Einigung zur Grundrente nur vordergründig ein Erfolg für Anerkennung der Lebensarbeitsleistung

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) begrüßt alle Maßnahmen, die dazu dienen Menschen die Ihr Leben lang gearbeitet haben einer echten sozialen Sicherung zu Teil werden zu lassen. Aber wenn man sich schon nicht auf einen ausreichenden Mindestlohn für alle Bereiche einigen kann oder das Humanökologische Grundeinkommen nicht einmal im Ansatz diskutieren will, so darf man eine Mogelpackung wie das beschlossene Grundrentenpaket nicht als Erfolg feiern.

Nach Ansicht von Andreas Roling (sozialpolitischer Sprecher der ÖDP Niedersachsen) zeigt der ausgehandelte Kompromiss diverse Ungerechtigkeiten.

So hilft die Grundrente keinesfalls gegen echte Altersarmut, denn davon sind meistens nicht diejenigen betroffen die auf 33 oder mehr Beitragsjahre kommen.

Ein weiterer Punkt ist, dass nur das zu versteuernde Einkommen geprüft wird. Sparguthaben, Vermögenswerte und Wohneigentum werden nicht mit zur Berechnung herangezogen. Das schafft eine absolut ungerechte Beurteilung.

Des Weiteren scheinen Unverheiratete möglicherweise im Vorteil. Denn nur das Einkommen eines Ehepartners zählt mit. Leben also zwei Unverheiratete zusammen, spielt das Einkommen des Partners/der Partnerin keine Rolle. Hier wird nach Meinung der ÖDP das Ehegattensplitting steuerlich ins Gegenteil verkehrt. Dazu kommt, dass die Erziehungsleistung von Kindern oder die Pflege von Angehörigen nicht gewürdigt werden und in die Arbeitsleistung einberechnet wird. Hier fordert die ÖDP schon seit Langem ein sozialversicherungspflichtiges Erziehungsgehalt – und/oder Pflegegehalt.

Daneben sollen neben den 33 Beitragsjahren auch 30% des bundesweiten Durchschnittseinkommens erwirtschaftet werden. Das ist nachvollziehbar, schafft aber für Berufsgruppen wie zum Beispiel Kreative und Künstler extreme Härten.

Neben der nicht ausgegorenen Finanzierung, die ja über die in weite Ferne gerückte Finanztransaktionssteuer geregelt werden soll, hat diese Bundesregierung wieder mal ein bürokratisches Monster geschaffen, deren Umsetzung kaum bis zum nächsten Jahr möglich scheint. Dieser Kompromiss ist daher nach Ansicht der ÖDP alles andere als ein Erfolg!