Mit vereinten Kräften für mehr Klimaschutz klagen

„Wir haben auf’s richtige Pferd gesetzt“, freut sich Eva-Maria Kastell, Landesvorsitzende der ÖDP Niedersachsen. Damit bezieht sie sich darauf, dass eine Verfassungsbeschwerde der Deutschen Umwelthilfe (DUH), ein Verein mit jahrzehntelanger Erfahrung im Eintreten für wirksamen Klimaschutz, vom Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung angenommen wurde.¹⁾ Ziel der Klage ist die Rücknahme der 2024 eingeführten Verwässerung des Bundes-Klimaschutzgesetzes, nach welcher Ministerien ihre Klimaziele verfehlen dürfen.²⁾

Bereits vor ihrer Annahme hatte die ÖDP Niedersachsen die Klage mit einer Spende finanziell unterstützt. Als die gute Nachricht kam, die Verfassungsbeschwerde der DUH erfülle die Anforderungen, um aus den Tausenden jährlich eingereichten Klagen ihrer Art selektiert und entschieden zu werden, war die Freude in der ÖDP Niedersachsen groß. Infolgedessen beschloss der Landesvorstand, den weiteren Verlauf der Klage erneut finanziell zu unterstützen, damit beispielsweise die Daten für die Argumentation der DUH aktualisiert werden können. Auf Erfolg hoffen lassen Beispiele erfolgreicher Klagen der DUH aus der Vergangenheit und die Einschätzung des Bundesministeriums für Umwelt, nach der die eigenen Klimaziele wohl verfehlt werden.³⁾

Im ersten Schritt des Verfahrens holt das Bundesverfassungsgericht eine Stellungnahme der beklagten Bundesregierung ein. Was sich die ÖDP als Ausgang erhofft, bringt die Landesvorsitzende Eva-Maria Kastell auf den Punkt: „Die korrekte Umsetzung des vereinbarten Klimaschutzgesetzes, nicht mehr und nicht weniger.“

Denn der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen für alle Menschen ist eines der Kernanliegen der ÖDP. Ihr Programm sieht verschiedene Strategien für die Umsetzung ökologischer Nachhaltigkeit vor. Auf dieser Grundlage ruft Kastell zu konsequenten Maßnahmen auf: „Jetzt muss gehandelt werden, damit wir und nachfolgende Generationen Klimaneutralität bis 2040 auch tatsächlich erreichen! Ein großer Schritt, der in allen europäischen Ländern längst getan wurde: Tempolimit auch auf deutschen Autobahnen! Dies ist sofort und kostenfrei möglich und bringt pro Jahr ca. 11 Mio. Tonnen CO₂-Einsparung.“

1)  https://mailer.duh.de/w/VjwuCwdSlbumzn6LdVv8Ig/q8paZyDyqoJRV337j2f78g/dakAyUaww PV7jw9wwmwH2w

2)  https://www.zeit.de/wissen/umwelt/2024-07/neues-klimaschutzgesetz-verfassungsbeschwerde-umwelthilfe

3) https://www.bundesumweltministerium.de/pressemitteilung/klimaschutzbericht-2025-fortschritte-bei-emissionsminderung-weitere-massnahmen-notwendig-um-klimaziele-zu-erreichen