Grunderwerbsteuer fördert massiv den Flächenverbrauch in Niedersachsen

Das Land Niedersachsen nimmt derzeit für Wohneigentum einheitlich 5 % Grunderwerbsteuer, egal ob ein Baugrundstück, ein Haus oder eine Eigentumswohnung gekauft wird. Dieses Vorgehen sorgt dafür, dass Bürger, die in ein Eigenheim investieren möchten, die geringste Grunderwerbsteuerlast in Euro haben, wenn sie ein unbebautes Grundstück kaufen und darauf selbst ein Eigenheim errichten. Beim Kauf einer Bestandsimmobilie, egal ob Haus oder Eigentumswohnung, zahlt der Käufer aber auch Grunderwerbsteuer auf die vorhandene Bausubstanz, sodass auch schnell 10.000 Euro und mehr Grunderwerbsteuer zusätzlich fällig werden. Dies trifft auch Käufer von neu errichteten Eigentumswohnungen, da diese in der Regel von Unternehmen gebaut und anschließend sofort verkauft werden, da es für einfache Bürger quasi unmöglich ist, gemeinsam ein Mehrfamilienhaus mit Eigentumswohnungen zu errichten. "Wir fordern deswegen, die Grunderwerbsteuer zu ändern, damit der Neubau von Eigentumswohnungen preislich günstiger und somit attraktiver wird," so der Stellvertretende Landesvorsitzende der niedersächsischen ÖDP, Martin F. Dreß (Bad Zwischenahn).

Nach Vorstellungen des ÖDP-Landesverbandes sollte der bisherige Grunderwerbsteuersatz von 5% nur noch auf den Grundstücksanteil erhoben werden. Auf vorhandene und neugebaute Wohnbausubstanz sollte der Grunderwerbsteuersatz auf 1 % gesenkt oder durch eine entsprechende Förderung an den Käufer zurückgezahlt werden. "Von dieser Maßnahme erwarten wir eine deutliche Zunahme der Neubauaktivtäten von Eigentumswohnungen, die dann deutlich geringer mit Steuern belastet werden," so Dreß.

Die ÖDP erwartet hierdurch eine kompaktere Bebauung und somit weniger Flächenverbrauch. Auf einer Fläche von ca. 200 x 200 m kann man für ca. 200 Bewohner ca. 50 Einfamilienhäuser inkl. Anliegerstraßen bauen. Durch mehrere attraktive Mehrfamilienhäuser könnten aber auf dieser Fläche 500 und mehr Bewohner ein neues Zuhause finden und dies bei deutlich mehr Fläche für Grünanlagen statt immer populärerer Schotter-Vorgärten bei Einfamilienhäusern und immer mehr versiegelten Flächen für Straßen, Garagenauffahrten und Hauszuwegungen. "Das Flächenwachstum der Städte muss ein Ende finden, da dieses viele akute und zukünftige Probleme mit sich bringt," gibt ÖDP-Vorstandsmitglied Dreß zu bedenken. "So werden zum Beispiel die Distanzen zur allgemeinen Infrastruktur, wie z.B. Geschäfte, Ärzte, Schulen usw. immer größer - das kostet viel kostbare Zeit der Bewohner."

In Bebauungsgebieten, die aus sehr vielen Einfamilienhäusern bestehen, ist es oft wirtschaftlich nicht sinnvoll eine Bus-, Straßen- oder gar eine S-Bahnhaltestelle einzurichten, da die Nachfrage zu gering ist. Das Ergebnis ist dann noch mehr Autoverkehr in dem Neubaugebiet, aber auch in anderen Gebieten in der Nähe, wo diese Autos durchfahren oder parken. "Das Land kann also mit der Grunderwerbsteuer erheblichen Einfluss auf den zukünftigen Verkehr ausüben. Und in Zeiten der Klimadebatte kann dies nur heißen, Siedlungsbau mit Eigentumswohnungen in Mehrfamilienhäuser zu unterstützen, der langfristig einen vernünftigen ÖPNV ermöglicht," stellt Martin F. Dreß fest.

"Es ist ohnehin beschämend, wie stark das Land Niedersachsen sich mittlerweile beim Kauf von Immobilien bedient. 2009 lagen die Grunderwerbsteuereinnahmen noch bei 347,5 Mio. Euro, 2018 hatte sich der Betrag auf 1.035,1 Mio. Euro fast verdreifacht," kritisiert Dreß. "Viel von diesen zusätzlichen Einnahmen wird anschließend wieder für den Straßenbau aus-gegeben, damit die neuen, Autoverkehr erzeugenden Neubaugebiete an die Infrastruktur angeschlossen werden."
Nach Ansicht der ÖDP ist die jetzige Steuerhöhe auch ein Grund dafür, weshalb ältere Bürger nach dem Auszug ihrer Kinder oft ihr bisheriges großes Eigenheim nicht gegen ein kleineres tauschen, denn der Fiskus kann hier schnell 10.000 Euro und mehr an Grunderwerbsteuern einfordern. Für dieses Geld kann der Bürger jahrelang die Mehrkosten seines viel zu großen Hauses tragen. "So wird die Grunderwerbsteuer eine Verhinderungssteuer für den Wechsel in kleinere, aber immer noch ausreichende Eigenheime. Dies muss sich dringend ändern!" fordert das ÖDP-Vorstandsmitglied Dreß.