Jahresplanung des Kreisvorstands

Der Vorstand des Kreisverbands Ammerland-Stadt Oldenburg der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) trifft sich an diesem Sonntag, 16.02.20 nachmittags zur Vorstandssitzung. Eine lange Tagesordnung ist abzuarbeiten: Örtliche Themen sind das Verkehrskonzept für Bad Zwischenahn sowie künftige Windenergieanlagen. Die Ergebnisse des Zwischenahner Klimamarktes der Fridays-For-Future-Bewegung, der kürzlich im Schulforum stattfand, und daraus abzuleitende Arbeitsschritte sollen ebenso diskutiert werden. Die ÖDP plant auch einen Filmabend für den 26.02.2020 mit anschließender Diskussion über vielfältige Lösungsansätze zu ökologischen Herausforderungen. Auch ein Vortragsabend im April mit dem EU-Abgeordneten der ÖDP, Prof. Dr. Klaus Buchner, muss vorbereitet werden. Martin F. Dreß (Rostrup), Vorsitzender des ÖDP-Kreisverbands, äußert sich zuversichtlich: „Wichtige Themen stehen auf der Agenda. Natur- und Umweltschutz, Klima- und Verkehrswende sind keine Randthemen mehr, sondern gehen uns alle an. Ich halte nichts von Weltuntergangsstimmung oder Hysterie, wenngleich die Situation ernst ist. Wir leisten unseren Beitrag zur Lösung!“

Grunderwerbsteuer fördert massiv den Flächenverbrauch in Niedersachsen

ÖDP fordert Impulse für Eigentumswohnungsbau über eine Neugestaltung der Grunderwerbsteuer

Das Land Niedersachsen nimmt derzeit für Wohneigentum einheitlich 5 % Grunderwerbsteuer, egal ob ein Baugrundstück, ein Haus oder eine Eigentumswohnung gekauft wird. Dieses Vorgehen sorgt dafür, dass Bürger, die in ein Eigenheim investieren möchten, die geringste Grunderwerbsteuerlast in Euro haben, wenn sie ein unbebautes Grundstück kaufen und darauf selbst ein Eigenheim errichten. Beim Kauf einer Bestandsimmobilie, egal ob Haus oder Eigentumswohnung, zahlt der Käufer aber auch Grunderwerbsteuer auf die vorhandene Bausubstanz, sodass auch schnell 10.000 Euro und mehr Grunderwerbsteuer zusätzlich fällig werden. Dies trifft auch Käufer von neu errichteten Eigentumswohnungen, da diese in der Regel von Unternehmen gebaut und anschließend sofort verkauft werden, da es für einfache Bürger quasi unmöglich ist, gemeinsam ein Mehrfamilienhaus mit Eigentumswohnungen zu errichten. "Wir fordern deswegen, die Grunderwerbsteuer zu ändern, damit der Neubau von Eigentumswohnungen preislich günstiger und somit attraktiver wird," so der Stellvertretende Landesvorsitzende der niedersächsischen ÖDP, Martin F. Dreß (Bad Zwischenahn).

Nach Vorstellungen des ÖDP-Landesverbandes sollte der bisherige Grunderwerbsteuersatz von 5% nur noch auf den Grundstücksanteil erhoben werden. Auf vorhandene und neugebaute Wohnbausubstanz sollte der Grunderwerbsteuersatz auf 1 % gesenkt oder durch eine entsprechende Förderung an den Käufer zurückgezahlt werden. "Von dieser Maßnahme erwarten wir eine deutliche Zunahme der Neubauaktivtäten von Eigentumswohnungen, die dann deutlich geringer mit Steuern belastet werden," so Dreß.

Die ÖDP erwartet hierdurch eine kompaktere Bebauung und somit weniger Flächenverbrauch. Auf einer Fläche von ca. 200 x 200 m kann man für ca. 200 Bewohner ca. 50 Einfamilienhäuser inkl. Anliegerstraßen bauen. Durch mehrere attraktive Mehrfamilienhäuser könnten aber auf dieser Fläche 500 und mehr Bewohner ein neues Zuhause finden und dies bei deutlich mehr Fläche für Grünanlagen statt immer populärerer Schotter-Vorgärten bei Einfamilienhäusern und immer mehr versiegelten Flächen für Straßen, Garagenauffahrten und Hauszuwegungen. "Das Flächenwachstum der Städte muss ein Ende finden, da dieses viele akute und zukünftige Probleme mit sich bringt," gibt ÖDP-Vorstandsmitglied Dreß zu bedenken. "So werden zum Beispiel die Distanzen zur allgemeinen Infrastruktur, wie z.B. Geschäfte, Ärzte, Schulen usw. immer größer - das kostet viel kostbare Zeit der Bewohner."

In Bebauungsgebieten, die aus sehr vielen Einfamilienhäusern bestehen, ist es oft wirtschaftlich nicht sinnvoll eine Bus-, Straßen- oder gar eine S-Bahnhaltestelle einzurichten, da die Nachfrage zu gering ist. Das Ergebnis ist dann noch mehr Autoverkehr in dem Neubaugebiet, aber auch in anderen Gebieten in der Nähe, wo diese Autos durchfahren oder parken. "Das Land kann also mit der Grunderwerbsteuer erheblichen Einfluss auf den zukünftigen Verkehr ausüben. Und in Zeiten der Klimadebatte kann dies nur heißen, Siedlungsbau mit Eigentumswohnungen in Mehrfamilienhäuser zu unterstützen, der langfristig einen vernünftigen ÖPNV ermöglicht," stellt Martin F. Dreß fest.

"Es ist ohnehin beschämend, wie stark das Land Niedersachsen sich mittlerweile beim Kauf von Immobilien bedient. 2009 lagen die Grunderwerbsteuereinnahmen noch bei 347,5 Mio. Euro, 2018 hatte sich der Betrag auf 1.035,1 Mio. Euro fast verdreifacht," kritisiert Dreß. "Viel von diesen zusätzlichen Einnahmen wird anschließend wieder für den Straßenbau aus-gegeben, damit die neuen, Autoverkehr erzeugenden Neubaugebiete an die Infrastruktur angeschlossen werden."
Nach Ansicht der ÖDP ist die jetzige Steuerhöhe auch ein Grund dafür, weshalb ältere Bürger nach dem Auszug ihrer Kinder oft ihr bisheriges großes Eigenheim nicht gegen ein kleineres tauschen, denn der Fiskus kann hier schnell 10.000 Euro und mehr an Grunderwerbsteuern einfordern. Für dieses Geld kann der Bürger jahrelang die Mehrkosten seines viel zu großen Hauses tragen. "So wird die Grunderwerbsteuer eine Verhinderungssteuer für den Wechsel in kleinere, aber immer noch ausreichende Eigenheime. Dies muss sich dringend ändern!" fordert das ÖDP-Vorstandsmitglied Dreß.

Reduzierter Mehrwertsteuersatz für umweltfreundliche Produkte

ÖDP fordert Bundesratsinitiative vom niedersächsischen Landtag 

Gegen die immer größere werdende Zahl von Förderprogrammen und Steuervorteilen für Umweltschutzmaßnahmen, die mit verschiedensten Bedingungen verknüpft sind, fordert die ÖDP eine deutliche Vereinfachung des Systems. „Wenn der Verbraucher am Preisschild sieht, dass ein umweltfreundliches Produkt günstiger als ein weniger umweltfreundliches ist, fällt die Kaufentscheidung viel leichter zugunsten des ökologisch sinnvollen Produktes,“ so der Stellvertretende Landesvorsitzende der ÖDP Niedersachsen, Martin F. Dreß (Bad Zwischenahn). „Und das ist mit einer um 12 Prozent niedrigeren Mehrwertsteuer für umweltfreundlichere Produkte schnell erreicht.“

Nach Vorstellungen der niedersächsischen Ökologisch Demokratischen Partei sollten so Haushaltsgeräte wie z.B. Kühl- und Gefrierschränke, die in der höchsten Effizienzklasse sind, aber auch z.B. LED-Leuchtmittel und vieles mehr von der Regelung profitieren. Aber auch eine Förderung von z.B. 3-fach Verglasung, Wärmepumpen, Solarthermie- und Fotovoltaikanlagen sowie Stromspeicher über die reduzierte Mehrwertsteuer wäre eine sinnvolle Sache. So hat der Verbraucher nicht erst die teure Umwelttechnik vorzufinanzieren, um nach einiger Zeit und vielen Anträgen evtl. etwas wieder zu bekommen. „Damit wird auch der jetzige Zustand beendet, dass die Bürger für umweltfreundliche Produkte in Euro mehr Umsatzsteuer als für weniger umweltfreundliche Produkte bezahlen,“ stellt ÖDP-Politiker Dreß fest „Das derzeitige Abkassieren ist kontra-produktiv.“

Im Bereich Mobilität fordert die ÖDP auch den reduzierten Mehrwertsteuersatz für Fahrräder, Pedelecs und E-Bikes, da diese erheblich zur dringend erforderlichen Verkehrswende beitragen können. „Wann man sich z.B. das Bürokratiemonster mit diversen steuerlichen Stolperfallen rund um die Förderung von privatnutzbaren E-Firmenfahrrädern anschaut, verliert jeder schnell die Lust an der Sache,“ begründet Dreß die ÖDP-Vorstellungen. „Auch werden zurzeit nur Arbeitnehmer und nicht alle Bevölkerungsgruppen vom derzeitigen Programm erreicht.“

Nach Einschätzung von Martin f. Dreß ist die Mehrwertsteuerreduzierung auch geeignet, um endlich eine einfache Förderung für kleinere Elektrofahrzeuge wie Elektromopeds, Elektro-Motorräder und Kleinelektrofahrzeuge, die zur Zeit nicht als PKW (z. B. Renault Twizzy oder Microlino) gelten, einzuführen. Diese Fahrzeuggruppe, welche wesentlich weniger Platz beim Fahren und Parken benötigen und weniger Energie sowie Ressourcen bei der Herstellung als ein herkömmliches E-Auto verbrauchen, werden derzeit bei den milliardenschweren Förderprogrammen im Mobilitätsbereich total ignoriert. „Tausende Euro für große, schwere Plug-in-Hybrid-SUVs, aber nicht einen Euro für neue, fortschrittliche Mobilitätslösungen, so sieht die Politik der etablierten Parteien aus,“ kritisiert Dreß.

Dieses Modell der reduzierten Mehrwertsteuer beinhaltet keinerlei Bürokratie für den Endverbraucher und ist deshalb ein schlanker, schneller Förderprozess und dürfte eine sehr schnelle Akzeptanz bei Verbraucherinnen und Verbrauchern finden. Angesichts von immer mehr offenen Stellen im öffentlichen Dienst ist nach Ansicht der ÖDP der Staat gut beraten, nicht Bürger durch liegen bleibende Anträge und Fallstricken bei Förderprogrammen auszubremsen. Auch werden unnötige Kosten für Gehälter und Verwaltungsapparat auf Staatsseite gespart, sodass die Mindereinnahmen bei der Mehrwertsteuer oft weitgehend kompensiert werden können. „Insgesamt ist unsere Lösung eine Chance dafür, dass zukünftig mehr Bürger zu Investitionen in Energieeffizienz bereit sind und damit helfen, die deutschen Klimaziele zu erreichen,“ zeigt sich Martin F. Dreß abschließend überzeugt. Der niedersächsische ÖDP-Vize Dreß: „Es ist dringend geboten, dass der niedersächsische Landtag über den Bundesrat eine entsprechende Gesetzes-initiative voranbringt. Immerhin wäre Niedersachsen in Deutschland am stärksten von einem steigenden Meeresspiegel aufgrund des Klimawandels betroffen und muss deshalb aktiv handeln.“

  

Kreisverband Osnabrück wählt neuen Vorstand

Am Freitag, 17.01.2020, traf sich der ÖDP Kreisverband (KV) Osnabrück um 20:00 Uhr im Gasthaus Görtemöller in Osnabrück zur Kreishauptversammlung.

Neben dem Vorstand und Mitgliedern des KVs waren auch der Landesvorsitzende Carsten Krehl sowie der Regionalbeauftragte Nord Bastian Michel als Gäste anwesend.

Der Vorsitzende Ulrich Brehme begrüßte die Anwesenden und führte nach einer Vorstellungsrunde durch die Tagesordnung, welche neben einem Rückblick auf die Jahre 2018/19, dem Finanzbericht, Anträgen sowie Diskussionsraum auch die Wahlen eines neuen Vorstands vorsah. In geheimer Wahl wurde Wiebke Schnebel-Hindermann aus Osnabrück als neue erste Vorsitzende gewählt, Florian Wirth aus Bramsche ist in seinem Amt als stellvertretender Vorsitzender bestätigt worden und Ralf-Gunther Wirtz aus Osnabrück wurde als Beisitzer gewählt.

Wiebke Schnebel-Hindermann ist 35 Jahre alt, verheiratet und hat drei Kinder. Derzeit ist sie selbstständig tätig als staatlich geprüfte Kosmetikerin, Make up-Stylist und Lifestyleberaterin. Als Klimabotschafterin ist sie neuerdings auch für die Stadt und den Landkreis Osnabrück unterwegs. Darüber hinaus hat sie einen akademischen Hintergrund (Bachelor of Science der Universität Osnabrück).

Florian Wirth ist 48 Jahre alt, verheiratet und hat drei Kinder. Der studierte Dipl. Braumeister ist mittlerweile selbständiger Geschäftsführer einer Bramscher IT-Netzwerkfirma.

Ralf-Gunther Wirtz, 52, ist verheiratet und selbstständiger Lichtplaner mit eigenem Planungsbüro in Osnabrück.

Der Vorsitzende des Landesverbands Niedersachsen Carsten Krehl wünschte dem neuen Vorstand alles Gute und bedankte sich bei Ulrich Brehme für die jahrelange Führung des KVs Osnabrück. Der ehemalige Vorsitzende wird auch weiterhin aktiv im KV mitarbeiten und sowohl seine Fachkompetenz als auch seinen Erfahrungsschatz in die zielgerichtete politische Arbeit einfließen lassen.

Wiebke Schnebel-Hindermann bedankte sich für das Vertrauen und freut sich auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit viel frischem Wind.

Vor allem seit der erfolgreichen Europawahl im vergangenen Mai, mit deutlichem Stimmzuwachs und der erneuten Bestätigung des Sitzes im Europaparlament für Prof. Dr. Klaus Buchner, aber auch durch das erfolgreiche Volksbegehren Artenvielfalt in Bayern mit 1,7 Millionen gesammelten Unterschriften, kann die ÖDP einen sehr guten Mitgliederzuwachs verzeichnen, welches sich in neuen Ideen und frischen Konzepten widerspiegelt.

Diesen Aufschwung möchte der KV Osnabrück auch für die Stadt und den Landkreis nutzen.

So wurde der Antrag auf generelle Unterstützung der uUG Umweltschutz und Lebenshilfe, Dr. Kai Behncke, Melle einstimmig beschlossen.

Das Projekt „Blumiger Landkreis Osnabrück“ wurde bereits privat von Mitgliedern des KVs Osnabrück unterstützt. Seit 2017 legt das Team der uUG im Rahmen dieses Projekts im südlichen Teil des Landkreises Osnabrück ehrenamtlich Blühwiesen an und sorgt für eine schonende Beweidung durch Gnadenhoftiere (Schafe, Ziegen) des Gnadenhofs Brödel, Melle. Dieses Jahr, am 20. Mai, soll ein bundesweit einmaliger Blühwiesenkorridor über eine Länge von 35 km von Melle nach Hagen a.T.W. fertig gestellt werden, um den Insekten nicht nur Nahrungsquellen und geschützten Lebensraum zu bieten, sondern durch die Vernetzung auch den genetischen Austausch der Insekten zu erhöhen.

Die Inhalte der Projekte der uUG Umweltschutz und Lebenshilfe sind auf ganzer Linie mit dem Programm und den Inhalten der ÖDP vereinbar, daher freut sich der KV sehr auf die künftige Unterstützung.

Des Weiteren diskutierte der KV durch Anregung des neuen Beisitzers Ralf-Gunther Wirtz über die Verkehrslage in Osnabrück.

Der stellvertretende Vorsitzende Florian Wirth begrüßte geplante Aktivitäten im Landkreis sowie die verstärkte Einbindung der Mitglieder.

Nach dreieinhalb Stunden konnte die neue Vorsitzende Wiebke Schnebel-Hindermann ein positives Resümee ziehen:

„Wir haben richtig viel zu tun, aber einfach kann ja jeder!“

Forderung über ein Verbot für laute, gefährliche Sprengkörper der Klassifizierung II

Bereits im Januar 2019 hatten wir, die ÖDP Niedersachsen, Sie angeschrieben und darum gebeten, dass endlich ein ‚gesetzliches Verbot‘ für o.g. Sprengkörper für den privaten Gebrauch ausgesprochen wird.

Wie uns nun auch die Silvesternacht 2019/2020 wieder gezeigt hat, ist seitens vieler Bürger/*innen keine freiwillige Beschränkung erfolgt. Die Sprengstoffverordnung wird in fragwürdiger Weise außer Kraft gesetzt. Betrachtet man die zunehmenden, teilweise abartigen Exzesse, muss man sich fragen, wie weit dieser Irrsinn noch getrieben werden soll!

Schon vor dem 31. Dezember werden teilweise Knallkörper verbraucht,  nur um in der Nacht zum 01. Januar einen traurigen Höhepunkt zu erreichen, ohne Rücksicht auf Natur, Mitmenschen und die Tierwelt.

Die Feinstaub-Emissionen nehmen Spitzenwerte ein, die den täglichen Verkehr weit übersteigen. Bei ungünstiger Wetterlage verbleibt sie als Gesundheitsgefährdung sogar noch länger in der Luft. Menschen mit Kriegstraumata und Haustiere sind in höchstem Maß verschreckt, so gibt es hunderte entlaufene Haustiere, von denen viele vor Schreck versterben oder Unfälle verursachen, oftmals auch durch Knallkörper,  die provokant in der Nähe von Spaziergängern ausgelöst werden.

Weiterhin werden Polizisten und Rettungskräfte beworfen, die Böller werden regelrecht zu gefährlichen Waffen. Immer wieder kommt es dadurch zu schweren Verletzungen,  auch von Minderjährigen,  mitunter sogar mit Todesfolge, von denen nicht ein einziger Fall hinzunehmen ist.

Wildtiere schrecken auf. Vögel verunfallen im Schwarm und stürzen verletzt und verendend zu Boden, versterben teilweise auch einfach vor Schreck.

Von immensen Müllbergen ganz zu schweigen, die Umwelt und auch die Straßensäuberung belasten. Der meiste ‚Raketenabfall‘ wird nicht von den Feiernden beseitigt. Reste des Silvesterspektakels sind bis tief ins Neue Jahr zu finden.

Des Weiteren entstehen auch immer wieder Brände durch Feuerwerkskörper.

Polizei, Rettungskräfte und Feuerwehren arbeiten auf Hochtouren.

Über 60% der Menschen deutschlandweit sind der Meinung, dass diese Spektakel eingeschränkt werden müssen.

Die Politik muss endlich Verantwortung übernehmen und Grenzen setzen!

Wir fordern ein Verbot für gefährliche, laute Sprengkörper der Sprengstoffklassifizierung II, die einen reinen Knalleffekt haben und offen geworfen werden können.

Wie können Sie es weiterhin verantworten, dass auch immer wieder Menschen schwer verletzt werden, vor allem völlig unbeteiligte Kinder, die z.B. im Nachgang an solche Feuerwerke nicht abgebrannte Feuerwerkskörper auf öffentlichen Plätzen finden und sich schwerste Verbrennungen, teilweise sogar abreißende Gliedmaße zufügen?

Wir richten daher erneut den dringenden Appell an Sie, ein Verbot für laute, gefährliche Sprengkörper der Klassifizierung II, in Niedersachsen umzusetzen! Gehen Sie mit gutem Beispiel für alle anderen Bundesländer voran.

Visuelles Feuerwerk ist völlig ausreichend, um unsere Tradition zu wahren und den Jahresausklang würdig zu feiern. Dieses sollte nur an ausgewählten Plätzen stattfinden, Naturräume müssen davon ausgeschlossen werden.

Oberstes Gericht entscheidet, dass halbherzige Klimapolitik gegen die Menschenrechtskonvention verstößt

Das Thema Nachhaltigkeit ist über 300 Jahre alt und kommt aus der Forstwirtschaft. Die Agenda 21 und das Pariser Abkommen zum Klimaschutz sind auch nicht gerade neu. Dennoch verpasst unser Staat sämtliche Ziele.

Das oberste niederländische Gericht hat unlängst entschieden, dass halbherziger Klimaschutz ein Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention ist und gegen den Schutz des Lebens ist.

Das ganze lässt sich eins zu eins auch auf Deutschland übertragen, doch unsere Politik richtet sich einseitig an wirtschaftlichen Interessen aus. Nicht umsonst gibt es Strafandrohungen in den Bereichen Trinkwasserschutz oder in der Ausweisung von Naturschutzgebieten.

Zwingend nötig ist eine Verkehrswende, die Verkehr nicht nur als Automobilverkehr definiert, das sofortige Abschalten sämtlicher Kohlekraftwerke, ein Aufforstungsprojekt und vieles mehr.
Auf privater Ebene ist jeder einzelne von uns gefordert tätig zu werden Punkt den größten Beitrag zum Klimaschutz kann eine deutliche Reduktion des Fleischkonsums bringen. Und natürlich gilt es zu hinterfragen, wie viele Flugreisen wir wirklich benötigen. Darüber hinaus gibt es auch viele kleine Schritte, die in Summe große Mengen CO2 Einsparung ergeben.

"Die Gefahren des Klimawandels treffen jeden von uns, auch wenn sie jetzt noch nicht alle erlebbar sind. Allerdings sollte jeder Mensch, der in der Schule halbwegs aufgepasst hat wissen, dass Rohstoffe endlich sind und ein nachhaltiger Umgang Sicherheit für heute und morgen bedeutet! "

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