Kreisverband Nordheide gegründet

von li. nach rechts: M. Dreß, stellvertr. VS ÖDP Nds / vorn Eva-Maria Kastell, Kreisverbands-VS Nordheide / hinten Martin Droßbach, Mark Anthony Stellvertreter / B. Michel Regionalbeauftragter ÖDP Nds/HH/SH

Die Gründung eines weiteren Kreisverbandes, des KV Nordheide, der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) ist erfolgt.

Im Einvernehmen mit dem Landesverband Niedersachsen wurde der ‚Kreisverband Nordheide‘ gegründet. Als Vorsitzende ist die in Salzhausen lebende Eva-Maria Kastell benannt worden.

Das ökologische Bewusstsein ist für sie von großer Bedeutung. Dieses so wichtige Thema wird nach wie vor von der derzeitig regierenden Politik eher vernachlässigt.

Die ÖDP bietet seit mehr als 37 Jahren eine Hinwendung zur Nachhaltigkeit an. Sie beruft sich auf einen Wandel entgegen dem Wachstumsstreben.

Dazu erklärt Eva-Maria Kastell: „Wenn wir uns nicht endlich auf den Weg machen, werden unsere Kinder und Enkel keinen lebenswerten Planeten mehr haben! Es darf nicht geschehen, dass aufgrund der Profitgier großer Unternehmen die Menschheit zugrunde geht.“

„Aber auch jede/-r Einzelne von uns muss sein Scherflein dazu beitragen, dass sich die Erde wieder erholen kann. Klimaschutz fängt auf dem eigenen Teller an“, so die KV-Sprecherin Kastell.

Transparenz sieht sie, wie ihre Parteikollegen/-innen, dabei als Grundprinzip der Glaubwürdigkeit gegenüber allen Bürgern. „Wir werden nicht nachlassen, Dinge wie den Güterverkehr, von der Straße auf die Schiene zu verlegen, weiter zu fordern.

„Als klassisches Beispiel sehe ich ‚Alpha E‘, ein Schienen-Projekt, welches am 5. November 2015 mehrheitlich beschlossen wurde und nach fast 4 Jahren immer noch nicht in  Angriff genommen wurde. Dabei handelt es sich um den Ausbau vorhandener Schiene unter dem rollenden Rad, primär in Niedersachsen, um den Hinterlandverkehr für den Hamburger Hafen als auch die beiden niedersächsischen Häfen Bremerhaven und Wilhelmshaven endlich zu realisieren. Güter sollen endlich von der Straße auf die Schiene verlegt werden. Dies wäre ein Meilenstein für die Umwelt und das Klima.“  Aber auch kommunal gibt es viele Dinge, denen begegnet werden muss. Zuspruch gibt es bereits von vielen Menschen. Die Gruppe ‚Öko-Zwerge‘, Kinder zwischen 5 – 12 Jahre, treffen sich häufiger, um im Kastell’schen Garten oder in der freien Natur Biene, Schmetterling und Co. zu bestaunen und deren vielfältige Aufgaben zu ergründen und zu verstehen.

ÖDP startet mit Kreisgruppe im Landkreis Hildesheim

Hildesheim, 01. September 2019, die Gründungserklärung zur Kreisgruppe Hildesheim der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) folgt europäischem Beispiel.

Die ÖDP konnte zur Europawahl ihr Stimmenanteil mehr als verdoppeln. Das bedeutet auch eine Verantwortung gegenüber der Wählerschaft.

Um dieser Entwicklung gerecht werden zu können, wurde die Kreisgruppe Hildesheim im Einvernehmen des Landesverbands Niedersachsens gegründet. Als Sprecher der Kreisgruppe ist der in Giesen wohnhafte Henry Kucz benannt worden.

Über die Generationen hinweg ist das ökologische Bewusstsein von Bedeutung. Dennoch wird dieses zentrale Thema bestenfalls in der Politik passiv betrachtet.

Die ÖDP bietet seit mehr als 37 Jahren eine Hinwendung zur Nachhaltigkeit an. Sie beruft sich auf einen Wandel entgegen dem Wachstumsstreben. Darüber hinaus stellt die ÖDP eine unabhängige Alternative dar, da sie sich seit ihrer Gründung von Firmenspenden klar distanziert.

Dazu erklärt Henry Kucz: „Greta Thunberg hat mit 16 Jahren Großartiges erreicht. Zu recht wird ihr Name bereits bei einflussreichen Persönlichkeiten genannt.“

„Mein Antrieb bildet unsere Zukunft“, ergänzt der Familienvater weiter. „Ich möchte meinen Kindern auch noch in fünf Jahren Bienen zeigen können“, fügt der Sprecher der Kreisgruppe Hildesheim im Hinblick auf das Volksbegehren Artenschutz »Rettet die Bienen« hinzu.

Transparenz sieht Henry Kucz dabei als Grundprinzip der Glaubwürdigkeit gegenüber allen Bürgern. „Ich bin natürlich als Vater skeptisch, wenn der Landkreis Hildesheim ein Tempolimit bei sozialen Einrichtung jeder Art mit mangelnden Bedarf ablehnt.“ Somit formuliert er sogleich seine erste Forderung: eine unverzügliche Prüfung der Verkehrsbedingungen vor Ort bei gemeinschaftlichen Institutionen. „Dabei möchte ich der Reißnagel auf den Sitzen der Verwaltung sein.“ Ihm sei bewusst, dass Bequemlichkeit zu oft bereits gute Vorschläge verhindert hat.

Darüber hinaus werden weitere Themen auch im kommunalen Bereich vorbereitet. Dabei ist der Zuspruch der Menschen gewiss. Denn die ÖDP scheut sich keineswegs, Themen abseits der etablierten Parteien zu bearbeiten. Nicht ohne Grund sieht der Europaabgeordnete der ÖDP Klaus Buchner den 5G-Netzausbau kritisch.

Ziel bleibt es, die Hildesheimer Börde als lebenswerte Landschaft zu erhalten.

ÖDP fördert ökologische Rechtssicherheit

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Niedersachsen kritisiert die Rechtsauslegung durch die niedersächsische Landesregierung und fördert Rechtssicherheit, auf die sich die Menschen verlassen können und unsere Umwelt schützt.

Erneut muss die EU lautstark Deutschland auffordern Beschlüsse umzusetzen. Denn unser höchstes Gut Grundwasser ist durch Nitrat akut gefährdet. Allein durch angedrohte Strafzahlungen ersucht Brüssel, unser aller Lebensgrundlage zu bewahren.

Neben der industriellen Landwirtschaft gibt es zahlreiche weitere Beeinflussungen unserer Gewässer. Ein Beispiel aus dem Landkreis Hildesheim offenbart, dass die niedersächsische Regierung sich nicht an geltendes Recht gebunden fühlt.

Der niedersächsische Umweltminister Olaf Lies hat bezüglich der Reaktivierung des Kali-Bergbaus den Landkreis Hildesheim per Anordnung angewiesen, weitere Belastungen unserer Gewässer zu genehmigen – ein beispielloses Vorgehen vorbei am zuständigen Kreistag. Durch das Eingreifen des Ministers wurde eine erhebliche Einleitung salzhaltiger Wässer durch die Reaktivierung des Kali-Bergbaus in Giesen ermöglicht.

Aus diesen Gründen hat sich der Landesverband der ÖDP-Niedersachsen dazu entschlossen, dem Klagefond der BI Giesen-Schacht und des BUND-Niedersachsens beizutreten.

„Es grenzt an den Rand der Wirklichkeit, wenn Grenzwerte genehmigt werden, welche den jetzigen Zuständen der Innersten widersprechen“, führt dazu das Landesvorstandsmitglied Henry Kucz aus. Er ergänzt: „Damit wird die EU-Wasserrahmenlichtlinie de facto als obsolet angeordnet.“

Die ÖDP-Niedersachsen sieht sich in der Verantwortung, die Rechtssicherheit auf diesem Gebiet endlich wiederherzustellen. Dafür unterstützt die ÖDP aktiv unabhängige Umweltorganisationen.  

Rettet die Bienen

Die Ökologisch-Demokratische Partei hat eine europäische Bürgerinitiative "Rettet die Biene! gestartet. Schutz der Artenvielfalt und Verbesserung der Lebensräume von Insekten" gestartet. Damit die Bürgerinitiative erfolgreich ist und die EU sich damit beschäftigen muss, sind 1 Mio Unterschriften in Europa erforderlich.

"Zu den geforderten Maßnahmen zählen die Reduktion von Pestiziden und Nährstoffeinträgen, Strukturvielfalt in der Agrarlandschaft, Etablierung von Schutzgebieten, ein höheres Investment in Forschung, Monitoring und Bildung und die Aufnahme um Biodiversität zum übergeordneten Gap-Ziel zu machen.", so Carsten Krehl, Landesvorsitzender der ÖDP Niedersachsen.

"Nachdem großen Erfolg des Volksbegehren Artenvielfalt in Bayern ist es Zeit ein europaweites Ziel zu setzen. Wir sehen in der Bevölkerung ein großes Umdenken, auch was den eigenen Garten angeht." Die Aktiven der ÖDP werden regional sammeln und sich verschiedene Aktionen durchführen." Trotzdem freuen wir uns über jede Unterstützung, da viele Unterschriften benötigt werden. Wer im Familien- oder Freundeskreis, oder anderweitig für uns Unterschriften sammeln möchte, kann unter carsten.krehloedp.de ein Formular anfordern."

https://you.wemove.eu/campaigns/artenschutz-in-ganz-europa-rettet-die-bienen-goes-europe

Formular

ÖDP wieder im Europaparlament

Als Landesvorsitzender der ÖDP in Niedersachsen danke ich all denen, die mit ihrer Unterstützungsunterschrift unserer Teilnahme an der Europawahl ermöglicht haben. Ich danke all meinen Parteikolkegg*innen, die in ihrer Freizeit Flyer verteilt haben, Plakate aufgehangen haben und an Infoständen, Demonstrationen und Messen teilgenommen haben. Danke auch an eure Familien, die die ein oder andere Stunde auf euch verzichten mussten.

Ich danke allen Wähler*innen, die uns gewählt haben und uns bundesweit das beste Ergebnis verschafft haben. Wir sind wieder im Europaparlament und konnten unsere Wählerzahl verdoppeln.

In Niedersachsen von 5242 auf 16058 Stimmen, von 0,2 auf 0,4%. Wie ihr seht sind wir in der Fläche noch nicht so präsent. Mein persönliches Highlight ist Hemsloh mit 7%.

Wir machen gute Politik und dafür brauchen wir euch!. Mit euch zusammen können wir für die Kommunalwahl 2021 schlagkräftige Listen aufstellen und vor Ort die Politik für Mensch, Tier und Umwelt verändern.

Euer Carsten

ÖDP-Europaabgeordneter Prof. Dr. Klaus Buchner besichtigt Kornkraft Naturkost GmbH in Großenkneten-Huntlosen

Ökologische Landwirtschaft sorgt für Klima- und Wasserschutz

Auf Einladung des ÖDP-Kreisverbands Ammerland-Stadt Oldenburg besuchte der Europaabgeordnete der ÖDP, Prof. Dr. Klaus Buchner, den Biowaren – Vermarkter Kornkraft Naturkost GmbH in Huntlosen. Im Rahmen der sehr informativen Betriebsführung erläuterte Herrn Michael Schmitz der kleinen Delegation das umfangreiche Sortiment, die professionale Lagerhaltung und die sehr durchdachte Logistik. Prof. Buchner äußerte sich beeindruckt davon, wie in den vergangenen über 30 Jahren aus einer Idee und einem festen Willen ein strukturiertes Unternehmen der Bio-Branche wurde.

Der Geschäftsführer Joachim Schritt motivierte die Politiker-Gruppe und insbesondere die anwesenden Jugendlichen zum aktiven Handeln für besseren Klimaschutz und die Artenvielfakt und beklagte, dass die deutsche Politik derzeit eher als Bremser in Umweltfragen auftreten.

Der ÖDP-Kreisvorsitzende, Martin F. Dreß aus Bad Zwischenahn, betonte, wie dringend eine echte Agrarwende auch und besonders in der EU-Politik ist: „Die Artenvielfalt, die Boden- und Gewässerqualität und damit unsere Gesundheit sind durch Agrarfabriken akut gefährdet. Die europäische Landwirtschaft ist zunehmend industriell organisiert. Eine Trendwende können wir nur erreichen, wenn wir echte Bauernhöfe unterstützen!“ Die EU-Agrarförderung muss konsequent umgebaut werden

Strippenziehen in öffentlicher Netzwerkstruktur

Appell an einmalige Möglichkeit

Der Digitalpakt ist seit einigen Wochen beschlossen. Das entscheidende Thema stand allerdings bereits von Debattenbeginn an im Zentrum der Diskussion. Es beinhaltet nicht nur die bloße IT-Anschaffung und Hardware-Ausrüstung unserer Schulen, sondern auch die notwendige Betreuung dieser. Aufgrund der besonderen Umstände obliegt diese bei den Ländern. Die Stille aus den niedersächsischen Ämtern spricht indes für sich selbst.

Im beruflichen Umfeld erlebt das Mitglied des Landesvorstands der ÖDP-Niedersachsen Henry Kucz beinahe täglich, dass jeweilige Wartung an Drittfirmen im jeweiligen Rhythmus ausgeschrieben werden. Damit ist eine nachhaltige Pflege aller Netz-Infrastrukturen und Systeme keineswegs gewährleistet. Dazu führt er weiter aus: „Es gibt Schulen in Niedersachsen, deren Anschluss durch den Netzbetreiber bereits mehrfach gesperrt worden ist. Diese Maßnahme wurde umgesetzt, da die betreffenden Server als Spamverteiler und Bot agieren.“

Der Landesverband sieht aus diesen Gründen das Land in der Verpflichtung, allen Einrichtungen des öffentlichen Sektors signifikante Unterstützung zur Verfügung zu stellen.

Einher geht also eine Planbarkeit der Instandsetzung. „Der Grund liegt auch daran, dass der Aufbau zum Teil von niemanden mehr nachvollzogen werden kann. Das Personal wurde ausgetauscht, etwaige Stellen wurden als obsolet betrachtet. So fielen eigentlich vakante Stellen der Kostenersparnis zum Opfer“, ergänzt der landespolitische Sprecher für Digitalisierung Henry Kucz.

Die ÖDP-Niedersachsen appelliert an die Landesregierung für die einmalige Möglichkeit, den Bedürfnissen einer zeitgerechten Pädagogik und Arbeitswelt endlich gerecht zu werden.

Die ÖDP ergreift Partei für den Tierschutz!

Dreß: „Industrielle Intensiv-Tierhaltung ist legalisierte Tierquälerei!“

Am Sonnabend, 04. Mai 2019, fand auf dem Opernplatz in Hannovers Innenstadt eine Kundgebung und Demonstration für einen konsequent besseren Tierschutz statt. Für die ÖDP Niedersachsen beteiligte sich der stellvertretende Landesvorsitzende sowie landespolitischer Sprecher für Agrarpolitik und Verbraucherschutz, Martin F. Dreß aus Bad Zwischenahn, mit einem Redebeitrag zur Massentierhaltung. Weitere Redebeiträge waren u.a. zum Thema Tiertransporte (Martin Buschmann, Tierschutzpartei), zum Klimawandel (Paula Lüers, Fridays for Future) und von Dr. Claudia Preuß-Ueberschär (BI Contra Industriehuhn).

Zunächst äußerte sich Dreß wertschätzend zur hohen Bedeutung der Landwirtschaft: Die Basis unseres menschlichen Lebens ist eine gute und nachhaltige Landwirtschaft! Zu fordern ist allerdings eine echte Agrarwende mit einer boden-, umwelt- und naturverträglichen Wirtschaftsweise und mit höchsten Standards für Tierschutz. Dreß dazu: „Die ÖDP ergreift Partei für den Tierschutz!“

Die industrielle Agrarproduktion hingegen handelt nach rein ökonomischen Grundsätzen, ohne Rücksicht auf die Natur, ohne die gebotene Achtung vor Tieren.

Der Mensch kann auch mit weniger Rind, Schwein und Geflügel auskommen, ja sogar vollständig darauf verzichten. Er müsste aber ohne die unscheinbarsten aller Nutztiere, nämlich die Honig- und Wildbienen, auf wesentliche Nahrungsbestandteile verzichten. Mit „Rettet die Biene“ – erinnerte Dreß an das erfolgreiche Volksbegehren in Bayern für den Erhalt der Artenvielfalt, das von der ÖDP maßgeblich initiiert und durchgeführt wurde.

Tatsache ist jedoch, dass Fleischprodukte überwiegend aus industrieller Intensiv-Tierhaltung stammen. Deshalb sind sie so billig und deshalb essen die meisten Menschen zu viel Fleisch. Dreß mahnt: „Quälerische Massentierhaltung ist unethisch und auch vielfach schädlich und gefährlich.“ Die breite Masse unserer Bevölkerung wisse um diese Probleme, der Billigsucht folgend („Geiz ist geil!“),  oder es wird einfach aus Gleichgültigkeit gegenüber dem Leiden unserer Mitgeschöpfe hineingestopft, was krank macht, was aus Qualzucht hervorgegangen ist.

Zu den gravierenden Missständen in der landwirtschaftlichen Tierhaltung gehören u.a. eine quälerische Massentierhaltung, z. B. werden Mastschweine viel zu eng auf Beton-Spaltenböden ohne Einstreu gehalten; Sauen in Kastenhaltung eingepfercht oder Milchkühe, die auf Lebenszeit angebunden sind und keine Weide kennen. Weiterhin sind die betäubungslose Ferkelkastration, eine Geflügelmast in unnatürlicher, ja geradezu widerlicher Art und Weise in Turbomanier, das massenweise Schreddern männlicher Küken oder qualvolle Schlachtviehtransporte über lange Strecken (z.T. bis nach Nordafrika) zu nennen.

Der agrarpolitische Sprecher der ÖDP Niedersachsen, Martin F. Dreß, zeigt sich erschüttert: „Einem mitfühlenden Menschen packt bei der Erkenntnis, unter welch furchtbaren Bedingungen Tiere immer noch gehalten und behandelt werden, das nackte Entsetzen. Den „Tierproduzenten“ fehlt scheinbar jegliche Empathie!“

Dreß proklamiert weiter: „Industrielle Intensiv-Tierhaltung ist legalisierte Tierquälerei! Und industrielle Intensiv-Tierhaltung führt zum Missbrauch von Antibiotika und damit zur Entstehung und Ausbreitung multiresistenter Keime.“

Die ÖDP fordert daher u. a. auf EU-Ebene:

  • Die Begrenzung der Tierhaltung durch Bindung an hofnahe Fläche, das bedeutet maximal 2 GV (Großvieheinheiten) pro Hektar.
  • Transporte von lebenden Nutztieren nur über kurze Distanzen vom Erzeuger zu einem nahe gelegenen Schlachthof. Keine Lebend-Schlachttier-transporte nach außerhalb der EU, solange die Einhaltung der europäischen Mindeststandards dort nicht garantiert werden kann.
  • Verbot der quälerischen Massentierhaltung. Flächengebundene Nutztierhaltung unter artgemäßen und verhaltensgerechten Bedingungen.
  • Der Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung ist auf ein Minimum,  z. B. auf tiermedizinische Notfälle, zu beschränken.
  • Neufassung der Straftatbestände  der Tierquälerei und von Tierdiebstahl mit schärferer Strafandrohung und konsequenterer Strafverfolgung.
  • Permanente Überwachung aller Schlachtbetriebe, die bei Verstößen gegen das Tierwohl zu schließen sind.

Auch zur verwirrenden Situation hinsichtlich eines Tierwohl-Labels äußerte sich Dreß kritisch: „Die ganze Hilflosigkeit einiger Parteien und deren maßgeblicher Agrarpolitikerinnen und Agrarpolitiker zeigt sich in dieser die Verbraucher stark verunsichernden Diskussion oder auch deren fehlenden Willen zu Veränderungen. Die ÖDP kritisiert den Siegel-Dschungel und fordert ein einheitliches, für alle EU-Staaten verbindliches Siegel zu allen Tierprodukten.

Die ÖDP versteht sich als wachstumskritische, dafür aber dem Gemeinwohl verpflichtete Partei. Das Motto der ÖDP laute daher:

Weniger Agrarfabrik ist mehr Bauernhof!
Weniger Fleischkonsum ist mehr Tierwohl!
Weniger Wachstum ist mehr Zukunft!

An einem von ÖDP-Mitgliedern der Kreisgruppe Hannover angebotenen Informationsstand wurden Kundgebungsteilnehmende und Passanten über die Positionen der ÖDP zur bevorstehenden EU-Wahl informiert.

Die Kundgebung und Demonstration wurde von der politischen Jugendorganisation GUTuN (Generation Umwelt, Tierschutz und Nachhaltigkeit) organisiert. Die Veranstaltung hätte deutlich größeren Zuspruch aus der Bevölkerung verdient gehabt.

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