VS Nordheide / hinten Martin Droßbach, Mark Anthony Stellvertreter / B. Michel Regionalbeauftragter ÖDP Nds/HH/SH

Die Gründung eines weiteren Kreisverbandes, des KV Nordheide, der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) ist erfolgt.

Im Einvernehmen mit dem Landesverband Niedersachsen wurde der ‚Kreisverband Nordheide‘ gegründet. Als Vorsitzende ist die in Salzhausen lebende Eva-Maria Kastell benannt worden.

Das ökologische Bewusstsein ist für sie von großer Bedeutung. Dieses so wichtige Thema wird nach wie vor von der derzeitig regierenden Politik eher vernachlässigt.

Die ÖDP bietet seit mehr als 37 Jahren eine Hinwendung zur Nachhaltigkeit an. Sie beruft sich auf einen Wandel entgegen dem Wachstumsstreben.

Dazu erklärt Eva-Maria Kastell: „Wenn wir uns nicht endlich auf den Weg machen, werden unsere Kinder und Enkel keinen lebenswerten Planeten mehr haben! Es darf nicht geschehen, dass aufgrund der Profitgier großer Unternehmen die Menschheit zugrunde geht.“

„Aber auch jede/-r Einzelne von uns muss sein Scherflein dazu beitragen, dass sich die Erde wieder erholen kann. Klimaschutz fängt auf dem eigenen Teller an“, so die KV-Sprecherin Kastell.

Transparenz sieht sie, wie ihre Parteikollegen/-innen, dabei als Grundprinzip der Glaubwürdigkeit gegenüber allen Bürgern. „Wir werden nicht nachlassen, Dinge wie den Güterverkehr, von der Straße auf die Schiene zu verlegen, weiter zu fordern.

„Als klassisches Beispiel sehe ich ‚Alpha E‘, ein Schienen-Projekt, welches am 5. November 2015 mehrheitlich beschlossen wurde und nach fast 4 Jahren immer noch nicht in  Angriff genommen wurde. Dabei handelt es sich um den Ausbau vorhandener Schiene unter dem rollenden Rad, primär in Niedersachsen, um den Hinterlandverkehr für den Hamburger Hafen als auch die beiden niedersächsischen Häfen Bremerhaven und Wilhelmshaven endlich zu realisieren. Güter sollen endlich von der Straße auf die Schiene verlegt werden. Dies wäre ein Meilenstein für die Umwelt und das Klima.“  Aber auch kommunal gibt es viele Dinge, denen begegnet werden muss. Zuspruch gibt es bereits von vielen Menschen. Die Gruppe ‚Öko-Zwerge‘, Kinder zwischen 5 – 12 Jahre, treffen sich häufiger, um im Kastell’schen Garten oder in der freien Natur Biene, Schmetterling und Co. zu bestaunen und deren vielfältige Aufgaben zu ergründen und zu verstehen.

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